Bundesregierung gibt grünes Licht für Corona-Konjunkturpaket

Die Bundesregierung hat am 12.06.2020 mit dem Entwurf des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes wesentliche Teile des Konjunkturpakets auf den Weg gebracht. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, sind unter anderem eine zeitweise Umsatzsteuersenkung und ein Kinderbonus vorgesehen. Zudem habe man sich verständigt, die Verjährungsfrist bei Steuerstrafsachen erheblich zu verlängern, damit sie noch wirksamer strafrechtlich verfolgt werden können.

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FG Baden-Württemberg: Erben behinderten Kfz-Halters dürfen rückwirkende Kfz-Steuerbefreiung beantragen

Das Antragsrecht für eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für eine behinderte Person geht nach deren Tod auf den Rechtsnachfolger über. Denn es ist kein höchstpersönliches Recht und hängt nicht von nicht beeinflussbaren Zufälligkeiten wie dem Tod ab. Das entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg in einem Urteil vom 18.10.2019 (Az.: 13 K 1012/18, BeckRS 2019, 37632). Die vom beklagten Hauptzollamt eingelegte Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IV R 38/19 anhängig, wie das FG am 17.02.2020 mitteilte.

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Umweltministerin: Käufer von spritfressenden Autos sollen mehr zahlen

Mit dem Ziel, mehr Klimaschutz im Verkehr zu erreichen, hat sich Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) für ein Bonus-Malus-System beim Kauf von Autos ausgesprochen. Dies würde schwere Fahrzeuge mit hohem Spritverbrauch teurer und Elektroautos günstiger machen. "Ich glaube, dass es sehr gut wäre, wenn diejenigen, die die großen spritfressenden Autos kaufen, die einfach etwas mehr zahlen, einfach einen Aufschlag bekommen“, sagte die Politikerin gegenüber den Medien. Dieser könne dann bei kleinen, im Verbrauch günstigeren Autos abgezogen werden. Dadurch könnten Elektroautos günstiger werden, damit sie mehr Menschen kaufen.

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Koalitionsspitze will Bauern entlasten und Kurzarbeitergeld vereinfachen

Vor dem Hintergrund heftiger Bauernproteste plant die große Koalition Milliardenhilfen für Landwirte. Um die Bauern bei dem anstehenden Transformationsprozess zu unterstützen, werde man innerhalb von vier Jahren eine Milliarde Euro für Agrarumweltprogramme und Investitionen zur Verfügung stellen. Das geht aus dem Beschlusspapier des Koalitionsausschusses vom frühen Morgen des 30.01.2020 hervor. Die Spitzen von Union und SPD einigten sich zudem darauf, den Einsatz von Kurzarbeitergeld in Industriebranchen mit schweren Strukturproblemen zu erleichtern. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus begrüßte die Ergebnisse im Deutschlandfunk. "Wir sind bei einigen Punkten schon viel, viel weiter gekommen."

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CSU will digitale Investitionen steuerlich fördern

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will Investitionen von Unternehmen in die Digitalisierung mit Sonderabschreibungen steuerlich fördern. Deutschland brauche eine Wachstumsagenda und dazu gehöre zwingend auch die Digitalisierung, sagte Dobrindt zum Auftakt des dritten Tages der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon. Sonderabschreibungen auf Digitalinvestitionen seien nötig, um schneller bei der Digitalisierung deutscher Unternehmen und des Mittelstandes voranzukommen.

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FG Hamburg: Keine Anrechnung negativer Einkünfte bei fehlender Einkünfteerzielungsabsicht im Disagio-Modell

Das Finanzgericht Hamburg hat einem Steuerpflichtigen in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 26.09.2019 (in BeckRS 2019, 31171) die Anrechnung negativer Einkünfte aus der Stiftungsbeteiligung in Höhe des Disagios (Disagio-Modell) verwehrt, weil diesem als maßgebendes Steuersubjekt die notwendige Einkünfteerzielungsabsicht fehlte. Gegen diese Entscheidung wurde Nichtzulasssungsbeschwerde ( Az.: I B 62/19) zum Bundesfinanzhof eingelegt.

