BMF-Schreiben vom 15.4.2019, IV A 3 – S 0223/07/10002; DOK 2019/0319434

Sollte in einem Steuerveranlagungsverfahren die Sachverhaltsermittlung erschwert sein, besteht folgende Möglichkeit sowohl zur Förderung der Effektivität der Besteuerung als auch zur Sicherung des Rechtsfriedens:

BFH-Beschluss vom 16.4.2019, X B 16/19

Legt das Finanzamt bei einer Streitfrage über die Funktionalitäten einer Steuererklärungssoftware zur Beweisführung eine entsprechende Bildschirmkopie vor, kann dies als zulässiges Beweismittel gelten, wenn dieses vom Antragsgegner nicht bestritten wird.

FG Münster, Urteil vom 17.6.2019, 4 K 3539/16 F (Revision zugelassen)

Mithilfe einer verbindlichen Auskunft lassen sich die steuerlichen Folgen eines noch nicht verwirklichten Sachverhalts frühzeitig mit den Finanzbehörden abklären. Doch ist eine solche verbindliche Auskunft auch dann bindend, wenn das die Auskunft erteilende Finanzamt örtlich gar nicht zuständig war?

PwC-Studie „Betriebsprüfung 2018“, Mitteilung vom 16.8.2019

Die internationale Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) hat ihre „Betriebsprüfung 2018“-Studie veröffentlicht. Die Studie basiert auf 209 Interviews mit Steuerexperten aus mittelständischen Unternehmen (bis 500 Mitarbeiter) sowie kleineren (bis 2.000 Mitarbeiter) und größeren Unternehmen (über 2.000 Mitarbeiter).

Im Schnitt kam es bei drei von vier geprüften Unternehmen (75%) zu einer steuerlichen Mehrbelastung durch den Ausgang der steuerlichen Betriebsprüfung, teilweise in Millionenhöhe. Trotz allem nehmen 48,1% der Befragten das Klima während der Betriebsprüfung als „sachlich-neutral, sachorientiert“ wahr. In der Vorgängerstudie von 2015 hatten allerdings noch 54% der Steuerpflichtigen das Klima als „sachlich-neutral“ empfunden. Nur 1,9% der Unternehmen berichten von einem aggressiv-feindseligen Klima.

Die Studie liefert aufschlussreiche Erkenntnisse über aktuelle Trends und Schwerpunkte.

Nachdem die European Securities and Markets Authority (ESMA) am 26.10.2018 drei gemeinsame europäische Prüfungsschwerpunkte für das Jahr 2019 bekannt gegeben hat, hat die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung e.V. (DPR) diese am 15.11.2018 um zwei nationale Schwerpunkte erweitert und die Prüfungsschwerpunkte für 2019 veröffentlicht.

BGH-Urteil vom 15.11.2018, IX ZR 39/18

Im Insolvenzfall können nach § 135 InsO Rückzahlungen von Gesellschafterdarlehen, welche im Jahr vor dem Insolvenzeröffnungsantrag erfolgten, angefochten werden. Doch liegt auch dann ein Gesellschafterdarlehen vor, wenn zwischen den Gesellschaften kein direktes Beteiligungsverhältnis besteht?

Erstmals seit Anfang 2017 betrug der für Zwecke der Unternehmensbewertung nach IDW S 1 zu ermittelnde Basiszinssatz zum 1.10.2018 gerundet wieder 1,00%. Nachdem zum 1.11.2018 bereits wieder eine steigende Tendenz zu beobachten war, sodass der Basiszinssatz gerundet bei 1,25% lag, fällt der Basiszinssatz zum 1.1.2019 erneut und beträgt gerundet 1,00%. Damit steigen zum 31.12.2018 die Unternehmenswerte wieder leicht.

BFH-Beschluss vom 5.10.2018, IX B 48/18 (NV)

Nach Feststellungen des BFH wird das Ermessen, das bei der Bestimmung von Art und Zahl einzuholender Sachverständigengutachten (nach § 82 FGO i.V.m. § 404 ZPO und § 412 ZPO) zugestanden wird, fehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung gutachterlicher Stellungnahmen absieht, obwohl sich ihm die Notwendigkeit der Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen.

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 2.3.2018, 5 K 548/17 (Revision zugelassen)

Für Ausgaben vor dem Bilanzstichtag, welche Aufwand für eine bestimmte Zeit nach dem Abschlussstichtag darstellen, ist ein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden. Doch gilt dies für sämtliche Aufwendungen, oder kann hier eine Wesentlichkeitsbetrachtung angebracht sein?

BGH-Urteil vom 8.1.2019, XI ZR 535/17

Immer wieder stellt die Bewertung von Immobilien eine Herausforderung dar. In der Praxis kommen verschiedene Bewertungsverfahren zum Einsatz, deren Ergebnisse sich jedoch erheblich voneinander unterscheiden können. Wie wäre also hier die Bildung eines Mittelwerts der Ergebnisse aus den verschiedenen Bewertungsverfahren? Der BGH hat nun in einem Urteil klargemacht, was er davon hält.

