Donnerstag, 14.3.2024
EU-Kommission: Deutschland hinkt beim Lärmschutz hinterher

Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Deutschland, weil die Bundesrepublik nach Ansicht der Behörde bei der Bekämpfung von Verkehrslärm hinterherhinkt. Es seien keine Lärmaktionspläne für alle Hauptverkehrsstraßen aufgestellt worden, kritisierte die Brüsseler Behörde am Mittwoch.

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Mittwoch, 21.2.2024
Insektizid mit gewissen Risiken: EU-Kommission darf Genehmigung dennoch verlängern
Die EU-Kommission darf die Genehmigung für ein Insektizid auch dann verlängern, wenn im Zusammenhang mit der Verwendung des Wirkstoffs gewisse Risiken festgestellt wurden. Nach einem Urteil des EuG reicht es aus, wenn sie in diesem Fall Maßnahmen vorschreibt, die die Risiken auf ein hinnehmbares Maß verringern. Mehr lesen
Donnerstag, 6.7.2023
EU-Kommission legt Rechtsstaatlichkeitsbericht 2023 vor

Deutschland muss nach Ansicht der EU-Kommission Richter besser bezahlen und die Regeln für den Wechsel von Spitzenpolitikern in die Wirtschaft verschärfen. Das geht aus ihrem am 05.07.2023 vorgelegten vierten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit hervor. Grundsätzlich stellte die EU-Kommission dem Rechtsstaat in Deutschland jedoch ein gutes Zeugnis aus. Anders sieht es etwa in Polen aus. In Ungarn seien einige Reformen angestoßen worden.

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Donnerstag, 4.5.2023
EU-Kommission will Korruptionsbekämpfung verstärken

Die EU-Kommission will Korruption in der EU und weltweit stärker bekämpfen. Ein Schwerpunkt soll dabei auf Prävention und Schaffung einer Kultur der Integrität gelegt werden, in der Korruption nicht toleriert wird. Mit einer neuen Richtlinie sollen die Durchsetzungsinstrumente zur Korruptionsbekämpfung schlagkräftiger gemacht werden. Geplant sind Maßnahmen zur Sensibilisierung für Korruption und eine Rechenschaftspflicht des öffentlichen Sektors.

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Donnerstag, 23.3.2023
EU-Kommission schlägt Recht auf Reparatur vor

Die EU-Kommission will mit einem Vorschlag zum "Recht auf Reparatur" gegen die Wegwerfkultur vorgehen. Demnach soll es für Verbraucher künftig einfacher und kostengünstiger werden, Waren über die gesetzliche Garantie hinaus reparieren zu lassen. Geplant ist insbesondere ein Anspruch auf Reparatur von nach EU-Recht technisch reparierbaren Produkten sowie eine "Matchmaking-Reparaturplattform" im Internet.

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EU-Kommission will gegen "Greenwashing" vorgehen

Die Europäische Kommission hat gemeinsame Kriterien gegen irreführende Umweltaussagen - sogenanntes Greenwashing - vorgeschlagen. So sollen Verbraucher mehr Klarheit und Sicherheit erhalten, dass etwas, das als umweltfreundlich verkauft wird, auch tatsächlich umweltfreundlich ist. Der Vorschlag für die "Green Claims"-Richtlinie muss noch vom EU-Parlament und vom Rat gebilligt werden.

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Donnerstag, 16.2.2023
EU-Kommission verklagt Polen wegen Urteilen des Verfassungsgerichts

Die Europäische Kommission verklagt Polen wegen Verstößen gegen Unionsrecht durch den polnischen Verfassungsgerichtshof. Dieser hatte 2021 Bestimmungen der EU-Verträge für unvereinbar mit der polnischen Verfassung erklärt. Polen zeigte sich von der Ankündigung aus Brüssel unbeeindruckt. Es hält die Verfassungsrechtsprechung weiterhin für Sache der Mitgliedstaaten.

