Donnerstag, 27.1.2022
Bundestag debattierte über Impfpflicht

Als Bärbel Bas (SPD) den Tagesordnungspunkt drei aufruft, wird klar, dass es keine alltägliche Debatte sein soll. Im Kampf gegen die Pandemie sei das Land in einer kritischen Phase, sagt die Bundestagspräsidentin. “Viele Menschen sind erschöpft, und wir alle wünschen uns eine möglichst schnelle Rückkehr zu einem normalen Alltag.“ Angesichts beispiellos hoher Infektionszahlen diskutierte das Parlament am 26.01.2022 über die Frage, ob eine allgemeine Impfpflicht kommen soll.

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Facebook darf Pseudonyme nicht generell verbieten
Das soziale Netzwerk Facebook muss seinen Nutzern in bestimmten Fällen erlauben, Pseudonyme zu verwenden. Die Klarnamenpflicht sei unwirksam, urteilte der Bundesgerichtshof heute morgen. Allerdings galten für die beiden Kläger noch alte Nutzungsbedingungen aus dem Jahr 2015 und von Anfang 2018 – seit Mai 2018 ist in der EU mit der DS-GVO ein neues Datenschutzrecht maßgeblich. Mehr lesen
Entgelt für Hebung von Grubenwasser im Saarland rechtmäßig

Die Festsetzung eines Grundwasserentnahmeentgelts für die Hebung von Grubenwasser im Saarland ist auch nach Beendigung der aktiven Steinkohleförderung rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch entschieden. Der für die Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts erforderliche Sondervorteil könne bereits in der privilegierten Teilhabe an der knappen Ressource Wasser als einem Gut der Allgemeinheit bestehen.

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Mittwoch, 26.1.2022
Einzelhändler müssen in Thüringen Impfnachweise kontrollieren

Einzelhändler in Thüringen sind auch weiterhin zur Durchsetzung der 2G-Zugangsbeschränkung verpflichtet, den Impf- oder Genesenennachweis der Kunden zu kontrollieren und mit einem Identitätsnachweis abzugleichen. Der gegen die entsprechende Regelung in der Corona-Verordnung des Landes gerichtete Antrag eines bundesweit tätigen Textileinzelhandelsunternehmens blieb am Montag vor dem Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar erfolglos.

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OVG Münster stoppt erneut Nachtflugverkehr am Flughafen Dortmund

Die Genehmigung der Bezirksregierung Münster über die Zulassung von Flugverkehr in den abendlichen Nachtstunden am Flughafen Dortmund ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. Das hat das Oberverwaltungsgericht auf Klagen von fünf Anwohnern aus Dortmund und Unna entschieden. Es lägen erneut Abwägungsfehler vor. Lärmschutzbelange der Bevölkerung seien nicht ausreichend berücksichtigt worden.

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Al Nur-Kindergarten in Mainz bleibt geschlossen

Der Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb des Mainzer Al Nur-Kindergartens ist nach dem Verstoß gegen verschiedene Auflagen rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz am Dienstag und bestätigte damit die zuvor im Eilverfahren getroffene Entscheidung. Der Verein biete keine Gewähr dafür, dass er die Auflagenerfüllung in Zukunft ohne anhaltende Intervention des Beklagten dauerhaft aufrechterhalten werde. Das Kindeswohl sei gefährdet.

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EuG kippt Milliardenstrafe gegen Chiphersteller Intel

Im jahrelangen Rechtsstreit um eine Milliardenbuße zulasten des Chip-Riesen Intel hat die EU-Kommission eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Gericht der Europäischen Union hat die Kommissionsentscheidung, mit der gegen den Intel 2009 eine Geldbuße in Höhe von 1,06 Milliarden Euro verhängt worden war, teilweise für nichtig erklärt.

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Keine Kindertagespflege mehr nach Aufsichtspflichtverletzung

Einer Tagesmutter, die Kinder zeitweise einer dritten Person zur Betreuung anvertraut, um den Hund auszuführen, darf die Tagespflegeerlaubnis entzogen werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster mit einem am Dienstag ergangenen Eilbeschluss klargestellt. Die Pflegeperson habe ihre Aufsichtspflichten verletzt und besitze nicht die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege, heißt es in der Begründung des Gerichts.

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Versicherungen mussten nicht für Geschäftsschließungen wegen Corona zahlen

Eine Versicherung gegen den Schaden durch eine Betriebsschließung gilt nur unter bestimmten Umständen für Corona-Fälle – es kommt auf die jeweiligen Vertragsbedingungen an, die aber die Krankheit ursprünglich nicht erwähnten. Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Verloren hat seine Klage damit ein Gastronom. Er musste im Jahr 2020 sein Restaurant in einem Seebad dicht machen, nachdem die schleswig-holsteinische SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung unter anderem die Schließung sämtlicher Gaststätten angeordnet hatte.

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Diskriminierung nichtbinärer Person beim Online-Shopping

Eine Person nichtbinärer Geschlechtsidentität, die beim "Online-Shopping" nur zwischen den Anreden "Frau" oder "Herr" auswählen kann, wird wegen des Geschlechts benachteiligt. Dies geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Ein Anspruch auf Entschädigung bestehe jedoch nicht, weil die Diskriminierung im konkreten Fall nicht die dafür erforderliche Intensität erreicht habe, befand das OLG.

