Ein polnischer Staatsangehöriger fuhr mit 618.580 Euro im Gepäck herum. Bei einer Autobahnkontrolle kassierte der Zoll das Geld ein, weil der Mann nicht schlüssig erklären kann, wo die Scheine herkamen. Zu Recht, so VG Gelsenkirchen, das Geld sei eine Gefahr für die Rechtsordnung.

Staatliche Stellen dürfen sich nicht in den Wettbewerb der Parteien einmischen. Aber dürfen sie Organisationen fördern, die das tun? Sebastian Roßner über einen spannenden Rechtsstreit, der nun eine neue Runde von Leipzig nach München dreht.

Eine Neuordnung des Kliniknetzes in Deutschland steht eigentlich schon seit 2024 im Gesetz. Umgesetzt wird sie jetzt aber in einer noch einmal geänderten Form - trotz anhaltender Kritik unter den Ländern.

Wer mehr als zehn Jahre vor der Pensionierung aus dem Beurteilungssystem fällt, hat im Auswahlverfahren für Beförderungen schnell das Nachsehen. Das VG Dresden stellte klar: So einfach darf sich der Dienstherr nicht aus der Leistungsbewertung verabschieden.

Vielerorts wird über Ärztemangel geklagt. Deshalb ist Deutschland zunehmend auf Mediziner aus dem Ausland angewiesen. Und die sollen ihre Arbeit künftig schneller aufnehmen können als bisher.

Lange wurde darüber gestritten, wie die Politik für fairere Grundlagen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge sorgen kann. Die Antwort darauf soll das neue Tariftreuegesetz sein, das am Freitag den Bundesrat passiert hat.

Einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss kann es bei verheirateten Paaren nur geben, wenn sie dauernd getrennt leben. Dem BVerwG reicht es nicht, wenn die Trennung nur räumlich aus aufenthaltsrechtlichen Gründen besteht, daher musste ein Mann 6.500 Euro zurückzahlen.

Auch wenn die Stasi-Unterlagen zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit beitragen können – uneingeschränkt zugänglich sind sie nicht. Einem Sachbuchautor, der die Unterlagen zu Angela Merkel einsehen wollte, versagte das VG Berlin jetzt den Zugang.

Wenn ein Student aus Kenia sich für das Studium tatsächlich in Deutschland aufhält, ist dies ausreichend für eine Aufenthaltsgenehmigung, so das VG Berlin. Der Aufenthaltstitel dürfe nicht davon abhängig gemacht werden, dass das Studium zwingend in Präsenz erbracht werden muss.

Eine Lehrerin versäumte mehrere Termine beim Amtsarzt und wurde daraufhin in den Ruhestand versetzt. Man könne aus den verpassten Terminen auf eine Dienstunfähigkeit schließen, befand das OVG Münster.

Eine Klage der Gewerkschaft ver.di hat in Niedersachsen einen Sieg für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erzielt: Der Ostermarkt in Osterode am Harz startet nun erstmals ohne verkaufsoffenen Sonntag. Die Rechtsgrundlagen geben es nicht her, befand das VG Göttingen im Eilverfahren.

Die Käuferinnen mehrerer Häuser in Berlin handelten einen Verzicht der Stadt auf ihr Vorkaufsrecht aus, im Gegenzug versprachen sie, die Häuser 20 Jahre nicht in Wohnungseigentum umzuwandeln. Daran müssen sie sich halten, obwohl das BVerwG später das Vorkaufsrecht für unzulässig erklärte.

Das BVerwG hat entschieden, dass Behörden im Vollzug eines Vereinsverbots zwar Vermögen sichern dürfen, aber keine endgültige Entscheidung darüber treffen können, ob die Gegenstände tatsächlich dem Vereinsvermögen zuzurechnen sind. Diese Kompetenz liegt ausschließlich bei der Verbotsbehörde.

Nach sechs Jahren durfte das Handy eines Bundeswehrsoldaten nicht mehr durchsucht werden. Laut BAMAD-Berichten hatte er im Jahr 2019 über WhatsApp NS-verherrlichende Bilder geteilt, nun fehle es aber an einem hinreichenden Verdacht.

Es gibt viele Gründe, dick eingepackt an einer AfD-Gegendemonstration teilzunehmen – die Verhinderung der Identitätsfeststellung gehört laut dem AG Marl jedoch nicht dazu. Es verwies auf die winterlichen Temperaturen und sprach einen Mann vom Verstoß gegen das Vermummungsverbot frei.

Kritik an der Arbeitsweise ja, aber keine inhaltliche Urteilsschelte: Das VG Karlsruhe hat die Beurteilung eines Richters aufgehoben, weil sie inhaltlich zu weit ging – und formal von Anfang an wackelte. Denn unterschrieben hatte ein OLG-Präsident a.D. 

Der Gaza-Krieg sorgt auch an Berliner Hochschulen regelmäßig für Proteste. Ein jüdischer Student fühlt sich nicht mehr sicher und zieht vor Gericht. Doch dieses weist seine Klage als unzulässig ab.

Ein der Sikh-Religion angehöriger Polizeianwärter hat per Eilantrag an das VG Bremen durchgesetzt, dass er seinen Turban vorläufig auch zur Polizeiunform tragen darf – und zwar auch bei Einsätzen mit Bürgerkontakt.

Eine Abmahnung und ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz: Die drei Buchläden, die von der Liste für den Deut­schen Buch­hand­lungs­preis gestrichen wurden, gehen nun rechtlich gegen Kulturstaatsminister Wolfram Wei­mer vor. 

Die Organisierte Kriminalität agiert international. Ihr die finanzielle Grundlage zu entziehen, soll daher künftig in der EU auch über die Ländergrenzen hinweg besser funktionieren. Die EU macht dazu Vorgaben, die Deutschland eins-zu-eins umsetzen will.