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Donnerstag, 21.7.2022
EU-Kommission legt Notfallplan zur Gaseinsparung vor

Russland liefert gerade weniger Gas nach Europa, viele befürchten, dass die Lieferungen ganz ausfallen. Um verheerenden Auswirkungen zu verhindern, soll Gas gespart werden. Zu diesem Zweck präsentiert die Europäische Union einen Notfallplan aus dem hervorgeht, dass Staaten im Zweifel zum Gassparen gezwungen werden sollen. Sollte sich die EU-Kommission durchsetzen und der Notfallplan in Kraft treten, könnten Länder künftig bei Weigerung bestraft werden.

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Dienstag, 5.7.2022
EU-Kommission geht gegen übermäßigen Antibiotika-Einsatz vor

Um der zunehmenden Antibiotikaresistenz entgegenzuwirken, dürfen bestimmte anti-mikrobielle Mittel ausschließlich für die Behandlung von Menschen verwendet werden. In einem heute von den EU-Mitgliedstaaten angenommenen Rechtsakt werden Mittel ausgewiesen, die fortan nicht zur Behandlung von Tieren verwendet werden dürfen. Anträge zur Zulassung von Tierarzneimitteln, die humanmedizinische anti-mikrobielle Mittel enthalten, sollen ohne Ausnahme abgelehnt werden. Die Auswahl der Mittel beruht laut EU-Kommission auf umfassenden wissenschaftlichen Untersuchungen.

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Mittwoch, 8.6.2022
EU-Vorschrift zur Entfernung terroristischer Online-Inhalte nun anwendbar

Seit gestern gilt die EU-Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte. Mit der Verordnung wird ein Rechtsrahmen geschaffen, der Terroristen daran hindern soll, ihre Propaganda im Internet zu verbreiten. Anbieter von Hostingdiensten sollen die Entfernung terroristischer Online-Inhalte künftig innerhalb einer Stunde vornehmen. Gleichzeitig soll der Schutz vor einer irrtümlichen Entfernung rechtmäßiger Online-Inhalte sowie der Opferschutz ausgebaut werden.

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Donnerstag, 24.2.2022
EU-Kommission legt Vorschlag zu EU-Datengesetz vor

Die EU bringt neue Vorschriften auf den Weg, die regeln sollen, wer die in den Wirtschaftssektoren der EU erzeugten Daten nutzen darf und Zugriff darauf hat. Das am 23.02.2022 von der EU-Kommission vorgeschlagene Datengesetz soll für mehr Fairness im digitalen Umfeld sorgen, einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt fördern, Chancen für datengesteuerte Innovationen eröffnen und Daten für alle zugänglicher machen.

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Freitag, 10.12.2021
EU-Parlament und Mitgliedstaaten einigen sich auf neue Roamingverordnung

Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich gestern über eine neue Roamingverordnung geeinigt. Demnach wird das bestehende System, in dem von den Bürgerinnen und Bürgern für Anrufe oder Datenverkehr auf Reisen innerhalb der EU keine zusätzlichen Gebühren verlangt werden dürfen, bis 2032 verlängert und es werden zusätzliche Vorteile und Schutzvorkehrungen für Verbraucherinnen und Verbraucher eingeführt.

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Freitag, 29.10.2021
EU-Kommission: Neue Grenzwerte für schädliche Chemikalien in Abfall

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag einen Vorschlag angenommen, der die Grenzwerte für einige der schädlichsten Chemikalien im Abfall weiter senkt. Das soll im Interesse von Umwelt- und Gesundheitsschutz verhindern, dass sogenannte persistente organische Schadstoffe – giftige Chemikalien, die für lange Zeit in der Umwelt verbleiben – wieder in den Wirtschaftskreislauf gelangen. 

