BFH-Urteil von 5.12.2018, XI R 22/14

In einer Reihe von Urteilen haben EuGH und BFH in der letzten Zeit die Anforderungen an das Rechnungsmerkmal „vollständige Anschrift“ für Zwecke des Vorsteuerabzugs konkretisiert. In einem aktuellen Urteil nimmt der BFH nun zum zeitlichen Aspekt Stellung.

Brexit-StBG, Beschluss des Bundestags vom 21.2.2019 (BT-Drs. 19/7959); Zustimmung des Bundesrats am 15.3.2019 (BT-Drs. 84/19) 

Mit vollem Namen lautet die Neuregelung: „Gesetz über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (sog. Brexit-Steuerbegleitgesetz – Brexit-StBG)“.

Die Änderungen greifen sowohl bei einem „No-Deal“-Szenario (also dem ungeregelten Ausritt) als auch bei einem geregelten Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland aus der EU. Das Gesetz soll am 29.3.2019 in Kraft treten.

Täglich neue Meldungen zum Brexit: Sicher scheint im Augenblick nur, dass der Soft Brexit zum 29.3.2019 keine Mehrheit finden wird. Dass verschoben wird, hoffen viele, wenn in den nächsten Tagen die Diskussion weitergeführt wird. Aber auch die No-Deal-Alternative ist noch längst nicht vom Tisch und verlangt nach Vorbereitung.

Die EU-Kommission hat daher eine Brexit-Informationskampagne zur Vorbereitung von EU-Unternehmen auf das No-Deal-Szenario im Bereich Umsatzsteuer/Zoll gestartet.

BFH-Beschluss vom 31.1.2019, V B 99/16

– Ein Beweis durch Zeugen kommt als Ersatz für den bei innergemeinschaftlichen Lieferungen gesetzlich vorgesehenen Buch- und Belegnachweis grundsätzlich nicht in Betracht. Deshalb ist es auch unerheblich, ob ein möglicher Zeuge seine Aussage vorab in schriftlicher Form niederlegt.

– Nur wenn der Formalbeweis ausnahmsweise nicht oder nicht zumutbar geführt werden kann, gebietet es der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, den Nachweis auch in anderer Form zuzulassen.

Die verfahrene innenpolitische Situation in Großbritannien erhöht das Risiko eines „No-deal-Brexits“, also eines ungeregelten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU. Ein harter Brexit kann schon nächste Woche, am 13.4.2019, passieren. Die sich hieraus für die Warenwirtschaft ergebenden Probleme stellen auch das Rechnungswesen vor Herausforderungen.

BFH-Beschluss vom 7.2.2019, V B 68/18

Die Frage nach den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung mit Blick auf die Angabe der vollständigen Anschrift des Leistenden (§ 15 UStG i.V.m. § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG) hat keine Bedeutung für die Frage, von wo aus eine steuerpflichtige Person ihr Unternehmen betreibt (§ 3a Abs. 1 UStG).

BFH-Beschluss vom 14.3.2019, V B 3/19

Ernstlich zweifelhaft ist, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im Niedrigpreissegment hinsichtlich der Leistungsbeschreibung voraussetzt, dass die Art der gelieferten Gegenstände mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung angegeben wird oder ob insoweit die Angabe der Warengattung („Hosen“, „Blusen“, „Pulli“) ausreicht.

BFH-Beschluss vom 13.2.2019, XI R 13/17

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, welche Angaben des in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen zur Bezeichnung der „Nummer der Rechnung“ in einem Vorsteuer-Vergütungsantrag erforderlich sind. Er hat daher den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) insoweit um Klärung gebeten.

FG Düsseldorf, Urteil vom 8.6.2018, 1 K 3724/15 U

Enthalten Rechnungen nicht alle gesetzlich geforderten Angaben, so kann das Finanzamt den Vorsteuerabzug verwehren. Unter Umständen kann der Formmangel aber durch eine nachträgliche Korrektur behoben werden. In einem aktuellen Urteil (veröffentlicht am 30.4.2019) hat sich das Finanzgericht (FG) Düsseldorf nun mit einer Reihe von Sonderfällen auseinandergesetzt.

BFH-Urteil vom 14.2.2019, V R 47/16

Die Berechtigung zum Vorsteuerabzug erfordert nach ständiger Rechtsprechung die Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des EuGH. Danach soll die Angabe der Anschrift, des Namens und der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) des Rechnungsausstellers es ermöglichen, eine Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion und dem Rechnungsaussteller herzustellen.

[Leitsatz angepasst durch Red.]

BFH-Beschluss vom 27.3.2019, V R 43/17

Ausstattungsunterschiede, die der Anwendung des Flächenschlüssels im Rahmen von § 15 Abs. 4 UStG entgegenstehen, bestehen auch bei Flächen, die sich innerhalb und außerhalb eines Gebäudes befinden und bei denen die Flächen außerhalb des Gebäudes weder über ein Dach noch über Wände verfügen.

