Donnerstag, 31.7.2025
Der BFH wird geschrumpft
Am heutigen Freitag verliert der BFH einen ganzen Senat: Von den bisher elf Spruchkörpern wird einer aufgelöst. Auch werden sieben der derzeit rund 60 Richterinnen und Richter nach Eintritt in den Ruhestand nicht mehr ersetzt. Einbußen gibt es auch am BAG. Mehr lesen
Donnerstag, 10.7.2025
Richtsatzsammlung für Finanzämter: Ihre Entstehung bleibt geheim

Die Richtsatzsammlung ziehen Finanzämter zu Rate, wenn sie schätzen müssen, ob angegebene Umsätze nachvollziehbar sind. Dann enthält diese Sammlung für viele Lebenssachverhalte Werte, mit denen die Beamten arbeiten können. Wie diese Werte zustande kamen, darf laut BFH geheim bleiben.

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Cum-Ex-Initiator Hanno Berger ohne Reue: "War nie im Unrecht"

Milliardenverluste für den Staat, lange Haft für Berger - doch er sieht sich als Opfer. Aus dem Gefängnis attackiert er die Justiz und erhebt schwere Vorwürfe gegen Ex-Staatsanwältin Anne Brorhilker.

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Mittwoch, 9.7.2025
Sommermärchen-Urteil: DFB legt Revision ein

Der DFB ist nicht einverstanden mit dem Urteil im Sommermärchen-Prozess. Der Verband zieht daher Konsequenzen. Es könnte zur Fortsetzung vor dem BGH kommen.

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Donnerstag, 26.6.2025
Investitionspaket beschlossen: Wie der Bund Firmen zum Investieren bringen will

Milliardenschwere Steuerentlastungen sollen der deutschen Wirtschaft aus ihrer Krise helfen. Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das unter anderem erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen bereits zum 1. Juli vorsieht. Das soll dafür sorgen, dass Firmen wieder mehr investieren.

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Mittwoch, 25.6.2025
Urteil im Sommermärchen-Prozess: DFB muss zahlen

Knapp 16 Monate hat das LG Frankfurt über den Vorwurf der Steuerhinterziehung im Sommermärchen-Prozess verhandelt. Nun ist das Urteil da.

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Freitag, 13.6.2025
Länder fordern finanziellen Ausgleich für Investitionspaket

Der Bundesrat hatte am Freitag nur eine knappe Tagesordnung. Aber ein Thema reizt die Länder so sehr, dass gleich ein halbes Dutzend Regierungschefs dazu spricht. Sie haben ein gemeinsames Anliegen.

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Donnerstag, 5.6.2025
Warb mit "Geld-zurück-Garantie": Bordell-Betreiber ist mehr als bloßer Vermieter

Eine Bordell-Betreiberin muss sich die sexuellen Dienstleistungen "ihrer" Sexarbeiterinnen umsatzsteuerlich zurechnen lassen, wenn sie im Internet Leistungsversprechen macht, meint der BFH. Das Argument, sie stelle nur Räume und Service zur Verfügung, zog nicht.

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Mittwoch, 4.6.2025
Steuerentlastungen sollen Firmen zum Investieren bringen

Die schwache Wirtschaft ankurbeln, das hat Priorität für Schwarz-Rot. Das erste Gesetz kommt schnell – doch die Kostenverteilung macht einigen Sorge.

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Montag, 2.6.2025
Veräußerungsgewinn: Wenn die Tochter Grundstück und Schuldenlast bekommt

Bei Grundstücksübertragungen innerhalb der Familie stellt sich immer die Frage nach der Steuerpflicht. Der BFH hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem ein Vater seiner Tochter ein Grundstück übertrug, allerdings mit Schuldenlast und weniger als 10 Jahre, nachdem er es gekauft hatte.

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Freitag, 30.5.2025

Früher tagten Koalitionsausschüsse nicht selten bis tief in die Nacht. Das neue Regierungsbündnis scheint es eiliger zu haben. Noch mehr Tempo wünscht sich allerdings die Wirtschaft.

