Liebe Leserinnen und Leser,
der kommende Montag, der 15.08.2022, ist an unserem Redaktionssitz München ein Feiertag. Aus diesem Grund legen wir an diesem Tag eine Meldungspause ein. Am Dienstag sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.
Ihre
Redaktion beck-aktuell
Die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) ist mit zwei Klagen auf staatliche Förderung vor dem Verwaltungsgericht Köln gescheitert. Für die Jahre 2018, 2019 und 2021 steht ihr kein Anspruch zu, entschied das VG am Freitag. Die nahestehende Partei müsse in zwei aufeinander folgenden Bundestagswahlen in den Bundestag eingezogen sein. Der AfD war dies 2017 erstmalig gelungen. Die auf das Jahr 2020 bezogene Klage war schon unzulässig.
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht Dresden hat mit einem am Freitag bekanntgegebenen Beschluss das vom Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge verfügte Verbot eines Straßentheaters bestätigt, bei dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) symbolisch an den Pranger gestellt werden sollte. Die Partei "Freie Sachsen" hatte für den kommenden Montag zu der Versammlung unter dem Motto "Regierungsrücktritt – jetzt!" in Heidenau aufgerufen.
Mehr lesenEx-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verklagt den Bundestag auf Wiederherstellung seiner im Mai entzogenen Sonderrechte. Der 78-Jährige verlangt, dass ihm wieder ein Altkanzler-Büro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wird, wie Rechtsanwalt Michael Nagel aus Hannover am Freitag mitteilte. Die Klage sei beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht worden, sagte Nagel, der als einer der renommiertesten Strafrechtler Deutschlands gilt.
Mehr lesenFordert ein Rettungsdienst (hier: Sanitätsorganisation) Hilfe der Feuerwehr beim Transport eines Patienten an, kann er wegen "Unterstützung bei rettungsdienstlichen Aufgaben" zum Ersatz der Einsatzkosten der Feuerwehr herangezogen werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschieden. Die entsprechende Rechtsgrundlage im rheinland-pfälzischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz (LBKG) begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Mehr lesenDie Städte Koblenz und Andernach durften Anfang 2022 die unangemeldeten "Spaziergänge" verbieten, mit denen gegen Corona-Maßnahmen protestiert wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit zwei am Freitag veröffentlichten Urteilen entschieden. Die zuständigen Behörden hätten aufgrund der Erfahrungen mit vorherigen Veranstaltungen davon ausgehen dürfen, dass Verstöße gegen geltende infektionsrechtliche Regelungen zu erwarten seien.
Mehr lesenEin Verwaltungsakt, der Eingliederungshilfen in Form eines persönlichen Budgets bewilligt, darf dem Empfänger nicht durch eine Zielvereinbarung die Verantwortung für den Erfolg der Maßnahme aufbürden. Einen rückwirkenden Widerruf wegen Verletzung der Abrede hält das Bundessozialgericht für unzulässig.
Mehr lesenDas Bundeswirtschaftsministerium hat den Entwurf der novellierten Förderrichtlinie zum Umweltbonus zur Abstimmung an die übrigen betroffenen Ministerien der Bundesregierung gesandt. Der Entwurf basiert auf den Eckpunkten, auf die sich die Bundesregierung im Juli verständigt hatte. Neu ist, dass ab dem 01.09.2023 neben Privatpersonen auch gemeinnützige Organisationen weiterhin vom Umweltbonus profitieren sollen. Für das Jahr 2023 stehen 2,1 Milliarden und für 2024 weitere 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung.
Mehr lesenDie Staatsanwaltschaft Bonn hat die Warburg-Bank und einen Aktienhändler im Zusammenhang mit "Cum-Ex"-Geschäften zur Rückzahlung von rund 190 Millionen Euro an die Staatskasse aufgefordert. Justizsprecher Sebastian Buß sagte, es handele sich um die Umsetzung des ersten rechtskräftig gewordenen Urteils des Landgerichts Bonn in der "Cum-Ex"-Affäre. Von der Warburg-Bank war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Mehr lesenDie Betreiberin eines Seniorenheims muss Mitarbeiter, die nicht gegen SARS-CoV-2 geimpft sind, nicht weiter beschäftigen. Das Hessische Landesarbeitsgericht hat die Eilanträge von zwei ungeimpften Pflegekräften abgewiesen. Der erforderliche Impfnachweis wirke wie eine berufliche Tätigkeitsvoraussetzung. Das Gericht verwies auf das Interesse der Heimbewohner, vor einer Gesundheitsgefährdung bewahrt zu werden. Vor diesem Hintergrund sei die Freistellung der Mitarbeiter rechtens.
