Seit Jahren streiten sich Hersteller von Titandioxid-Pulver mit der EU. Kann der Weißmacher für Zahnpasta, Farbe, Spielzeug und Sonnencreme Krebs erregen?

Der EuGH wird sich bald mit der Frage befassen müssen, ob der "ausgedruckte" Bon einer Kassenwaage unbedingt aus Papier sein muss. Das OVG Lüneburg zweifelt im Fall eines Lebensmittelmarktes, der wiegenden Kunden die Wahl zwischen Papier und einem digitalen QR-Code lassen wollte.

Die Medienanstalt Rheinland-Pfalz kann zwei pornografische Internetseiten sperren. Das OVG Rheinland-Pfalz hat eine entsprechende Anordnung für sofort vollziehbar erklärt - nachdem sich der Anbieter der Seiten über Jahre geweigert hatte, eine Altersverifikation einzubauen.

Wer in sensiblen Bereichen in Staat und Wirtschaft arbeiten will, muss sich eine Sicherheitsüberprüfung gefallen lassen. Dafür sollen nun neue Vorgaben kommen.

Der Englische Garten in München ist so groß, dass er in einen Nord- und einen Südteil unterteilt wird. Während im zentrumsnahen Südteil der Cannabiskonsum verboten bleibt, darf im wilderen nördlichen Teil bis auf Weiteres Gras geraucht werden.

Eine jesidische Familie wird in den Irak abgeschoben. Als sie im Flugzeug sitzt, hat sie mit einem Eilantrag gegen die Abschiebeandrohung Erfolg. Nun gibt es ein Urteil, das der Familie wenig Hoffnung macht - allerdings zu einer zwei Jahre alten Klage.

Hinter der US-Software-Schmiede Palantir steht kein Geringerer als Trump-Fan und Tech-Milliardär Peter Thiel. Trotz Kritik an dem Unternehmen und dem Wunsch nach Unabhängigkeit von US-Technologie soll die Polizei im Südwesten bald mit Palantir-Software arbeiten.

Die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig forderte Konsequenzen für SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, als Plagiatsvorwürfe auftauchten. Nun steht ihre eigene Doktorarbeit im Fokus. Die Universität Potsdam sieht einen Anfangsverdacht.

Viele Bundesländer wollen sich wappnen, um Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten. Die bloße Mitgliedschaft in der AfD reicht nicht, um Bewerber abzulehnen, erklärt Joachim Wieland. Doch für sie könne und müsse es künftig trotzdem schwer werden.

Eltern aus einer streng religiösen Glaubensgemeinschaft haben versucht, ihre Tochter wegen eines religiösen Badeverbots vom Schwimmunterricht zu befreien – vergeblich. Das VG Freiburg hielt den Eingriff in ihr Erziehungsrecht für gerechtfertigt und verwies auf die Schulpflicht.

Die Bundeswehr soll gestärkt werden. Für die Beschaffung von Rüstungsgütern soll es nun einen Turbo geben.

Trotz einer sehr ordentlichen Leistung in der mündlichen Prüfung blieb eine Examenskandidatin am Ende knapp unter dem ersehnten "vollbefriedigend". Gute Stationsnoten zählten nicht viel, meinte die Prüfungskommission und auch das VG Wiesbaden ließ sich nicht erweichen.

Der Digital Services Act und die E-Commerce-Richtlinie setzen den europarechtlichen Rahmen für Medienanbieter. Transparenzpflichten dagegen regelt der deutsche Medienstaatsvertrag. Ein Anbieter von Audio-Streams klagte, das VG Berlin fragt beim EuGH nach.

Wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die DS-GVO sollte die Bundesregierung ihre Facebook-Fanpage nach dem Willen des Datenschutzbeauftragten abschalten. Das VG Köln sah das nun anders und enthob die Regierung von der Verantwortung für einen DS-GVO-konformen "Cookie".

Die Bundesregierung will das Aufnahmeprogramm für gefährdete Menschen aus Afghanistan beenden. Es gibt aber noch bestehende Zusagen. Gegen einen Gerichtsbeschluss geht die Regierung nun weiter vor.

Ihre Halterin ließ Bella mutmaßlich fast verhungern, woraufhin die Hündin ins Tierheim gebracht wurde. Das VG München entschied zunächst, dass Bella nun zurück müsse – anders sieht das jedoch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Ein über Monate gemietetes Apartment im "Haus der Athleten" gilt als Wohnung und ist somit rundfunkbeitragspflichtig, sagt das OVG Weimar. Nur weil die Sportler dort einen Wäscheservice genössen, werde das Haus nicht zum Hotel.

Macht das Wirtschaftsministerium ausgerechnet nach dem Abgang von Robert Habeck endlich Tempo bei der Wärmewende? Ein neuer Gesetzentwurf macht Hoffnung, meinen Friedrich Gebert und Clara Schmidt.

Das Dauer-Protestcamp "Vereint für Palästina!" darf zurück auf die Grünfläche vor dem Bundeskanzleramt. Dafür müssen die Camper jetzt aber Lärmschutzauflagen einhalten. Das hat das VG Berlin am Mittwoch entschieden.