Dienstag, 26.7.2022
Bundesverfassungsgericht prüft milliardenschweren EU-Corona-Fonds

Mit gemeinsamen Schulden wollen die EU-Staaten nach der Pandemie wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen. Insgesamt geht es um ein Volumen von 750 Milliarden Euro zu Preisen von 2018 - das sind inzwischen knapp 807 Milliarden Euro. In Deutschland steht das Aufbauprogramm jedoch noch unter Vorbehalt. Etliche Menschen haben gegen die deutsche Beteiligung in Karlsruhe geklagt. Über zwei dieser Klagen verhandelt nun das Bundesverfassungsgericht.

Mehr lesen
Montag, 4.7.2022
Die jüngsten Klima-Urteile von US Supreme Court und BVerfG

Ende letzter Woche hat das oberste Gericht der USA einer Klage des Bundesstaates West Virginia stattgegeben und geurteilt, dass weitreichende Regeln zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen die Befugnisse der US-Umweltbehörde EPA überschreiten. Klimaschützer reagierten alarmiert und warnten vor einer koordinierten Strategie der Konservativen in Politik und Wirtschaft. Wir geben einen Überblick über die Entscheidung und werfen einen Blick auf die Rechtslage und die Rechtsprechung in Deutschland.

Mehr lesen
Mittwoch, 23.2.2022
Zweites Corona-Jahr beschert Karlsruhe erneut viele Eilanträge

Im zweiten Jahr der Corona-Pandemie sind beim Bundesverfassungsgericht erneut überdurchschnittlich viele Eilanträge eingegangen. 2021 verzeichnete das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe insgesamt 237 eigenständige Eilanträge, wie aus dem heute veröffentlichten Jahresbericht hervorgeht. Dazu kamen noch einmal 1.330 Eilanträge, die gekoppelt an eine Verfassungsbeschwerde eingereicht wurden. Der mutmaßliche bisherige Höchststand war im ersten Corona-Jahr 2020 mit 271 reinen Eilanträgen erreicht worden.

Mehr lesen
Dienstag, 21.12.2021
BVerfG kündigt Entscheidung zur Triage an

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am 28.12.2021 eine Entscheidung zur sogenannten Triage in der Corona-Pandemie. Das kündigte das Gericht auf seiner Internetseite an. Geklagt haben neun Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen. Sie befürchten, bei einer Überlastung der Intensivstationen aufgrund ihrer statistisch schlechteren Überlebenschancen aufgegeben zu werden. Mit ihrer Verfassungsklage wollen sie erzwingen, dass der Gesetzgeber die Entscheidungskriterien vorgibt.

Mehr lesen
Donnerstag, 14.10.2021
Parteienfinanzierung: Experten bestätigen vor BVerfG höhere Kosten

Zwei Tage lang hat das Bundesverfassungsgericht Politiker und Experten zur staatlichen Parteienfinanzierung gehört. Mit Verweis etwa auf Datensicherheit, Hackerangriffe und soziale Netzwerke hatten Union und SPD 2018 eine umstrittene Erhöhung der absoluten Obergrenze um jährlich rund 25 Millionen Euro gerechtfertigt. Experten bestätigten nun, dass die Parteien aufgrund der neuen technischen Möglichkeiten deutlich höhere Kosten, aber kaum Einsparungen haben.

Mehr lesen
Dienstag, 12.10.2021
BVerfG verhandelt über Fragen zur Parteienfinanzierung

Durfte der Bundestag den Parteien mit Verweis auf Ausgaben infolge der Digitalisierung 25 Millionen Euro pro Jahr mehr genehmigen? Das Bundesverfassungsgericht will klären, ob die umstrittene Erhöhung im Jahr 2018 verfassungswidrig oder ihre Begründung ausreichend war. Richter Peter Müller sagte am 12.10.2021 zum Auftakt der zweitägigen Verhandlung, es bestehe "die Notwendigkeit, verfassungsrechtliches Neuland zu betreten". Mehrere Vorgaben aus einem Urteil des Jahres 1992 müssten präzisiert werden.

Mehr lesen
Donnerstag, 23.9.2021
Voßkuhle: Rechtsstaat hat in der Corona-Pandemie funktioniert

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht keine Versäumnisse der Justiz in der Corona-Pandemie. "Über den Inhalt der Entscheidungen kann man natürlich streiten, aber der Rechtsstaat hat funktioniert und weiter gearbeitet", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag). Die Karlsruher Richterinnen und Richter schauten sich "jeden Fall genau an". "Allen Beteiligten ist klar, wie zentral die Fragen sind und dass es dazu gute Urteile braucht."

Mehr lesen
Montag, 20.9.2021
Harbarth spricht zu 70. "Geburtstag" des BVerfG

Zum Gründungsjubiläum hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, dessen besondere Rolle als "Bürgergericht" gewürdigt. "Der `Gang nach Karlsruhe` ist zum Sinnbild geworden für das Vertrauen der Menschen in das Bundesverfassungsgericht als Institution, aber vor allem auch in den demokratischen und sozialen Rechtsstaat, in die Unabhängigkeit der Justiz und nicht zuletzt in die Kraft unserer Verfassung", sagte Harbarth zum 70. Jahrestag des Gerichts am Sonntag in Karlsruhe.

Mehr lesen
Freitag, 20.8.2021
BVerfG will im Herbst über Corona-Notbremse entscheiden

Das Bundesverfassungsgericht will voraussichtlich noch im Oktober oder November 2021 über mehrere ausgewählte Hauptsacheverfahren zur "Bundesnotbremse" entscheiden. Nach vorläufiger Einschätzung des Senats bedarf es hierzu keiner mündlichen Verhandlung, deren Durchführung eine Entscheidung verzögern würde. Zur Vorbereitung wurden Sachverständige verschiedener Fachgebiete um Stellungnahme ersucht.

