Dienstag, 15.12.2020
Altmaier legt Gesetzentwurf zur DIHK-Reform vor

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat den Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) durcheinandergewirbelt. Es drohen weitere Austritte. Das Wirtschaftsministerium will nun Rechtssicherheit. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will den DIHK stabilisieren und Unsicherheiten beseitigen. Dazu sind gesetzliche Änderungen geplant, etwa eine Neuordnung der Struktur der Kammervertretung auf Bundesebene.

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Montag, 14.12.2020
Alle Grundrechte für alle? Experten diskutieren im Rechtsausschuss

Die Forderung "Grundrechte für alle" lässt sich nicht einfach umsetzen. Zu diesem Ergebnis kamen die Sachverständigen in der Anhörung zu einem Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Änderung des Grundgesetzes im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 11.12.2020. Konkret geht es um die Umwandlung von Deutschen-Grundrechten in Menschenrechte.

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Donnerstag, 3.12.2020
Gesetzentwurf zur Baulandmobilisierung vorgelegt

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Baulandmobilisierungsgesetz vorgelegt. Dadurch sollen ein schnelleres Aktivieren von Bauland und mehr bezahlbarer Wohnraum ermöglicht werden. Im Kern setzt die Regierung damit Beschlüsse der Baulandkommission um. Sie will die Vorkaufsrechte für Kommunen stärken und Umwandlungen unter Genehmigungsvorbehalt stellen. Außerdem soll es künftig "dörfliche Wohngebiete" geben.

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Donnerstag, 26.11.2020
Justizausschuss: Viel Kritik an Entwurf für moderneres Sanierungs- und Insolvenzrecht

Am 26.11.2020 sind der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts und zwei Anträge der Fraktionen von FDP und Grünen zum Thema Insolvenzvermeidung bei einer Anhörung im Justizausschuss beraten worden. Die Sachverständigen begrüßten den Regierungsentwurf im Grundsatz als weiteren wichtigen Schritt zur Stärkung des Sanierungsstandortes Deutschland, hatten aber auch zahlreiche Kritikpunkte.

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Donnerstag, 5.11.2020
Gesetzentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht vorgelegt

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 04.11.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht veröffentlicht. Wie Justizministerin Lambrecht (SPD) erklärt, soll damit ein verbesserter Schutz bei Vergleichsplattformen, Kaffeefahrten sowie mehr Rechtssicherheit für Influencer geschaffen werden.

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Mittwoch, 21.10.2020
Gesetzentwurf zu Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossen

Kinder besser vor Missbrauch schützen – dieses Ziel verfolgt ein vom Bundesjustizministerium vorgelegter Gesetzentwurf "Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder", den die Bundesregierung am 21.10.2020 beschlossen hat. Vorgesehen sind darin schärfere Strafen, eine effektivere Strafverfolgung, Verbesserungen bei der Prävention und die Verankerung von Qualifikationsanforderungen in der Justiz

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Mittwoch, 14.10.2020
"Weibliches" Gesetz des Justizministeriums nun doch "männlich"

Der vom Bundesjustizministerium zunächst mit weiblichen Endungen formulierte Entwurf für ein neues Insolvenzrecht hat das Kabinett in der üblichen Form passiert – also mit männlichen Bezeichnungen. Statt von "Geschäftsführerin", "Verbraucherin" und "Schuldnerin" ist nun von "Geschäftsführer", "Verbraucher" und "Schuldner" die Rede. In seiner Mitteilung zum Kabinettsbeschluss ging das Justizministerium mit keinem Wort auf die Änderungen ein.

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Gesetzentwurf zur effektiveren Verfolgung von Geldwäsche beschlossen

Der komplexe Straftatbestand der Geldwäsche soll durch eine klare neue Strafvorschrift ersetzt werden. Die Bundesregierung hat dafür am 14.10.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, setzt der Gesetzentwurf zugleich die Richtlinie (EU) 2018/1673 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche um.

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Montag, 12.10.2020
Gesetzentwurf mit weiblichen statt männlichen Formen
Das Bundesjustizministerium hat einen ungewöhnlichen Gesetzentwurf vorgelegt, der Feministinnen und Feministen in Deutschland freuen dürfte. Statt wie üblich in der männlichen Form etwa "Geschäftsführer", "Verbraucher" oder "Schuldner" zu schreiben, heißt es in dem Gesetz zum Insolvenzrecht durchweg "Geschäftsführerin", "Verbraucherin" und "Schuldnerin". Mehr lesen
Dienstag, 6.10.2020
Geteiltes Echo auf Gesetzentwurf zu Investitionsbeschleunigung

Straßen, Schienen, Häfen oder Windparks – Experten begrüßen das Bestreben der Bundesregierung, Planung und Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Ob der dazu eingebrachte Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Investitionen (BT-Drs. 19/22139) jedoch in der Praxis tatsächlich die gewünschte Wirkung entfalten wird, sehen Experten teilweise skeptisch, wie bei einer Anhörung im Verkehrsausschuss am 05.10.2020 deutlich wurde.