Mehr lesenDer Deutsche Anwaltverein (DAV) weist auf Probleme im Zusammenhang mit dem durch die neue Kartengeneration erforderlich gewordenen beA-Kartentausch hin: Aufgrund einiger technischer Umstellungen führe der Austausch der beA-Karten dazu, dass bei Nutzung einer Anwaltssoftware elektronische Dokumente (zumindest vorübergehend) nicht mehr qualifiziert elektronisch signiert werden können. Betroffene müssten ihre Arbeitsweise zunächst umorganisieren.
Mehr lesenDer Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert scharf den von der Europäischen Kommission aufgegriffenen Vorschlag der Telekommunikationsindustrie, Netzgebühren für Inhalteanbieter wie Streaming-Dienste, Amazon und Google (sogenanntes Sending-Party-Pays-Modell) einzuführen. Eine solche Gebühr würde die Netzneutralität und den Wettbewerb gefährden. Der vzbv fordert eine öffentliche Konsultation auf EU-Ebene.
Mehr lesenDie Abgrenzung von assistiertem Suizid und strafbarer Tötung auf Verlangen erfordert eine normative Betrachtung. Unterscheide man rein danach, wer aktiv gehandelt hat, führt dies nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht zu sinnvollen Ergebnissen. Er sprach eine Ehefrau frei, obwohl sie selbst ihrem Mann die tödlichen Insulinspritzen gesetzt hatte.
Mehr lesenSteuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, können ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam ergehen, wenn sich unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen insgesamt ein Erstattungsbetrag ergibt. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Das Finanzamt habe keine Insolvenzforderung festgesetzt, die nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgt werden kann, so das Gericht.
Mehr lesenWer ein Grundstück mit dort angepflanzten Weihnachtsbaumkulturen erwirbt, muss für den Teil des Kaufpreises, der auf die Bäume entfällt, keine Grunderwerbsteuer zahlen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Es handele sich bei den nur zu einem vorübergehenden Zweck angepflanzten Gehölzen nicht um wesentliche Bestandteile des Grundstücks, sondern um sogenannte Scheinbestandteile, die dazu bestimmt seien, wieder von dem Grundstück entfernt zu werden, so das Gericht.
Mehr lesenEine Person, die während der infektiösen Phase ihres mit Affenpocken infizierten Mitbewohners in der gemeinsamen Wohnung geblieben ist, muss 21 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben. Der Eilantrag gegen die entsprechende Anordnung des Gesundheitsamtes Düsseldorf blieb vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erfolglos. Die zwischenzeitlich erfolgte Impfung ändere daran nichts, da der Impfstoff in der EU noch nicht zugelassen sei und zu seiner Wirksamkeit keine öffentlichen Daten vorlägen.
Mehr lesenEin Vorstandsbericht über eine beabsichtigte Ermächtigung zum Ausschluss von Bezugsrechten von Aktionären musste zumindest nach der alten Fassung des Aktiengesetzes von 2015 nicht bekanntgemacht werden. Der Gesetzgeber habe auch 2019 bei Einführung des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) keine entsprechenden Regelungen eingeführt, obwohl er den Streit um die Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts kannte, wie der Bundesgerichtshof betonte.
Mehr lesenDer Streit um die fristlose Kündigung eines ehemaligen SAP-Betriebsratschefs wurde beigelegt. Man habe sich außergerichtlich geeinigt, heißt es. Der Softwarekonzern hatte dem ehemaligen Betriebsratschef vorgeworfen, interne Betriebsratsdokumente gefälscht oder gelöscht zu haben - womöglich, um einen Betriebsratskollegen zu decken, gegen den ein Compliance-Verfahren geführt wurde.
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