Mittwoch, 20.10.2021
Streit um Vorrang von EU-Recht: Scharfe Kritik an Vergleichen mit BVerfG

Bei der Verteidigung einer höchst umstrittenen Justizentscheidung zum Verhältnis von polnischem Recht und EU-Recht verweist Polen immer wieder auf das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Zu Recht? Aus der Bundesregierung und aus Karlsruhe kommen klare Worte zum Thema. Aus Karlsruhe heißt es, Instrumentalisierungen des BVerfG für Projekte, die auf den Abbau von Rechtsstaatlichkeit zielten, seien "schamlos".

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Dienstag, 19.10.2021
Polens Regierungschef: Kompetenzen der EU haben ihre Grenzen

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat im Europaparlament ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts verteidigt, das den Vorrang von EU-Recht infrage stellt. "Die Kompetenzen der EU haben ihre Grenzen, wir können nicht länger schweigen, wenn sie überschritten werden", sagte Morawiecki am 19.10.2021 in Straßburg. Die EU-Mitgliedsländer müssten Instrumente haben, um auf diese Entwicklung zu reagieren, sagte Morawiecki.

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Mittwoch, 13.10.2021
Polen: Umstrittenes Urteil des Verfassungsgerichts rechtskräftig

In Polen ist das umstrittene Urteil des Verfassungsgerichts zum Verhältnis von polnischem Recht und EU-Recht gestern im öffentlichen Anzeiger erschienen und ist damit rechtskräftig. Das Verfassungsgericht des Landes hatte geurteilt, dass bestimmte Elemente des EU-Rechts gegen die polnische Verfassung verstoßen. Damit gab es nationalem Recht den Vorrang vor EU-Recht.

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Montag, 11.10.2021
Urteil des polnischen Verfassungsgerichts sorgt für Wirbel

Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, dass Bestandteile des EU-Rechts gegen die Verfassung des Landes verstoßen, hat den Konflikt mit der EU verstärkt. Die Entscheidung stieß in den folgenden Tagen nicht nur in Brüssel auf scharfe Kritik. Politik und Verbände forderten eine Umsetzung des Anfang des Jahres in Kraft getretenen Rechtsstaatsmechanismus. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Reaktionen auf das besagte Urteil.

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Freitag, 8.10.2021
Polens Verfassungsgericht gibt nationalem Recht Vorrang vor EU-Recht

Im Streit zwischen Warschau und Brüssel über Polens Justizreform droht eine neue Eskalationsstufe. Polens Verfassungsgericht hat gestern Abend entschieden, dass Bestandteile des EU-Rechts gegen die Verfassung des Landes verstoßen. Damit wird der Konflikt zwischen der Europäischen Kommission, die in der Staatengemeinschaft die Einhaltung des gemeinsamen Rechts überwacht, und Polen kräftig befeuert. Doch die Brüsseler Behörde gibt nicht nach.

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Mittwoch, 6.10.2021
Nicht einvernehmliche Versetzung kann richterliche Unabhängigkeit verletzen

Nicht einvernehmliche Versetzungen von Richtern an andere Gerichte oder zwischen zwei Abteilungen desselben Gerichts können die Grundsätze der Unabsetzbarkeit von Richtern und der richterlichen Unabhängigkeit verletzen. Das hat der Europäische Gerichtshof heute im Fall eines polnischen Richters entschieden, der gegen seine Versetzung geklagt hatte. Die Zivilkammer des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) hatte den EuGH um Vorabentscheidung ersucht. Der Deutsche Richterbund (DRB) wertete die Entscheidung als "erfreulich klare Aufforderung an die polnische Regierung".

