Dienstag, 17.5.2022
DAV sieht bei geplantem Hinweisgeberschutzgesetz Nachbesserungsbedarf

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt den Referen­ten­entwurf des Bundesjustizministeriums für ein Hinweisgeber­schutz­ge­setz (HinSchG), sieht in seiner Stellungnahme dazu aber noch Klarstellungsbedarf beim persönlichen Anwendungsbereich und beim Verhältnis zu anderen Regelungen. Auch fordert der DAV einen Vorrang interner Meldungen.

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Donnerstag, 12.5.2022
Bundeskabinett plant neue Anti-Geldwäsche-Maßnahmen

Das Bundeskabinett hat diese Woche einen Gesetzentwurf verabschiedet, der bei der Durchsetzung von Sanktionen etwa gegen russische Oligarchen, aber auch gegen kriminelle Banden helfen soll. Um Eigentumsverhältnisse aufzuklären, sollen die zuständigen Behörden Zeugen vernehmen, Wohnungen durchsuchen und in Grundbücher Einsicht nehmen dürfen. Ein Immobilienregister und Obergrenzen für Barzahlungen sollen ebenfalls kommen.

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Mittwoch, 13.4.2022
Gesetzentwurf für besseren Schutz von Hinweisgebern veröffentlicht

Hinweisgeber sollen künftig besser vor Repressalien wie beispielsweise Kündigung, Abmahnung, Versagung einer Beförderung, Rufschädigung oder Mobbing geschützt werden. Das Bundesministerium der Justiz hat dazu heute einen Referentenentwurf veröffentlicht. Danach müssen Beschäftigungsgeber künftig interne Meldestellen einrichten, an die sich Beschäftigte wenden können. Daneben solle eine zentrale externe Meldestelle beim Bundesamt für Justiz eingerichtet werden. 

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Dienstag, 5.4.2022
Bundesrat will Todesfolge bei Bestrafung verkehrsfeindlichen Verhaltens berücksichtigen

Der Bundesrat dringt auf die Beseitigung eines "systematischen Widerspruchs" in der Bestrafung verkehrsfeindlichen Verhaltens mit Todesfolge im Strafgesetzbuch. Konkret fordert die Länderkammer in einem Gesetzentwurf (BT-Drs.: 20/1238) eine Änderung der Erfolgsqualifikation im Straftatbestand “Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr“. Hier müsse auch die Todesfolge explizit genannt werden.

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Mittwoch, 23.3.2022
Grenzüberschreitende Zustellung und Beweisaufnahme sollen vereinfacht werden

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die grenzüberschreitende Zustellung und Beweisaufnahme zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschleunigen und vereinfachen soll. Diese Effekte sollen vor allem dadurch erreicht werden, dass Rechtshilfeersuchen künftig elektronisch zwischen den Mitgliedstaaten zu übermitteln sind, heißt es in dem am 22.03.2022 mitgeteilten Entwurf. Anpassungsbedarf besteht demnach in der Zivilprozessordnung.

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Mittwoch, 23.2.2022
Bundeskabinett beschließt Mindestlohnerhöhung auf zwölf Euro

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland soll ab 01.10. ein Mindestlohn von zwölf Euro gelten. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für die Erhöhung der Lohnuntergrenze. Damit gab die Ministerrunde grünes Licht für die Umsetzung eines zentralen Versprechens von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Wahlkampf. Bis zu 6,2 Millionen Beschäftigte sollen von der Erhöhung profitieren.

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Donnerstag, 29.4.2021
Finanzausschuss kritisiert Teile des Gesetzentwurfs zum Anlegerschutz

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes ist bei der Anhörung im Finanzausschuss von der Zielrichtung her überwiegend auf Zustimmung gestoßen. Seitens der geladenen Experten wurde aber auch Kritik geäußert. So seien insbesondere das Verbot von Blindpool-Anlagen und die Regelung, dass nur noch beaufsichtigte Berater und Vermittler Vermögensanlagen vertreiben dürfen, problematisch.

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Dienstag, 23.2.2021
Kritik am Gesetzentwurf zum Baulandmobilisierungsgesetz

Der Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland, der mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen soll, reicht nach Expertenansicht nicht aus, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Die Mehrheit der Teilnehmer an einer öffentlichen Anhörung im Bauausschuss des Bundestags am 22.02.2021 halten Maßnahmen wie etwa das Umwandlungsverbot oder das Baugebot für verfehlt beziehungsweise problematisch und fordern Nachbesserungen.

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Experten für regelmäßige Bewertung der epidemischen Lage

Die geplante Neufassung der gesetzlichen Grundlage zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wird von Experten im Grundsatz begrüßt. Vor allem die Regelung, dass der Bundestag alle drei Monate die epidemische Lage erneut feststellen muss und diese andernfalls als aufgehoben gilt, findet breite Unterstützung, wie eine Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages über einen Gesetzentwurf von Union und SPD ergab.

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Dienstag, 16.2.2021
Gesetzentwurf: Kampf gegen Stalking soll effektiver werden

Das Bundesjustizministerium hat heute einen Gesetzentwurf zur effektiveren Bekämpfung des Stalkings veröffentlicht. Wie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärt, sollen mehr Stalking-Fälle – auch solche, die sich im Internet abspielen – vor Gericht kommen und die Täter konsequent zur Verantwortung gezogen werden.

