Ergibt sich aus dem EU-Recht die Verpflichtung des Arbeitgebers, einem Arbeitnehmer bezahlten Erholungsurlaub nachzugewähren, wenn dieser zwar während des Urlaubs selbst nicht erkrankt ist, in dieser Zeit aber eine behördlich angeordnete häusliche Quarantäne einzuhalten hatte? Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht in einem Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof gerichtet.

Eine Person, die während der infektiösen Phase ihres mit Affenpocken infizierten Mitbewohners in der gemeinsamen Wohnung geblieben ist, muss 21 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben. Der Eilantrag gegen die entsprechende Anordnung des Gesundheitsamtes Düsseldorf blieb vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erfolglos. Die zwischenzeitlich erfolgte Impfung ändere daran nichts, da der Impfstoff in der EU noch nicht zugelassen sei und zu seiner Wirksamkeit keine öffentlichen Daten vorlägen.

Personen, die sich aufgrund eines positiven PCR-Tests oder als Kontaktpersonen in häusliche Absonderung begeben mussten, können diese Maßnahme grundsätzlich nicht nachträglich auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen lassen. Das hat das Verwaltungsgericht Minden in fünf Verfahren entschieden. Mit mehreren am Mittwoch veröffentlichten Urteilen vom 01.04.2022 hat es Klagen gegen den Kreis Lippe sowie die Städte Bielefeld und Höxter abgewiesen.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine Klage von Reiserückkehrern aus Risikogebieten auf Schmerzensgeld wegen der Quarantäne, in die sie anschließend mussten, abgewiesen. Die Quarantäne sei auf der Grundlage der hessischen Quarantäne-Verordnung vom November 2020 rechtmäßig gewesen, eine Amtspflichtverletzung mithin nicht gegeben.

Eine Arbeitnehmerin hat keinen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen, wenn sie in ihrem Urlaub eine coronabedingte Quarantäneanordnung trifft. Eine Nachgewährung erfordere nach § 9 BUrlG ein ärztliches Zeugnis über die Arbeitsunfähigkeit. Dem stehe eine behördliche Quarantäneanordnung nicht gleich, entschied das Landesarbeitsgericht Köln am 13.12.2021 unter Zulassung der Revision.

Durch eine Reihe von Änderungen des Infektionsschutzgesetzes wurde geklärt, dass Arbeitgeber nicht generell den Immunisierungsstatus der Beschäftigten erfragen dürfen. In diesem Zusammenhang erreichen den baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten Stefan Brink aktuell eine Vielzahl von Anfragen. Er hat daher ein Positionspapier zum Thema vorgelegt.

Für Verdienstausfälle bei Quarantäne zahlt Nordrhein-Westfalen demnächst in der Regel keine Entschädigungen mehr an Ungeimpfte. Das Land werde entsprechend dem Infektionsschutzgesetz des Bundes zum 11.10.2021 die Regelung für Ungeimpfte auslaufen lassen, teilte das Gesundheitsministerium am Freitag in Düsseldorf mit. Einen Anspruch hätten jedoch weiterhin Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht gegen Corona impfen lassen können.

Auch für Schüler, die in der Klasse nicht unmittelbare Sitznachbarn eines an Corona erkrankten Mitschülers sind, darf Quarantäne angeordnet werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Arnsberg in einem Eilverfahren entschieden und den Antrag einer Grundschülerin abgelehnt, die – wie die übrige Klasse – in Quarantäne geschickt worden ist.

Zum ersten Mal hat ein Gericht in Deutschland über Klagen auf Schmerzensgeld wegen coronabedingter Quarantäne entschieden: Das Landgericht Hannover hat zwei solcher Klagen abgewiesen, in denen die Kläger der Bundesregierung ein Komplott zur Einschränkung von Grundrechten vorwerfen. Diesen offensichtlich verschwörungstheoretischen Begründungen müsse nicht weiter nachgegangen werden, so das Gericht.

