Montag, 30.1.2023
Haftstrafe für Beteiligung an Entführung eines Vietnamesen aus Berlin

Wegen seiner Mitwirkung an der Entführung des vietnamesischen Staatsangehörigen Xuan Thanh Trinh und dessen Geliebter aus Berlin im Rahmen einer vietnamesischen Geheimdienstoperation muss ein weiterer Mann in Haft. Das Kammergericht hat einen 32-jährigen Vietnamesen zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Der gegen ihn bestehende Haftbefehl wurde aufrechterhalten.

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Amtsübergabe im DPMA

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) in München bekommt eine neue Präsidentin. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verabschiedete am Montag die bisherige Behördenchefin Cornelia Rudloff-Schäffer. Nachfolgerin wird am 1. Februar Eva Schewior, zuletzt Referatsleiterin für Zivilrecht im Berliner Ministerium.

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Große Bandbreite an Reaktionen auf Soli-Entscheidung des BFH

Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofes zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages in der seit 2020 geltenden Form werden insbesondere aus der Union Rufe nach einer vollständigen Abschaffung der Ergänzungsabgabe laut. Andere zeigten sich zufrieden mit dem Urteil. Das Bundesfinanzministerium nahm die Münchener Entscheidung lediglich "zur Kenntnis".

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Tierhalterhaftung auch bei mittelbaren Verletzungen durch helfendes Eingreifen

Der Halter eines Tieres haftet auch dann, wenn sich ein Mensch aufgrund der vom Tier herbeigeführten Gefahr zu helfendem Eingreifen veranlasst sieht. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und einer Frau dem Grunde nach Schmerzensgeld zugesprochen, die bei dem Versuch, den ihre Katze am Kopf packenden Nachbarshund von dieser zu trennen, gestürzt war.

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Empfehlungen des 61. Verkehrsgerichtstags an den Gesetzgeber

Drei Tage lang debattierten vom 25. bis 27.01.2023 Fachleute aus Justiz, Wissenschaft, Behörden und Verbänden beim 61. Deutschen Verkehrsgerichtstag (VGT) über Themen des Verkehrsrechts und der Verkehrssicherheit, darunter über eine ärztliche Meldepflicht fahrungeeigneter Personen und eine Promillegrenze bei E-Scootern. Zu Ende gegangen ist der Kongress mit einer Reihe von Forderungen an den deutschen Gesetzgeber.

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Anwaltschaft spricht sich für audiovisuelle Dokumentation von Strafprozessen aus
Der Deutsche Anwaltverein erhebt die Stimme für eine audiovisuelle Dokumentation der strafrechtlichen Hauptverhandlung. Dies sei erforderlich, um rechtsstaatliche Defizite zu beseitigen. Auch im europäischen Ausland sei dies längst gang und gäbe. Die Anwaltschaft widerspricht damit den Generalstaatsanwaltschaften, die sich gegen die Pläne des Bundesjustizministeriums zur Video-Dokumentation aussprechen. Mehr lesen
Rücktritt vom Tötungsversuch bei Vorsatzwechsel

Ein Mann, der drei Mal in den Rücken einer anderen Person sticht, kann vom Tötungsversuch zurücktreten, indem er aufhört, sein Messer weiter einzusetzen. Dagegen sprechen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht unbedingt weitere Schläge und Tritte gegen den Geschädigten. Maßgeblich sei die Vorstellung des Täters, er könne seinen Tötungsvorsatz aufgeben und anschließend dem anderen nicht lebensgefährliche Verletzungen zufügen.

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Fall Gnabry: Besonderes Arbeitsrecht für Profisportler?

Dürfen Profisportler in ihrer Freizeit tun und lassen, was sie wollen? Fußball-Nationalspieler Serge Gnabry hatte wegen eines Ausflugs zur Pariser Fashion Week den Unmut seines Vereins FC Bayern München auf sich gezogen. Auflagen für die Freizeitgestaltung gebe es keine, sagte Bayerns Trainer Julian Nagelsmann. Aber welche Optionen gäbe das Arbeitsrecht für solche Fälle?

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Entschädigung für verzögertes Pilotverfahren

Im Entschädigungsprozess wird die Verfahrensführung nicht auf ihre Richtigkeit, sondern nur auf ihre Vertretbarkeit überprüft. Dies bestätigte der Bundesgerichtshof. Macht der Entschädigungskläger dabei für bestimmte Zeiträume zu Unrecht immaterielle Nachteile geltend, kann sein Antrag nicht mit anderen Zeiträumen verrechnet werden. Der Regelsatz von 1.200 Euro Entschädigung könne aber im Einzelfall erhöht werden.

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Neues Digitalisierungsgesetz ohne Umsetzungsfrist

Bürger sollen künftig mehr Serviceleistungen von Behörden online nutzen können – eine Frist zur Umsetzung sieht der Entwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ein neues Gesetz zur Digitalisierung der Verwaltung aber nicht mehr vor. Das ruft jetzt die Koalitionspartner Grüne und FDP auf den Plan.

