Freitag, 5.3.2021
Bund will AKW-Betreibern 2,4 Milliarden Euro Entschädigung zahlen

Die Bundesregierung hat sich nach jahrelangem Rechtsstreit mit den Energiekonzernen auf eine Entschädigungssumme für den beschleunigten Atomausstieg geeinigt. Wie aus einer gemeinsamen Erklärung von Umwelt-, Finanz- und Wirtschaftsministerium hervorgeht, sollen die Konzerne RWE, Vattenfall, Eon/PreussenElektra und Enbw gemeinsam 2,43 Milliarden Euro Ausgleich für entgangene Gewinne und umsonst getätigte Investitionen erhalten.

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Donnerstag, 11.2.2021
Öffentlich-rechtlicher Vertrag zum Kohleausstieg unterzeichnet

Am 10.02.2021 wurde der öffentlich-rechtliche Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland unterzeichnet. Grundlage für den Vertrag ist das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz, das die schrittweise Abschaltung aller Braunkohlekraftwerke in Deutschland bis spätestens 2038 festlegt. Der Vertrag wurde zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Betreibern von Braunkohle-Großkraftwerken geschlossen.

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Freitag, 8.1.2021
Japan soll Entschädigung für ehemalige Sexsklavinnen leisten

Japans Regierung soll laut der Entscheidung eines südkoreanischen Gerichts eine Entschädigungszahlung für zwölf Opfer der sexueller Versklavung durch das japanische Militär im Zweiten Weltkrieg leisten. In dem Zivilprozess sprach das zentrale Bezirksgericht in Seoul am 08.01.2021 jeder der koreanischen Klägerinnen 100 Millionen Won (74.500 Euro) zu. 

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Freitag, 4.12.2020
Griechenland haftet für Untätigkeit nach Hotelbesetzung durch Flüchtlinge

Griechenland muss der Inhaberin eines Hotels in Athen 312.500 Euro zahlen, weil die Behörden gegen die jahrelange Besetzung des leerstehenden Gebäudes durch Flüchtlinge und Unterstützer nicht entschieden genug einschritten. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 03.12.220 entschieden. Das Land habe das Recht auf Schutz von Eigentum verletzt, der Inhaberin des Hotels seien dadurch hohe Schulden entstanden.

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Mittwoch, 25.11.2020
Kabinett beschließt Entschädigung für homosexuelle Soldaten

Diskriminierte homosexuelle Soldaten sollen rehabilitiert und mit einer symbolischen Summe finanziell entschädigt werden. Das Bundeskabinett hat dazu am 25.11.2020 einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Aufhebung von Urteilen der Truppengerichte wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen vorsieht. Für jedes aufgehobene Urteil sollen 3.000 Euro gezahlt werden.

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Donnerstag, 12.11.2020
Entschädigung für Atomausstieg muss neu geregelt werden

Das Bundesverfassungsgericht hält die 2018 beschlossene Entschädigungsregelung für Stromkonzerne wegen des Atomausstiegs für unzureichend. Damit war eine Verfassungsbeschwerde des Energieversorgers Vattenfall erfolgreich.

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Freitag, 30.10.2020
Keine Entschädigung für Camp TV nach Entzug von TV-Sendelizenz

Das Unternehmen Camp TV, Produzent des ehemaligen "Bayern Journals" im Programm von Sat.1 und RTL, dem 2009 die Sendelizenz rechtswidrig entzogen worden war, erhält keine Entschädigung. Dies hat das Oberlandesgericht München als Berufungsinstanz am 29.10.2020 entschieden. Es sei nicht nachgewiesen worden, dass durch den Entzug der Lizenz Gewinne entgangen sind.

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Dienstag, 13.10.2020
Land muss Gastwirt für Corona-Schließung nicht entschädigen

Ein Gastwirt hat keinen Anspruch gegen das Land Berlin auf finanzielle Entschädigung wegen der coronabedingten Schließung seiner Gaststätte während des “Lockdowns“. Die Schließung des Betriebs sei unter besonderer Berücksichtigung der damaligen Erkenntnislage veranlasst gewesen und habe dem Betroffenen auch kein unzumutbares “Sonderopfer“ abverlangt, urteilte das Landgericht Berlin am 13.10.2020.

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Montag, 5.10.2020
Arzt darf auf Millionen-Entschädigung nach Organspendeskandal hoffen

Der im Göttinger Organspendeskandal freigesprochene Arzt darf weiter auf eine Millionen-Entschädigung hoffen. Das Landgericht Braunschweig hatte ihm 2019 eine Entschädigung von rund 1,2 Millionen Euro zugesprochen. Die hiergegen gerichtete Berufung des Landes Niedersachsen hält das Oberlandesgericht Braunschweig nach einer vorläufigen rechtlichen Bewertung im Wesentlichen für unbegründet.

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Mittwoch, 26.8.2020
Initiative will Entschädigung für Corona-Schließungen erstreiten

Die Forderung nach staatlichen Entschädigungen für Betriebsschließungen und Einnahmeausfälle in der Corona-Pandemie erreicht das Bundesverfassungsgericht. Eine Initiative, die nach eigenen Angaben mehr als 850 Betroffene vertritt, hat in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht. Eine zweite Klage soll im September 2020 folgen.

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Donnerstag, 16.7.2020
EU-Staaten müssen alle Opfer einer vorsätzlichen Gewalttat entschädigen

Die Mitgliedstaaten müssen allen Opfern einer vorsätzlichen Gewalttat eine Entschädigung gewähren, und zwar nicht nur Opfern in einem grenzüberschreitenden Fall, sondern auch solchen, die im eigenen Hoheitsgebiet der EU-Staaten wohnen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Im Ausgangsfall geht es um einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch wegen verspäteter Umsetzung der Richtlinie 2004/80/EG zur Entschädigung von Straftatopfern.

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Freitag, 3.7.2020
Schrittweiser Kohleausstieg in Deutschland bis 2038 ist beschlossene Sache
Der Bundestag hat am 03.07.2020 den schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 beschlossen. Das Parlament verabschiedete außerdem ein Gesetz, das Hilfen von 40 Milliarden Euro für die Kohleländer vorsieht. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat den Gesetzen zu. Es ist ein Beschluss von großer Tragweite, der weit in die Zukunft reicht - und umstritten. Grüne und Umweltverbände sagen: 2038 ist zu spät. Mehr lesen
Donnerstag, 18.6.2020
Familienausschuss stärkt Rechte von Contergangeschädigten

Contergangeschädigten Menschen soll ihr Anspruch auf Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz - insbesondere auf die lebenslänglich gewährte monatliche Conterganrente - grundsätzlich nicht mehr aberkannt werden können. Der Familienausschuss verabschiedete eine entsprechende Gesetzesvorlage der Koalitionsfraktionen (BT-Drs.:19/19498) am 17.06.2020 mit den Stimmen aller Fraktionen.

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Freitag, 5.6.2020
Berliner Landesparlament beschließt Antidiskriminierungsgesetz

Berlin bekommt als erstes Bundesland ein Antidiskriminierungsgesetz. Das hat das Landesparlament am 04.06.2020 beschlossen. Es soll die rund 3,8 Millionen Menschen in der Hauptstadt vor Diskriminierung seitens der Behörden schützen und Ansprüche auf Schadenersatz gegen das Land Berlin ermöglichen, wenn es nachweislich doch dazu gekommen ist. Für das Gesetz stimmten 86 der 143 anwesenden Abgeordneten, 57 votierten dagegen.

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