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Freitag, 1.10.2021
Entscheidung durch Polens Verfassungsgericht über Vorrang von EU-Recht verzögert sich weiter

Das Verfassungsgericht in Polen hat eine Entscheidung zu der Frage, ob das polnische Grundgesetz über EU-Recht steht, erneut vertagt. Die am 22.09.2021 be­gon­ne­ne Sit­zung wurde zunächst auf den 30.09.2021 vertagt und gestern entsprechend fort­ge­setzt. Viel passierte allerdings nicht und nun soll die Sitzung am 07.10.2021 fortgeführt werden, wie die Gerichtspräsidentin Julia Przylebska in Warschau sagte.

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Donnerstag, 23.9.2021
Polen: Disziplinarkammer hebt Immunität eines Richters auf

Die Disziplinarkammer von Polens Oberstem Gericht hat trotz einer einstweiligen Anordnung des Europäischen Gerichtshofs zum Stopp ihrer Tätigkeit die Immunität eines Richters aufgehoben. Die Kammer gab heute einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft statt, die strafrechtliche Verfolgung des Strafrichters Marek Pietruszynski zuzulassen. In Polen genießen Richter und Staatsanwälte Immunität. Sie muss gerichtlich aufgehoben werden, bevor ein Richter zur Verantwortung gezogen werden kann.

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Polen: Entscheidung über Vorrang von Unionsrecht erneut vertagt

Das Verfassungsgericht in Polen hat eine Entscheidung zu der Frage, ob das polnische Grundgesetz über EU-Recht steht, erneut vertagt. Die am 22.09.2021 begonnene Sitzung solle am 30.09.2021 fortgesetzt werden, sagte die Gerichtspräsidentin Julia Przylebska in Warschau. Zur Begründung hieß es, es seien neue Aspekte vorgebracht worden; das Gericht brauche Zeit, um Fragen dazu zu formulieren.

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Dienstag, 7.9.2021
EU-Kommission beantragt Finanzsanktionen gegen Polen

Weil Polen die jüngsten Urteile zur Unabhängigkeit polnischer Richterinnen und Richter nicht umgesetzt hat, hat die EU-Kommission heute beim Gerichtshof der Europäischen Union die Verhängung finanzieller Sanktionen gegen das Land beantragt. Konkret geht es um die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs Polens, die ihre Maßnahmen gegen Richter immer noch nicht vollständig eingestellt hat. 

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Dienstag, 31.8.2021
Polens Verfassungsgericht entscheidet erst Ende September über Vorrang von EU-Recht
Das polnische Verfassungsgericht will sich erst am 22.09.2021 mit der Frage befassen, ob das polnische Grundgesetz über EU-Recht steht. Die für heute angesetzte Sitzung sei verschoben worden, damit sich das Gericht mit dem Antrag des Menschenrechtsbeauftragten Marcin Wiacek auf Ausschluss eines Richters befassen könne, sagte die Gerichtspräsidentin Julia Przylebska in Warschau. Mehr lesen
Dienstag, 17.8.2021
Polen: Holocaust-Forschende müssen sich doch nicht entschuldigen

Ein Gerichtsurteil aus dem Februar, in dem die Historikerin Barbara Engelking und der Historiker Jan Grabowski in Warschau dazu verurteilt worden waren, sich für Ungenauigkeiten in einem Buch zu entschuldigen, wurde vom Berufungsgericht gekippt. In einer gemeinsamen Stellungnahme auf Grabowskis Twitter-Account zeigten sich die beiden zufrieden. “Dieses Urteil hat direkte Auswirkungen auf alle polnischen Wissenschaftler, besonders auf Holocaustforscher“, schrieben sie.

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Donnerstag, 12.8.2021
Polens neues Rundfunkgesetz erschwert Beteiligungen aus Übersee

Polens Parlament hat ein neues Rundfunkgesetz gebilligt, nach dem Firmen aus Übersee keine Mehrheitsbeteiligung an Radio- und Fernsehsendern halten dürfen. Nach Ansicht von Kritikern könnte dies die Pressefreiheit im Land einschränken. Am Konflikt um diese Novelle war zuvor das nationalkonservative Regierungsbündnis gescheitert. Die PiS hat ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren und muss künftig versuchen, eine Minderheitsregierung zu führen.

