Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) stößt in der deutschen Wirtschaft weiterhin auf Kritik. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten repräsentativen Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter Unternehmen ab 20 Beschäftigten in Deutschland hervor. Auch im fünften Jahr seit dem Inkrafttreten der Datenschutzauflagen bestehe eine erhebliche Rechtsunsicherheit zu den genauen Vorgaben der DS-GVO, erklärten 78% der befragten Unternehmen.

Macht ein Steuerpflichtiger gegen das Finanzamt einen Anspruch auf Schmerzensgeld geltend, weil dieses angeblich persönliche Unterlagen versehentlich an Dritte versandt hat, muss er die haftungsbegründenden Voraussetzungen darlegen. Die Beweislastumkehr des Art. 82 Abs. 3 DS-GVO beziehe sich ausschließlich auf ein Verschulden der Behörde, betonte das Finanzgericht Baden-Württemberg und wies die Klage eines Mannes mangels ausreichender Beweiserbringung ab.

Ein Anspruch auf die Berichtigung eines Geburtsdatums im Melderegister ergibt sich aus der Datenschutz-Grundverordnung. Den Betroffenen trifft nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aber die Beweislast dafür, wann er geboren wurde. Der richtige Weg hierfür sei die Verpflichtungsklage.

Vor vier Jahren wollte die Europäische Union durch die neue Datenschutz-Grundverordnung ein unübersehbares Zeichen setzen. Mit der Marktmacht von knapp 450 Millionen Verbrauchern in Europa sollten umfassende Rechte der Bürger auf Auskunft, Löschung und Berichtigung ihrer Daten wirksam durchgesetzt werden - und das auch bei großen Internetkonzernen aus den USA. Bei vielen Menschen in Deutschland sind allerdings die Vorzüge der DS-GVO im Alltag bislang nicht vollständig angekommen.

Ein Auskunftsrecht über die Herkunft einer Behauptung ist beschränkt, wenn es sich dabei um datenschutzrechtlich geschützte Interessen Dritter handelt. Ist aber unklar, ob der Vorwurf des Hinweisgebers sachlich richtig war, benötigt der Auskunftssuchende laut Bundesgerichtshof die Information, von wem die Angaben stammten. Dabei seien "berechtigte Interessen" gegeneinander abzuwägen.

Ein Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung verlangt einen hinreichend bestimmten Klageantrag. Das Bundesarbeitsgericht lehnte die Verwendung auslegungsbedürftiger Begriffe ab. Es argumentierte, die Klärung des Umfangs der Auskunft dürfe nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden.

Die Verwendung von Google Analytics, einem Trackingtool, das der Datenverkehrsanalyse von Webseiten dient, ist nicht mit der DS-GVO vereinbar. Dies gilt nach einer Entscheidung der französischen Datenschutzbehörde CNIL immer dann, wenn das Tool auf Webseiten mit europäischen Besuchern zum Einsatz kommt, wie der Branchendienst "heise.de" berichtet. 

Nach Ansicht des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs Richard de la Tour können Verbraucherschützer berechtigt sein, auch ohne konkreten Auftrag von Betroffenen gegen Datenschutzverstöße bei Internet-Riesen wie Facebook zu klagen. Die europäische Datenschutzgrundverordnung stehe einer deutschen Regelung nicht im Weg, nach der nicht nur Datenschutzbeauftragte klagen dürfen, sondern auch Verbraucherschützer Verbandsklagen einreichen können.

Entscheidungen von Gerichten dürfen von Behörden nicht an andere Behörden weitergeleitet werden, wenn die Personen, um die es geht, namentlich genannt werden. Dies hat das Landgericht Köln unter Bezugnahme auf die DS-GVO entschieden, im zugrunde liegenden Fall aber dennoch einen Schmerzensgeldanspruch des Betroffenen abgelehnt, weil die Kausalität der Weiterleitung für erlittene Nachteile nicht erwiesen sei.

Verlangt ein Schuldner bei der Zwangsverwalterin seines Grundbesitzes Auskunft über die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten, können ihm die Kosten seiner Anfrage nicht auferlegt werden. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sie auch nicht über einen Vergütungsantrag der Insolvenzmasse zur Last gelegt werden dürfen – die Verwalterin habe die Auskunft unentgeltlich zu erteilen.