Eine gegenüber einem nur wegen Kopf- und Magenschmerzen arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne schließt dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht aus. Der infektionsschutzrechtliche Entschädigungsanspruch greife nur bei entsprechendem Ansteckungs- und Krankheitsverdacht, entschied das Arbeitsgericht Aachen mit inzwischen rechtskräftigem Urteil am 30.03.2021.

Ein Arbeitnehmer, der wegen einer Infektion mit dem Coronavirus während seiner Urlaubszeit in Quarantäne musste, hat keinen Anspruch auf Nachgewährung der in Absonderung verbrachten Urlaubstage. Dies gilt laut einem Urteil des Arbeitsgerichts Bonn zumindest dann, wenn der Arbeitnehmer keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt hat, denn dann sind die Voraussetzungen von § 9 BUrlG für die Nachgewährung von Urlaubstagen nicht erfüllt.

Die Rückstufung zu einem Hochinzidenzgebiet verkürzt die Quarantänedauer einer geimpften Person, die aus einem Virusvariantengebiet zurückgekehrt ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Die Aufrechterhaltung der Absonderung ab dem Zeitpunkt der Abstufung sei nicht mehr vereinbar mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, so die Begründung.

Das Kölner Verwaltungsgericht hat die Anordnung einer 14-tägigen Quarantäne für alle Schüler einer Kölner Grundschulklasse in einem Eilverfahren für rechtmäßig erachtet und mehrere Anträge von Mitschülern abgelehnt. Da nach der Infizierung eines Kindes mit der Delta-Variante die Kontakte der Kinder untereinander weitgehend unaufklärbar geblieben seien, hätten alle Schüler der Klasse als gefährdete "enge Kontaktpersonen" eingestuft werden können.

Ein Unternehmen kann vom Land keine Erstattung der Lohnfortzahlung für einen Arbeitnehmer verlangen, der sich nach seinem Einsatz in einem Corona-Risikogebiet in eine 14-tägige häusliche Quarantäne begeben musste. Der Arbeitsausfall sei aufgrund der unternehmerischen Entscheidung eingetreten und müsse deshalb vom Unternehmen getragen werden, entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit noch nicht rechtskräftigem Urteil.

Das Bundeskabinett will alle für die Fußball-EM akkreditierte Personen - auch diejenigen aus Virusvariantengebieten - von der Quarantänepflicht befreien. Innenminister Seehofer (CSU) bezeichnete die Fußball-Europameisterschaft als “ein sportliches Großereignis, für dessen Gelingen Deutschland seinen Teil leisten wird.“

Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, sofern sein Arbeitnehmer während einer 14-tägigen häuslichen Absonderung gegen ihn einen Lohnfortzahlungsanspruch hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies zwei Klagen einer Arbeitgeberin ab.

Eine Quarantäne nach Kontakt mit einer mit dem Coronavirus infizierten Person endet in der Regel nach 14 Tagen. Ohne weitere Begründung dürfe das Ende der Absonderung nicht von der Vorlage eines negativen PCR-Tests abhängig gemacht und bei Nichtvorlage die Quarantäne um eine Woche verlängert werden, entschied das Verwaltungsgericht Münster in einem Eilverfahren zugunsten eines dreijährigen Kindes.

Vollständig geimpfte Reiserückkehrer aus einem nur als "Risikogebiet" qualifizierten Land müssen sich nicht der 10-tägigen häuslichen Quarantäne unterziehen. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main am 20.04.2021 per Eilbeschluss entschieden. Die Stadt Frankfurt muss daher dulden, dass die Antragsteller ab dem Tag ihrer Einreise in das Land Hessen nicht in häuslicher Quarantäne verbleiben müssen.

Das Arbeitsgericht Köln hat die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für unwirksam erklärt, die ein Arbeitgeber aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne gegenüber seinem Arbeitnehmer ausgesprochen hatte. Eine solche Kündigung sei sittenwidrig, weil sich der Arbeitnehmer an die behördliche Quarantäneanordnung halten müsse.