Im Rahmen der gerichtlichen Anhörung von Verurteilten innerhalb der Strafvollstreckung soll künftig umfangreicher Videokonferenztechnik genutzt werden. Dies fordert der Bundesrat, der dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Konkret geht es ihm um den Einsatz von Videokonferenztechnik bei mündlichen Anhörungen vor gerichtlichen Entscheidungen über den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung. Die Bundesregierung äußerte Bedenken.
Mehr lesenDie im presse- und äußerungsrechtlichen Eilverfahren geltenden Anforderungen an die prozessuale Waffengleichheit gelten auch in lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren. Dies hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Bei Inkongruenz zwischen Abmahnung und Eilantrag müsse die Gegenseite daher im Verfahren gehört werden. Allerdings könne ein hinreichend gewichtiges Interesse an der Feststellung eines Verstoßes fehlen.
Mehr lesenWird in einem Betreuungsverfahren verfahrenswidrig kein Verfahrenspfleger bestellt, muss eine ohne ihn erfolgte Anhörung nachgeholt werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 06.05.2020 entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung fortgeführt.
Mehr lesenDie politische Auseinandersetzung um die Grundrente für langjährige Versicherte mit unterdurchschnittlichem Einkommen hat sich auch bei einer Experten-Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales am 25.05.2020 widergespiegelt. Neben zu erwartender Zustimmung und vollständiger Ablehnung von Seiten der verschiedenen Verbände fanden sich gerade von Professorenseite auch viele Verbesserungsvorschläge im Detail.
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