Montag, 19.4.2021
Eilantrag gegen Quarantäne nach Einreise aus Virusvarianten-Gebiet erfolglos

Für Rückkehrer aus einem Virusvarianten-Gebiet gilt in Nordrhein-Westfalen weiterhin eine 14-tägige Quarantänepflicht. Das hat das Oberverwaltungsgericht des Landes in Münster entschieden und damit den Antrag eines Ehepaars abgelehnt, das in der vergangenen Woche aus Südafrika zurückgekehrt ist. Die Eheleute hatten beantragt, die entsprechende Regelung in der Coronaeinreiseverordnung des Landes vorläufig außer Vollzug zu setzen.

Mehr lesen
Montag, 12.4.2021
Unbefristete Quarantäne regelmäßig rechtswidrig

Eine zeitlich unbefristete Quarantäneanordnung über die Dauer einer Inkubationszeit von 14 Tagen hinaus ist regelmäßig rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen in zwei Eilverfahren entschieden. In beiden Fällen war gegen Kinder wegen Kontakts zu einem positiv auf Corona getesteten Kind derselben Kindergartengruppe eine unbefristete Quarantäne angeordnet worden.

Mehr lesen
Dienstag, 16.3.2021
Keine Quarantäne-Verkürzung für geimpftes Ärzteehepaar

Ein gegen Corona geimpftes Ärzteehepaar hat keinen Anspruch auf Verkürzung der sogenannten Absonderungszeit. Bisher lägen keine ausreichenden Belege dafür vor, dass Personen mit vollständigem Impfschutz nicht infektiös erkranken. Daher müssten diese trotz Impfung bis zum Ende der vorgesehenen Quarantänezeit als Ansteckungsverdächtige im Sinn des IfSG gelten, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße.

Mehr lesen
Freitag, 4.12.2020
Weiter Quarantäne für Rückkehrer aus ausländischen Risikogebieten nach Baden-Württemberg

Die Quarantäne-Pflicht für Reiserückkehrer aus ausländischen Risikogebieten bleibt in Baden-Württemberg vorerst bestehen. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat am 03.12.2020 drei Eilanträge auf Außervollzugsetzung der baden-württembergischen "Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne" abgelehnt. Eine Ungleichbehandlung gegenüber innerdeutschen Reisen liege nicht vor.

Mehr lesen
Mittwoch, 25.11.2020
Generelle Quarantänepflicht in Bayern war verfassungsgemäß

Die bayerische Corona-Regelung zur häuslichen Quarantäne für Ein- und Rückreisende in der vom 10.04. bis zum 15.05.2020 geltenden Fassung war mit der Bayerischen Verfassung vereinbar. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Bayern am 23.11.2020 entschieden. Der Gesundheitsschutz habe die generelle Quarantänepflicht gerechtfertigt.

Mehr lesen
Montag, 23.11.2020
Nach Gerichtsurteil: Keine Quarantäne mehr für Reiserückkehrer nach Nordrhein-Westfalen

Reiserückkehrer aus Risikogebieten im Ausland müssen in Nordrhein-Westfalen vorerst nicht mehr in Quarantäne. Das Gesundheitsministerium des Landes hat die Corona-Einreiseverordnung des Landes außer Kraft gesetzt. Hintergrund ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster. Ein Urlauber hatte geltend gemacht, Quarantäne nach seiner Rückkehr sei unangemessen, da die Infektionszahlen am Reiseziel niedriger seien als in seiner Heimat. Die Richter sahen dies genauso.

Mehr lesen
Freitag, 2.10.2020
Negativer SARS-CoV-2-Test verkürzt Quarantänezeit nicht

Ein Schüler, der gemeinsam mit einem positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getesteten Schüler dieselbe Klasse besucht hat, muss auf Anordnung des Gesundheitsamtes 14 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 30.09.2020 entschieden und den dagegen gerichteten Antrag des Schülers im Eilverfahren abgelehnt. Ein negativer SARS-CoV-2-Test könne die Quarantänezeit nicht verkürzen, so das Gericht.

