Freitag, 11.7.2025
Richterwahl abgesagt: Droht eine "Supreme-Court-isierung" des BVerfG?

Die Wahl der Professorin Frauke Brosius-Gersdorf nach Karlsruhe ist am Freitag kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden. Nach Zwist über ihre Position zum Abtreibungsrecht wurde kurz vor der Abstimmung auch ein Plagiatsvorwurf publik. Was heißt das für das Gericht?

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Verfahren gegen Rechtsextremistin Liebich eingestellt

Bei einer Demo in Leipzig kommt es zu einem Gerangel zwischen Gegnern von Corona-Maßnahmen und einem Reporter. Eine Rechtsextremistin steht dabei im Mittelpunkt. Das Verfahren wird nun eingestellt.

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Promi-Prozess um Entführung der Block-Kinder gestartet

Unternehmerin Christina Block soll den Auftrag erteilt haben, zwei ihrer Kinder von Dänemark nach Deutschland zu entführen. Am ersten Prozesstag weisen ihre Verteidiger das zurück - und kritisieren den Vater.

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Länder stimmen wichtigen Gesetzen der Bundesregierung zu

Der Bundesrat hat die ersten Gesetze der neuen schwarz-roten Bundesregierung gebilligt. So stimmte er dem milliardenschweren Wachstumspaket, der Verlängerung der Mietpreisbremse und der Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus zu.

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Intergeschlechtlichkeit im Weltsport: Schweizer Gericht hätte Semenyas Fall besser prüfen müssen

Ein Teilerfolg für Olympiasiegerin Caster Semenya. Die Fragen um IAAF-Regeln zur verpflichtenden Testosteronsenkung bei Intersex-Sportlerinnen wurden zwar nicht geklärt, dafür bescheinigte der EGMR dem Schweizer Bundesgericht mangelnde Gründlichkeit bei der Prüfung von Semenyas Verfahren.

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Geringere Strafe für Tandler im Corona-Maskendeal

Politikertochter Andrea Tandler verdiente mit Corona-Maskendeals viel Geld. Ein Urteil des LG München I wegen Steuerhinterziehung folgte. Nun entschied der BGH - und kommt zu einem etwas milderen Ergebnis.

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Tickets nur gegen Mail oder Handynummer: Bahn muss Praxis ändern

Die Deutsche Bahn wollte ihre beliebten "Spar-" und "Super-Sparpreistickets" ausschließlich auf digitalen Wegen vertreiben. Bahnreisende mussten zwingend E-Mail oder Handynummer angeben. Diese Praxis stoppte das OLG Frankfurt am Main mit Hinweis auf die DS-GVO.

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Trotz fiktiver Abrechnung: Feststellungsinteresse für künftige materielle Schäden besteht

Der BGH hat klargestellt, dass Geschädigte nach einem Unfall auch bei zunächst fiktiver Schadensabrechnung ein Feststellungsinteresse für künftige materielle Schäden haben können. Damit korrigierte der VI. Zivilsenat seine bisherige Rechtsauffassung.

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In JVA kontrollierte Verteidigerpost: Weggegangen, Ermessen vergangen

Eine JVA muss eigentlich genau abwägen, ob ein Gefangener bei der Sichtkontrolle der Verteidigerpost anwesend sein darf. Geht der Insasse aber schon vor der Kontrolle freiwillig in die Freistunde, kann die Anstalt sich laut OLG Hamm weitere Überlegungen sparen.

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Rheinland-Pfalz schließt Tür für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst

AfD-Mitgliedern soll in Rheinland-Pfalz künftig der Weg in den öffentlichen Dienst verschlossen werden. Innenminister Michael Ebling (SPD) kündigte in Mainz eine Verschärfung der Einstellungspraxis in den Staatsdienst an. Hessen plädiert für einen anderen Weg.

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Ministerin droht unfairen Vermietern mit Bußgeld

Für die Bundesjustizministerin ist die Verlängerung der Mietpreisbremse nur ein erster Schritt. Sie findet: Wer überhöhte Mieten verlangt, sollte mehr zu befürchten haben als bisher.

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KI-Schriftsätze: "Viele nutzen diese Tools, ohne zu wissen, was sie können und was nicht"

Kürzlich blamierte sich ein Anwalt mit einem KI-generierten Schriftsatz vor dem Kölner Amtsgericht. Ein Einzelfall, meint Markus Hartung im Gespräch. Aber die Anwaltschaft müsse nun lernen, mit den neuen Möglichkeiten umzugehen.

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Nicht mehr vor der Sommerpause: Bundestag verschiebt Wahlen von Verfassungsrichtern

Der Streit zwischen Union und SPD um die Wahl von neuen Richtern für das BVerfG eskalierte kurz vor der Abstimmung. Dann wurde die Bundestagssitzung unterbrochen, jetzt steht fest: Die Wahl der drei neuen Verfassungsrichter findet vor der Sommerpause nicht mehr statt.

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Trotz Supreme-Court-Entscheidung: Richter stoppt Trumps Dekret zu Geburtsrecht erneut

Im Streit um das Geburtsrecht in den USA hat ein Bundesrichter einen neuen Stopp für das umstrittene Dekret von US-Präsident Donald Trump angeordnet, das bestimmten Neugeborenen die Staatsbürgerschaft verweigern soll.

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Donnerstag, 10.7.2025
Vorschussrückforderung: Rechtsschutzversicherer muss Festsetzung nicht gegen sich gelten lassen

Eine Kanzlei ließ die Vergütung gegenüber ihrem Mandanten festsetzen, obwohl dessen Rechtsschutzversicherer bereits gezahlte Vorschüsse von ihr zurückverlangte. Laut BGH muss der Versicherer den Vergütungsbeschluss aber nicht gegen sich gelten lassen.

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Nachhaltigkeit: Neuer Gesetzentwurf zur Berichterstattung

Schon einmal hatte die Bundesregierung ausgeholt, um die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen umzusetzen. Dann kam es zum Bruch der Koalition. Die neue Regierung legt nun einen neuen Gesetzentwurf vor.

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18 Monate Fahrtenbuch: Mail vor Verstoß zählt nicht als Hilfe bei der Aufklärung

Weil ein Halter die Behörden bei der Ermittlung eines Fahrsünders nicht unterstützt, muss er jetzt ein Fahrtenbuch führen - 18 Monate lang. Eine E-Mail, die er schon 3 Tage vor den Verkehrsverstößen schickte, wollte das VG Gelsenkirchen nicht als Unterstützung bei der Aufklärung werten.

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Bestätigt: Kein Markenschutz für farbige Rubik‘s Cube-Marken mehr

Es bleibt beim Aus für die aus der Form des "Rubik‘s Cube" bestehenden farbigen 3D-Marken. Das EuG bestätigt, dass die Form gar nicht erst als Unionsmarke hätte eingetragen werden dürfen.

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Wahl von Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin weiter unsicher

Am Freitag soll der Bundestag über drei Posten am höchsten deutschen Gericht entscheiden. Könnten AfD-Stimmen entscheidend werden? Und bekommt eine SPD-Kandidatin den nötigen Rückhalt?

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Migrationswende: Dobrindt bringt weitere Verschärfungen in den Bundestag ein

Innenminister Dobrindt hat zwei weitere Bausteine seiner Migrationswende nun auch im Bundestag vorgestellt: Herkunftsländer sollen per Rechtsverordnung als sicher deklariert werden können. Und Menschen, denen Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam droht, sollen keinen staatlich bestellten Anwalt mehr bekommen.

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