Manfred Born sowie Christoph Karczewski. Brückner bekam den Vorsitz des V. Zivilsenats und des Senats für Landwirtschaftssachen übertragen, Born den des II. Zivilsenats und Karczewski den des IV. Zivilsenats.

Der Bundespräsident hat den Vorsitzenden Richter am Kammergericht Berlin Olaf Arnoldi, die Richterin am Oberlandesgericht Nadine Grau und die Richterin am Oberlandesgericht Ulrike Holzinger zum Richter beziehungsweise zu Richterinnen am Bundesgerichtshof ernannt. Sie sind dem 6. Strafsenat, dem V. Zivilsenat beziehungsweise dem XIII. Zivilsenat zugewiesen.

Die Einstellungskriterien für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Hessen werden angesichts eines hohen Personalbedarfs gelockert. Dies hat das hessische Justizministerium mitgeteilt. Statt wie bisher mindestens 16 Punkte in beiden Staatsexamen genügten künftig bereits 15 Punkte. Im Zweiten Staatsexamen seien dabei 7,5 Punkte nach zuvor 8 Punkten erforderlich.

Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit eines (hier: polnischen) Richters wird nicht allein dadurch nicht in Frage gestellt, dass er noch unter einem kommunistischen Regime ernannt wurde. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Auch die vom polnischen Verfassungsgericht 2017 erklärte Verfassungswidrigkeit des Landesjustizrats reiche allein für Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht aus.

Auch die Meinungsäußerungsfreiheit gegenüber Richterinnen und Richtern hat ihre Grenzen. Das entschied das Bayerische Oberste Landesgericht in einer Revisionsentscheidung. Der Angeklagte hatte einen Richter als "menschlichen Abschaum" bezeichnet. Dies stelle eine sogenannte Formalbeleidigung dar, so das Gericht. In diesem Fall trete die Meinungsfreiheit ohne weitere Gewichtung und Einzelfallabwägung hinter den Ehrenschutz zurück.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 11.11.2021 eine Verfassungsbeschwerde als unzulässig abgelehnt, die den im Rahmen der Dienstaufsicht gegenüber einem Richter ausgesprochenen Vorhalt ordnungswidriger Ausführung seiner Amtsgeschäfte und die Ermahnung zur ordnungsgemäßen und unverzögerten Erledigung betrifft. Der Beschwerdeführer habe eine Verletzung seiner richterlichen Unabhängigkeit durch die angegriffenen Entscheidungen nicht substantiiert dargelegt.

Nach einer umstrittenen Justizreform hat der Oberste Gerichtshof Mexikos die Amtszeitverlängerung seines eigenen Vorsitzenden abgelehnt. Die Entscheidung des Parlaments, das Mandat von Arturo Zaldívar um zwei Jahre zu verlängern, sei verfassungswidrig, urteilten die Richter am Dienstag per einstimmigem Votum. Die Verlängerung verstoße gegen die Grundsätze der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz, hieß es in dem Beschluss weiter. Zaldívar hatte schon im August auf die umstrittene Erweiterung seines Mandats verzichtet und stimmte bei der Sitzung der elfköpfigen Kammer selbst dagegen.

Die hessischen Richterinnen und Richter haben keinen Anspruch auf Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos, bei dem wöchentlich eine Stunde gutgeschrieben wird. Denn für Richterinnen und Richter sei in Hessen keine Arbeitszeit vorgesehen, so der Verwaltungsgerichtshof Kassel am Donnerstag. Die an die Arbeitszeit anknüpfende Regelung der Beamtinnen und Beamten zum Lebensarbeitszeitkonto sei daher nicht anwendbar. Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Am Freitag haben Gabriela Bähr und Yvonne Hellmann ihr Amt als Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Das Präsidium hat Bähr dem Siebten Revisionssenat zugewiesen, der für das Umweltschutzrecht zuständig ist. Zudem wird sie Mitglied des Zehnten Revisionssenats. Hellmann wird für den Sechsten Revisionssenat tätig sein, der sich unter anderem mit Schul- und Hochschulrecht und Presse-, Rundfunk- und Telekommunikationsrecht befasst.

Die Ablehnung eines Befangenheitsantrags gegen einen Verwaltungsrichter in einem Asylklageverfahren, der in einem früheren Urteil unter anderem geschrieben hatte, der Slogan "Migration tötet" auf einem NPD-Wahlkampfplakat stelle teilweise die Realität dar, war willkürlich. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und einer Verfassungsbeschwerde eines Asylsuchenden stattgegeben.

