Donnerstag, 23.6.2022
Verletztes Urheberrecht: BGH prüft Voraussetzung für Netzsperren

Netzsperren sind ein scharfes Schwert bei Urheberrechtsverletzungen – bevor sie verhängt werden können, müssen alle anderen Mittel ausgeschöpft werden. Das machte der Bundesgerichtshof am Donnerstag bei der Verhandlung über eine Klage von Wissenschaftsverlagen gegen die Deutsche Telekom deutlich. "Eine Sperrung ist das letzte Mittel", betonte der Vorsitzende Richter Thomas Koch. Es bestehe die Gefahr, dass auch der Zugang zu legalen Inhalten gesperrt würde. Ein Urteil verkündet der BGH am 13.10.2022.

Mehr lesen
Dienstag, 21.6.2022
Schadenersatz für unberechtigte Nutzung des Bildes eines Berufsfotografen

Der Kreisverband einer Partei verletzt Urheberrecht und ist schadenersatzpflichtig, wenn er unberechtigt das Bild eines Berufsfotografen auf seiner Facebook-Seite zu Werbezwecken nutzt. Dies geht aus einem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts München I hervor. Dass der Kreisverband einen kleinen Teil des Bildes mit einem Schriftzug bedeckt hatte, änderte aus Sicht des Gerichts nichts.

Mehr lesen
Montag, 11.4.2022
Streit um Fairnessausgleich für früheren Porsche-Entwickler geht weiter

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.04.2022 urheberrechtliche Beteiligungsansprüche des früheren Abteilungsleiters der Karosserie-Konstruktion der Porsche AG am wirtschaftlichen Erfolg des Porsche 911 – bezogen auf die Verwertung der schöpferischen Leistung beim Design des Porsche 356 – verneint und damit die Vorinstanz bestätigt. Das Berufungsgericht muss aber noch prüfen, ob Rechte wegen der äußeren Gestaltung der Karosserie des Porsche 911 bestehen.

Mehr lesen
Donnerstag, 7.4.2022
Streit um Fairnessausgleich für Erben eines Porsche-Designers geht weiter

Der Streit um die urheberrechtlichen Beteiligungsansprüche zweier Erbinnen eines früheren Abteilungsleiters der Karosserie-Konstruktion der Porsche AG am wirtschaftlichen Erfolg des Porsche 911 geht in die nächste Runde. Nachdem die Erbinnen bislang keinen Erfolg hatten, hat der Bundesgerichtshof die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Diese müsse noch über ein Beweisangebot der Erbinnen zu Urheberrechten des Erblassers in Bezug das Ursprungsmodell des Porsche 911 entscheiden.

Mehr lesen
Donnerstag, 16.12.2021
Frau verliert Urheberrechtsprozess um Eric-Clapton-CD
Im Prozess um einen mutmaßlich illegalen Konzert-Mitschnitt von Eric Clapton hat eine Frau aus Ratingen vorerst verloren. Das Landgericht Düsseldorf gab am 15.12.2021 einer Unterlassungsklage des Bluesmusikers im einstweiligen Verfahren statt. Demnach darf die 55-Jährige, die die Doppel-CD legal in einem Supermarkt gekauft haben will, diese nicht weiter auf Ebay anbieten. Andernfalls drohe ihr ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Mehr lesen
Freitag, 19.11.2021
Google schließt erste Verträge mit deutschen Verlagen nach Leistungsschutzrecht

Seit Jahren streitet Google mit Verlagen weltweit, weil der Tech-Konzern auch mit den Inhalten der Medienhäuser Geld verdient. Nach Einigungen in Frankreich und in anderen Ländern haben nun auch erste Verlage in Deutschland auf Basis des neuen Leistungsschutzrechts Verträge mit dem Konzern abgeschlossen, darunter "Der Spiegel", die "Die Zeit" und das Portal Golem. Gespräche mit weiteren Verlagen befinden sich laut Google in einem fortgeschrittenen Stadium. Über die Höhe der Zahlungen wurde nichts bekannt.