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Bundesrat macht Weg für steuerliche Forschungsförderung frei

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 29.11.2019 dem Gesetz zur steuerlichen Forschungsförderung zugestimmt. Damit könne das Gesetz am 01.01.2020 in Kraft treten, meldet das Bundeswirtschaftsministerium am 29.11.2019. Vor allem der Mittelstand, aber auch das Handwerk und viele Unternehmen in Ostdeutschland würden von der Forschungszulage profitieren, erwartet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Wichtig sei, dass die Förderung jetzt bürokratiearm und mittelstandsfreundlich umgesetzt wird.

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Bundesrat billigt weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Der Großteil aller Steuerzahler muss den Solidaritätszuschlag ab 2021 nicht mehr zahlen. Der Bundesrat hat den entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages (BR-Drs. 597/19) am 29.11.2019 gebilligt. Bis 61.717 Euro Jahreseinkommen müssen Steuerzahler künftig keinen "Soli" mehr zahlen.

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Bundesregierung: Bundesrat stimmt Erhöhung der Luftverkehrssteuer zu

Fliegen wird teurer: Für mehr Klimaschutz wird die Steuer auf Flugtickets erhöht – je nach Strecke um rund sechs bis 17 Euro pro Ticket. Das sieht das Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes (BR-Drs.: 515/19) vor, das das Kabinett Mitte Oktober 2019 beschlossen und dem nun nach dem Bundestag am 29.11.2019 auch der Bundesrat zugestimmt hat, wie die Bundesregierung mitteilt.

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Altmaier benennt Kernelemente einer Unternehmenssteuerreform

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Unternehmenssteuerreform weiter vorantreiben. Dafür hat er seine Vorschläge konkretisiert und vier Kernelemente benannt, wie das Bundeswirtschaftsministerium am 15.11.2019 mitteilte. "Zentral ist dabei, dass wir die Steuerbelastung auf einbehaltene Unternehmensgewinne auf 25% senken", betonte Altmaier. Das könne vor allem durch Verbesserungen bei der Berücksichtigung reinvestierter Gewinne für Personengesellschaften gelingen.

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Bundestag beschließt Steuervorteile für Tampons und E-Autos

Für weibliche Hygiene-Produkte wie Tampons und Damenbinden soll künftig nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz verlangt werden. Zudem soll ein milliardenschweres Steuerpaket die bislang schleppende Nachfrage nach Elektroautos ankurbeln. Diese beiden Maßnahmen gehören zum umfangreichen Jahressteuergesetz mit zahlreichen Einzelregelungen, das der Bundestag am 07.11.2019 verabschiedet hat. Die ebenfalls notwendige Zustimmung des Bundesrats steht allerdings noch aus.

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Bundestag billigt steuerliche Forschungsförderung

Forschende Unternehmen sollen künftig mit einem Steuervorteil von jährlich mehr als einer Milliarde Euro gefördert werden. Vor allem kleine und mittelgroße Unternehmen sollten dadurch zu Investitionen in Forschung und Entwicklung ermuntert werden, heißt es in dem Gesetz, das der Bundestag am 07.11.2019 verabschiedet hat.

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Gesetzentwurf: Grenzüberschreitende Steuergestaltungen müssen notifiziert werden

Grenzüberschreitende Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen sollen zeitnah identifiziert und dadurch auch verringert werden. Um die Erosion des deutschen Steuersubstrats zu verhindern, hat die Bundesregierung nach einem Bericht des parlamentarischen Pressedienstes vom 06.11.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (BT-Drs. 19/14685) eingebracht.

