Donnerstag, 14.10.2021
Parteienfinanzierung: Experten bestätigen vor BVerfG höhere Kosten

Zwei Tage lang hat das Bundesverfassungsgericht Politiker und Experten zur staatlichen Parteienfinanzierung gehört. Mit Verweis etwa auf Datensicherheit, Hackerangriffe und soziale Netzwerke hatten Union und SPD 2018 eine umstrittene Erhöhung der absoluten Obergrenze um jährlich rund 25 Millionen Euro gerechtfertigt. Experten bestätigten nun, dass die Parteien aufgrund der neuen technischen Möglichkeiten deutlich höhere Kosten, aber kaum Einsparungen haben.

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Dienstag, 12.10.2021
BVerfG verhandelt über Fragen zur Parteienfinanzierung

Durfte der Bundestag den Parteien mit Verweis auf Ausgaben infolge der Digitalisierung 25 Millionen Euro pro Jahr mehr genehmigen? Das Bundesverfassungsgericht will klären, ob die umstrittene Erhöhung im Jahr 2018 verfassungswidrig oder ihre Begründung ausreichend war. Richter Peter Müller sagte am 12.10.2021 zum Auftakt der zweitägigen Verhandlung, es bestehe "die Notwendigkeit, verfassungsrechtliches Neuland zu betreten". Mehrere Vorgaben aus einem Urteil des Jahres 1992 müssten präzisiert werden.

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Donnerstag, 23.9.2021
Voßkuhle: Rechtsstaat hat in der Corona-Pandemie funktioniert

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht keine Versäumnisse der Justiz in der Corona-Pandemie. "Über den Inhalt der Entscheidungen kann man natürlich streiten, aber der Rechtsstaat hat funktioniert und weiter gearbeitet", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag). Die Karlsruher Richterinnen und Richter schauten sich "jeden Fall genau an". "Allen Beteiligten ist klar, wie zentral die Fragen sind und dass es dazu gute Urteile braucht."

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Montag, 20.9.2021
Harbarth spricht zu 70. "Geburtstag" des BVerfG

Zum Gründungsjubiläum hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, dessen besondere Rolle als "Bürgergericht" gewürdigt. "Der `Gang nach Karlsruhe` ist zum Sinnbild geworden für das Vertrauen der Menschen in das Bundesverfassungsgericht als Institution, aber vor allem auch in den demokratischen und sozialen Rechtsstaat, in die Unabhängigkeit der Justiz und nicht zuletzt in die Kraft unserer Verfassung", sagte Harbarth zum 70. Jahrestag des Gerichts am Sonntag in Karlsruhe.

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Freitag, 20.8.2021
BVerfG will im Herbst über Corona-Notbremse entscheiden

Das Bundesverfassungsgericht will voraussichtlich noch im Oktober oder November 2021 über mehrere ausgewählte Hauptsacheverfahren zur "Bundesnotbremse" entscheiden. Nach vorläufiger Einschätzung des Senats bedarf es hierzu keiner mündlichen Verhandlung, deren Durchführung eine Entscheidung verzögern würde. Zur Vorbereitung wurden Sachverständige verschiedener Fachgebiete um Stellungnahme ersucht.

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Freitag, 21.5.2021
Karlsruhe weist weitere Eilanträge gegen Corona-Notbremse ab

Das Bundesverfassungsgericht hat weitere Eilanträge gegen die Corona-Notbremse des Bundes abgelehnt und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Dabei gehe es um Kontaktbeschränkungen sowie die Schließung von Schulen, kulturellen Einrichtungen und Teilen des Einzelhandels, teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. Ob die Vorschriften vereinbar mit dem Grundgesetz sind, müsse im Hauptsacheverfahren geklärt werden.

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Donnerstag, 29.4.2021
Klimaschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig

Das Klimaschutzgesetz des Bundes greift aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts zu kurz. Die Regelungen über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen seien insofern mit Grundrechten unvereinbar, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlten. Die Karlsruher Richter verpflichteten den Gesetzgeber, bis Ende 2022 hierzu Regelungen zu treffen.

 

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Montag, 1.2.2021
Ehemaliger Vizepräsident des BVerfG Mahrenholz verstorben

Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ernst Gottfried Mahrenholz ist am 28.01.2021 im Alter von 91 Jahren verstorben. Mahrenholz gehörte dem BVerfG vom 06.07.1981 bis zum 24.03.1994 als Richter des Zweiten Senats an. Seit November 1987 war er Vizepräsident des BVerfG und Vorsitzender des Zweiten Senats. Er lebte zuletzt in Hannover.

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Mittwoch, 4.11.2020
BVerfG sieht Bearbeitung von Eilanträgen gesichert

Trotz der vielen Einschränkungen durch die Ausbreitung des Coronavirus und den Teil-Lockdown sieht das Bundesverfassungsgericht die zügige Bearbeitung von Eilanträgen sichergestellt. Man sei weiterhin vollständig arbeitsfähig, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am 04.11.2020 mit.