Mehr lesen
Dienstag, 13.7.2021
Urheberrecht in Frankreich: 500-Millionen-Strafe für Google

Frankreichs Wettbewerbshüter haben im Streit um das Urheberrecht eine Strafe von 500 Millionen Euro für Google verhängt. Der Internetgigant habe nicht redlich mit Verlegern in Frankreich verhandelt, zitierte die Wettbewerbsbehörde ihre Präsidentin Isabelle de Silva. Einer Diskussion zur Vergütung für die aktuelle Nutzung geschützter Inhalte habe Google sich verweigert und unter anderem damit gegen Anordnungen der Wettbewerbshüter vom vergangenen April verstoßen.

Mehr lesen
Freitag, 28.5.2021
Bundesrat stimmt zahlreichen Gesetzen zu

In seiner 1005. Sitzung am 28.05.2021 hat der Bundesrat ein Mammutprogramm absolviert. Er winkte unter anderem die Urheberrechtsnovelle und eine Anpassung des Netzdurchsetzungsgesetzes durch, stimmte für eine effektivere Bilanzkontrolle und für das Baulandmobilisierungsgesetz zum Schutz von Mietern gegen Verdrängung. Auch Änderungen an der Corona-Notbremse können nun in Kraft treten.

Mehr lesen
Dienstag, 9.3.2021
Einbetten digitaler Medien durch Framing im Netz bleibt grundsätzlich erlaubt

Die Einbettung eines geschützten Werks in eine Website eines Dritten per Framing stellt dann eine öffentliche Wiedergabe dar, wenn sie unter Umgehung von Schutzmaßnahmen erfolgt, die der Urheberrechtsinhaber gerade gegen Framing getroffen oder veranlasst hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. In einem solchen Fall, aber auch nur dann, sei die Erlaubnis des Rechteinhabers erforderlich.

Mehr lesen
Montag, 8.3.2021
WLAN-Inhaber muss Störer nicht benennen

Ein Internetanschlussinhaber muss der Inhaberin eines Urheberrechts nicht vorgerichtlich mitteilen, wer von mehreren WLAN-Nutzern dieses durch Hochladen eines Computerspiels in eine Tauschbörse im Internet verletzt hat. Die Kosten, die die Geschädigte aufwenden musste, weil der Anschlussinhaber den Namen des Täters verschwieg, müssen laut Bundesgerichtshof nicht erstattet werden.

Mehr lesen
Montag, 1.3.2021
Urheberrecht in der Bauplanung - Die Karte von Kastellaun

Besteht die Pflicht zur Veröffentlichung eingereichter Bauunterlagen, dürfen auch dort verwendete urheberrechtlich geschützte Karten ins Netz gestellt werden. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann, wenn ein hinreichender Zusammenhang zu einem laufenden Verfahren besteht.

Mehr lesen
Donnerstag, 11.2.2021
Kläger trägt Kosten bei unberechtigter TV-Serien-Abmahnung
Ist eine Klage zu keinem Zeitpunkt aussichtsreich, dürfen die Kosten nach Rücknahme nicht nach den Grundsätzen zum Wegfall des Klagegrunds verteilt werden. Die Klage muss nach Ansicht des Bundesgerichtshofs zu irgendeinem Zeitpunkt zulässig und begründet gewesen sein. Ansonsten bleibt es bei der Regel, dass der Kläger bei Rücknahme die Kosten trägt. Mehr lesen
Dienstag, 15.12.2020
LG Hannover: Lüpertz-Kirchenfenster darf eingebaut werden

Jetzt also doch: Hannovers Marktkirche darf ein von Markus Lüpertz entworfenes Buntglasfenster erhalten - ein Geschenk von Altkanzler Gerhard Schröder. Nach dem Urteil des Landgerichts Hannover vom 14.12.2020 spricht nichts dagegen, das Werk in das historische Gebäude einzusetzen. Das Werk des Architekten Dieter Oesterlen, der für den Wiederaufbau der Kirche nach dem Zweiten Weltkrieg verantwortlich war, werde nicht zerstört, sondern bleibe weitgehend erhalten.

