BFH-Urteil vom 27.9.2017, II R 41/15

Für die Ermittlung des Substanzwerts als Unterwert bei der Bewertung von Anteilen an Kapitalgesellschaften ist eine künftige ertragsteuerrechtliche Belastung vor dem Hintergrund einer zum Bewertungszeitpunkt lediglich beabsichtigten, jedoch nicht beschlossenen Liquidation nicht wertmindernd zu berücksichtigen. Dies gilt auch für eine zum Bewertungsstichtag bereits beabsichtigte, aber noch nicht umgesetzte Liquidation.

FG München, Urteil vom 9.4.2018, 7 K 729/17

Haben Gesellschafter ihrer Gesellschaft Fremdkapital zur Verfügung gestellt, so kann durch einen Forderungsverzicht das Eigenkapital erhöht werden (sog. Debt-to-Equity-Swap). Ist das Eigenkapital zum Zeitpunkt des Forderungsverzichts negativ, so stellt sich die Frage nach der Werthaltigkeit der Forderungen und daraus resultierend nach dem Teilwert der Einlage.

Mit Urteil vom 20.10.2017 (4 K 3022/16F) entschied das FG Düsseldorf, dass ein positives Kapitalkonto eines Erblassers bei der Feststellung des gemeinen Werts seines Anteils am Betriebsvermögen einer KG zum Zweck der Erbschaftssteuer gemäß § 97 Abs. 1a Nr. 1 Buchst. a BewG nicht mit negativen Kapitalkonten anderer Kommanditisten verrechnet werden darf. Dies gilt auch dann, wenn sich die Personengesellschaft in Liquidation befindet.

EuGH-Urteil vom 28.6.2017, Rs. C-203/16 P

Die Sanierungsklausel beim Beteiligungserwerb ist keine (verbotene) Beihilfe. Dies stützt die deutsche Auffassung der rückwirkenden Anwendung ab 2008.

Die gesetzliche Festlegung der Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen rückt näher: Die EU-Kommission hat sich in einem sog. Comfort Letter an das BMF befürwortend geäußert.

BFH-Urteil vom 13.6.2018, I R 94/15

Franz Josef Strauß drängt sich von seiner Biographie her wahrscheinlich nicht wirklich als geeigneter Ratgeber für Gesetzgeber und Richter auf. Bei einem Zusammentreffen von BFH-Urteil, Außensteuergesetz und EuGH-Urteilen kommt man jedoch nicht umhin, dem ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten zuzustimmen, wenn er sagt: „Man muss einfach reden, aber kompliziert denken, nicht umgekehrt.“

FG Hessen, Urteil vom 4.9.2018, 4 K 385/17 (Revision zugelassen)

Seit Langem ist die Frage umstritten, ob sog. finale Betriebsstättenverluste steuerlich in Deutschland abzugsfähig sind. Auch stellt sich die Frage, ob sich die Abzugsfähigkeit nur auf die Körperschaftsteuer beschränkt oder auch auf die Gewerbesteuer erstreckt. Hierzu hat nun das Finanzgericht (FG) Hessen Stellung genommen.

Wissen Sie's? (BC 5/2023, S. 239)

BFH Urt. v. 3.5.2023 – IX R 25/21

Arbeitslohn (hier: Entlassungsentschädigung) fließt dem Arbeitnehmer auch dann nicht zu, wenn die Vereinbarung über die Zuführung zu einem Wertguthaben des Arbeitnehmers oder die vereinbarungsgemäße Übertragung des Wertguthabens auf die DRV Bund sozialversicherungsrechtlich unwirksam sein sollten, soweit alle Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis gleichwohl eintreten und bestehen lassen.

BFH Urt. v. 7.6.2023 – I R 47/20

Immer wieder hört man die Klage, dass früher alles solider war. Ein aktuelles BFH-Urteil scheint dieses Vorurteil teilweise zu bestätigen. So stand zu Zeiten des Dichters Friedrich Schiller eine Betriebsstätte noch „fest gemauert in der Erden“ (vgl. „Das Lied von der Glocke“), während heute bereits gefragt wird, ob nicht ein einfacher schlichter Kleidungsspind bereits als Zeichen der Verwurzelung angesehen werden kann und damit eine Betriebsstätte begründet.

