Der Irankrieg treibt die Ölpreise in die Höhe – und die Politik ruft nach einer Übergewinnsteuer. Doch welche Rechtsgrundlage trägt ein solches Instrument auf EU-Ebene? Eine kritische Analyse zeigt, meint Julian Beck: Die EU hat keine taugliche Kompetenzgrundlage zur Hand.
Mehr lesenAn den Bundesgerichten dreht sich das Personalkarussell: Insgesamt zehn neue Richterinnen und Richter wurden ernannt, am BAG gibt es zudem einen neuen Vorsitzenden.
Mehr lesenDie Richterinnen und Richter des BFH sind nicht gerade glücklich darüber, dass ihnen ein ganzer Senat und sechs Stellen gestrichen wurden. Dennoch plädiert Gerichtspräsident Hans-Josef Thesling angesichts sinkender Eingangszahlen dafür, den Zugang zum höchsten Steuergericht zu erleichtern.
Mehr lesenÜber fünf Jahre nach einer spektakulären Razzia in der DFB-Zentrale steht ein Freispruch für den letzten verbliebenen Angeklagten. Der DFB darf auf Rückzahlung einer Millionensumme hoffen.
Mehr lesenIm Advent herrscht in mehreren Bundesländern "Weihnachtsfriede" in den Finanzämtern. Doch auch insgesamt ist das Verhältnis der Steuerzahler zum Fiskus sehr viel friedlicher als ehedem. Zu friedlich?
Mehr lesenEine Steuerpflichtige rügt Datenschutzverstöße ihres Finanzamtes und zieht vor Gericht, ohne ihr Schadensersatzbegehren zuvor gegenüber dem Amt geltend gemacht zu haben. Laut BFH ist die Klage unzulässig. Es fehle an der Beschwer.
Beiträge zu zusätzlichen privaten Pflegeversicherungen sind nicht als Sonderausgaben abziehbar. Trotzdem bleibe das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums gewahrt, entschied der BFH.
Mehr lesenWenige Tage vor dem "Autogipfel" hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis 2035 angekündigt. Ohne Verlängerung würde die Steuerbefreiung für neu zugelassene reine E-Autos ab 2026 nicht mehr greifen.
Mehr lesenEin Steuerpflichtiger hat kein Recht darauf, den Inhalt einer anonymen Anzeige gegen ihn zu erfahren. Daran ändert auch der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nichts, entschied der BFH.
Mehr lesenStephanie Thien ist die Chefin von 1200 Steuerfahndern – von denen sich eine Task Force speziell um Influencer kümmert. Die Experten folgen den Web-Promis "in ihre Welt des schönen Scheins", so Thien.
Mehr lesenE-Mails mit Steuerbezug müssen Außenprüfern des Finanzamts als "Handels- und Geschäftsbriefe" vorgelegt werden, nicht jedoch ein extra zu erstellendes Gesamtjournal der Korrespondenz. Das hat der BFH entschieden.
Mehr lesenDas Finanzamt Kassel testet revolutionäre Steuervorschläge: Bürger müssen nur den Vorschlag des Amtes abnicken statt selbst auszufüllen. Doch geht das überhaupt so einfach? Christoph Schmidt hat sich das näher angeschaut.
Mehr lesenSteuer-Ermittlungen gegen zahlreiche Influencer aus Nordrhein-Westfalen haben für Aufsehen gesorgt. Jetzt gibt die Finanzverwaltung im Internet gebündelt Tipps - auch damit keiner sagen kann, er habe nichts gewusst.
Mehr lesenDer Rechtsstreit um die Steuerpflicht der Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern ist beendet. Die Hälfte der 20 Millionen Euro, die Nord Stream an die Stiftung gezahlt hatte, fällt somit dem Staat zu.
Mehr lesenDie Richtsatzsammlung ziehen Finanzämter zu Rate, wenn sie schätzen müssen, ob angegebene Umsätze nachvollziehbar sind. Dann enthält diese Sammlung für viele Lebenssachverhalte Werte, mit denen die Beamten arbeiten können. Wie diese Werte zustande kamen, darf laut BFH geheim bleiben.
Mehr lesenMilliardenverluste für den Staat, lange Haft für Berger - doch er sieht sich als Opfer. Aus dem Gefängnis attackiert er die Justiz und erhebt schwere Vorwürfe gegen Ex-Staatsanwältin Anne Brorhilker.
Mehr lesenDer DFB ist nicht einverstanden mit dem Urteil im Sommermärchen-Prozess. Der Verband zieht daher Konsequenzen. Es könnte zur Fortsetzung vor dem BGH kommen.
Mehr lesenMilliardenschwere Steuerentlastungen sollen der deutschen Wirtschaft aus ihrer Krise helfen. Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das unter anderem erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen bereits zum 1. Juli vorsieht. Das soll dafür sorgen, dass Firmen wieder mehr investieren.
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