Nachdem in der Finanzmarktkrise Zinsmanipulationen bei LIBOR, EURIBOR und anderen Interbankenzinssätzen (Interbank Offered Rate „IBOR“) aufgedeckt wurden, ist die Reform der Referenzzinssätze in den Fokus der Regulierungsbehörden gerückt. Für die Ablösung der verschiedenen Referenzzinssätze sieht die seit dem 1.1.2018 gültige EU-Benchmarkverordnung ((EU) 2016/1011) einen Übergangszeittraum bis zum 31.12.2019 vor.

BFH-Urteil vom 22.11.2018, VI R 50/16

1. Eine Rücklage nach § 6b EStG darf vor der Anschaffung oder Herstellung eines Reinvestitionswirtschaftsguts nicht auf einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen übertragen werden.

2. Ein Veräußerungsgewinn, der in eine Rücklage nach § 6b EStG eingestellt worden ist, kann in einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen erst in dem Zeitpunkt überführt werden, in dem der Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Reinvestitionswirtschaftsguts des anderen Betriebs vorgenommen wird (Bestätigung von EStR 6b.2 Abs. 8 S. 3).

BFH-Urteil vom 29.8.2018, XI R 32/16 (NV)

Aufwendungen, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit Provisionsvorschüssen stehen, sind nicht zu aktivieren, wenn kein Wirtschaftsgut entstanden ist.

Im Dezember 2018 hat das IASB den Exposure Draft ED/2018/2 (Standardentwurf) mit vorgeschlagenen Ergänzungen zu IAS 37 veröffentlicht. Durch diese soll eine Klarstellung erfolgen, welche Kosten bei der Beurteilung, ob ein Vertrag als belastend einzustufen ist, in die Betrachtung einzubeziehen sind. Die Kommentierungsfrist zu dem Entwurf läuft bis Mitte April 2019.

Mit den veröffentlichten Änderungen zu IAS 1 und IAS 8 hat das IASB eine einheitlichere und präziser umrissene Definition der Wesentlichkeit von Abschlussinformationen geschaffen und durch begleitende Beispiele veranschaulicht. Die Anwendung ist ab dem 1.1.2020 verpflichtend.

Am 8.2.2019 wurden die Änderungen an IAS 28 „Anteile an assoziierten Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen“ von der EU mit der Verordnung (EG) Nr. 2019/237 in europäisches Recht übernommen. Die Änderungen greifen für Berichtsperioden, die am oder nach dem 1.1.2019 beginnen und damit regelmäßig für das bereits laufende Geschäftsjahr 2019. Sie betreffen langfristige Investments in assoziierte Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen und beziehen sich insbesondere auf Fragen des Zusammenspiels zwischen den Vorgaben aus IAS 28 mit IFRS 9 „Finanzinstrumente“.

FG Münster, Urteil vom 5.12.2018, 13 K 2688/15 K (Revision zugelassen)

Aufwandsrückstellungen dürfen steuerlich nicht bilanziert werden. Doch bedeutet dies im Umkehrschluss, dass jede Außenverpflichtung automatisch eine Rückstellungsbildung rechtfertigt? Das Finanzgericht (FG) Münster hat da seine Zweifel.

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 6.11.2018 einen neuen Entwurf zum Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) mit dem Ziel einer grundlegenden Überarbeitung des bisherigen Kodex veröffentlicht. Bis zum 31.1.2019 bestand für die Öffentlichkeit die Möglichkeit, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen – mehr als 100 Stellungnahmen sind bei der Regierungskommission DCGK letztendlich eingegangen.

Mit Datum vom 24.1.2019 veröffentlichte die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) ihren aktuellen Tätigkeitsbericht 2018 über die Ergebnisse der abgeschlossenen Prüfungen. Zusammenfassend stellt die DPR fest, dass die Fehlerquote im Jahr 2018 bei 15% lag (insgesamt 84 Prüfungen) und sich damit auf dem Niveau der drei Vorjahre bewegt. Als häufigste Fehlerquelle identifizierte die DPR die Abbildung von Unternehmenstransaktionen.

BMF-Schreiben vom 19.2.2019, IV C 6 – S 2133/13/10002; DOK 2019/0058072

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat erneut Stellung genommen zu der bilanzsteuerlichen Behandlung von Pfandgeldern. In diesem Zusammenhang wurde das bislang gültige BMF-Schreiben vom 13.6.2005 (IV B 2-S 2137-30/05; BStBl. I 2005, 715) aufgehoben. Die Aufhebung des BMF-Schreibens aus dem Jahr 2005 geht zurück auf ein BFH-Urteil aus dem Jahr 2013. Für sog. Mehrrücknahmen von Einheitsleergut ist ein Nutzungsrecht zu aktivieren.