Mittwoch, 25.5.2022
Mindestlohn ist nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert

Der Gesetzgeber hat den Mindestlohn nicht anfechtungsfrei gestellt. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht klar. Bei Insolvenz des Arbeitgebers könne der Insolvenzverwalter vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zugunsten der Insolvenzmasse zurückfordern. Der Rückgewähranspruch umfasse das gesamte Arbeitsentgelt einschließlich des gesetzlichen Mindestlohns.

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Kommandeurin darf nicht zu freizügig nach Kontakten suchen

Soldaten in besonders repräsentativen Funktionen müssen auch bei privaten Internetauftritten Zurückhaltung üben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. Damit bestätigte es eine (milde) Disziplinarmaßnahme gegen eine Kommandeurin, die auf einem Datingportal annonciert hatte.

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Keine Urheber-Nachvergütung für Europa-Abbildung auf Geldscheinen

Der Urheber des Bildes von Europa, das auf allen Euro-Banknoten in abgewandelter Form verwendet wird, kann keine Vergütung nach dem Urhebergesetz für die Nutzung verlangen. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main mit einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden. Die Darstellung auf den Euro-Scheinen unterscheide sich so sehr von dem Werk des Klägers, dass es sich um ein selbstständiges, neues Werk handele.

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Kabinett beschließt digitales Bundesgesetzblatt

Gesetze und Verordnungen des Bundes werden in Zukunft elektronisch im Internet und nicht mehr in Papierform verkündet. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens beschlossen. Bislang muss die gedruckte amtliche Fassung entweder gegen Entgelt bezogen oder in Bibliotheken eingesehen werden.

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Lebenslange Haft für falsche Narkoseärztin wegen dreifachen Mordes

Eine Frau, die sich ohne entsprechende Ausbildung als Narkoseärztin ausgegeben hatte, ist in Kassel zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht verhängte die Strafe am Mittwoch unter anderem wegen dreifachen Mordes und zehnfachen versuchten Mordes. Die Richter stellten die besondere Schwere der Schuld fest. Damit wird es der 51 Jahre alten Verurteilten erschwert, möglicherweise nach 15 Jahren wieder aus der Haft freizukommen.

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BGH bestätigt Verurteilungen wegen Kriegsverbrechens in Syrien

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen von zwei Syrern zu lebenslanger Haft und zu neun Jahren Haft wegen eines Kriegsverbrechens in Tateinheit unter anderem mit Mord beziehungsweise Beihilfe dazu bestätigt. Der eine hatte als Mitglied der Terrororganisation Jabhat al-Nusra einen gefangenen Offizier der syrischen Armee auf dem Weg zur Hinrichtung bewacht, der andere hatte die Exekution gefilmt.

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AfD legt Berufung gegen Kölner Verfassungsschutz-Urteil ein

Die AfD geht im Streit über eine Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz in die nächste Instanz: Der Bundesvorstand hat beschlossen, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln von März Berufung einzulegen, wie Parteichef Tino Chrupalla am Mittwoch bestätigte. Zuerst hatte die "Welt" darüber berichtet. Das VG hatte entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einstufen und beobachten darf.

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Gefälschter Genesenennachweis kann Grund für fristlose Kündigung sein

Die Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises anstelle eines erforderlichen tagesaktuellen Corona-Tests oder Impfnachweises kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das hat das Arbeitsgericht Berlin mit einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden und die Kündigungsschutzklage eines Justizbeschäftigten abgewiesen. Der Arbeitnehmer habe in erheblicher Weise arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflichten verletzt.

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Anspruch eines verurteilten Mörders auf Auslistung

Ein wegen Raubmordes verurteilter Mann muss es nicht dulden, dass sein Name mehr als 30 Jahre nach der Tat über eine Suchanfrage auf Google direkt zu einem seinerzeit erschienenen Artikel über das Verbrechen führt. Entscheidend ist laut Bundesgerichtshof, dass der Schutzanspruch des Klägers schwerer wiegt als etwa das Recht der Öffentlichkeit auf Information. Anderes könne nur gelten, wenn das Suchergebnis durch Zeitablauf so weit nach hinten gerückt sei, dass es dem normalen Internetnutzer nicht mehr auffalle.

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Ohne Rechtsmittelführer keine Berufung

Ist nicht klar, wer von mehreren unterlegenen Parteien genau der Rechtsmittelführer ist, ist das Rechtsmittel unzulässig. Zwar lässt der Bundesgerichtshof zu, dass man den gesamten Schriftsatz auslegt, um die Person genau zu ermitteln. Seien aber mehrere Irrtümer des Prozessvertreters möglich, entspreche der Schriftsatz nicht den formalen Anforderungen einer Berufungsschrift. Allerdings könne der Fehler bis zum Ablauf der Berufungsfrist geheilt werden.

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Eltern mit mehreren Kindern bei Beiträgen zu Pflegeversicherung stärker zu entlasten

Eltern mit mehreren Kindern müssen in der sozialen Pflegeversicherung bei den Beiträgen stärker entlastet werden. Denn laut Bundesverfassungsgericht ist es mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass Eltern in der Pflegeversicherung unabhängig davon, wie viele Kinder sie haben, mit gleichen Beiträgen belastet werden. Der Gesetzgeber muss nun bis Ende Juli 2023 nachbessern. Dass in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung bei den Beiträgen nicht zwischen Eltern und Kinderlosen differenziert werde, sei dagegen nicht zu beanstanden.

