Nachdem im April 2018 zunächst ein Entwurf der DIN 77006 veröffentlicht wurde, liegt der Standard nunmehr seit Juni 2020 in seiner finalen Fassung vor. Er beschreibt Qualitätsanforderungen an Intellectual-Property-Managementsysteme (IP-Managementsysteme), die als iterative (sich wiederholende) Prozesse mit unterschiedlichen Teilschritten (Planen, Durchführen, Prüfen, Handeln) konzipiert werden sollen. Die Teilschritte werden durch die Norm separat adressiert, sodass Unternehmen durch die entworfenen IP-Managementsysteme in die Lage versetzt werden, zukunftssichere Entscheidungen zu treffen, Fehler und deren Nichtentdeckung zu vermeiden und die Prozessergebnisse kontinuierlich zu verbessern.

BFH-Urteil vom 28.4.2020, IX R 14/19

Bestandskräftig zu Unrecht als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand geltend gemachte Anschaffungskosten führen zu einer Minderung des AfA-Volumens und stehen insoweit einer Weiterführung der AfA entgegen.

BFH-Urteil vom 12.2.2020, X R 8/18

1. Die Datenanforderung nach § 147 Abs. 6 AO ist akzessorisch zur (d.h. abhängig von der) Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht des Steuerpflichtigen.

2. Bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung sind Aufzeichnungen nur aufzubewahren, soweit dies aufgrund anderer Steuergesetze, z.B. nach § 4 Abs. 3 S. 5, Abs. 7 EStG und nach § 22 UStG gefordert ist.

3. „Freiwillig“ geführte Unterlagen und Daten unterliegen nicht dem Datenzugriff nach § 147 Abs. 6 AO.

BFH-Urteil vom 28.4.2020, VI R 44/17

Wann fließen einem Gesellschafter-Geschäftsführer Tantiemen aus „seiner“ GmbH zu? Mit Aufstellung des Jahresabschlusses, mit Eintritt der Fälligkeit oder mit dem Eingang des Geldes? Frei nach einer bekannten Kindersendung – „1, 2 oder 3 … Du musst Dich entscheiden“.

Zwei wesentliche Prinzipien eines gut funktionierenden internen Kontrollsystems sind das 4-Augen-Prinzip und das Prinzip der Funktionstrennung. Doch eine Trennung der Aufgaben sorgt nicht automatisch für ein angemessen kontrolliertes Umfeld, wie  zahlreiche Betrugsfälle trotz Funktionstrennung zeigen.

Somit stellt sich die Frage, ob die Funktionstrennung und das 4-Augen-Prinzip alleine schon eine wirksame Kontrolle darstellen.

Die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) hat am 22.10.2019 zum vierten Mal den „Building Public Trust Award“ verliehen. Mit diesem Preis prämiert PwC seit 2016 Unternehmen, die durch eine besonders transparente und glaubwürdige Berichterstattung zu Nachhaltigkeitsaspekten überzeugen.

Bilanzskandale hat es immer wieder einmal gegeben: Herstatt, Flowtex, Comroad etc. sind manchem Bilanzexperten noch in Erinnerung. Jetzt aber werden mit dem Wirecard-Fall neue Dimensionen erreicht, die über Aspekte der Bilanzfälschung und Marktmanipulation durch einzelne Unternehmen hinaus mittlerweile das Aufsichts- und Enforcementsystem der Rechnungslegung insgesamt infrage stellen.

Immer neue Enthüllungen im Fall Wirecard belasten zunehmend die Reputation des Finanzplatzes Deutschland und führen dabei vermehrt zu Fragen bezüglich der Rolle von Wirtschaftsprüfern. Nach dem IDW hat sich kürzlich auch die Wirtschaftsprüferkammer zu Wort gemeldet, sieht aber wenig Korrekturbedarf in eigener Sache.

EuGH-Urteil vom 23.4.2020, C-640/18

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Rechtssache Wagram Invest SA am 23.4.2020 eine bilanzrechtliche Entscheidung getroffen, die große Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat. Hintergrund ist die Tatsache, dass der EuGH aufgrund der fehlenden europäischen Harmonisierung der Ertragsteuern nur äußerst selten Stellung zu bilanzrechtlichen Fragestellungen bezieht. Inhalt des Rechtsstreits war ein Fall aus Belgien, der sich mit der Zulässigkeit einer Buchungsmethode für fremdüblich per unverzinslichem Darlehen erworbene Aktien beschäftigt.

BFH-Urteil vom 27.5.2020, XI R 9/19

1. Der Ansatz einer Pensionsrückstellung nach § 6a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 S. 1 Hs. 2 EStG setzt eine Entgeltumwandlung im Sinne von § 1 Abs. 2 BetrAVG voraus. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn eine GmbH ihrem Alleingesellschafter-Geschäftsführer eine Versorgungszusage aus Entgeltumwandlungen gewährt, da der Alleingesellschafter-Geschäftsführer der GmbH kein Arbeitnehmer im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 1 oder 2 BetrAVG ist.

