Mittwoch, 8.12.2021
AfD-Abgeordnete scheitern mit Verfassungsbeschwerde wegen 2G-Regeln

Zurzeit dürfen nach der Berliner Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Übernachtungen in Hotels nur unter der 2G-Bedingung angeboten werden. Elf ungeimpfte und außerhalb Berlins lebende Bundestagsabgeordnete der AfD-Fraktion haben wegen dieser Regelung Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie sehen sich in ihren Abgeordnetenrechten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, weil sie dadurch an der Teilnahme bei der Wahl des Bundeskanzlers durch den Bundestag am 08.12.2021 gehindert würden. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde am Montag mangels Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen.

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Mordprozess um Kastrationen auf Wunsch endet mit Haftstrafe

Folter, Elektroschocks, lebenslange Folgen und sogar der Tod: Der Münchner Mordprozess um Kastrationen auf Wunsch gibt Einblick in eine bizarre Szene grausamer Sex-Praktiken. Gestern ist der 67 Jahre alte Angeklagte zu einer Haftstrafe von achteinhalb Jahren wegen schwerer und gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Er hatte zugegeben, mehreren Männern auf deren Wunsch die Hoden abgeschnitten zu haben.

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Dienstag, 7.12.2021
Ampelkoalition steht vor großen Herausforderungen

Corona-Krise und außenpolitische Spannungen: Die Ampel-Parteien starten mit großen Herausforderungen in ihre gemeinsame Regierungsarbeit. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte am 07.12.2021 in Berlin nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages mit Grünen und FDP, es müsse alle nötige Kraft für die Bewältigung der Corona-Pandemie in Deutschland gesteckt werden.

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IS-Rückkehrerin zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt

Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland hat das Oberlandesgericht Hamburg eine Syrien-Rückkehrerin zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Die Anklagevorwürfe gegen die 25-Jährige hätten sich bestätigt, sagte ein Sprecher des Staatsschutzsenats am 07.12.2021.

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Korrektur-OP neugebildeter Vagina einer Frau mit Transidentität in Urologie

Für die medizinische Behandlung einer Frau mit Transidentität kann auch nach Abschluss einer geschlechtsangleichenden Mann-zu-Frau-Operation die ursprüngliche biologische Einordnung der Patientin maßgeblich sein. Dies hat das Sozialgericht Berlin entschieden und der Vergütungsklage eines Krankenhauses stattgegeben, das die Vagina einer Frau mit Transidentität in seiner Fachabteilung für Urologie nachoperiert hatte.

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Dänemark wegen Abschiebung psychisch kranken Straftäters verurteilt

Mit der Abschiebung eines psychisch kranken Straftäters in die Türkei hat Dänemark das Menschenrecht des Mannes auf Privatleben verletzt. Die dänischen Gerichte hätten bei ihrer Entscheidung nicht ausreichend die individuelle Situation des Mannes berücksichtigt, teilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 07.12.2021 in Straßburg mit. Das dauerhafte Verbot wieder einzureisen sei zudem unverhältnismäßig.

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Einbindung von Cookie-Dienst mit Datenverarbeitung in den USA unzulässig

Die Hochschule RheinMain darf auf ihrer Webseite keinen Cookie-Dienst nutzen, der die vollständige IP-Adresse der Endnutzer auf Server eines Unternehmens übermittelt, dessen Unternehmenszentrale sich in den USA befindet. Dies hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 01.12.2021 entschieden.

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Ersatz der Reparaturkosten trotz Gutachten auf Totalschadensbasis

Gelingt es einem Geschädigten zu beweisen, dass sein Fahrzeug nach einem Unfall fachgerecht und innerhalb der Grenze von 130% des Wiederbeschaffungswerts repariert wurde, kann er die dafür erforderlichen Kosten ersetzt verlangen. Dies gilt laut Bundesgerichtshof auch dann, wenn das Gutachten einen Schaden oberhalb von 130% des Wiederbeschaffungswerts angegeben hatte. Diese Frage war zuvor nur für tatsächlich entstandene Reparaturkosten bis zu 100% entschieden worden.

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Leichenfotos, Vergewaltigung, Mord: Britische Polizei unter Druck

Vergewaltiger und Mörder statt Freund und Helfer? Das Vertrauen in die britische Polizei ist auf einem Tiefpunkt. Im Mittelpunkt steht die größte Polizeikraft des Landes, die Londoner Metropolitan Police. Einst als Scotland Yard mit einem Ruf wie Donnerhall, deren Beamte als Helden gelten und in der Literatur besungen werden, hat das Image dramatisch gelitten. Es sind gleich mehrere Fälle, die das gesamte Land erschüttert haben, und in allen geht es um weibliche Opfer.

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Kein gemeindliches Vorkaufsrecht in Berlin-Kreuzberg

Das gemeindliche Vorkaufsrecht darf nicht ausgeübt werden, wenn zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung die Nutzung einer Milieuschutzsatzung entspricht. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg darf daher sein Vorkaufsrecht für ein Grundstück am Chamissoplatz in Kreuzberg nicht ausüben. Das Bundesverwaltungsrecht hat entschieden, dass nur die bestehende Gebäudenutzung relevant ist – nicht jedoch die Befürchtung, die Käuferin werde das Gebäude luxussanieren und damit die bisherigen Mieter verdrängen.