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Freitag, 15.10.2021
Rechtsausschuss des Europaparlaments für Untätigkeitsklage gegen Kommission
Der Rechtsausschuss im Europaparlament hat sich dafür ausgesprochen, vor dem Europäischen Gerichtshofs gegen die EU-Kommission zu klagen, weil diese den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus - eine neue Regelung zur Ahndung von Rechtsstaatverstößen in EU-Staaten - bislang nicht angewendet hat. 13 Abgeordnete stimmten im Ausschuss für die Untätigkeitsklage, 3 dagegen und 6 enthielten sich, wie die dpa aus Parlamentskreisen erfuhr. Mehr lesen
Freitag, 24.9.2021
EU-Kommission schlägt einheitliches Ladegerät für elektronische Geräte vor

Mit einer Überarbeitung der Funkanlagenrichtlinie will die EU-Kommission sowohl mehr Verbraucherfreundlichkeit als auch eine Verringerung des ökologischen Fußabdrucks im Zusammenhang mit der Herstellung und Entsorgung von Ladegeräten erzielen. Ihr Vorschlag sieht insbesondere ein einheitliches Ladegerät für elektronische Geräte, eine einheitliche Schnellladetechnologie sowie die Möglichkeit vor, elektronische Geräte ohne Ladekabel kaufen zu können.

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Mittwoch, 15.9.2021
Von der Leyen gibt sich im Justizstreit mit Polen entschlossen

Im Streit über die polnischen Justizreformen hat die EU-Kommissionspräsidentin Entschlossenheit demonstriert. "Das Recht auf eine unabhängige Justiz, das Recht, vor dem Gesetz gleichbehandelt zu werden – auf diese Rechte müssen sich die Menschen verlassen können, und zwar überall in Europa", sagte Ursula von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union in Straßburg. Es sei wichtig, dass zu Beginn immer der Dialog stehe.

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Donnerstag, 1.7.2021
EU-Kommission will Käfighaltung beenden

Die Europäische Kommission will bis 2023 einen Legislativvorschlag vorlegen, um die Käfighaltung für eine Reihe von Nutztieren zu verbieten. Sie reagiert damit positiv auf die Europäische Bürgerinitiative "End the Cage Age". Zudem hat die Kommission zwei weitere Bürgerinitiativen registriert. In der einen wird ein verpflichtendes Etikett mit Angaben zu den Umweltauswirkungen von Produkten gefordert; die andere will das bestehende EU-Verbot von Tierversuchen für Kosmetika und des Inverkehrbringens von an Tieren getesteten Inhaltsstoffen verschärfen und ausweiten.

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Donnerstag, 24.6.2021
Rechtsstaatsklausel: Sassoli fordert EU-Kommission zum Handeln auf

Im Streit um die Rechtsstaatsklausel der Europäischen Union hat Europaparlamentspräsident David Sassoli die EU-Kommission formell zum Handeln aufgefordert. Wie er am Mittwoch in Brüssel sagte, gebe es gravierende Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeitsprinzipien, die sanktioniert werden sollten. Mit seinem Brief startete Sassoli wie vom Parlament gefordert das Verfahren für eine Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission.

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Donnerstag, 10.12.2020
EU-Kommission legt Regierungschefs neue Anti-Terror-Agenda vor

Die Europäische Kommission hat den Staats- und Regierungschefs am 09.12.2020 eine neue Anti-Terror-Strategie vorgelegt. In ihrer Agenda setzt sie darauf, Radikalisierung vorzubeugen, öffentliche Räume physisch zu schützen und Europol zu stärken. Die Agenda soll dazu beitragen, dass die Mitgliedstaaten terroristische Bedrohungen besser antizipieren und verhindern sowie davor schützen und darauf reagieren können.

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Donnerstag, 16.7.2020
EU-Kommission schlägt Maßnahmenpaket gegen Steuerbetrug vor

Die EU-Kommission will Steuerschlupflöcher bei Geschäften auf Digitalplattformen stopfen. Dazu schlug die Brüsseler Behörde am 15.07.2020 einen automatischen Datenabgleich der EU-Staaten vor. Dies ist Teil eines Pakets gegen Steuervermeidung, das auch einige Erleichterungen für Steuerzahler bringen soll.

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