Freitag, 30.10.2020
Gesetzliche Neuregelungen im November 2020

Bestmöglicher Schutz in Alten- und Pflegeheimen durch Corona-Schnelltests, mehr digitale Angebote im Gesundheitswesen und Reisegutscheine - diese gesetzlichen Neuregelungen treten im November in Kraft. Außerdem gibt es bei der Abfallvermeidung, der bezahlbaren E-Mobilität sowie bei vereinfachten Investitionen in Energieeinsparungen für den Klimaschutz Änderungen.

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Freitag, 18.9.2020
Insolvenzen, Batterien und Retouren: Beschlüsse des Bundestages

Der Bundestag will angeschlagenen Unternehmen in der Corona-Krise mehr Luft verschaffen. Dafür hat er am 17.09.2020 Lockerungen im Insolvenzrecht beschlossen. Am gleichen Tage wurden Bundestagsbeschlüsse zur Sammelquote von Batterien und für zurückgeschickte Kleidung und andere Neuwaren gefasst. Damit die Waren nicht zu Abfall werden, sind Verpflichtungen für Händler vorgesehen. Insbesondere sieht das Gesetz eine "Obhutspflicht" vor.

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Freitag, 31.7.2020
Gesetzliche Neuregelungen zum August

Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte aus der EU, die Erhöhung der Berufsausbildungshilfen, ein attraktiveres Aufstiegs-BaföG und die Meldepflicht bei Corona-Infektionen von Haustieren sind einige der Themen, die im August 2020 neue gesetzliche Reglungen erfahren.

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Montag, 29.6.2020
Gesetzliche Neuregelungen im Juli 2020

Zum 01.07.2020 steigt die Rente. Ein neues Ge­setz schützt vor The­ra­pi­en gegen Ho­mo­se­xua­li­tät. Die Aus­stat­tung von Lkw mit Ab­bie­ge­as­sis­ten­ten und mit­blin­ken­den Sei­ten­mar­kie­rungs­leuch­ten soll das Fahr­rad­fah­ren si­che­rer ma­chen. Über diese und wei­te­re Neu­re­ge­lun­gen zum Juli 2020 in­for­miert die Bun­des­re­gie­rung in einer Pres­se­mit­tei­lung vom 25.06.2020.

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