BFH-Beschluss vom 30.4.2019, V B 43/17

Lehnt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) einen Antrag auf Vergütung der in einer bestimmten Rechnung ausgewiesenen Mehrwertsteuer als abziehbare Vorsteuer ab und wird dieser Bescheid formell und materiell bestandskräftig, kann der Steuerpflichtige die Vorsteuerbeträge nicht in einem weiteren Antrag erneut geltend machen.

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9.4.2019, 5 K 5119/18 (Revision zugelassen)

Um Bewirtungskosten steuerlich absetzen zu können, müssen einige Angaben wie Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass aufgezeichnet werden. Dies gilt auch für den Vorsteuerabzug. Fraglich ist, ob die Aufzeichnungen zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden können.

Deutscher Bundestag vom 25.6.2019 (BT-Drs. 19/11067); Kurzmeldung vom 4.7.2019 (hib 758/2019)

Für Betrügereien bei der Umsatzsteuer mittels sog. Umsatzsteuerkarusselle kann grundsätzlich jedes Produkt bzw. jede Ware genutzt werden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/11067) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 19/10449) weiter mitteilt, würden erfahrungsgemäß allerdings vorzugsweise kleine und hochpreisige Waren genutzt. Dies geschehe unter dem Gesichtspunkt, dass man in kurzer Zeit den höchstmöglichen Nutzen aus einem Umsatzsteuerkarussell ziehen wolle. Auf Fragen nach der Bekämpfung dieser Betrugsformen und der Regulierung antwortet die Regierung, Bund und Länder würden bereits seit Jahren intensiv und erfolgreich beim Kampf gegen diese Form der Steuerhinterziehung zusammenarbeiten und hätten eine Vielzahl von Maßnahmen gemeinsam erarbeitet und umgesetzt.

BMF-Schreiben vom 17.7.2019, III C 2 – S 7421/19/10003 :001; DOK 2019/0549684

Mit dem EuGH-Urteil vom 18.1.2017 („Sjelle Autogenbrug“), Rs. C-471/15, und dem BFH-Urteil vom 23.2.2017, V R 37/15, wurde entschieden, dass die Differenzbesteuerung grundsätzlich auch dann anzuwenden ist, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er seinerseits gewonnen hat, indem er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat. Ein gänzlicher Ausschluss von der Differenzbesteuerung ist in diesen Fällen auch bei Nachweisschwierigkeiten nicht zulässig.

FG Münster, Urteil vom 18.6.2019, 15 K 3739/16 U (Revision zugelassen)

Eine umsatzsteuerliche Organschaft setzt eine finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung des Tochterunternehmens in das Unternehmen des Organträgers voraus. Doch ab wann kann man von einer organisatorischen Eingliederung ausgehen? Diesen Sachverhalt hat nun das Finanzgericht (FG) Münster ein wenig erhellt.

BFH-Urteil vom 26.6.2019, V R 8/19

Die Umsatzsteuer entsteht grundsätzlich zu dem Zeitpunkt, zu dem die Leistung erbracht wird, unabhängig davon, wann die Gegenleistung hierfür erfolgt. Bereits am 21.6.2017 hatte der BFH den EuGH u.a. um Klärung gebeten, inwiefern diese Sollbesteuerung dahingehend eingeschränkt werden kann, dass die Gegenleistung fällig sein oder zumindest unbedingt geschuldet werden muss (Az. V R 51/16). Der EuGH entschied am 29.11.2018 (Rs. C-548/17, „baumgarten sports & more“) konkret für den vorgelegten Sachverhalt einer Vermittlungsleistung, dass die Steuer noch nicht im Zeitpunkt der Leistungserbringung entsteht. Nun veröffentlichte der BFH seine Nachfolgeentscheidung.

FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.6.2019, 5 V 5119/19 (Aussetzung der Vollziehung)

Eine steuerliche Organschaft erfordert eine finanzielle, organisatorische und wirtschaftliche Eingliederung der Organgesellschaft. Fraglich ist, ob von einer solchen Eingliederung gesprochen werden kann, wenn natürliche Personen bzw. Personengesellschaften als Organträger fungieren.

BFH-Urteil vom 17.7.2019, V R 7/17

Der Antragsteller im Vorsteuervergütungsverfahren verletzt keine Mitwirkungspflichten im Sinne von § 61 Abs. 6 UStDV, wenn er die Einspruchsbegründung und die vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) angeforderten Unterlagen zwar nicht innerhalb der Monatsfrist des § 61 Abs. 6 UStDV, aber innerhalb der ihm vom BZSt verlängerten Frist vorlegt.

FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.7.2019, 11 K 3171/17

Havanna-Zigarren können Teil eines entspannenden Abends sein. Sie können aber auch interessante Zollproblematiken aufdecken, wie das FG Baden-Württemberg nun festgestellt hat.