Mehr lesen
Freitag, 21.5.2021
Karlsruhe weist weitere Eilanträge gegen Corona-Notbremse ab

Das Bundesverfassungsgericht hat weitere Eilanträge gegen die Corona-Notbremse des Bundes abgelehnt und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Dabei gehe es um Kontaktbeschränkungen sowie die Schließung von Schulen, kulturellen Einrichtungen und Teilen des Einzelhandels, teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. Ob die Vorschriften vereinbar mit dem Grundgesetz sind, müsse im Hauptsacheverfahren geklärt werden.

Mehr lesen
Donnerstag, 29.4.2021
Klimaschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig

Das Klimaschutzgesetz des Bundes greift aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts zu kurz. Die Regelungen über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen seien insofern mit Grundrechten unvereinbar, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlten. Die Karlsruher Richter verpflichteten den Gesetzgeber, bis Ende 2022 hierzu Regelungen zu treffen.

 

Mehr lesen
Montag, 1.2.2021
Ehemaliger Vizepräsident des BVerfG Mahrenholz verstorben

Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ernst Gottfried Mahrenholz ist am 28.01.2021 im Alter von 91 Jahren verstorben. Mahrenholz gehörte dem BVerfG vom 06.07.1981 bis zum 24.03.1994 als Richter des Zweiten Senats an. Seit November 1987 war er Vizepräsident des BVerfG und Vorsitzender des Zweiten Senats. Er lebte zuletzt in Hannover.

Mehr lesen
Mittwoch, 4.11.2020
BVerfG sieht Bearbeitung von Eilanträgen gesichert

Trotz der vielen Einschränkungen durch die Ausbreitung des Coronavirus und den Teil-Lockdown sieht das Bundesverfassungsgericht die zügige Bearbeitung von Eilanträgen sichergestellt. Man sei weiterhin vollständig arbeitsfähig, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am 04.11.2020 mit.

Mehr lesen
Dienstag, 13.10.2020
Corona-Beherbergungsverbot bringt Zeitplan des BVerfG durcheinander

Verhandlungen und Urteilsverkündungen am Bundesverfassungsgericht beginnen traditionell um 10.00 Uhr - aber die Corona-Pandemie zwingt auch die höchsten deutschen Richter zu Zugeständnissen. Wegen des baden-württembergischen Beherbergungsverbots ist eine Verhandlung um das Ceta-Freihandelsabkommen am 13.10.2020 kurzfristig auf 12.00 Uhr verschoben worden. Anreisende Teilnehmer können dadurch auf eine Übernachtung verzichten.

Mehr lesen
Dienstag, 18.8.2020
Presserat rüffelt Bundesverfassungsgericht
Der Deutsche Presserat hat das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, wichtige Entscheidungen nicht länger vorab ausgewählten Journalisten zur Verfügung zu stellen. Das Gericht hatte kürzlich in seinem Plenum beschlossen, an dieser langjährigen Praxis festzuhalten, nachdem der "Tagesspiegel" diese öffentlich gemacht hatte. Daraufhin gab es Kritik auch vom Deutschen Journalisten-Verband und aus der Politik. Mehr lesen
Freitag, 3.7.2020
Bundestag sieht Karlsruher Forderungen zu EZB-Anleihekäufen erfüllt

Mit breiter Mehrheit stellt sich der Bundestag hinter die umstrittenen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB). Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen billigte das Parlament am 02.07.2020 einen fraktionsübergreifenden Antrag, wonach die Abgeordneten die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an eine Fortführung der Beteiligung der Bundesbank an den Käufen als erfüllt ansehen.

Mehr lesen
Mittwoch, 1.7.2020
Ines Härtel wird neue Richterin am Bundesverfassungsgericht
Prof. Ines Härtel von der Viadrina-Uni tritt am Bundesverfassungsgericht die Nachfolge des ausscheidenden Richters Johannes Masing an. Darauf haben sich nach Informationen der NJW die SPD-geführten Bundesländer geeinigt. Damit kann der Bundesrat an diesem Freitag die Personalie beschließen. Mehr lesen
Donnerstag, 18.6.2020
Neue Vizepräsidentin des BVerfG gewählt

Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung die Hochschullehrerin Doris König mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit zur neuen Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Ihre Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier soll am kommenden Montag stattfinden. König wird auch den Vorsitz im Zweiten Senat übernehmen.

Mehr lesen
Donnerstag, 4.6.2020
Doris König soll Vizepräsidentin des BVerfG werden

Doris König soll nach einem Bericht der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 04.06.2020 Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzende des Zweiten Senats werden. Die Völker- und Europarechtlerin von der Hamburger Bucerius Law School ist seit 2014 Bundesverfassungsrichterin. Im Bundestag müsste sie mit einer Zweidrittel-Mehrheit gewählt werden. 

Mehr lesen
Montag, 18.5.2020
Der fünfte Mann
Seit vergangenem Freitag ist klar: Stephan Harbarth rückt an die Spitze des Bundesverfassungsgerichts. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss die Stabübergabe von dem turnusmäßig ausscheidenden Andreas Voßkuhle nur noch zeremoniell besiegeln. In Zeiten von Corona-Krise und Stress mit dem Europäischen Gerichtshof gibt es für den ausgleichenden Juristen allerhand zu tun. Protokollarisch ist er dann der fünfte (bildlich gesprochen) Mann im Staat. Mehr lesen