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Donnerstag, 15.5.2025
551 Fragen an NGOs: "Ist es Unwissenheit oder wollten sie einfach mit dem Hammer draufhauen?"

Nicht erst, seit die Union im Bundestag mit ihrem Fragenkatalog zu NGOs für Aufregung sorgte, stehen zivilgesellschaftliche Organisationen unter Druck. Wie weit sie sich politisch engagieren dürfen, erklärt Burkhard Küstermann im Gespräch.

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Dienstag, 6.5.2025
Domina wegen Steuerhinterziehung verurteilt

Bei ihrem "24/7-Sklaven" war eine Domina bei der Einhaltung von Regeln streng - bei ihrer Steuererklärung offenbar weniger. Dabei soll sie mit Rohrstock-Erziehung und Peitschenhieben viel Geld eingenommen haben.

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Dienstag, 29.4.2025
EuGH präzisiert: Wann Steuerbefreiungen gegen Unionsrecht verstoßen

Der EuGH präzisiert in einer Entscheidung, wann Steuerbefreiungen unionsrechtswidrige staatliche Beihilfen darstellen können. Eine allgemeine und abstrakte Befreiung verschaffe zwar grundsätzlich keinen selektiven Vorteil. Es gebe aber Ausnahmen. Es ging um eine Grundsteuerbefreiung im polnischem Recht. 

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Donnerstag, 17.4.2025
Neue Wohnung für zweites Arbeitszimmer: Umzugskosten sind nicht absetzbar

Die Kosten für den Umzug in eine größere Wohnung lassen sich nicht als Werbungskosten von der Steuer abziehen, entschied der BFH, auch wenn das Ziel war, ein zweites Arbeitszimmer einrichten zu können. Die Wahl der Wohnung sei Privatsache.

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Mittwoch, 9.4.2025
Zugang durch Fristenermittlung im Sekretariat

Wann beginnt die Frist zu laufen, wenn das Vorzimmer einer Steuerberatungskanzlei ein Schriftstück erfasst, die Steuerberaterin aber erst Tage später davon Kenntnis nimmt? Das FG Berlin-Brandenburg meint, schon die Ermittlung der Fristen sei eine Bearbeitung, die den Annahmewillen voraussetze.

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Dienstag, 8.4.2025
Sportwettensteuer: Anbieter aus dem Ausland müssen doppelt zahlen

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden von Wettanbietern mit Sitz in Malta gegen die Sportwettensteuer auf Wetteinsätze abgewiesen. Die beiden Unternehmen hatten unter anderem moniert, dass sie bereits auf der Mittelmeerinsel zur Kasse gebeten würden.

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Donnerstag, 27.3.2025
Missbräuchliche Steuergestaltung: FG muss Sicherungsübereignung von Aktien neu prüfen

Das Finanzamt wollte Dividenden aus zur Sicherheit übereigneten Aktien auf den Gewinn der Sicherungsnehmerin anrechnen, um Gestaltungsmissbrauch entgegenzuwirken. Steuerlich sind diese Aktien dem Erwerber zuzuordnen, hat nun aber der BFH klargestellt und das FG korrigiert.

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Cum-Cum-Deals: Brorhilker attackiert Sparkassen und Politik

Sie gelten als großer Bruder von Cum-Ex, sind aber kaum aufgeklärt: Cum-Cum-Deals kosteten den Staat gut 28 Milliarden Euro. Auch Sparkassen bereicherten sich, meint Ex-Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker.

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Mittwoch, 26.3.2025
BVerfG bestätigt: Solidaritätszuschlag noch verfassungsgemäß

Sechs FDP-Politiker sind mit einer Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag gescheitert. Der finanzielle Mehrbedarf, der die Abgabe rechtfertige, sei nicht entfallen, so das BVerfG. Es sah auch kein Problem mit Art. 3 GG. Die Entscheidung rettet den Bundeshaushalt vor einem Milliarden-Loch.

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