Mehr lesen
Donnerstag, 10.12.2020
Lindgren-Erben gewinnen Streit um Pippi-Langstrumpf-Liedtext

Im Streit um die Rechte am Liedtext “Hey, Pippi Langstrumpf“ hat das Landgericht Hamburg zugunsten der Erben von Astrid Lindgren entschieden. Die deutsche Textversion verletze das Urheberrecht an der literarischen Figur, heißt es in dem am 09.12.2020 verkündeten Urteil. Die Erben der schwedischen Kinderbuchautorin müssten an der Verwertung des Liedtextes beteiligt werden.

Mehr lesen
Dienstag, 27.10.2020
Drehbuchautorin von “Keinohrhasen“ und “Zweiohrküken“ kann Auskunft über Erträge verlangen

Die Drehbuchautorin Anika Decker darf Einblick nehmen in die Einnahmen von Til Schweigers Kinohits “Keinohrhasen“ und “Zweiohrküken“. Das Landgericht Berlin gab ihrer Stufenklage gegen die Produktionsfirma und Rechteinhaberin beziehungsweise einen Film- und Medienkonzern auf Auskunft über die Erträge statt. Die Autorin will eine weitere Beteiligung an den Erträgen auf Basis des "Fairnessparagrafen" einklagen.

Mehr lesen
Freitag, 25.9.2020
Fachanwaltschaft sticht nicht Singularzulassung

Auch ein Fachanwalt kann sich vor dem Bundesgerichtshof in Zivilsachen nicht selbst vertreten. Dies gilt selbst dann, wenn der Fall ein Gebiet berührt, auf dem besondere Kenntnisse des Anwalts bestehen. Der BGH hat mit Beschluss vom 23.07.2020 eine Vorlage zur Singularzulassung an das Bundesverfassungsgericht abgelehnt und die Revision als unzulässig verworfen.

Mehr lesen
Donnerstag, 10.9.2020
EuGH-Generalanwalt hält Einbetten von Medien durch Framing für rechtmäßig

Das Einbetten digitaler Medien als anklickbarer Link auf Internetseiten verstößt auch ohne Zustimmung des Urhebers nicht gegen EU-Recht. Dies gilt selbst dann, wenn dabei Schutzmaßnahmen des Urhebers gegen das sogenannte Framing umgangen werden, wie der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Maciej Szpunar klarstellt. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht allerdings noch aus.

Mehr lesen
FC Bayern verliert Urheberrechtsstreit um "The Real Badman & Robben"-Karikatur

Der FC Bayern hat vor Gericht eine Niederlage einstecken müssen: Das Landgericht München I gab am 09.09.2020 einem Grafiker Recht, der den Verein wegen Urheberrechtsverletzung verklagt hatte. Der Mann hatte Karikaturen der damaligen Bayern-Stars Arjen Robben und Franck Ribéry gezeichnet und in der Fankurve auf Bannern gezeigt. Der Verein hatte diese Vorlage aufgegriffen und für eigene Merchandise-Artikel verwendet.

Mehr lesen
Donnerstag, 25.6.2020
Fast ohne Filter
Mit Vorschlägen für eine Reform des Urheberrechts will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die von vielen Kritikern befürchteten Upload-Filter im Internet "weithin" vermeiden – etwa bei Plattformen wie YouTube. Das erklärte sie bei der Vorstellung eines Eckpunktepapiers. Durch das "Zweite Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an den Digitalen Binnenmarkt" sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden. Mehr lesen
Donnerstag, 4.6.2020
Musik-Downloaddienste nicht Täter von Urheberrechtsverletzungen

In zwei Entscheidungen hat sich der Bundesgerichtshof mit dem automatisierten Herunterladen von Stücken von Internetradiosendern beschäftigt. Die Anbieter solcher Dienste können nicht Täter einer Urheberrechtsverletzung sein, entschieden die Richter. Aber sie können möglicherweise Teilnehmer sein. Das müssen die Vorinstanzen nun nochmals näher beleuchten.

Mehr lesen