Mittwoch, 1.2.2023
Bei Lehrermangel reicht Unterricht im Rahmen des Möglichen aus

Bei Lehrermangel besteht kein Anspruch auf lehrplanmäßigen Unterricht. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar hat am Montag in einem Eilrechtsstreit Beschwerden von neun Schülern und Schülerinnen zurückgewiesen. Anlass zu gerichtlichem Einschreiten sei erst dann gegeben, wenn es die Schulverwaltung in Fällen von Unterrichtsausfall unterlasse, zeitnah die erforderlichen Maßnahmen im Rahmen des Möglichen zu ergreifen.

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Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das 2020 reformierte Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Mehrere Regelungen zu heimlichen Überwachungsmaßnahmen der Polizei genügten nicht den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit. Die beanstandeten Regelungen gelten überwiegend nach einschränkenden Maßgaben fort, müssen vom Gesetzgeber aber bis Ende des Jahres nachgebessert werden.

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Nichtzulassungsbeschwerde zur "Gorch Fock"-Sanierung bleibt erfolglos

Der Bundesgerichtshof hat die Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um Verwendungsersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland für die Sanierung der "Gorch Fock" zurückgewiesen. Die Rechtssache habe weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordere die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts, teilte der BGH am Mittwoch mit.

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Klimaaktivisten nach Klebeaktion in München zu Geldstrafen verurteilt

Das Amtsgericht München hat am Dienstag in einem beschleunigten Verfahren drei Klimaaktivisten nach Klebeaktionen am Münchener Stachus wegen gemeinschaftlicher Nötigung in zwei Fällen zu Geldstrafen in Höhe von jeweils 30 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt. Die Aktivisten hätten jeweils billigend in Kauf genommen, dass Verkehrsteilnehmer zum Anhalten gezwungen waren und sich ein erheblicher Rückstau bildete, erläuterte das Gericht.

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"Stealthing" als Sexualstraftat

Wer heimlich gegen den erkennbaren Willen des Partners beim Geschlechtsverkehr kein Kondom benutzt, macht sich einer Sexualstraftat schuldig. Der Bundesgerichtshof hat bekräftigt, dass eine Zustimmung zu geschütztem Sex keinen Verkehr ohne Verhütungsmittel abdeckt. Es handele sich um unterschiedliche Arten von sexuellen Handlungen. 

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Richtige Antwort in Prüfung trotz Schreibfehlers

Verschreibt sich ein Teilnehmer in einer Prüfung bei einem Fachbegriff, handelt es sich um einen unbeachtlichen Schreibfehler, wenn der gesuchte Ausdruck eindeutig erkennbar ist. Das Bundesverwaltungsgericht ließ die Revision gegen eine für eine Kandidatin günstige Entscheidung nicht zu. Verfahrensfehler seien nicht dargelegt worden. 

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Bankkundin bekommt trotz Sparbuchs kein Geld

Bankinterne Unterlagen können als Beweis für die Unrichtigkeit eines Sparbuchs herangezogen werden, wenn weitere Umstände hinzukommen, die dafür sprechen, dass die Auszahlung des Sparbetrags bereits erfolgt ist. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Eine Bankkundin aus dem Großraum Baden-Baden könne daher trotz Vorlage eines Sparbuchs keine Auszahlung der Spareinlage von 70.100 Euro mehr verlangen, teilte das OLG am Mittwoch mit.

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Kein Visum für Koch: Döner-Imbiss kein Spezialitätenrestaurant

Die geplante Anstellung als Koch in einem Döner-Imbiss ist nicht als Beschäftigung in einem Spezialitätenrestaurant anzusehen. Aus diesem Grund könne einem gelernten Koch aus der Türkei dafür kein Visum erteilt werden, teilte das Verwaltungsgericht Berlin am Mittwoch mit. Bei einem Schnellimbiss mit Selbstbedienung handele es sich schon nicht um ein Restaurant.

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Urlaubsabgeltung bei tarifvertraglicher Ausschlussfrist

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, kann laut Bundesarbeitsgericht nach Maßgabe einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist verfallen. Allerdings habe der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 06.11.2018 neue Regeln für den Verfall von Urlaub vorgegeben (NZA 2018, 1474). Endete das Arbeitsverhältnis vor dieser Entscheidung und oblag es dem Arbeitnehmer aufgrund der gegenläufigen Rechtsprechung des BAG nicht, den Anspruch innerhalb der tarifvertraglichen Ausschlussfrist geltend zu machen, habe die Ausschlussfrist daher erst mit der Bekanntgabe des Urteils begonnen.

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Tesla-Ladestationen dürfen vorerst weiterbetrieben werden

Der Elektroautobauer Tesla darf seine Ladestationen in Deutschland zunächst weiter betreiben. Das Landgericht Frankfurt am Main wies einen Eilantrag des Münchner Unternehmens Wirelane gegen die Aufstellung und Weitergabe der Geräte zurück, wie eine Justizsprecherin gestern mitteilte. Die Wirelane GmbH, die selbst Ladesäulen aufstellt, hatte insbesondere moniert, die sogenannten Tesla-Supercharger seien nicht geeicht. Der Kunde erfahre so nicht, wieviel Strom er beispielsweise in seinem Urlaubshotel erhalten hat. Die Hotels nähmen dafür häufig eine Pauschale.