2. Die darin liegende Bevorzugung von Pensionsrückstellungen für Arbeitnehmer im Sinne des BetrAVG ist verfassungsgemäß.

FG Münster, Urteil vom 1.4.2020, 8 K 1989/19 F (Revision zugelassen)

Die Kosten für die Erstellung des Konzernabschlusses unterliegen dem Teilabzugsverbot nach § 3c Abs. 2 EStG. Der Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Münster liegt die Ansicht zugrunde, dass ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Kosten der Konzernabschlusserstellung und den Einnahmen aus der Beteiligung im Sinne des § 3c Abs. 2 S. 1 EStG besteht.

Im Juni 2020 wurde die im Mai 2020 vom Fachausschuss Unternehmensberichterstattung (FAB) des IDW verabschiedete finale Fassung von IFRS 9 – M2 und IFRS 9 – M3 im Rahmen des Modulstandards IDW RS HFA 50 veröffentlicht. Die Module beschäftigen sich jeweils mit Einzelfragen bei der Klassifizierung von Finanzinstrumenten.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 5.8.2020 den Deutschen Rechnungslegungsstandard Nr. 28 zur Segmentberichterstattung im Konzernabschluss nach HGB bekannt gemacht, der den Vorgängerstandard DRS 3 ablöst. Die verpflichtende Anwendung des Standards ist für nach dem 31.12.2020 beginnende Geschäftsjahre vorgesehen.

Der IFRS-Fachausschuss des DRSC hat im Zusammenhang mit dem DRSC-Anwendungshinweis 3 darin enthaltene wesentliche Erwägungen für den Halbjahresabschluss in Erinnerung gerufen, die für die Berichterstattung im Rahmen der Corona-Pandemie anwendbar sind. Weiterhin wurde die mittelfristige Überarbeitung des Anwendungshinweises beschlossen.

BFH-Urteile vom 27.5.2020, XI R 8/18; XI R 12/18

Investitionshilfen führen häufig zu einer (außer)bilanziellen Korrektur von Vermögenswerten. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich nun mit einigen solcher Änderungen befasst.

Ende August 2020 hat das IASB Änderungen an IFRS 9 und IAS 39 sowie einigen anderen betroffenen Standards veröffentlicht und damit die Phase 2 des Projekts zur sog. IBOR-Reform (IBOR Reform and its Effects on Financial Reporting) beendet. Die Änderungen sollen die Bilanzierung während der IBOR-Reform erleichtern und sind für Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1.1.2021 beginnen, verpflichtend anzuwenden.

In den letzten Monaten wurde verschiedentlich über die Notwendigkeit von Sicherungseinrichtungen für elektronische Kassensysteme berichtet. Die zum 1.1.2020 geplante Einführung wurde zunächst wegen technischer Unmöglichkeit und anschließend aufgrund der Corona-Pandemie bereits mehrfach aufgeschoben. Nun aber dürften die neuen Anforderungen spätestens ab dem 1.4.2021 greifen.

Mit der Anschaffung bzw. Nachrüstung solcher Sicherungseinrichtungen stellt sich auch die Frage der steuerlichen Erfassung der damit verbundenen Kosten. Den insoweit verantwortlichen Buchhaltungsexperten wird die Nutzung einer Vereinfachungsregelung angeboten.

FG Hamburg, Urteil vom 3.6.2020, 5 K 20/19; Revision zugelassen, Az. BFH: XI B 32/20

Entschieden wurde, wann eine zuvor vorgenommene Teilwertabschreibung auf im Anlagevermögen gehaltene Goldvorräte nach § 253 Abs. 5 HGB und § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 3 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 4 EStG wieder aufzulösen und auf einen gegebenenfalls höheren Teilwert abzustellen ist. Demnach muss jedes Jahr erneut geprüft werden, ob der angesetzte Teilwert unterhalb der Anschaffungskosten gerechtfertigt ist. Bezugspunkt für die Prüfung sind die Anschaffungskosten und nicht der zuvor angesetzte Teilwert. Im Ergebnis ist eine Wertaufholung auch dann vorzunehmen, wenn ein neuer, höherer Teilwert selbst nicht voraussichtlich dauerhaft ist, wenn insgesamt jedoch erwartet wird, dass die Anschaffungskosten dauerhaft unterschritten sein werden.

Das DRSC hat im November 2020 DRÄS 11 verabschiedet, der insbesondere Änderungen an DRS 18 Latente Steuern enthält. Zudem werden auch redaktionelle Anpassungen in DRS 23 und DRS 26 vorgenommen. Der verabschiedete Standard wurde zur Bekanntmachung an das Bundesjustizministerium weitergeleitet.

BVerwG, Beschluss vom 24.6.2020, 8 B 71.19

Der Erlass von zuvor festgesetztem Ordnungsgeld für die verspätete Offenlegung ist aufgrund besonderer Härte nach § 59 Abs. 1 Nr. 3 BHO (Bundeshaushaltsordnung) eine einzelfallbezogene Tatsachenfeststellung und unterliegt damit der Ermessensausübung der Behörde. Somit liegt keine ständige Verwaltungspraxis vor, die die Frage der Gleichbehandlung nach Art. 1 Abs. 1 GG aufwerfen könnte.