Mehr lesen
Dienstag, 1.9.2020
Quarantäne für Grundschüler nach Risikobegegnung rechtens

Die Stadt Köln durfte eine zweiwöchige häusliche Quarantäne für einen Schüler einer Kölner Grundschule anordnen, der mit einem mit dem Corona-Virus infizierten Mitschüler bei der Nachmittagsbetreuung engen Kontakt gehabt hatte. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln am 31.08.2020 entschieden und einen Eilantrag des betroffenen Viertklässlers abgelehnt.

Mehr lesen
Freitag, 17.7.2020
Quarantänepflicht nach Einreise aus der Türkei vorläufig bestätigt
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat mit Beschluss vom 16.07.2020 einen Eilantrag gegen die Corona-Verordnung zur Einreise-Quarantäne des Ministeriums für Soziales und Integration vom 14.07.2020 abgelehnt. Die Verordnung bestimmt eine Pflicht für Einreisende aus Risikogebieten - zu denen auch die Türkei gehört - zu 14-tägiger Quarantäne, wenn sie nicht einen höchstens 48 Stunden alten negativen Coronatest vorlegen können. Mehr lesen
Montag, 8.6.2020
Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Auslandsrückkehrer außer Vollzug gesetzt

Eine generelle Pflicht zur häuslichen Quarantäne für alle aus Drittstaaten einreisenden Personen ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Münster nicht mehr gerechtfertigt. Am 05.06.2020 hat es deswegen in einem Eilverfahren wesentliche Teile der nordrhein-westfälischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Mehr lesen
Freitag, 5.6.2020
Quarantäne-Neuregelung für Rückkehrer aus bestimmten europäischen Ländern bleibt vorerst in Vollzug

In Niedersachsen bleibt es vorläufig bei der Neuregelung zur Quarantäne für Reiserückkehrer aus bestimmten europäischen Ländern. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Beschluss vom 05.06.2020 entschieden und einen Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Regelung abgelehnt. Die Vorgängerregelung in der niedersächsischen Corona-Verordnung war gekippt worden, weil sie eine pauschale 14-tägige Quarantäne-Pflicht für Rückreisende aus aller Welt vorgesehen hatte.

Mehr lesen
Dienstag, 19.5.2020
Keine pauschale Pflicht zu häuslicher Quarantäne nach Rückkehr aus Schweden

Eine generelle Pflicht zur häuslichen Quarantäne nach Rückkehr aus dem Ausland ist aufgrund der Entwicklung des Infektionsgeschehens höchstwahrscheinlich nicht mehr gerechtfertigt. Hiervon geht nach dem Verwaltungsgericht Hamburg nun auch das VG Schleswig aus. Es hat deswegen im Wege des Eilrechtsschutzes festgestellt, dass ein Rückkehrer aus Schweden sich entgegen behördlicher Anordnung nicht in häusliche Quarantäne absondern muss.

Mehr lesen
Freitag, 15.5.2020
Pauschale Quarantäne-Pflicht nach Einreise aus dem Ausland rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am 13.05.2020 dem Eilantrag eines Mannes gegen die durch die Coronavirus-Eindämmungsverordnung angeordnete vierzehntägige häusliche Quarantäne nach seiner Einreise aus Schweden stattgegeben. Es könne nicht mehr pauschal davon ausgegangen werden, dass alle aus dem Ausland nach Hamburg einreisenden Personen ansteckungsverdächtig sind, betonte das Gericht und forderte stattdessen eine Prüfung im Einzelfall.

Mehr lesen
Dienstag, 12.5.2020
Grundsätzliche Quarantänepflicht für aus dem Ausland Einreisende rechtswidrig

Gemäß § 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung besteht eine grundsätzliche Quarantänepflicht für aus dem Ausland Einreisende. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat mit Beschluss vom 11.05.2020 diese Regelung außer Vollzug gesetzt. Es fehle bereits an der erforderlichen Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer derartigen Vorschrift, heißt es zur Begründung.

Mehr lesen