Der Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht Peter Becker ist mit Erreichen der Altersgrenze am 30.06.2021 in den Ruhestand getreten. Gleichzeitig bekam das BSG mit Wirkung zum 01.07.2021 mit Benjamin Schmidt einen neuen Richter. Das Präsidium des BSG hat Schmidt dem 4./11. Senat (Grundsicherung für Arbeitsuchende und Arbeitslosenversicherung) zugeteilt.

Werden am Bundesgerichtshof, am Bundesverwaltungsgericht und am Bundesfinanzhof künftig Vorsitzende Richter zum Einsatz kommen, die über keine Erfahrung an einem Bundesgericht verfügen? Über entsprechende Änderungen im Anforderungsprofil für die Vergabe der Posten an den obersten Bundesgerichten berichtet SWR Aktuell. Die Präsidentinnen und Präsidenten der Bundesgerichte laufen Sturm und versuchen, die Änderung noch zu verhindern.

Sprachnachrichten zwischen einem Verfassungsrichter und einem Spitzenjuristen haben den österreichischen Verfassungsgerichtshof erschüttert. Der Präsident des Gerichtes, Christoph Grabenwarter, äußerte sich am Freitag "erschrocken und bestürzt" über die Chats, die den Eindruck von parteipolitischer Befangenheit in konservativen Justizkreisen erweckt hatten. Der betroffene Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter hatte am Donnerstag bekannt gegeben, sich von seiner Funktion zurückzuziehen.

Der polnische Justizminister hat zu viele Befugnisse bei der Abordnung von Richtern. Dies meint der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Michal Bobek. Die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Judikative in Polen sei nicht garantiert. Es bestehe die Gefahr politischer Einflussnahme auf die Justiz, wenn der Justizminister, der gleichzeitig auch der Generalstaatsanwalt ist, die Abordnung von Richtern an höhere Gerichte jederzeit in seinem Ermessen beenden könne.

Das neu gewählte Parlament in El Salvador hat in seiner ersten Sitzung die Entlassung der Verfassungsrichter sowie des Generalstaatsanwalts des mittelamerikanischen Landes beschlossen. Zur Begründung hieß es am Samstagabend, die Richter und der Generalstaatsanwalt hätten im Amt private Interessen verfolgt. Die Opposition sprach von einem Staatsstreich, auch die USA äußerte sich besorgt.

Fährt der Rich­ter eines zur Vorabentscheidung ausgesetzten Verfahrens zur münd­li­chen Ver­hand­lung beim EuGH nach Lu­xem­burg, unternimmt er keine Dienst­rei­se. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und die Erstattung von Reisekosten verweigert. Ein solcher Besuch sei kein richterliches Amtsgeschäft, allenfalls diene er der Fort- und Weiterbildung.

Wegen eines kleinen Formfehlers muss am Augsburger Landgericht ein umfangreicher Drogenprozess neu aufgerollt werden. Weil die Richterin eine Unterschrift vergessen hat, hat der Bundesgerichtshof den Schuldspruch für den Angeklagten kassiert. Eine andere Strafkammer müsse nun in Augsburg neu verhandeln, teilte der BGH am 23.03.2021 mit.

Mit Angelika Allgayer hat der Bundesgerichtshof eine neue Richterin. Die 42-Jährige wurde dem vornehmlich für das Bank- und Börsenrecht zuständigen XI. Zivilsenat zugewiesen. Und Holger Wöckel ist seit dem 01.02.2021 Richter am Bundesverwaltungsgericht. Er wurde dem 7. Revisionssenat zugewiesen, außerdem wird er Mitglied des 10. Revisionssenats.

Der Bundespräsident hat den Direktor des Amtsgerichts am Amtsgericht Halberstadt Enno Bommel zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Das Präsidium des BGH hat ihn dem IV. Zivilsenat für Versicherungs- und Erbrecht zugewiesen.

Um Extremisten aus dem Justizdienst fernzuhalten, holt derzeit Bayern als einziges Bundesland routinemäßig Informationen über angehende Richter und Staatsanwälte beim Landesamt für Verfassungsschutz ein. Das geht aus einer Umfrage des Richterbundes bei den Justizverwaltungen der Länder hervor, deren Auswertung der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Deutsche Richterzeitung berichtet in ihrer September-Ausgabe darüber.