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Freitag, 2.10.2020
Experten bewerten Vorschläge zu Lobbyregister unterschiedlich

Sachverständige begrüßen einhellig, dass alle Bundestagsfraktionen mehr Transparenz bei der politischen Interessenvertretung vor allem durch die Schaffung eines Lobbyregisters herstellen wollen. Die Gesetzentwürfe und Anträge der Fraktionen wurden indes bei einer Anhörung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung unterschiedlich bewertet. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 02.10.2020 mit.

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Donnerstag, 1.10.2020
Kritik am Gesetzentwurf zur Restschuldbefreiung

Der Regierungsentwurf zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens ist bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 30.09.2020 äußerst kritisch beurteilt worden. Die Sachverständigen begrüßten zwar die geplante Verkürzung des Verfahrens von sechs auf drei Jahre, stellten sich aber deutlich gegen die unterschiedliche Behandlung von Verbrauchern und Unternehmern sowie die lange Speicherung von Insolvenzdaten bei Auskunfteien.

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Mittwoch, 16.9.2020
Umweltausschuss: Kontroverse Diskussion um Zertifikate-Handel

Den bevorstehenden nationalen CO2-Zertifikatehandel hält der eine für verfassungskonform, der andere für verfassungswidrig: Kontroverse Befunde waren am 16.09.2020 kennzeichnend für die Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unter Leitung von Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen). Gegenstand war der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG – BT-Drs. 19/19929).

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Dienstag, 15.9.2020
Richterbund nimmt zu Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder Stellung

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder Stellung genommen. Er begrüßt, dass sich der Entwurf nicht nur auf Änderungen im Bereich des Strafrechts beschränkt, sondern mit einem ganzen Bündel gesetzgeberischer Maßnahmen den Versuch unternimmt, den Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt zu verbessern.

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Mittwoch, 9.9.2020
DAV fordert Haftentschädigung von mindestens 100 Euro pro Tag

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert, dass zu Unrecht Inhaftierte eine Entschädigung von mindestens 100 Euro pro Tag erhalten. Der Bundestag diskutiert am 10.09.2020 über einen Gesetzentwurf des Bundesrates, wonach die Entschädigung von derzeit 25 Euro auf 75 Euro angehoben werden soll. Dies sei ein Schritt in die richtige Richtung. "Die Erhöhung auf 75 Euro darf jedoch nur ein Zwischenschritt bleiben", betonte DAV-Präsidentin Edith Kindermann.

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Gesetz gegen Abmahnmissbrauch passiert Ausschuss

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am 09.09.2020 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (BT-Drs. 19/12084) mit den von den Koalitionsfraktionen vorgenommenen Änderungen zur Annahme empfohlen. Die geplante Neuregelung sieht mehrere gesetzgeberische Maßnahmen zur Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen vor. Gegen die Vorlage stimmten Grüne und AfD; Linke und FDP enthielten sich.

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Mittwoch, 26.8.2020
Kabinett bringt digitale Rentenübersicht auf den Weg

Künftig soll sich jeder mithilfe einer digitalen Rentenübersicht auf einfache Weise einen Überblick über die eigene Altersvorsorge verschaffen können. Dazu hat das Bundeskabinett am 26.08.2020 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, wie das Bundesozialministerium mitteilte. Der Entwurf sehe auch eine Modernisierung der Sozialversicherungswahlen und mehr Transparenz in der medizinischen Rehabilitation vor.

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Dienstag, 12.5.2020
Arbeitsausschuss: Pläne zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes in der Kritik

Die im Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen für das Sozialschutz-Paket-II geplante Erhöhung des Kurzarbeitergeldes wird von Experten grundsätzlich begrüßt. Während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 11.05.2020 wurde aber auch Kritik an der konkreten Ausgestaltung der Regelungen laut. Während Sozialverbände mehr Absicherung für die Arbeitnehmer fordern, halten die Arbeitgeber die Pläne für sozialpolitisch fragwürdig.

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Donnerstag, 7.5.2020
Gegenwind für Reform des Wohnungseigentumsgesetzes

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Hürden für Umbaumaßnahmen in Wohnanlagen senken soll, stößt im Bundestag auf erhebliche Kritik. Neben weiten Teilen der Opposition forderte am 06.05.2020 auch die CDU/CSU-Fraktion Nachbesserungen an den Plänen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

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Finanzausschuss: Bon-Pflicht für Bäcker bleibt

Die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen für Bäckereien bleibt bestehen. Die FDP-Fraktion scheiterte am 06.05.2020 im Finanzausschuss mit einem Vorstoß zur Abschaffung der seit Anfang Januar geltenden Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen selbst bei kleinsten Einkäufen. Der Änderungsentwurf wurde in der Ausschusssitzung nur noch von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mitgetragen. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Die Linke lehnten den Entwurf ab, die AfD-Fraktion enthielt sich, wie die Bundestagspressestelle am selben Tag mitteilte.

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