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Montag, 9.8.2021
Polen will Disziplinarkammer auflösen
Im Dauerstreit mit der EU-Kommission über sein Justizsystem hat Polen in einem wichtigen Punkt ein Einlenken angedeutet. Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski kündigte an, die umstrittene Disziplinarkammer zur Maßregelung der Richterschaft abzuschaffen. "Wir werden die Disziplinarkammer in ihrer jetzigen Form auflösen und damit verschwindet auch dieses Streitthema", sagte Kaczynski am Samstag der Nachrichtenagentur PAP. Mehr lesen
Freitag, 6.8.2021
Umstrittene Disziplinarkammer in Polen teilweise suspendiert
Die Präsidentin des Obersten Gerichts in Polen, Malgorzata Manowska, hat die umstrittene Disziplinarkammer für Richter von einigen Aufgaben entbunden. Sie ordnete an, dass der Kammer keine neuen Disziplinarverfahren von Richtern oder Staatsanwälten übertragen werden, wie die Nachrichtenagentur PAP am Freitag berichtete. Bereits eingereichte Anträge würden aber noch abgearbeitet. Mehr lesen
Mittwoch, 21.7.2021
EU-Kommission setzt Polen im Streit über Disziplinarkammer Ultimatum

Die EU-Kommission hat Polen im Streit über die Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs ein Ultimatum gesetzt. Sollte das Land Vorgaben des EuGH zur umstrittenen Disziplinarkammer nicht bis zum 16.08.2021 vollständig umsetzen, würden finanzielle Sanktionen beantragt, kündigte die Vizepräsidentin der Kommission, Vera Jourova, gestern in Brüssel an.

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Donnerstag, 15.7.2021
Polens Disziplinarordnung für Richter verstößt gegen EU-Recht

Die polnischen Rechtsvorschriften über die Disziplinarordnung für Richter verstoßen gegen das Unionsrecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die 2018 eingerichtete Disziplinarkammer am Obersten Gericht des Landes biete nicht alle Garantien für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, so der EuGH. Sie sei insbesondere nicht unempfänglich für unmittelbare oder mittelbare Einflussnahmen durch die polnische Legislative und Exekutive.

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Polen: Verfassungsgericht hält EuGH-Anordnungen zur Justiz für nicht bindend

Der Konflikt zwischen Polen und der EU um die Reform des polnischen Justizsystems spitzt sich weiter zu. Das Verfassungsgericht in Warschau urteilte gestern, die Anwendung einstweiliger Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs, die sich auf das Gerichtssystem des Landes beziehen, sei nicht mit Polens Verfassung vereinbar. Die EU könne ihre Mitgliedsstaaten nicht bei der Schaffung von Regelungen zum Justizsystem ersetzen.

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Donnerstag, 8.7.2021
Richter aus kommunistischer Ära nicht generell parteiisch

Die bloße Tatsache, dass Richter während der Ära der Volksrepublik Polen erstmals in ein richterliches Amt berufen worden sind, ist für sich genommen kein Faktor, der als solcher ihre Unabhängigkeit heute in Frage stellen könne. Diese Auffassung vertritt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Michal Bobek. Angerufen hat den EuGH das Oberste Gericht Polens, das Zweifel an der Unabhängigkeit einiger Richter des Berufungsgerichts Breslau hat.

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Freitag, 11.6.2021
EU-Kommission fordert Polen zur Anerkennung des Vorrangs von EU-Recht auf

EU-Justizkommissar Didier Reynders hat Polen aufgefordert, den Vorrang von EU-Recht gegenüber nationalem Recht anzuerkennen. Konkret appellierte er in einem Brief an den polnischen Europaminister Konrad Szymanski, eine Vorlage der Regierung beim polnischen Verfassungsgericht zur Überprüfung dieses Prinzips zurückzuziehen. Reynders fordert eine Antwort Szymanskis binnen eines Monats. 

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