Mittwoch, 20.10.2021
E-Evidence-Verordnung: DAV warnt vor Grundrechtsverstößen

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert den Vorschlag der Kommission zu elektronischen Beweismitteln in Strafsachen (E-Evidence-Verordnung). Wie der DAV am Mittwoch mitteilte, hat er gemeinsam mit weiteren Organisationen unter Federführung von European Digital Rights (EDRi) eine Sammlung von Beispielen zusammengestellt, die die mit der geplanten Neuregelung drohenden Grundrechtsverstöße veranschaulichen sollen.

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EuG weist Klagen gegen Air-Berlin-Übernahmen ab

Das Gericht der Europäischen Union hat Klagen gegen die Übernahme von Air-Berlin-Teilen sowie der Air-Berlin-Tochter LGW durch Easyjet und Lufthansa abgewiesen. Die polnische Fluggesellschaft LOT hatte gegen entsprechende Genehmigungen der EU-Kommission von Ende 2017 geklagt. Der Kommission seien bei ihrer Entscheidung keine Fehler unterlaufen, so das EuG.

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Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2022

Das Kabinett hat am Mittwoch die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2022 beschlossen, mit der die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung 2020 angepasst werden. Danach sinkt die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung im Westen auf 7.050 Euro/Monat und steigt im Osten auf 6.750 Euro/Monat. Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung bleibt unverändert.

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Anspruch auf Wertermittlung auch nach Veräußerung eines Erbstücks

Ein Pflichtteilsberechtigter hat auch nach dem Verkauf eines Nachlassgegenstands einen Anspruch auf Wertermittlung. Laut Bundesgerichtshof besteht hierfür jedenfalls dann ein berechtigtes Interesse, wenn bereits mehrere unterschiedliche Expertisen vorliegen und damit die Auskünfte des Erbe kein klares Bild zeichnen. Andernfalls werde der Nachweis verwehrt oder zumindest erschwert, dass der Veräußerungserlös nicht dem tatsächlichen Verkehrswert entsprochen habe.

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Bewährungsstrafe für Unterstützung einer Terrorvereinigung

Das Oberlandesgericht Celle hat einen 31-jährigen Deutschen wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung Hai’at Tahrir al-Scham (HTS) in sechs Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Der Mann hatte die Ausstattung von HTS-Kämpfern finanziell unterstützt. Auf Rechtsmittel haben der Angeklagte und die Generalstaatsanwaltschaft laut OLG verzichtet.

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Ersatz der MPU durch analoge Überprüfung im Ausland möglich

Kann ein Autofahrer nachweisen, dass sein Wohnsitzstaat in der EU bei der Erneuerung seines Führerscheins die Fahreignung entsprechend einer MPU geprüft hat, muss dies in Deutschland berücksichtigt werden. Laut Bundesverwaltungsgericht ersetzt ein solcher Nachweis in Deutschland die MPU. Im konkreten Fall habe es aber an einer Überprüfung einer Alkoholproblematik durch die spanischen Behörden gefehlt.

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Widerrufsrecht bei Vertrag über Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts

Verträge über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts, für den eine passende Laufschiene angefertigt und in das Treppenhaus des Kunden eingepasst werden muss, stellen Werkverträge dar, sodass Verbrauchern bei Vertragsabschluss außerhalb von Geschäftsräumen ein 14-tägiges Widerrufsrecht zusteht, über das sie zu informieren sind. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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Rechtspolitische Forderungen des DAV für die Koalitionsverhandlungen

Zum Start der Ko­ali­ti­ons­ver­hand­lun­gen sendet der Deutsche Anwaltverein (DAV) einen klaren rechtspolitischen Auftrag für die nächsten vier Jahre. Zu den "Must-haves" zähle dabei zu­vor­derst das klare Be­kennt­nis zum Rechts­staat und der Rolle der An­walt­schaft darin, be­ton­t DAV-Prä­si­den­tin Edith Kin­der­mann in einer Mitteilung des Anwaltvereins von gestern.

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Credit Suisse zahlt 475 Millionen Dollar wegen Mosambik-Korruptionsskandals

Die Schweizer Bank Credit Suisse kommen angebliche Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit einer Korruptionsaffäre in Mosambik teuer zu stehen. Das Geldhaus habe bei einem Vergleich Strafzahlungen von insgesamt rund 475 Millionen Dollar (408 Millionen Euro) in den Vereinigten Staaten und Großbritannien akzeptiert, verkündeten gestern das US-Justizministerium und die Börsenaufsicht SEC in Washington.

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Millionenstrafe für Facebook wegen Diskriminierung von US-Arbeitern

Der US-Internetkonzern Facebook muss wegen angeblicher Benachteiligung von Amerikanern bei der Jobvergabe eine Strafe von insgesamt 14,25 Millionen Dollar (12,25 Millionen Euro) zahlen. Der Konzern von Tech-Milliardär Mark Zuckerberg habe Ausländer bei der Besetzung von Stellen gegenüber US-Arbeitern bevorzugt, erklärte das US-Justizministerium am Dienstag in Washington.

