Erneute Anhörung eines Sachverständigen notwendig
Ein Sachverständiger ist in der Berufungsinstanz noch einmal anzuhören, wenn das Gericht sein Gutachten anders würdigen oder andere Schlüsse daraus ziehen will als der Erstrichter. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 14.07.2020 entschieden. In dem Prozess ging es um Mitverschulden wegen eines nicht angelegten Sicherheitsgurtes nach einem Verkehrsunfall. Mehr lesen
Bundesrat für mehr Video-Anhörungen von Verurteilten

Im Rahmen der gerichtlichen Anhörung von Verurteilten innerhalb der Strafvollstreckung soll künftig umfangreicher Videokonferenztechnik genutzt werden. Dies fordert der Bundesrat, der dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Konkret geht es ihm um den Einsatz von Videokonferenztechnik bei mündlichen Anhörungen vor gerichtlichen Entscheidungen über den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung. Die Bundesregierung äußerte Bedenken. 

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Gegenseite auch in lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren grundsätzlich anzuhören

Die im presse- und äußerungsrechtlichen Eilverfahren geltenden Anforderungen an die prozessuale Waffengleichheit gelten auch in lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren. Dies hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Bei Inkongruenz zwischen Abmahnung und Eilantrag müsse die Gegenseite daher im Verfahren gehört werden. Allerdings könne ein hinreichend gewichtiges Interesse an der Feststellung eines Verstoßes fehlen.

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Gegenseite muss in presserechtlichen Eilverfahren grundsätzlich gehört werden
Die prozessuale Waffengleichheit verlangt, dass die Gegenseite in einstweiligen Verfügungsverfahren grundsätzlich gehört wird, auch wenn wegen besonderer Dringlichkeit keine mündliche Verhandlung erforderlich ist. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am 17.06.2020 bekräftigt und die Wirksamkeit einer presserechtlichen Unterlassungsverfügung vorläufig ausgesetzt, in der es um einen Artikel in der "Welt am Sonntag" über einen in die "Ibiza-Affäre" verwickelten österreichischen Detektiv ging. Mehr lesen
Betreuungsverfahren: Erneute Anhörung mit Verfahrenspfleger

Wird in einem Betreuungsverfahren verfahrenswidrig kein Verfahrenspfleger bestellt, muss eine ohne ihn erfolgte Anhörung nachgeholt werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 06.05.2020 entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung fortgeführt.

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Arbeitsausschuss: Experten streiten über Grundrente

Die politische Auseinandersetzung um die Grundrente für langjährige Versicherte mit unterdurchschnittlichem Einkommen hat sich auch bei einer Experten-Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales am 25.05.2020 widergespiegelt. Neben zu erwartender Zustimmung und vollständiger Ablehnung von Seiten der verschiedenen Verbände fanden sich gerade von Professorenseite auch viele Verbesserungsvorschläge im Detail. 

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