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Quarantänepflicht nach Einreise aus der Türkei vorläufig bestätigt

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat mit Beschluss vom 16.07.2020 einen Eilantrag gegen die Corona-Verordnung zur Einreise-Quarantäne des Ministeriums für Soziales und Integration vom 14.07.2020 abgelehnt. Die Verordnung bestimmt eine Pflicht für Einreisende aus Risikogebieten - zu denen auch die Türkei gehört - zu 14-tägiger Quarantäne, wenn sie nicht einen höchstens 48 Stunden alten negativen Coronatest vorlegen können. Mehr lesen

Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Auslandsrückkehrer außer Vollzug gesetzt

Eine generelle Pflicht zur häuslichen Quarantäne für alle aus Drittstaaten einreisenden Personen ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Münster nicht mehr gerechtfertigt. Am 05.06.2020 hat es deswegen in einem Eilverfahren wesentliche Teile der nordrhein-westfälischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Quarantäne-Neuregelung für Rückkehrer aus bestimmten europäischen Ländern bleibt vorerst in Vollzug

In Niedersachsen bleibt es vorläufig bei der Neuregelung zur Quarantäne für Reiserückkehrer aus bestimmten europäischen Ländern. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Beschluss vom 05.06.2020 entschieden und einen Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Regelung abgelehnt. Die Vorgängerregelung in der niedersächsischen Corona-Verordnung war gekippt worden, weil sie eine pauschale 14-tägige Quarantäne-Pflicht für Rückreisende aus aller Welt vorgesehen hatte.

Keine pauschale Pflicht zu häuslicher Quarantäne nach Rückkehr aus Schweden

Eine generelle Pflicht zur häuslichen Quarantäne nach Rückkehr aus dem Ausland ist aufgrund der Entwicklung des Infektionsgeschehens höchstwahrscheinlich nicht mehr gerechtfertigt. Hiervon geht nach dem Verwaltungsgericht Hamburg nun auch das VG Schleswig aus. Es hat deswegen im Wege des Eilrechtsschutzes festgestellt, dass ein Rückkehrer aus Schweden sich entgegen behördlicher Anordnung nicht in häusliche Quarantäne absondern muss.

Pauschale Quarantäne-Pflicht nach Einreise aus dem Ausland rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am 13.05.2020 dem Eilantrag eines Mannes gegen die durch die Coronavirus-Eindämmungsverordnung angeordnete vierzehntägige häusliche Quarantäne nach seiner Einreise aus Schweden stattgegeben. Es könne nicht mehr pauschal davon ausgegangen werden, dass alle aus dem Ausland nach Hamburg einreisenden Personen ansteckungsverdächtig sind, betonte das Gericht und forderte stattdessen eine Prüfung im Einzelfall.

Grundsätzliche Quarantänepflicht für aus dem Ausland Einreisende rechtswidrig

Gemäß § 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung besteht eine grundsätzliche Quarantänepflicht für aus dem Ausland Einreisende. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat mit Beschluss vom 11.05.2020 diese Regelung außer Vollzug gesetzt. Es fehle bereits an der erforderlichen Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer derartigen Vorschrift, heißt es zur Begründung.