Eine über 150 Jahre alte Straße ist ohne eine Widmung nicht ohne Weiteres öffentlich. Dass weder die Gemeinde noch die Anwohner jemals etwas offiziell gemacht hatten, steht dem nicht unbedingt im Weg. Die Öffentlichkeit muss – irgendwie geartet - positiv feststehen, fordert das OVG Münster.

Ein neues Geburtshaus in Trier bangt nach einem Rechtsstreit um seine Zukunft: Die Einrichtung darf ihren großen Geburtsraum nach der Klage eines Nachbarn wegen angeblich lauter Schreie von Gebärenden nicht mehr für Entbindungen nutzen.

Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft darf im Berliner Ilsekiez vorerst nicht mit einem Neubau beginnen. Das VG Berlin hält die erteilte Ausnahmegenehmigung für rechtswidrig, weil zunächst die Auswirkungen auf geschützte Arten geprüft werden müssten.

Ein Sachverständiger legt einem schalltechnischen Gutachten falsche Normen zugrunde. Die der Stadt für eine Halle erteilte Baugenehmigung wird aufgehoben, der Bau verzögert sich. Den Schaden muss der Gutachter der Stadt nur zur Hälfte ersetzen, entschied das OLG Karlsruhe.

Wer einen unzulässigen Zaun vollständig beseitigen soll, kommt mit Teillösungen nicht weiter. Das OVG Münster hat Zwangsgelder gegen Grundstückseigentümer bestätigt, die nur nachgebessert, einen beanstandeten Stabmattenzaun aber nicht entfernt hatten.

Bei dem von der Bundesregierung eingebrachten Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist inhaltlich noch viel Luft nach oben, wenn man den Bundesrat fragt. Viel zu wenig Projekten bringe er konkrete Vorteile. 

Beschleunigte Genehmigungsverfahren für Geothermie-Anlagen sollen die Nutzung der Erdwärme in Deutschland voranbringen. Dieses Ziel verfolgt ein Gesetz, das der Bundestag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition verabschiedet hat.

Der Eigentümer eines Grundstücks im Kasseler Raum wohnte darauf mit seiner Familie in Bau- und Zirkuswagen, für die er allerdings keine Baugenehmigung hatte. Solange über seinen Antrag noch entschieden wird, muss er ausziehen, sagt der Hessische VGH.

Bis neue Brücken oder Bahnstrecken fertig sind, dauert es oft viele Jahre. Die Bundesregierung will das ändern. Das Verkehrsministerium hat einen Gesetzentwurf erarbeitet.

Der Traum vom Eigenheim ist aus – jedenfalls für brütende Bachstelzenpaare in einem niedersächsischen Naturschutzgebiet. Ihre Holzhütte muss weg. Sie hätten genug Ausweichmöglichkeiten, meint das OVG Lüneburg.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat mehr Durchschlagskraft, als eine norddeutsche Baubehörde dachte. Sie durfte den Abriss zweier frei stehender Solarpanels im Außenbereich nicht wegen Beeinträchtigung der Landschaft anordnen. 

Die alte Zuwegung zu mehreren Grundstücken musste erneuert werden, die Stadt Trier setzte auf umweltfreundliche Sandwege. Eine Grundstückseigentümerin klagte über zu viel Dreck – sie will den Asphalt zurück.

Viele Kommunen schielen auf ungenutzte Bahnflächen, um dort Wohnraum zu schaffen. Bisher ist es rechtlich schwer möglich, dort zu bauen. Eine Gesetzesänderung soll das erleichtern.

Das OVG Münster musste entscheiden, ob ein Krematorium auf einer Sonderfläche am Rand eines Industriegebiet einen würdevollen Umgang mit den trauernden Angehörigen gewährleistet und gebaut werden darf. Das OVG sagte ja, aber mit einer Einschränkung.

Die Bundesregierung will die Bremsen beim Bauen lockern und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet. Weniger Bürokratie und schnellere Verfahren sollen den Bau von ausreichend neuen Wohnungen garantieren. 

Das Heizungsgesetz war einer der größten Aufreger in der vergangenen Legislaturperiode. Die neue Regierungskoalition plant nun ein neues Gesetz. Aber nicht alles soll wohl über Bord geworfen werden.

Darf eine Spielhalle in einem Gebiet mit Wohnnutzung genehmigt werden? Das BVerwG hat nun klargestellt: Wohnen dort zu viele Menschen, kann es sich nicht mehr um ein faktisches Kerngebiet handeln, wo solche Etablissements zulässig wären.

Bestimmte Modernisierungen dürfen Vermieter auch in sogenannten Milieuschutzgebieten an ihren Häusern vornehmen, meint das VG Berlin. Eine Genehmigung brauchen sie dafür trotzdem.

Die in Bay­ern gel­ten­de Re­ge­lung, wo­nach nur noch "besonders landschaftsprägende" Denkmäler verstärkt vor Windrädern geschützt sind, ist verfassungskonform. Vor dem Hintergrund des Klimaschutzes sah der BayVerfGH die Interessen der Denkmaleigentümer angemessen gewahrt.

Ein Ehepaar darf auch weiterhin keine sogenannten Minipigs im Garten ihres Wohnhauses halten. Das OVG Koblenz bestätigte, dass ausgewachsene Minipigs mit einem Gewicht von 65 bis zu 150 kg keine Kleintiere im "Handtaschenformat" mehr sind, die in einem allgemeinen Wohngebiet gehalten werden können.