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Dienstag, 13.10.2020
Corona-Beherbergungsverbot bringt Zeitplan des BVerfG durcheinander

Verhandlungen und Urteilsverkündungen am Bundesverfassungsgericht beginnen traditionell um 10.00 Uhr - aber die Corona-Pandemie zwingt auch die höchsten deutschen Richter zu Zugeständnissen. Wegen des baden-württembergischen Beherbergungsverbots ist eine Verhandlung um das Ceta-Freihandelsabkommen am 13.10.2020 kurzfristig auf 12.00 Uhr verschoben worden. Anreisende Teilnehmer können dadurch auf eine Übernachtung verzichten.

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Dienstag, 18.8.2020
Presserat rüffelt Bundesverfassungsgericht
Der Deutsche Presserat hat das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, wichtige Entscheidungen nicht länger vorab ausgewählten Journalisten zur Verfügung zu stellen. Das Gericht hatte kürzlich in seinem Plenum beschlossen, an dieser langjährigen Praxis festzuhalten, nachdem der "Tagesspiegel" diese öffentlich gemacht hatte. Daraufhin gab es Kritik auch vom Deutschen Journalisten-Verband und aus der Politik. Mehr lesen
Freitag, 3.7.2020
Bundestag sieht Karlsruher Forderungen zu EZB-Anleihekäufen erfüllt

Mit breiter Mehrheit stellt sich der Bundestag hinter die umstrittenen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB). Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen billigte das Parlament am 02.07.2020 einen fraktionsübergreifenden Antrag, wonach die Abgeordneten die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an eine Fortführung der Beteiligung der Bundesbank an den Käufen als erfüllt ansehen.

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Mittwoch, 1.7.2020
Ines Härtel wird neue Richterin am Bundesverfassungsgericht
Prof. Ines Härtel von der Viadrina-Uni tritt am Bundesverfassungsgericht die Nachfolge des ausscheidenden Richters Johannes Masing an. Darauf haben sich nach Informationen der NJW die SPD-geführten Bundesländer geeinigt. Damit kann der Bundesrat an diesem Freitag die Personalie beschließen. Mehr lesen
Donnerstag, 18.6.2020
Neue Vizepräsidentin des BVerfG gewählt

Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung die Hochschullehrerin Doris König mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit zur neuen Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Ihre Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier soll am kommenden Montag stattfinden. König wird auch den Vorsitz im Zweiten Senat übernehmen.

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Donnerstag, 4.6.2020
Doris König soll Vizepräsidentin des BVerfG werden

Doris König soll nach einem Bericht der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 04.06.2020 Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzende des Zweiten Senats werden. Die Völker- und Europarechtlerin von der Hamburger Bucerius Law School ist seit 2014 Bundesverfassungsrichterin. Im Bundestag müsste sie mit einer Zweidrittel-Mehrheit gewählt werden. 

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Montag, 18.5.2020
Der fünfte Mann
Seit vergangenem Freitag ist klar: Stephan Harbarth rückt an die Spitze des Bundesverfassungsgerichts. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss die Stabübergabe von dem turnusmäßig ausscheidenden Andreas Voßkuhle nur noch zeremoniell besiegeln. In Zeiten von Corona-Krise und Stress mit dem Europäischen Gerichtshof gibt es für den ausgleichenden Juristen allerhand zu tun. Protokollarisch ist er dann der fünfte (bildlich gesprochen) Mann im Staat. Mehr lesen
Freitag, 15.5.2020
BVerfG: Bundesrat wählt Präsidenten und neue Richterin

Der Bundesrat hat die Universitätsprofessorin Astrid Wallrabenstein zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Sie wird im Zweiten Senat die Richterstelle von Andreas Voßkuhle einnehmen. Zudem wählte die Länderkammer den bisherigen Vize des BVerfG Stephan Harbarth wie geplant zum neuen Präsidenten des Gerichts.

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Dienstag, 12.5.2020
Weitere Gespräche über Ost-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht geplant

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wirbt für einen ostdeutschen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht und hat hier auch schon einen konkreten Namen im Sinn. "In den nächsten Tagen sind weitere Gespräche der Beteiligten geplant“, teilte Brandenburgs Regierungssprecher Florian Engels am 11.05.2020 in Potsdam hierzu mit. Der Bundesrat wählt die Nachbesetzung für den ausscheidenden Richter Johannes Masing voraussichtlich am 15.05.2020.

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Freitag, 8.5.2020
EuGH: EZB-Urteil des BVerfG könnte europäisches Justizsystem gefährden

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihe-Käufen der Europäischen Zentralbank könnte nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs das Justizsystem der EU gefährden. Der EuGH kommentiere Urteile nationaler Gerichte zwar nicht, teilte der Gerichtshof am 08.05.2020 mit. "Ganz generell" könne jedoch auf die ständige Rechtsprechung des EuGH hingewiesen werden, "wonach ein im Vorabentscheidungsverfahren ergangenes EuGH-Urteil für das vorlegende nationale Gericht bindend ist".

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