Das BVerwG sägte den Versuch, eine versäumte Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nachträglich zu retten, ab. Der Grund: Der Anwalt hatte sein Schreiben zwar signiert und per beA verschickt, aber nicht geprüft, ob es auch bei Gericht angekommen ist.

Ein Anwalt war der Auffassung, dass ein Fehler bei der Berufungsfrist, der einem angestellten Kollegen unterlaufen war, keinesfalls seinem Mandanten zugerechnet werden kann. Dass das OVG Münster das genauso sah, half dem Anwalt am Ende nicht, weil das Gericht die Schuld bei ihm selbst sah.

Ein Eigentümer klagte 2016 gegen einen Beschluss. Er zahlte den Vorschuss ein und fragte vier Jahre später nach dem Sachstand. Erst dann wurde die Klage zugestellt. Für ihn zu spät: Der BGH entschied, dass man spätestens ein Jahr nach Ablauf der Anfechtungsfrist von einem Monat nachhaken muss.

Beim Zugang zum Anwaltspostfach gibt es in der Praxis immer mal wieder Ärger, zumal wenn es eingangsbereit, aber für kurze Zeit (noch) nicht lesbar ist. Keine Ideallösung für den BGH. Der aber bestätigt, dass die BRAK nicht verpflichtet ist, dem Inhaber bereits eingegangene Daten mitzuteilen.

Es ist oft schwieriger als gedacht: Was muss man tun, um, von einer Frist getrieben, in die Kanzlei zu kommen, wenn niemand mehr da ist und der eigene Schlüssel drin liegt? Der BGH verlangt, dass zu allen Möglichkeiten vorgetragen werden muss – ansonsten ist der Wiedereinsetzungsantrag chancenlos.

Auch wenn ein Gericht direkt darauf hinweist, dass eine Berufung verfristet sein dürfte, kann der Gegner Anspruch auf Ersatz seiner Anwaltskosten haben. Die Bestellung seines Anwalts kann, so das BAG, notwendig sein, wenn der Rechtsmittelführer der Auffassung des Gerichts zunächst entgegentritt.