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Streit um Vorrang von EU-Recht: Scharfe Kritik an Vergleichen mit BVerfG

Bei der Verteidigung einer höchst umstrittenen Justizentscheidung zum Verhältnis von polnischem Recht und EU-Recht verweist Polen immer wieder auf das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Zu Recht? Aus der Bundesregierung und aus Karlsruhe kommen klare Worte zum Thema. Aus Karlsruhe heißt es, Instrumentalisierungen des BVerfG für Projekte, die auf den Abbau von Rechtsstaatlichkeit zielten, seien "schamlos".

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Dienstag, 19.10.2021
Nebenjob als Notarzt regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind währenddessen regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Ausschlaggebend sei die Eingliederung in den öffentlichen Rettungsdienst und das fehlende unternehmerische Handeln, entschied das Bundessozialgericht am 19.10.2021 in drei Fällen.

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Aufruf zur Modernisierung des Abstammungsrechts

Familienrechtlerinnen und Familienrechtler der Universität Göttingen fordern die künftige Bundesregierung und den Bundestag zur Modernisierung des Abstammungsrechts auf. Das geltende Abstammungsrecht sei unzulänglich und dringend reformbedürftig, schreiben sie in ihrem Aufruf. So werde es Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin sowie der Pluralisierung von Familienformen und Eltern-Kind-Konstellationen nicht gerecht.

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Verurteilungen wegen Erschießungen von Regimegegnern in Syrien rechtskräftig

Die Verurteilungen von zwei Angeklagten im Zusammenhang mit Erschießungen auf einer Mülldeponie nahe Tabka in Syrien im März und April 2013 sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der Angeklagten im Wesentlichen zurückgewiesen. Der Angeklagte A. K. muss danach lebenslang, der Angeklagte H. A. für acht Jahre und sechs Monate ins Gefängnis.

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Keine Krankenversicherungspflicht bei Umwandlung von Ackerland in Ökofläche

Führen Landwirte auf stillgelegten Ackerflächen ausschließlich ökologische Pflegemaßnahmen durch, besteht für sie keine Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegekasse. Dies hat das Landessozialgericht Thüringen entschieden, wie der Deutsche Anwaltverein (DAV) mitteilte. Denn dann liege keine "Bodenbewirtschaftung" im Sinne des KVLG 1989 vor.

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Kein konkludenter Neuabschluss eines Girovertrags bei unbekannter Insolvenz

Ist ein Girovertrag wegen einer Insolvenz erloschen und weiß die Bank hiervon nichts, können spätere Handlungen des Geldinstituts in der Regel nicht als konkludente Zustimmung für einen neuen Vertrag ausgelegt werden. Maßgeblich ist dabei laut Bundesgerichtshof, ob die Tätigkeiten im Rahmen des (erloschenen) Vertrags zu den bisherigen Bedingungen vorgenommen wurden und werden sollten.

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Echte Abfindung ist nicht wertguthabenfähig

Eine echte Abfindung für den Verlust eines Arbeitsplatzes unterliegt der Lohnsteuer und kann nicht zur Aufstockung eines Wertguthabenkontos (Zeitwertkonto) genutzt werden, da kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt vorliegt. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 16.06.2021 entschieden.

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Polens Regierungschef: Kompetenzen der EU haben ihre Grenzen

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat im Europaparlament ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts verteidigt, das den Vorrang von EU-Recht infrage stellt. "Die Kompetenzen der EU haben ihre Grenzen, wir können nicht länger schweigen, wenn sie überschritten werden", sagte Morawiecki am 19.10.2021 in Straßburg. Die EU-Mitgliedsländer müssten Instrumente haben, um auf diese Entwicklung zu reagieren, sagte Morawiecki.

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Keine strengeren Corona-Regeln für Heilpraktiker

Der Zugang zu Heilpraktikern darf im Vergleich zum Zutritt zu Arztpraxen durch Corona-Regeln nicht stärker beschränkt werden. Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg entschied, dass ein mittlerweile erledigter Eilantrag voraussichtlich erfolgreich gewesen wäre. Konkret galt in Niedersachsen nur für Räumlichkeiten von Heilpraktikern bei höherer Inzidenz die 3-G-Regel für Patienten.

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Diesel-Skandal: Verfahren gegen Opel gegen Millionenbußgeld eingestellt

Der Autohersteller Opel hat im Diesel-Skandal ein Bußgeld von 64,8 Millionen Euro akzeptiert. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hatte die Buße verhängt, weil mehrere Opel-Dieselmodelle deutlich höhere Schadstoffwerte ausgestoßen haben als beim Kraftfahrtbundesamt angegeben.

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