Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Rentenanpassung 2022 sowie zur Verbesserung von Leistungen für Erwerbsminderungsrentner (BT-Drs.:20/1680) ist in der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 30.05.2022 kontrovers beurteilt worden. Die Sachverständigen waren unterschiedlicher Auffassung in Bezug auf die geplante Wiedereinführung des Nachholfaktors in der gesetzlichen Rentenversicherung.

In einer Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags war gestern die Vereinbarkeit der vom EU-Parlament und vom EU-Rat erarbeiteten Verordnung über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Digital Markets Act, DMA) mit dem nationalen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Thema. Wie der parlamentarische Pressedienst mitteilte, ging es dabei insbesondere um das Zusammenspiel von DMA und § 19a GWB.

Einstweilige Verfügungen (hier in einer Pressesache) dürfen grundsätzlich nicht ohne Anhörung der Gegenseite erlassen werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht erneut unterstrichen und einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit stattgegeben. Das BVerfG rügt, dass die Fachgerichte wiederholt gegen die prozessuale Waffengleichheit verstießen, in diesem Fall das Landgericht Berlin.

Einstweilige Verfügungen (hier in einer Pressesache) dürfen grundsätzlich nicht ohne Anhörung der Gegenseite erlassen werden. Dies betont abermals das Bundesverfassungsgericht und hat einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Gebots der prozessualen Waffengleichheit stattgegeben. Dabei rügt es scharf, dass der Pressesenat des Oberlandesgerichts Hamburg erneut die verfassungsrechtlichen Anforderungen an das gerichtliche Verfahren bei einstweiligen Anordnungen missachtet habe.

Gesundheits- und Sozialexperten sehen die neuerliche Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes im Grundsatz positiv. Insbesondere die geplante Impfpflicht für Mitarbeiter in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen stößt auf breite Zustimmung. Die Experten äußerten sich am 08.12.2021 in einer öffentlichen Anhörung des Hauptausschusses des Bundestags zum Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP zur Stärkung der Impfprävention und in schriftlichen Stellungnahmen.

Zieht das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heran, muss der Betroffene erneut persönlich angehört werden. Solange er sich sinnvoll zur Sache äußern kann, darf das Gericht laut Bundesgerichtshof nicht von einer zweiten Anhörung wegen fehlender neuer Erkenntnisse absehen. Vielmehr sei es verpflichtet, sich einen aktuellen Eindruck von dem Betreuten zu verschaffen.

Eine Haftprüfung muss auch in Abschiebungssachen mit dem Bevollmächtigten des Betroffenen stattfinden – anderenfalls ist die Anordnung der Haft rechtswidrig. Der Bundesgerichtshof hat einmal mehr entschieden, dass durch die fehlende Teilnahme der Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt wird. Wenn ein Betroffener den Namen seines Anwalts ohne sein Mobiltelefon nicht benennen kann, weil dessen Kontaktdaten dort gespeichert sind, müsse ihm sein Telefon herausgegeben werden. 

In einer Betreuungssache sind von einer erneuten persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren zusätzliche Erkenntnisse zu erwarten, wenn der Betroffene an seinem Einverständnis mit einer Betreuung nicht mehr festhält. Das Beschwerdegericht muss laut Bundesgerichtshof seinen entgegenstehenden Willen berücksichtigen.

Stützt sich ein Beschwerdegericht in einer Unterbringungssache für seine Entscheidung mit einem zusätzlichen oder ergänzenden Sachverständigengutachten auf neue Tatsachen, ist der Betroffene grundsätzlich nochmals anzuhören. Laut Bundesgerichtshof gilt dies allerdings nicht, wenn nur bisherige Ausführungen wiederholt oder bestätigt werden. Denn dann würden keine neuen entscheidungserheblichen Erkenntnisse vermittelt.

Das Vorhaben der Bundesregierung, den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK e.V.) in eine Körperschaft öffentlichen Rechts mit gesetzlicher Mitgliedschaft umzuwandeln, wird von Sachverständigen unterschiedlich bewertet. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss am Montag zu einem entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/27452) deutlich.