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Verbände wollen bei Grundsteuer-Reform Einspruchswelle verhindern

Eine Allianz mehrerer Verbände will bei der Grundsteuer-Reform eine Einspruchswelle verhindern. "Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwertes sollten unbedingt vorläufig erlassen werden", heißt es laut "Bild" in dem Schreiben des Bundes der Steuerzahler (BdSt), der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) und des Eigentümerverbandes Haus & Grund, das der Zeitung vorliegt.

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BFH weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab

Der Bundesfinanzhof hat die Klage eines Ehepaars gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen. Dieser sei nicht verfassungswidrig. Die Bundesregierung kann damit weiter jährliche Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe aus der Abgabe einplanen. Die Kläger hatten mit Unterstützung des Steuerzahlerbundes eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht erreichen wollen.

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Generalstaatsanwälte und Richter gegen Videos von Strafprozessen

Die deutsche Staatsanwaltschaft und die Richter sind gegen die vom Bundesjustizministerium geplante Video-Dokumentation von Strafprozessen. Ein im November vergangenen Jahres in Berlin vorgelegter Referentenentwurf sei einhellig abgelehnt worden, erklärte Hamburgs Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich am Freitag. Der Entwurf greife verfassungswidrig in Grundrechte ein und löse keine Probleme, sondern schaffe neue.

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Freitag, 27.1.2023
Sex auf der Motorhaube - Parkhausbetreiber haftet nicht für Schäden

Beim Sex in einem Kölner Parkhaus beschädigen Unbekannte ein fremdes Auto. Das Landgericht Köln hat nun entschieden, dass der Parkhausbetreiber dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Der Kläger hatte seinen Wagen über Nacht in dem Parkhaus am Hauptbahnhof abgestellt. Als er am nächsten Morgen zurückkehrte, wies das Fahrzeug unter anderem mehrere Kratzer und Dellen auf der Motorhaube auf.

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Viel Zustimmung für Wahlrechtsreform der Ampel - Union strikt dagegen

Bei der geplanten Reform des Wahlrechts gibt es keine Annäherung zwischen der Ampel-Koalition und der Union, die jeweils sehr unterschiedliche Konzepte zur Verkleinerung des Bundestages vorgelegt haben. Politiker von SPD, Grünen und FDP warfen der Union am Freitag vor, ihr Vorschlag sei zu kompliziert. Auch sei er nicht geeignet, eine substanzielle Reduzierung der Zahl der Bundestagsabgeordneten von derzeit 736 Mandatsträgern zu gewährleisten.

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Organklage gegen Äußerungen bayerischer Landtagspräsidentin gescheitert

Der Verfassungsgerichtshof Bayern hat eine Organklage der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag gegen Äußerungen der Landtagspräsidentin bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Lange Nacht der Demokratie" abgewiesen. Verfassungsmäßige Rechte der AfD-Fraktion seien durch die Äußerungen der Landtagspräsidentin über das Verhalten der Fraktion nicht verletzt worden.

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Anforderungen an eine Berufungsbegründung

Eine Berufungsbegründung muss nicht als solche bezeichnet werden, es muss nur erkennbar sein, dass die Ausführungen die Berufung begründen sollen. Eine Verwerfung der Berufung entgegen dieses Grundsatzes verletzt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs das rechtliche Gehör und den effektiven Rechtsschutz der Partei. Der BGH verlangt aber darüber hinaus eine gesetzmäßige Begründung der Berufung, um sie als zulässig zu betrachten.

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Begründung einer Unterbringung wegen Selbstgefährdung

Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung erfordert konkrete Anhaltspunkte für die Gefahr des Eintritts eines erheblichen Gesundheitsschadens. Lediglich abstrakte Ausführungen zu selbstschädigenden Handlungen sowie krisenhaften Krankheitsschüben sind laut Bundesgerichtshof unzureichend.

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Keine Flugverbote auf Grundlage des BNatSchG

Eine Naturschutzbehörde darf nicht im Wege einer Naturschutzgebietsverordnung Flugverbote anordnen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und sich damit auf die Seite von Anbietern von Ballonfahrten aus Hannover gestellt, die sich gegen ein entsprechendes Verbot gewehrt hatten. Nach dem Luftverkehrsrecht könnten Beschränkungen der Nutzung des Luftraums nur durch das Bundesverkehrsministerium erfolgen.

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Auftakt zur Postgesetz-Reform - Briefversand könnte länger dauern

Der Versand von Briefen könnte in Zukunft etwas länger dauern. Das Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichte am Donnerstag ein Eckpunktepapier, in dem eine derzeit gültige Regel zur möglichst schnellen Briefbeförderung als nicht mehr zeitgemäß dargestellt wird. Es geht um die Vorgabe, dass 80% der Briefe am nächsten Werktag zugestellt werden müssen – so eine Regel soll in der anstehenden Reform des veralteten Postgesetzes "angepasst werden".

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