Gesetzentwurf zur Durchsetzung von Sanktionen gegen russische Oligarchen
Sanktionierte Menschen werden verpflichtet, ihr Eigentum anzuzeigen. Auch die Möglichkeiten zum Informationsaustausch zwischen Behörden werden erweitert. Geplant ist zudem ein weiteres Gesetz, das ein nationales Register für Vermögen unklarer Herkunft und für sanktionierte Vermögenswerte vorsieht.
Innenstaatssekretär Engelke für Immobilienregister und europaweite Obergrenzen für Barzahlungen
Die Bemühungen um eine Durchsetzung von EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen können nach Auffassung von Innenexperten als Vorlage für eine effektivere Bekämpfung der Geldwäsche durch kriminelle Banden dienen. Bei dem, "was wir in der Rechtsordnung können und was wir nicht können", sei "wirklich noch Luft nach oben bei der Zusammenarbeit der Behörden", sagte Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke am 11.05.2022 bei einem Europäischen Polizeikongress in Berlin. Es sei "einfach unerträglich", dass es in Deutschland auf verschiedenen Wegen möglich sei, Vermögensverhältnisse zu verschleiern. Die Folge sei, dass gewisse Kriminelle "hier mehr oder weniger als unbescholtene Bürgerinnen und Bürger herumlaufen können - in Wirklichkeit leben sie von Verbrechen". Ein Plan für Immobilienregister, aus denen die hinter den Eigentümern stehenden wirtschaftlichen Begünstigten abzulesen sind, müsse daher bald umgesetzt werden, ebenso wie eine europaweite Obergrenze für Barzahlungen, um Geldwäsche durch den Erwerb von Luxusgütern zu verhindern.
Grünen-Obmann fordert “schlagkräftige Einheit“
Die Instrumente, die Stoßrichtung und die Entschlossenheit des vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs sollten nun auf den Kampf gegen Organisierte Kriminalität übertragen werden, sagte auch Marcel Emmerich, Obmann der Grünen im Innenausschuss des Bundestages. Er mahnte: "Wir machen es Schwerkriminellen bisher zu leicht, wenn sie mit Schwarzgeld fast unbehelligt Immobilien horten können, weil sie die Herkunft des Geldes nie nachweisen müssen und bar bezahlen können." Um hier voranzukommen, müsse zudem eine schlagkräftige Einheit geschaffen werden, ähnlich der Finanzpolizei in Italien.