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Verurteilung wegen Brandanschlags in Nauen rechtskräftig

Ein ehemaliger brandenburgischer NPD-Politiker muss wegen der Inbrandsetzung einer zur Unterbringung von Flüchtlingen bestimmten Sporthalle in Nauen für acht Jahren und drei Monate ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof hat mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss die von der Vorinstanz verhängte Gesamtfreiheitsstrafe bestätigt. Das Verfahren ist mit der Entscheidung des Senats insgesamt rechtskräftig abgeschlossen.

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Freispruch im Prozess um Waffenverkauf an Lübcke-Mörder

Ein im Zusammenhang mit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke angeklagter 66-Jähriger ist vom Verdacht der fahrlässigen Tötung freigesprochen worden. Das Landgericht Paderborn sah es in seinem Urteil am Mittwoch nicht als erwiesen an, dass er dem Rechtsextremisten Stephan Ernst die Tatwaffe verkauft hatte. Sowohl die Generalstaatsanwaltschaft als auch die Verteidigung hatten im Hauptanklagepunkt auf Freispruch plädiert.

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Anwaltsverschulden bei Gestaltung eines Vergleichs

Ein Rechtsanwalt muss bei der Abfassung eines Vergleichs alle Interessen seines Mandanten wahren. Die Sorgfaltspflicht erstreckt sich dem Bundesgerichtshof zufolge auch darauf, dass der Vergleich keine falsche Interpretation zulässt. Gegenstand des Urteils war ein Abfindungsvertrag zwischen Patient und Ärztin nach einem Behandlungsfehler. Aus dem Kontext war erkennbar, dass Ersatzansprüche der privaten Krankenversicherung nicht mit erfasst waren – der Text selbst ließ das aber nicht erkennen.

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Umwelthilfe begleitet erneute Verfassungsbeschwerde gegen Klimagesetz

Mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht wollen neun Jugendliche und junge Erwachsene eine weitere Verschärfung der deutschen Klimaschutzpolitik erreichen. Unterstützt werden sie dabei von der Deutschen Umwelthilfe, die die Beschwerde am Mittwoch in Berlin vorstellte. Im Frühjahr 2021 hatte das BVerfG die Bundesregierung bereits zu mehr und vor allem frühzeitigeren Anstrengungen beim Klimaschutz verpflichtet.

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Beschlagnahme von Rocker-Motorrädern war rechtmäßig
Die Polizei durfte zwei Motorräder der Marke Harley Davidson sicherstellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen unter Verweis darauf entschieden, dass sie dem Vereinsvermögen des verbotenen Rockerclubs Bandidos MC zuzurechnen seien. Mehr lesen
EuGH urteilt Mitte Februar über EU-Rechtsstaatsmechanismus

Der Europäische Gerichtshof wird im Streit um eine neue Regelung zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in der EU laut eigenen Angaben am 16. Februar ein Urteil fällen. Sollte er den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus für rechtens erklären, könnten Ländern wie Ungarn und Polen Mittel aus dem gemeinsamen EU-Haushalt gekürzt werden.

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"Einfrieren der Alarmstufe II" für Einzelhandel rechtswidrig

Das "Einfrieren der Alarmstufe II" durch die Corona-Verordnung der baden-württembergischen Landesregierung ist voraussichtlich rechtswidrig. Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof des Landes in Mannheim gestern die bislang in Baden-Württemberg geltende 2G-Regel für den Einzelhandel gekippt. Zuvor hatte er bereits die 2G-Regel an Hochschulen außer Vollzug gesetzt. Damit gilt nunmehr die 3G-Regel.

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Zwischenlager für radioaktive Abfälle in Gewerbegebiet unzulässig

Ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle aus kerntechnischen Anlagen ist in einem Gewerbegebiet bauplanungsrechtlich unzulässig. Denn es überschreite bei typisierender Betrachtung wegen des Gefahrenpotentials der radioaktiven Abfälle den im Gewerbegebiet zulässigen Störgrad der nicht erheblichen Belästigung, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Es bestätigte damit die Vorinstanz, die einem Genehmigungsbegehren bereits eine Absage erteilt hatte.

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Dienstag, 25.1.2022
Hans-Josef Thesling ist Präsident des Bundesfinanzhofs

Hans-Josef Thesling wurde heute zum Präsidenten des Bundesfinanzhofs ernannt. Bundesjustizminister Marco Buschmann überreichte die Ernennungsurkunde. Thesling folgt auf den am 31.07.2020 in Ruhestand getretenen Rudolf Mellinghoff und übernimmt den Vorsitz des IX. Senats, der für die Besteuerung von Miet- und Pachteinkünften und der gewerblichen Einkünfte aus dem Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften zuständig ist.

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Einzelhandel scheitert mit Eilantrag gegen 2G-Kontrollpflichten

Die Kontrollpflichten des Einzelhandels hinsichtlich der 2G-Bedingung im Land Berlin sind rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag einer Betreiberin mehrerer Textilgeschäfte zurückgewiesen. Die Pflicht sei verhältnismäßig und stelle auch keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz dar. 

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