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Beginn der Verjährungsfrist bei Urlaubsabgeltungsansprüchen

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, unterliegt der Verjährung. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt laut Bundesarbeitsgericht in der Regel mit Ende des Jahres, in dem der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Endete das Arbeitsverhältnis vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 06.11.2018 (NZA 2018, 1474) zum Verfall von Urlaub und war es dem Arbeitnehmer nicht zumutbar, Klage auf Abgeltung zu erheben, habe die Verjährungsfrist nicht vor Ende 2018 beginnen können.

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Susanne Rublack neue BVerwG-Vizepräsidentin

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine neue Vizepräsidentin. Susanne Rublack tritt die Nachfolge von Andreas Korbmacher an, der seit September 2022 Präsident des BVerwG ist. Rublack übernimmt den Vorsitz des 10. Revisionssenats, der für das Informationsfreiheitsrecht, das Natur- und Landschaftsschutzrecht sowie weitere Bereiche des Umweltrechts zuständig ist.

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Dienstag, 31.1.2023
"Intersexuell" muss nicht in französische Geburtsurkunde

Eine Person aus Frankreich ist mit dem Anliegen, in die Geburtsurkunde "intersexuell" statt "männlich" eintragen zu lassen, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Die Weigerung der französischen Behörden sei kein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, urteilten die Richter heute in Straßburg.

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Grenzen der Vollstreckung eines EU-Haftbefehls

Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls darf grundsätzlich nicht unter Berufung auf die fehlende Zuständigkeit des Gerichts abgelehnt werden, das über die gesuchte Person im Ausstellungsmitgliedstaat Recht zu sprechen hat. Werden allerdings systemische oder allgemeine Mängel des Justizsystems und die offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts festgestellt, müsse die Vollstreckung abgelehnt werden, so der Europäische Gerichtshof.

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Spanisches Gericht untersagt Bestrafung der Super-League-Vereine

Das Landgericht Madrid untersagte heute dem Weltverband FIFA und der Europäischen Fußball-Union UEFA, die an der Gründung der Super League beteiligten Vereine und Personen zu bestrafen, wie die Fachzeitungen “AS“ und “Marca“ unter Berufung auf Justizsprecher berichteten. Das letzte Wort wird aber der Gerichtshof der Europäischen Union haben.

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Hintergrundmusik bei Pizzalieferservice verletzt keine Urheberrechte

Ein Pizza-Lieferdienst muss keinen urheberrechtlichen Schadensersatz wegen Abspielens von Musik im Verkaufsraum zahlen. Das Amtsgericht Frankfurt am Main argumentierte, es liege keine öffentliche Wiedergabe im Rechtssinne vor und die Pizzeria-Kunden bekämen die Hintergrundmusik nur zufällig mit.

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Bayern haftet für zu weitgehenden Rückruf von Sieber-Wurstwaren

Bayern muss dem Insolvenzverwalter der Großmetzgerei Sieber Schadensersatz zahlen, weil das Verbraucherschutzministerium im Jahr 2016 fälschlicherweise auch hinsichtlich verpackter und pasteurisierter Wurst vor Listerien gewarnt hatte und einen Rückruf der Produkte verfügte. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden und dem Unternehmen einen Amtshaftungsanspruch gegen den Freistaat zuerkannt.

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Kein Nachholen firmeninterner Stellenausschreibungen

Ein Arbeitgeber muss alle freien offenen Stellen auf Verlangen des Betriebsrats erst unternehmensintern ausschreiben, bevor er ihn um Zustimmung zu getroffenen Personalentscheidungen bittet. Dies kann laut Bundesarbeitsgericht grundsätzlich nicht während des gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens nachgeholt werden. Dem könne der Arbeitgeber sich auch nicht durch Kündigung einer entsprechenden Betriebsvereinbarung entziehen.

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Härtefall in Räumungsklagen muss geprüft werden

Wer in einem Räumungsverfahren nach einer Eigenbedarfskündigung einen Härtefall geltend macht, hat einen Anspruch auf rechtliches Gehör dahingehend, dass dieser Einwand gebührend gewürdigt wird. Der Bundesgerichtshof hob ein Urteil auf, in dem sich das Gericht medizinische Sachkunde anmaßte und ein fachärztliches Attest für unschlüssig und nicht aussagekräftig erklärte. Es müsse ein Sachverständigengutachten eingeholt werden.

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Ehrenamtlicher Bürgermeister muss Sonderbeiträge an seine Partei zahlen

Eine politische Partei kann - unabhängig von einer vorausgegangenen konkreten Unterstützungshandlung - einen parteiangehörigen ehrenamtlichen Bürgermeister auf Zahlung eines Teils seiner Aufwandsentschädigung als Sonderbeitrag in Anspruch nehmen. Der Anspruch sei auf dem Weg der ordentlichen Gerichtsbarkeit durchsetzbar, entschied heute der Bundesgerichtshof.

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