Petitionsaussch├╝sse bei deutschen Landtagen unterliegen DS-GVO

Der Petitionsausschuss des Bundeslandes Hessen unterliegt der DS-GVO. Personen, die bei ihm eine Petition eingereicht haben, verfügten somit grundsätzlich über ein Auskunftsrecht in Bezug auf die sie betreffenden personenbezogenen Daten, so der Europäische Gerichtshof. Gleichzeitig erteilt er in der datenschutzrechtlichen Vorlage geäußerten Zweifeln des Verwaltungsgerichts Wiesbaden an der eigenen Unabhängigkeit und damit an seiner Vorlageberechtigung eine Absage.

Mehr lesen
EU-Kommission legt Bewertungsbericht zur DS-GVO vor

Nach etwas mehr als zwei Jahren seit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) hat die Europäische Kommission am 24.06.2020 einen Bewertungsbericht veröffentlicht. Dem Bericht zufolge hat die DS-GVO die meisten ihrer Ziele erreicht, insbesondere aufgrund der leistungsstarken, durchsetzbaren Vorschriften für die Bürgerinnen und Bürger und eines neu geschaffenen europäischen Governance- und Durchsetzungssystems.

Mehr lesen