Freitag, 7.10.2022
Friedensnobelpreis an Menschenrechtler aus Belarus, Russland und Ukraine

Es ist alljährlich der Höhepunkt der Nobelpreis-Bekanntgaben: In Oslo ist nun das Geheimnis gelüftet worden, wer in diesem Jahr den Friedensnobelpreis erhält. Er geht diesmal nach Belarus, Russland und in die Ukraine. Ausgezeichnet wurden der inhaftierte belarussische Menschenrechtsanwalt Ales Bjaljatzki, die russische Organisation Memorial und das ukrainische Center for Civil Liberties. Letzteres erhielt bereits den Alternativen Nobelpreis.

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Haftbeschwerde wegen nicht ausreichender Termindichte erfolgreich

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat der Haftbeschwerde eines Mannes stattgegeben, der sich seit März 2020 in Untersuchungshaft befindet und im August 2022 zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. In der knapp zwei Jahre dauernden Hauptverhandlung sei lediglich an 57 Tagen und zum Teil weniger als zwei Stunden pro Tag verhandelt worden. Dies stelle einen nicht hinnehmbaren Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz dar.

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Anwaltschaft: Insolvenzantragspflicht soll nicht zum politischen Spielball werden

Länder und Bund diskutieren über das Ventil der Insolvenzantragspflicht in der Energiekrise. Das Bun­des­ka­bi­nett hatte zuletzt den Ent­wurf einer For­mu­lie­rungs­hil­fe zur Um­set­zung der in­sol­venz­recht­li­chen Vor­ga­ben aus dem drit­ten Ent­las­tungs­pa­ket be­schlos­sen. Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die rege politische Debatte, fordert jedoch weiterhin, anstelle der Verfahrensvermeidung die bestehenden sanierungsrechtlichen Mechanismen wahrzunehmen.

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EGMR verurteilt Polen wegen geplanter Auslieferung nach China

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen im Zusammenhang mit der geplanten Auslieferung eines Häftlings nach China zu Entschädigungszahlungen in Höhe von 18.000 Euro verurteilt. Der Mann befinde sich unangemessen lang in Haft und sei durch das drohende Strafverfahren in China Folter und anderen Formen von Misshandlung ausgesetzt, so der Gerichtshof. Die Lage in chinesischen Gefängnissen gleiche einer "allgemeinen Gewaltsituation".

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Donnerstag, 6.10.2022
GFF erhebt Verfassungsbeschwerde gegen polizeiliche Ausforschung durch "Data Mining"

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat Verfassungsbeschwerde gegen eine Regelung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes erhoben, die automatisierte Auswertungen zahlreicher großer Datenbestände erlaubt. Grundlage für dieses sogenannte Data Mining, das Straftaten verhindern soll, ist die Big-Data Software Gotham der umstrittenen Firma Palantir. Die GFF hält den Grundrechtseingriff für zu weitreichend und die Verfahrenssicherungen für unzulänglich.

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Niederlande: Gericht hält Unterbringung Asylsuchender für menschenunwürdig

Notunterkünfte für Asylsuchende in den Niederlanden sind einem Gerichtsurteil zufolge nicht menschenwürdig. Der Staat und seine Asylbehörde erfüllten bei der Versorgung und Unterbringung nicht die europäischen Normen, so das Gericht in Den Haag. Die Behörden müssten umgehend für Zugang zu Trinkwasser, medizinischer Versorgung und ausreichend Essen sorgen. Auch dürften Kinder, Kranke oder Hochschwangere nicht mehr in Notunterkünften untergebracht werden.

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Finanzierungsgewährung im Rahmen eines Unterbeteiligungsvertrags mehrwertsteuerfrei

Die Gewährung einer Finanzierung im Rahmen eines Unterbeteiligungsvertrags an den "Originator", der im Gegenzug die Einnahmen aus den im Vertrag bezeichneten Forderungen an den Unterbeteiligten zahlt, ist von der Mehrwertsteuer befreit. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Sie stelle eine Kreditgewährung im Sinn der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG dar.

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Finanzämter erhalten mehr Spielraum für steuerliche Billigkeitsmaßnahmen

Finanzämter sollen angesichts der Folgewirkungen des Ukrainekrieges die ihnen gesetzlich zur Verfügung stehenden Handlungsspielräume im Interesse der erheblich betroffenen Steuerpflichtigen nutzen. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums hervor. So sollen bei Bedarf fällige Steuern gestundet, Vorauszahlungen zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer angepasst sowie Vollstreckungsaufschub gewährt werden.

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Urteil zu Berliner Wahlpannen wird Mitte November verkündet

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat mitgeteilt, sein Urteil zur Wahlwiederholung am 16.11.2022 zu verkünden. Die Wiederholung der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen müsste dann bis Mitte Februar erfolgen, weil eine Frist von höchstens 90 Tagen ab dem Urteil gilt. Bei der Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung der Wahl hatte es eine Viel­zahl von Wahl­feh­lern ge­ge­ben. Deren Man­dats­re­le­vanz ist umstritten.

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Bundesregierung will "Chancen-Aufenthaltsrecht" einführen

Mit der Einführung eines "Chancen-Aufenthaltsrechts" will die Bundesregierung langjährig geduldeten Ausländern ermöglichen, die Voraussetzungen für ein Bleiberecht in Deutschland zu erfüllen. Dazu zählen laut dem zugrundeliegenden Gesetzentwurf insbesondere die Sicherung des Lebensunterhalts, Deutschkenntnisse und ein Identitätsnachweis. Weitere Neuregelungen betreffen das Abschieberecht, die Fachkräfteeinwanderung und den Zugang zu Integrationskursen.