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Bundestag debattiert über Impfpflicht für Gesundheitsberufe

Der Bundestag berät an diesem Dienstag erstmals über die geplante Corona-Impfpflicht für Personal in Kliniken und Pflegeheimen. Die Pläne der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sehen außerdem vor, dass Impfungen künftig auch von Zahnärzten oder Apothekern durchgeführt werden können. Die Länder sollen darüber hinaus die Möglichkeit bekommen, in Hotspots auch schärfere Corona-Maßnahmen wie Restaurantschließungen zu ergreifen.

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Bundesregierung erlaubt mehr Möglichkeiten für Kontaktbeschränkungen

Die Länder sollen in der Coronakrise mehr Möglichkeiten für Kontaktbeschränkungen auf privater Ebene bekommen. Das geht aus der ersten Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der sogenannten Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung hervor. Den Ländern werde die Möglichkeit eröffnet, die Zahl der Personen bei privaten Zusammenkünften oder bei ähnlichen sozialen Kontakten auch im Hinblick auf geimpfte und genesene Personen zu begrenzen, heißt es in der Verordnung.

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EGMR verpflichtete Polen dutzendfach zu Sofortmaßnahmen an Grenze zu Belarus

Zum Schutz an der polnisch-belarussischen Grenze gestrandeter Flüchtlinge hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Polen in Dutzenden Fällen zu Sofortmaßnahmen verpflichtet. So musste Polen in den vergangenen Monaten etwa die Antragsteller mit Nahrung oder medizinischer Hilfe versorgen, ihnen Kontakt zu ihren Anwälten ermöglichen oder aber davon absehen, die Personen zurück nach Belarus zu schicken, wie das Gericht am Montagabend mitteilte.

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Montag, 6.12.2021
Stuttgarter Erklärung: Innenminister wollen gegen digitale Gewalt vorgehen

Die Innenministerinnen und -minister der Länder haben sich auf ihrer Konferenz in Stuttgart letzte Woche dafür ausgesprochen, digitaler Gewalt gemeinsam die Stirn zu bieten. Neben Präventionsprogrammen sollen demnach effiziente Möglichkeiten der Anzeigenerstattung und zentrale Meldestellen für Hasskriminalität im Internet geschaffen werden. Laut einer aktuellen Studie der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. zum Thema wurde jeder Fünfte im Netz schon Mal beleidigt, bei Frauen ist es sogar jede zweite.

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Task Force Briefermittlungen hat Tätigkeit aufgenommen

Die bei der Staatsanwaltschaft Marburg eingerichtete Task Force Briefermittlungen hat am 01.12.2021 ihre Tätigkeit aufgenommen. Die Task Force soll in enger Zusammenarbeit mit Polizei- und Zolldienststellen und der Deutschen Post DHL Group zur Bekämpfung des Handels mit Drogen und anderen inkriminierten Gütern über das Darknet, das Internet, Messengerdienste und Social-Media-Seiten beitragen. Dies meldet das hessische Justizministerium.

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Bayerns Justizminister fordert Aufklärung nach Einstellung des EZB-Verfahrens der EU

Nach der Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen eines EZB-Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das ein EuGH-Urteil als ultra-vires-Entscheidung betrachtet hatte, fordert Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) die Bundesregierung auf, ihre gegenüber der Kommission abgegebene Stellungnahme zu veröffentlichen. Er zeigte sich in Anbetracht der Erklärung der Kommission alarmiert und betonte, dass die Unabhängigkeit der Gerichte niemals in Frage gestellt werden dürfe.

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Kein generelles Übernachtungsverbot in Booten an Steganlage

Ein generelles Übernachtungsverbot für Sportboote an Steganlagen ist rechtlich nicht haltbar. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin für den Berliner Wannsee entschieden. Gelegentliche Übernachtungen auf am Steg liegenden Booten seien zulässig, da die Gewässerflächen hierdurch nicht übermäßig in Anspruch genommen würden. 

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Nachbesserung der Berufungsbegründung nicht möglich

Wer ein abweisendes Urteil erhält, muss in der Berufungsbegründung alle Argumente widerlegen, wegen derer der Anspruch abgelehnt wurde. Fehlt auch nur eines, kann die Berufung als unzulässig zurückgewiesen werden. Eine Nachbesserung nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist ist dem Bundesgerichtshof zufolge nicht möglich.

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Keine Erhöhung der Rechtsmittelbeschwer nach Klageerweiterung

Eine erstmalig in der Berufungsinstanz erhobene Widerklage erhöht nicht den Wert des Beschwerdegegenstands der Berufung des Beklagten. War die Klageerweiterung nicht Gegenstand der Ausgangsentscheidung, ist sie für die Wertgrenze der Berufung nicht relevant, bekräftigte der Bundesgerichtshof. Eine Erweiterung des Streitstoffs in tatsächlicher Hinsicht sei damit nicht eingetreten.

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Hier gefeiert, dort geschmäht: Deutscher Anwalt vor Schweizer Gericht

In Deutschland wird der Stuttgarter Anwalt Eckart Seith als Aufklärer in einem der größten Steuerbetrugsskandale mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften gefeiert. In der Schweiz wird er wegen Wirtschaftsspionage verfolgt. Weil sich Seith interne Dokumente der in Cum-Ex-Geschäfte verwickelten Schweizer Bank J. Safra Sarasin besorgte und an deutsche Ermittler weitergab, wird ihm "wirtschaftlicher Nachrichtendienst" vorgeworfen. Ihm droht eine mehrjährige Haftstrafe.

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