Wer von seiner Versicherung fordert, ihm Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten zu erteilen, bekommt in Zukunft wohl weitergehende Auskünfte. Der Bundesgerichtshof erteilte einer teleologischen Einschränkung des Auskunftsrechts auf wichtige biografische Informationen eine Absage. Auch interne Vermerke oder Korrespondenz der Parteien könnten von der Datenschutzgrundverordnung erfasst werden.

Die lettische Regelung, nach der die Straßenverkehrsbehörden verpflichtet sind, die Daten über Strafpunkte, die gegen Fahrzeugführer wegen Verkehrsverstößen verhängt wurden, für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen, verstößt gegen das europäische Datenschutzrecht. Es sei nicht erwiesen, dass die Regelung zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit beitrage und ein Interesse an der Datenveröffentlichung begründe, so der Gerichtshof der Europäischen Union.

Nationale Datenschutzbehörden können in Ausnahmefällen gegen DS-GVO-Verstöße von Unternehmen vorgehen, auch wenn deren Hauptsitz in einem anderen Land liegt. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs zuungunsten von Facebook hervor. Hintergrund ist ein Verfahren aus Belgien. 

Cookie-Zustimmungsabfragen im Web nerven viele Verbraucher nicht nur – sie sind nach Einschätzung der europäischen Datenschutzorganisation Noyb in der Regel auch rechtswidrig gestaltet. Mit einer Beschwerdewelle will das Team um Datenschutzaktivist Max Schrems gegen Banner vorgehen, die rechtswidrig eine Zustimmung zum Tracking einfordern. Am Montag verschickte sein Verein rund 560 Beschwerdeschreiben an Unternehmen in Europa und den USA, über 10.000 sollen folgen.

Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen muss vorerst kein Millionen-Bußgeld wegen jahrelang gespeicherter Daten von Mieterinnen und Mietern bezahlen. Das Landgericht Berlin hat den Bescheid der Berliner Datenschutzbeauftragten für unwirksam erklärt, weil Angaben zu konkreten Tathandlungen fehlten. Dies teilte eine Gerichtssprecherin am 24.02.2021 mit. Die Strafkammer habe das Verfahren gegen den Dax-Konzern eingestellt.

Ob auch Bagatellverstöße gegen die DS-GVO Schadensersatzansprüche auslösen, muss aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts auf europäischer Ebene geklärt werden. Die Entscheidung des Amtsgerichts Goslar, eine Erheblichkeitsgrenze anzunehmen und den Fall nicht dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, habe den Kläger seinem gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 GG entzogen.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat in einem Verfahren um die Einführung eines Livestream-Unterrichtes den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen. Gegenstand des personalvertretungsrechtlichen Verfahrens vor dem VG ist die Frage, ob es bei der Einführung eines Livestream-Unterrichtes neben der Einwilligung der Eltern für ihre Kinder oder der volljährigen Schüler auch der Einwilligung der jeweiligen Lehrkraft bedarf.

Der Insolvenzverwalter kann vom Finanzamt keine Auskunft über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen, um potentiell anfechtungsrelevante Sachverhalte zur Mehrung der Insolvenzmasse zu ermitteln. Das nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO bestehende Auskunftsrecht "der betroffenen Person" gelte nur für die durch die persönlichen Daten identifizierbare Person selbst, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 16.09.2020.

Der Europäische Gerichtshof hat die EU-US-Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" gekippt. Im Rechtsstreit des österreichischen Juristen Max Schrems gegen die irische Datenschutzbehörde um den Umgang mit Daten deutscher Nutzer bei Facebook erklärten die Luxemburger Richter allerdings, dass Nutzerdaten von EU-Bürgern weiterhin auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln in die USA und andere Staaten übertragen werden können.

Der Petitionsausschuss des Bundeslandes Hessen unterliegt der DS-GVO. Personen, die bei ihm eine Petition eingereicht haben, verfügten somit grundsätzlich über ein Auskunftsrecht in Bezug auf die sie betreffenden personenbezogenen Daten, so der Europäische Gerichtshof. Gleichzeitig erteilt er in der datenschutzrechtlichen Vorlage geäußerten Zweifeln des Verwaltungsgerichts Wiesbaden an der eigenen Unabhängigkeit und damit an seiner Vorlageberechtigung eine Absage.