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Auslegung des Erblasserwillens bei Einsetzung mehrerer Testamentsvollstrecker

Das Verhältnis einer postmortalen Vollmacht zu einer vom Erblasser angeordneten Testamentsvollstreckung kann nur durch Auslegung von Urkunde und letztwilliger Verfügung ermittelt werden. Auf diese Weise ist laut Bundesgerichtshof zu erforschen, ob und inwieweit dieser voneinander unabhängige Machtbefugnisse begründen wollte.

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Berliner Task-Force Geldwäsche schult fast 400 Notariate

Die Berliner Task-Force Geldwäsche intensiviert die Bekämpfung des Einschleusens illegal erworbener Vermögenswerte in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf. Im Rahmen einer Fortbildung wurden knapp 400 Berliner Notarinnen und Notare sowie ihre Mitarbeitenden geschult, um zu verhindern, dass die Notariate für Geldwäsche missbraucht werden. Im Fokus der Schulung standen deshalb die Anforderungen an die Notarinnen und Notare aus dem Geldwäschegesetz.

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Einlagerung eingefrorener Eizellen als umsatzsteuerfreie Heilbehandlung

Die isolierte Einlagerung eingefrorener Eizellen stellt eine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung dar, wenn sie im Rahmen eines therapeutischen Kontinuums mit einer Kryokonservierung erfolgt, bei dem die Einlagerung und die Kryokonservierung zwar durch zwei unterschiedliche Unternehmer durchgeführt werden, für die aber dieselben Ärzte tätig sind. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

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Ausgleichsanspruch für verspätete Anschlussflüge unterschiedlicher Airlines

Der Ausgleichsanspruch von Fluggästen wegen großer Verspätung gilt auch bei einem Flug mit direkten Anschlussflügen, bei dem die Flüge von unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden. Bei der Beurteilung, ob es sich um "direkte Anschlussflüge" handelt, komme es nicht auf eine Rechtsbeziehung zwischen den beteiligten Fluggesellschaften an, sondern nur darauf, ob eine einheitliche Buchung vorliege, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

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Anlasstaten bei Unterbringung in Psychiatrie

Die Prognose, dass aufgrund einer psychischen Erkrankung zukünftig erhebliche Straftaten drohen, kann nicht mit Taten begründet werden, bei denen unsicher ist, ob die Krankheit Auslöser war. Notwendig ist ein klarer Zusammenhang, wie der Bundesgerichtshof betonte. Das Auftreten von gesundheitlichen Symptomen im Tatzeitraum reiche nicht aus. Die Vorinstanz habe ihre Tatprognose mithin zu Unrecht auf das Gesamtgeschehen gestützt.

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Stromversorger darf Abschlag nicht ohne Preiserhöhung anheben

Das Landgericht Berlin hat dem Energieversorger EnStroGa untersagt, Abschlagszahlungen seiner Kunden während des Abrechnungszeitraums einseitig und ohne wirksame Preiserhöhung anzuheben. Eine bloße Änderung der Beschaffungspreises berechtige nicht zu einer Erhöhung von Abschlagsforderungen, entschied das Gericht. Gegen die drastische Erhöhungen der monatlichen Abschläge hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geklagt.

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Temporäre Anpassung im Sanierungs- und Insolvenzrecht beschlossen

Das Bundeskabinett hat den von Justizminister Buschmann (FDP) vorgelegten Entwurf einer Formulierungshilfe der Koalitionsfraktionen zur Umsetzung der insolvenzrechtlichen Vorgaben aus dem dritten Entlastungspaket beschlossen. Demnach sollen der Pro­gno­se­zeit­raum bei der Über­schul­dungs­prü­fung und die Planungszeiträume für Eigenverwaltungs- und Restrukturierungsplanungen verkürzt sowie die Höchstfrist für die Insolvenzantragstellung wegen Überschuldung erhöht werden.

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Einmalzahlung für Rentner beschlossen

Die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland sollen bis zum 15.12.2022 eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro zum Ausgleich der hohen Energiepreise erhalten. Das Bundeskabinett billigte eine entsprechende Vorlage von Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Auf die Energiepreispauschale für Renten- und Versorgungsbeziehende hatten sich die Koalitionsspitzen Anfang September mit ihrem dritten Entlastungspaket verständigt.

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Mittwoch, 5.10.2022
Bochumer Gericht muss über Sicherungsverwahrung neu entscheiden

Das Landgericht Bochum muss über die Sicherungsverwahrung eines zu insgesamt neun Jahren Haft verurteilten Sexualstraftäters neu befinden. Der Bundesgerichtshof hob ein Urteil des LG auf, soweit es die seinerzeit angeordnete Unterbringung des damals 46-Jährigen betrifft. Das LG hatte den Mann wegen sexuellen Missbrauchs und weiterer schwerer Straftaten in mehr als 400 Fällen verurteilt und die anschließende Sicherheitsverwahrung angeordnet.

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Kein Anscheinsbeweis für ebay-Versteigerung durch Accountinhaber

Ein Anscheinsbeweis dahin, dass eine eBay-Versteigerung durch den Accountinhaber initiiert wurde, greift jedenfalls dann nicht, wenn sich dem Käufer aufgrund anderer Umstände der Verdacht aufdrängen musste, der Account könnte von Dritten rechtswidrig genutzt worden sein. Dies hat das Amtsgericht Frankenthal entschieden und eine Klage abgewiesen.

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