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Mittwoch, 27.1.2021
Bundesregierung legt Entwurf für IT-Sicherheitsgesetz 2.0 vor
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines "IT-Sicherheitsgesetzes 2.0" vorgelegt. Mit dem Gesetz soll der mit dem IT-Sicherheitsgesetz vom Juli 2015 geschaffene Ordnungsrahmen "entsprechend dem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode" erweitert werden. Zu den geplanten Änderung zählt eine Verbesserung des Schutzes der IT der Bundesverwaltung unter anderem durch weitere Prüf- und Kontrollbefugnisse des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und Festlegung von Mindeststandards durch das Bundesamt. Mehr lesen
Dienstag, 15.12.2020
Altmaier legt Gesetzentwurf zur DIHK-Reform vor

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat den Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) durcheinandergewirbelt. Es drohen weitere Austritte. Das Wirtschaftsministerium will nun Rechtssicherheit. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will den DIHK stabilisieren und Unsicherheiten beseitigen. Dazu sind gesetzliche Änderungen geplant, etwa eine Neuordnung der Struktur der Kammervertretung auf Bundesebene.

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Montag, 14.12.2020
Alle Grundrechte für alle? Experten diskutieren im Rechtsausschuss

Die Forderung "Grundrechte für alle" lässt sich nicht einfach umsetzen. Zu diesem Ergebnis kamen die Sachverständigen in der Anhörung zu einem Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Änderung des Grundgesetzes im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 11.12.2020. Konkret geht es um die Umwandlung von Deutschen-Grundrechten in Menschenrechte.

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Donnerstag, 3.12.2020
Gesetzentwurf zur Baulandmobilisierung vorgelegt

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Baulandmobilisierungsgesetz vorgelegt. Dadurch sollen ein schnelleres Aktivieren von Bauland und mehr bezahlbarer Wohnraum ermöglicht werden. Im Kern setzt die Regierung damit Beschlüsse der Baulandkommission um. Sie will die Vorkaufsrechte für Kommunen stärken und Umwandlungen unter Genehmigungsvorbehalt stellen. Außerdem soll es künftig "dörfliche Wohngebiete" geben.

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Donnerstag, 26.11.2020
Justizausschuss: Viel Kritik an Entwurf für moderneres Sanierungs- und Insolvenzrecht

Am 26.11.2020 sind der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts und zwei Anträge der Fraktionen von FDP und Grünen zum Thema Insolvenzvermeidung bei einer Anhörung im Justizausschuss beraten worden. Die Sachverständigen begrüßten den Regierungsentwurf im Grundsatz als weiteren wichtigen Schritt zur Stärkung des Sanierungsstandortes Deutschland, hatten aber auch zahlreiche Kritikpunkte.

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Donnerstag, 5.11.2020
Gesetzentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht vorgelegt

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 04.11.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht veröffentlicht. Wie Justizministerin Lambrecht (SPD) erklärt, soll damit ein verbesserter Schutz bei Vergleichsplattformen, Kaffeefahrten sowie mehr Rechtssicherheit für Influencer geschaffen werden.

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Mittwoch, 21.10.2020
Gesetzentwurf zu Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossen

Kinder besser vor Missbrauch schützen – dieses Ziel verfolgt ein vom Bundesjustizministerium vorgelegter Gesetzentwurf "Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder", den die Bundesregierung am 21.10.2020 beschlossen hat. Vorgesehen sind darin schärfere Strafen, eine effektivere Strafverfolgung, Verbesserungen bei der Prävention und die Verankerung von Qualifikationsanforderungen in der Justiz

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Mittwoch, 14.10.2020
"Weibliches" Gesetz des Justizministeriums nun doch "männlich"

Der vom Bundesjustizministerium zunächst mit weiblichen Endungen formulierte Entwurf für ein neues Insolvenzrecht hat das Kabinett in der üblichen Form passiert – also mit männlichen Bezeichnungen. Statt von "Geschäftsführerin", "Verbraucherin" und "Schuldnerin" ist nun von "Geschäftsführer", "Verbraucher" und "Schuldner" die Rede. In seiner Mitteilung zum Kabinettsbeschluss ging das Justizministerium mit keinem Wort auf die Änderungen ein.

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Gesetzentwurf zur effektiveren Verfolgung von Geldwäsche beschlossen

Der komplexe Straftatbestand der Geldwäsche soll durch eine klare neue Strafvorschrift ersetzt werden. Die Bundesregierung hat dafür am 14.10.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, setzt der Gesetzentwurf zugleich die Richtlinie (EU) 2018/1673 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche um.

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Montag, 12.10.2020
Gesetzentwurf mit weiblichen statt männlichen Formen
Das Bundesjustizministerium hat einen ungewöhnlichen Gesetzentwurf vorgelegt, der Feministinnen und Feministen in Deutschland freuen dürfte. Statt wie üblich in der männlichen Form etwa "Geschäftsführer", "Verbraucher" oder "Schuldner" zu schreiben, heißt es in dem Gesetz zum Insolvenzrecht durchweg "Geschäftsführerin", "Verbraucherin" und "Schuldnerin". Mehr lesen