Die Bundesregierung will Unternehmen verpflichten, menschenrechtliche Standards in all ihren globalen Produktionsstätten einzuhalten. Ein entsprechender Gesetzentwurf war Gegenstand einer Anhörung am 17.05.2021. Wirtschaftsverbände befürchten eine zu einseitige Lastenverteilung zuungunsten deutscher Unternehmen nach Inkrafttreten des Lieferkettengesetzes. Insgesamt sprach sich eine breite Mehrheit von Sachverständigen aber für ein solches Gesetz aus.

Unterlässt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im behördlichen Asylverfahren die persönlich Anhörung des Antragstellers, darf das Gericht im Klageverfahren die Anhörung selbst unter Wahrung unter anderem der gebotenen Vertraulichkeit nachholen, dem BAMF die Gelegenheit belassen, die unterlassene Anhörung nachzuholen, oder den angefochtenen Unzulässigkeitsbescheid aufheben, damit das BAMF nach fehlerfreiem Verfahren eine neuerliche Entscheidung über den Asylantrag trifft. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz ist in einer Anhörung des Bundestagsfinanzausschusses auf ein überwiegend positives Echo der Experten gestoßen. Dies berichtet heute der parlamentarische Pressedienst. Nahezu alle Experten hätten sich allerdings für eine Ausweitung der geplanten Regelung zum Verlustrücktrag ausgesprochen. Ein Teil der Sachverständigen habe zudem empfohlen, den Kinderbonus auf 300 Euro pro Kind zu verdoppeln.

Mehrere Gesetzentwürfe und ein Antrag, die sich alle mit dem Thema Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschäftigen, waren Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages am 07.12.2020. Die Sachverständigen unterstützten zwar das Anliegen, Kinder besser zu schützen. Die geplanten begrifflichen und strafrechtlichen Änderungen trafen jedoch auf deutliche Kritik.

Bei einer Anhörung des Sozialausschusses am 16.11.2020 begrüßten die Experten die von der Bundesregierung im Gesetzentwurf zur "Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie für eine Modernisierung der Sozialversicherungswahlen“ vorgeschlagene Einführung einer digitalen Rentenübersicht. Diese soll die Rentenvorsorgeinformationen verschiedener Träger bündeln, um dem Versicherten einen besseren Überblick zu verschaffen.

In zwei Entscheidungen hat sich der XII. Zivilsenat mit den Rechten von untergebrachten Personen beschäftigt: Gutachten in Betreuungssachen müssen dem Betroffenen bekannt gemacht werden, und auch in Corona-Zeiten darf ein Gericht den Verzicht des Kranken auf eine persönliche Anhörung nicht unhinterfragt billigen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschlüssen vom 14.10.2020 entschieden.

Der Bundesgerichtshof hat den Vorinstanzen in einer Betreuungssache deutlich die Leviten gelesen: Es befand die vom Amtsgericht beauftragte Gutachterin, die Hausärztin der Betroffenen, für nicht sachkundig. Auch inhaltlich genügte deren Expertise nicht den gesetzlichen Anforderungen. Und schließlich unterblieb auch noch eine notwendige Anhörung.

Die von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke geforderte Einführung einer Kindergrundsicherung findet bei Experten große Zustimmung. Dies hat eine öffentliche Anhörung im Familienausschuss des Bundestags über die Anträge der beiden Fraktionen (BT-Drs. 1914326 und 19/17768) am 05.10.2020 gezeigt, wie der parlamentarische Pressedienst mitteilte. Allerdings sei auch auf die damit verbundenen großen finanziellen Belastungen für die öffentliche Hand hingewiesen worden.

Im Rahmen der gerichtlichen Anhörung von Verurteilten innerhalb der Strafvollstreckung soll künftig umfangreicher Videokonferenztechnik genutzt werden. Dies fordert der Bundesrat, der dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Konkret geht es ihm um den Einsatz von Videokonferenztechnik bei mündlichen Anhörungen vor gerichtlichen Entscheidungen über den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung. Die Bundesregierung äußerte Bedenken.