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"Cum-Ex"-Prozess: Zeuge wirft Staat krasse Fehler vor

Für Investoren klingt es nach wundersamer Geldvermehrung: Einmal Steuern zahlen, aber mehrfach Geld vom Fiskus zurückbekommen - so geschehen bei den "Cum-Ex"-Deals. In dem ersten "Cum-Ex"-Strafprozess vor dem Landgericht Bonn kommt ein Zeuge zu Wort, der auch die Rolle des Staates beschreibt. Danach habe der Staat krasse Fehler gemacht, das Steuergesetz von 2007 habe "Cum-Ex" nicht eingedämmt, sondern als Brandbeschleuniger gewirkt. 

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Klimaschutzprogramm: Kabinett beschließt CO2-Preis auf Sprit und Heizöl

Das Bundeskabinett hat weitere wesentliche Teile des Klimaschutzprogramms beschlossen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am 23.10.2019 aus Regierungskreisen. Dabei geht es zum einen um den CO2-Preis auf Sprit, Heizöl und Erdgas und zum anderen um ein Einbauverbot für neue Ölheizungen ab 2026. 

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Finanzausschuss: Experten begrüßen Förderung von E-Dienstwagen

Wirtschaft und Gewerkschaften begrüßen die von der Bundesregierung geplante bessere Förderung von Elektro-Dienstwagen (BT-Drs. 19/13436). Die zeitliche Erweiterung der steuerlichen Begünstigungen für Elektro und Hybridfahrzeuge ermögliche es, die aktuellen Fahrzeugflotten nachhaltig auf entsprechende Fahrzeuge umzustellen, erklärten die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft am 14.10.2019 in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages. Auch zahlreiche andere Steuervorhaben wurden diskutiert, wie die Bundestags-Pressestelle am selben Tag mitteilte.

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Bundesrat will Solaranlagen weiter fördern

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, insbesondere kleinere und mittelständische Photovoltaik-Anlagen weiter zu fördern. Der sogenannte 52 Gigawatt-Deckel, der nach geltendem Recht die Förderung begrenzt, soll ersatzlos aufgehoben werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Bundesrat am 11.10.2019 beschlossen hat. Er wird nun in den Bundestag eingebracht.

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Experten: In Klimapaket geplanter Einstiegspreis für CO2 ist zu niedrig

Der vom Klimakabinett vorgeschlagene Einstiegspreis für die CO2-Bepreisung von zehn Euro pro Tonne ist aus Sicht von Experten zu niedrig. Das wurde während eines öffentlichen Fachgespräches des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zum Thema "Mögliche CO2-Bepreisungs-Modelle" am 25.09.2019 deutlich. Der Preis sollte bei 35 bis 50 Euro pro emittierte Tonne CO2 liegen, um die gewünschte Lenkungswirkung erreichen zu können, hieß es nach einem Bericht des parlamentarischen Pressedienstes aus den Reihen der geladenen Sachverständigen.

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Jahressteuergesetz: Bundesrat hat zahlreiche Änderungswünsche

Der Bundesrat sieht umfangreichen Verbesserungsbedarf an den Regierungsplänen zur Förderung der Elektromobilität und weiteren Änderungen im Steuerrecht. Wie er am 20.09.2019 mitteilte, beinhaltet seine Stellungnahme zum so genannten Jahressteuergesetz über 90 Änderungswünsche. Viele Vorschläge aus den Ländern sollen der Verwaltungsvereinfachung bei der Anwendung steuerlicher Vorschriften dienen und so zu einer spürbaren Entbürokratisierung beitragen.

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VG Arnsberg: Steuer auf Geldspielgeräte in Meschede rechtens

Die Klage einer Spielhallenbetreiberin aus Meschede gegen die Heranziehung zu Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte bleibt erfolglos. Dies hat das Verwaltungsgericht Arnsberg auf Grund mündlicher Verhandlung vom 29.08.2019 entschieden. Die Argumentation der Klägerin, dass kein Spielgeräteaufsteller aus den Einnahmen seinen Lebensunterhalt bestreiten könne, überzeugte das Gericht nicht. Die Berufung wurde nicht zugelassen (Az.: K 4315/18).

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