FG Baden-Württemberg Urt. v. 2.5.2023 – 10 K 1873/22 (Revision zugelassen)

Mithilfe von sog. Investitionsabzugsbeträgen sollen kleinere und mittlere Betriebe darin unterstützt werden, die benötigten Mittel für eine künftige Investition anzusparen. Dabei kann der Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 2 EStG nur in Anspruch genommen werden, wenn der Gewinn im Wirtschaftsjahr 200.000 € nicht übersteigt. Umstritten ist, ob dabei auf den Gewinn vor oder nach Berücksichtigung der relevanten steuerlichen Hinzu- und Abrechnungen abzustellen ist.

FG Nürnberg Beschl. v. 8.8.2023 – 8 V 300/23 (Beschwerde beim BFH zugelassen)

Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform des Grundsteuergesetzes hat zu einem gesetzgeberischen Flickenteppich mit verschiedenen Bewertungsmodellen geführt. Obwohl die Steuerreform offiziell steuerneutral erfolgen sollte, werden je nach Bewertungsmodell wohl Mehr- oder Minderbelastungen auf Mieter und Eigentümer zukommen, was unweigerlich zu einer Flut von Klagen führen dürfte. Das Finanzgericht (FG) Nürnberg macht nun den Anfang.

BMF 17.7.2023, IV C 6 – S 2121/23/10001 :001

Für kleine Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) wurde mit dem Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) eine Steuerbefreiung in das EStG aufgenommen, die bereits rückwirkend zum 1.1.2022 in Kraft getreten ist. Zu dieser Steuerbefreiung in § 3 Nr. 72 EStG hatten sich einige Anwendungsfragen ergeben, die eine weitere Stellungnahme der Finanzverwaltung erforderten. Diese hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nun mit Schreiben vom 17.7.2023 vorgelegt.

BMF 15.8.2023, IV C 6 – S 2145/19/10006 :027; DOK 2023/0007603

In der Ausgabe BC 2023, 217 ff., Heft 5, wurde ein ausführlicher Beitrag nebst Beispielen von Plenker über die gesetzliche Neuregelung beim häuslichen Arbeitszimmer und bei der Home-Office-Pauschale ab dem Kalenderjahr 2023 veröffentlicht. Die Finanzverwaltung hat nunmehr ihr sehr ausführliches Anwendungsschreiben zum häuslichen Arbeitszimmer aus dem Jahr 2017 aktualisiert sowie um die zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderungen ergänzt. Die wesentlichen Aussagen zu den einzelnen Themenkomplexen werden nachfolgend unter Verweis auf die jeweilige Randnummer der Verwaltungsauffassung noch einmal zusammenfassend dargestellt.

FG Sachsen, Urteil vom 23.7.2014, 2 K 580/14; Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. BFH: II B 100/14

BFH-Urteil vom 7.6.2017, II R 22/15

LG Dortmund, Versäumnisurteil vom 13.7.2017, 16 O 47/16 (rkr.)

Für selbstständige (Bilanz-)Buchhalter/innen reicht es unter Umständen nicht aus, in ihren Werbeauftritten anzugeben, kein (!) Steuerberater zu sein. Dies vor allem dann, wenn an anderer Stelle mit der Erbringung von Steuertipps geworben wird.

[Leitsatz d. Red.]

LG München, Urteil vom 27.3.2018, 1 HK O 11493/17

Werben selbstständige (Bilanz-)Buchhalter mit den Begriffen „Lohnabrechnung“ und „Finanzbuchführung“, stellt dies keine Irreführung im Sinne des § 5 UWG dar. Die angesprochenen Verkehrskreise, nämlich Unternehmer, werden hierbei nicht davon ausgehen, dass der/die Selbstständige zur umfassenden Führung von Büchern (also nicht allein zur Buchung laufender Geschäftsvorfälle) und zur steuerlichen Beratung befugt sein könnte.

BVerfG-Beschluss vom 5.3.2018, 1 BvR 2288/17

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde zum BFH-Urteil vom 7.6.2017, II R 22/15, nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. Verfahrensmitteilung des BFH).

Demzufolge sind selbstständige (Bilanz-)Buchhalter auch dann nicht zur Erstellung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen berechtigt, wenn diese aufgrund des verwendeten Buchführungsprogramms automatisch erfolgt.

Inwieweit ist die verbandsseitige Klarstellung, dass Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater keine sog. Auftragsverarbeiter im Sinne der DS-GVO sind, auf selbstständige Bilanzbuchhalter übertragbar?