Polen will Justizreform ohne Rücksicht auf EU durchziehen

Polens Vize-Justizminister Sebastian Kaleta hat dazu aufgerufen, die umstrittene Justizreform ohne Rücksicht auf Kritik der EU durchzuziehen. Dies sei notwendig, um "zunehmende Anarchie und das bewusste Untergraben der Gewaltenteilung" zu bremsen, schrieb der Politiker am 16.09.2020 auf Twitter. Die Justiz mische sich unzulässig in politische Entscheidungen ein. "Gerichte sollen nicht selbst Gesetze machen, sondern sie anwenden!"

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Niederländisches Gericht ruft EuGH wegen Zweifeln an Auslieferungen nach Polen an

Ein niederländisches Gericht hat wegen der Justizreformen in Polen grundsätzliche Zweifel an der Vollstreckung Europäischer Haftbefehle aus diesem Land und deshalb den Europäischen Gerichtshof angerufen. Es möchte wissen, ob ein Haftbefehl ohne weitere Einzelfallprüfung schon dann ausgesetzt werden kann, wenn die polnischen Gerichte "aufgrund struktureller und grundlegender Mängel nicht mehr unabhängig sind".

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Oberstes Gericht erklärt Präsidentenwahl in Polen für gültig

Polens Oberstes Gericht hat das Ergebnis der Präsidentenwahl am 03.08.2020 für gültig erklärt und den Großteil von mehr als 5.000 Wählerbeschwerden zurückgewiesen. In der Stichwahl am 12.07.2020 hatte Amtsinhaber Andrzej Duda von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS 51% der Stimmen erhalten. Sein Herausforderer Rafal Trzaskowski, der liberalkonservative Oberbürgermeister der Hauptstadt Warschau, unterlag mit 49% nur knapp.

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EU-Kommission: Polen setzt EuGH-Anordnung zur Disziplinarkammer nicht voll um

Die Europäische Kommission moniert, dass Warschau die einstweilige Anordnung des Europäischen Gerichtshofs vom 08.04.2020 zur umstrittenen Disziplinarkammer beim Obersten Gericht nicht vollständig umsetzt. Entgegen der Anordnung arbeite die Disziplinarkammer in einigen Fällen weiter. EU-Justizkommissar Didier Reynders habe daher in einem Brief an die polnische Regierung um Erklärung gebeten, sagte ein Sprecher am 08.06.2020.

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Polen: Oberstes Gericht hat neue Präsidentin

Nach jahrelangem Machtkampf um die Führung des polnischen Obersten Gerichts hat dieses mit Malgorzata Manowska eine neue Präsidentin. Staatspräsident Andrzej Duda wählte sie unter fünf Kandidaten aus, die das Gericht aus den eigenen Reihen vorgeschlagen hatte. Das hat das Präsidialamt am 25.05.2020 in Warschau mitgeteilt. Manowska steht der nationalkonservativen Regierung nahe.

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Streit an Polens Oberstem Gericht: Kommissarischer Chef wirft hin

Nach einem heftigen Streit an Polens Oberstem Gericht ist der erst Ende April 2020 ernannte kommissarische Vorsitzende Kamil Zaradkiewicz zurückgetreten. Er begründete dies am 15.05.2020 in Warschau damit, dass andere Richter die Versammlung des Gerichts zur Wahl eines dauerhaften Vorsitzenden erschwert hätten. Präsident Andrzej Duda ernannte daraufhin Aleksander Stepkowski zum neuen kommissarischen Chef.

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Polen sieht sich durch BVerfG-Urteil zu Staatsanleihenkäufen bestätigt

Polens nationalkonservative Regierung sieht sich im Streit mit der EU-Kommission über die Justizreform durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (BeckRS 2020, 7327) bestätigt. Das Urteil zeige, dass Polen in dem Konflikt Recht habe, sagte Vize-Justizminister Sebastian Kaleta am 05.05.2020 in Warschau. "Der deutsche Verfassungsgerichtshof hat heute direkt gesagt, dass die EU soviel darf, wie ihr die Mitgliedsstaaten erlauben." Wenn die EU ihre Kompetenzen überschreite, würden nationale Verfassungsgerichte einschreiten, so Kaleta weiter.

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