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Abstimmungspannen bei Bundestagswahl: Keine zeitnahe Entscheidung

Mit einer endgültigen Entscheidung, wie es mit dem Einspruch des Bundeswahlleiters Georg Thiel gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl vom 26.09.2021 in Berlin weitergeht, ist nicht vor der parlamentarischen Sommerpause zu rechnen. Das machte die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschuss, Daniela Ludwig (CDU/CSU), am Dienstag bei einer Anhörung deutlich. Thiel stützt seinen Einspruch auf zahlreiche Pannen und Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung.

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Infrastruktur bei Protestcamp von Versammlungsfreiheit umfasst

Das "Klimacamp 2017" im Rheinland war eine geschützte Versammlung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag entschieden und dabei neue Maßgaben für den Schutz von Protestcamps durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit entwickelt. Demnach ist auch ein als Übernachtungsfläche mit Zelten und Sanitäreinrichtungen genutztes Feld vom Anwendungsbereich des Art. 8 GG und des Bundesversammlungsgesetzes umfasst.

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Asyl-Urteil in USA: Migranten sehen sich gefährdet und diskriminiert

Das im internationalen Recht wie auch im US-Gesetz verankerte Asylrecht ist im März 2020 unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump eingeschränkt worden. Die Title 42 genannte Handhabe sieht vor, dass Migranten ohne Papiere an der Grenze sofort abgewiesen werden, ohne auch nur einen Asylantrag stellen zu können. Begründet wird das mit der Pandemie. Unter Trumps Nachfolger Joe Biden hatte die Gesundheitsbehörde CDC angekündigt, die Regelung abzuschaffen. Ein Bundesrichter entschied jedoch kurz davor, dass Title 42 vorerst in Kraft bleiben muss. Migranten aus Lateinamerika sehen sich gefährdet und diskriminiert – zumal Ukrainer anders behandelt werden.

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Justiz durchsucht McKinsey-Zentrale in Paris wegen Steuerermittlungen

Im Zuge von Steuerermittlungen hat die französische Justiz gestern die Pariser Zentrale der US-Beratungsfirma McKinsey durchsucht. Es gehe um den Verdacht der Verschleierung des schweren Steuerbetrugs, teilte die Finanzstaatsanwaltschaft mit. Die Untersuchungen laufen seit Ende März. Einem Senatsbericht von Mitte März zufolge soll McKinsey über mindestens zehn Jahre hinweg in Frankreich keinerlei Steuern gezahlt haben. Die Firma beteuert, sich an die Gesetze gehalten zu haben.

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Dienstag, 24.5.2022
Vergnügungsteuersatzung der Stadt Königslutter am Elm ist wirksam

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat heute mit drei Urteilen Normenkontrollanträge gegen die Änderung der Vergnügungsteuersatzung in der Stadt Königslutter am Elm abgelehnt. Die Steuersätze verstießen nicht gegen höherrangiges Recht und hätten trotz einer Erhöhung der Spielgerätesteuer von 18% auf 22% des Einspielergebnisses auch keine erdrosselnde Wirkung, entschied das Gericht.

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Bundeswahlleiter für teilweise Wahlwiederholung in Berlin

Wegen zahlreicher Pannen und Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung hält Bundeswahlleiter Georg Thiel eine teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin für unumgänglich. Am Wahltag im vergangenen September seien nicht nur einzelne Fehler als Ausreißer passiert, sagte Thiel am 24.05.2022 bei einer Anhörung im Wahlprüfungsausschuss des Bundestages. Vielmehr scheine es sich um ein “komplettes systematisches Versagen der Wahlorganisation“ gehandelt zu handeln.

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EU-Rechnungshof: EU-Gelder durch schwarze Listen besser schützen

EU-Gelder könnten nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) besser durch eine verstärkte Nutzung von schwarzen Listen geschützt werden, auf denen Personen, Unternehmen oder Organisationen geführt werden, die etwa in Korruption oder Betrug verwickelt waren. Die EU-Kommission hat jedoch nur wenige Namen auf einen solchen Index gesetzt, wie aus einem gestern veröffentlichten EuRH-Bericht hervorgeht.

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Umlagen zur Pflegeausbildungsfinanzierung in Rheinland-Pfalz rechtmäßig

Umlagebeträge zur Finanzierung der Pflegeausbildungskosten in Rheinland-Pfalz dürfen anhand der betrieblichen Erträge der ambulanten Pflegedienste bemessen werden. Die betrieblichen Erträge stellten einen sachgerechten Maßstab dar, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.  Aufgrund der in Rheinland-Pfalz vorgesehenen Abrechnung nach festen Beträgen stelle die Verteilung anhand der betrieblichen Erträge einen sachgerechten Maßstab dar.

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SGB-II-Bezieher vor BVerfG erfolgreich gegen Ablehnung von Beratungshilfe

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines SGB-II-Beziehers gegen die Ablehnung von Beratungshilfe für einen Widerspruch gegen Bescheide des Jobcenters stattgegeben. Das Amtsgericht Kaufbeuren habe die Reichweite der Rechtswahrnehmungsgleichheit verkannt, da es den Antrag als mutwillig abgelehnt habe, obwohl der Fall eine schwierige Rechtsfrage aufgeworfen habe.

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