Freitag, 2.12.2022
Lauterbachs Gesetz für weniger "billig und Menge" in Kliniken

Mehr Geld für die Kinderversorgung, weniger unnötige Klinik-Übernachtungen, Entlastungen für Pflegekräfte: Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetzespaket der Ampel-Koalition beschlossen, das die Krankenhäuser in Deutschland stärker von wirtschaftlichem Druck lösen soll. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte: "Nicht mehr ökonomischer Zwang, sondern medizinische Notwendigkeit soll künftig in den Kliniken über die Behandlung entscheiden."

Mehr lesen
Bundestag beschließt Jahressteuergesetz

Der Bundestag hat am Freitag das Jahressteuergesetz mit umfassenden steuerlichen Änderungen beschlossen. Erleichterungen gibt es zum Beispiel für Solaranlagen, für Arbeitnehmer und im Wohnungsbau. Mineralölkonzerne sollen befristet einen "Energiekrisenbeitrag" leisten. Eine Übertragung von Immobilienvermögen durch Erbschaften und Schenkungen könnte teurer werden. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.

Mehr lesen
Haftstrafen für mutmaßliche Querdenker-Anhänger wegen Bahn-Gefährdung

Zwei mutmaßliche Anhänger der Querdenker-Szene sollen im Kampf gegen die Corona-Schutzmaßnahmen einen ICE in Unterfranken zu einer Schnellbremsung veranlasst haben: Das Amtsgericht Gemünden am Main verhängte am Freitag Haftstrafen für die beiden Angeklagten. Der 38-Jährige und seine 61 Jahre alte Komplizin wurden wegen fahrlässigen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr und Nötigung schuldig gesprochen, teilte ein Gerichtssprecher mit.

Mehr lesen
Faeser für einheitliche Länderlinie bei Präventivhaft - Länder uneins

Die Länder sollten sich nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine einheitliche Linie bei der Anwendung und Dauer von Präventivhaft verständigen. Mit Blick auf den Unterbindungsgewahrsam wäre es gut, wenn die Länder einheitliche Regeln hätten, sagte sie am Freitag nach der Innenministerkonferenz in München. Die vorbeugende Inhaftierung von Klimaaktivisten hatte in den vergangenen Wochen bundesweit für Diskussionen gesorgt.

Mehr lesen
Radikalislamist zu sieben Jahre Haft für geplanten Anschlag verurteilt

Das Landgericht Frankfurt am Main hat gestern einen Radikalislamisten aus Kassel wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie umfangreicher waffenrechtlicher Verstöße zu sieben Jahren Haft verurteilt. Laut Urteil handelt es sich bei dem 30-Jährigen um einen "einschlägig vorbestraften terroristischen Straftäter, den die Kammer für gefährlich hält".

Mehr lesen
EU einigt sich auf stärkeren Verbraucherschutz bei Online-Krediten

Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU werden künftig bei der Aufnahme von Schulden im Internet sowie bei Online-Käufen auf Kredit besser geschützt. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich am Freitag auf die Verbraucherkreditrichtlinie. Informationen über Kredite müssen danach besonders klar und verständlich gemacht werden. Zugleich soll besser überprüft werden, ob Verbraucher sich den Kredit auch leisten können.

Mehr lesen
Bushido mit Verfassungsbeschwerde gegen "Sonny Black"-Indizierung gescheitert

2015 wurde Bushidos Album "Sonny Black" als jugendgefährdend auf den Index gesetzt – jetzt ist auch seine Verfassungsbeschwerde dagegen gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an. Die Indizierung des Musikalbums verletze Bushido nicht in seiner Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, so das BVerfG.

Mehr lesen
Wiederholte Entschädigung für wiederholten Zahlungsverzug

Werden mehrere Einzellieferungen aus einem laufenden Vertrag nicht rechtzeitig bezahlt, muss der Säumige pro offener Rechnung 40 Euro bezahlen. Der Europäische Gerichtshof hat seine Entscheidung zu dieser nicht für säumige Verbraucher geltenden Regelung des § 288 Abs. 5 BGB damit begründet, dass Kosten für das Beitreiben offener Forderungen möglichst weitgehend erstattet werden müssten.

Mehr lesen
Bundestag verabschiedet umstrittenes Chancen-Aufenthaltsrecht

Nach einer heftigen Debatte zwischen Ampel-Koalition und Unionspolitikern hat der Bundestag das Chancen-Aufenthaltsrecht verabschiedet. Es soll gut integrierten Ausländern, die mehrere Jahre ohne gesicherten Status in Deutschland leben, eine Perspektive bieten. Wer zum Stichtag 31.10.2022 fünf Jahre im Land lebt und nicht straffällig geworden ist, soll 18 Monate Zeit bekommen, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen.

Mehr lesen
Lebensmittelkennzeichnung bei Ersatzzutaten

Verpackungen für Lebensmittel, bei denen tierisches Fett durch andere Zutaten ersetzt worden ist, müssen nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht auf der Vorderseite eine Angabe dieser Ersatzzutaten aufweisen. Dies gelte auch dann, wenn dem Produktnamen diese Abweichung nicht zu entnehmen sei. Das Ziel, den Verbraucher vor Täuschungen durch unrichtige Informationen zu schützen, könne durch die Zutatenliste auf der Rückseite erreicht werden.

Mehr lesen
Gesetz für schnellere Asylverfahren passiert den Bundestag

Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz verabschiedet, mit dem Asylverfahren beschleunigt werden sollen. Für den Gesetzentwurf stimmten SPD, Grüne und FDP. Die Union, die Linksfraktion und die AfD lehnten das Vorhaben ab. Zwei Abgeordnete enthielten sich, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas feststellte. Mit der Neuregelung wird die sogenannte Regelüberprüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) abgeschafft.

Mehr lesen
Zahlreiche Beschlüsse: Langer Abend im Bundestag

Der Bundestag verabschiedete gestern bis in den späten Abend hinein eine Reihe von Gesetzen. Die Beschlüsse umfassen den schnelleren Kohleausstieg im Rheinischen Revier, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, strengere Regeln für den Antibiotika-Einsatz bei Nutztieren, mehr Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner und Künstler, den Abschied vom gedruckten Bundesgesetzblatt, die Umsetzung der EU-Umwandlungsrichtlinie sowie die bessere Durchsetzbarkeit von Sanktionen gegen russische Oligarchen.

Mehr lesen
EU beschließt neue Regelungen zur besseren Sicherheit von Verbraucherprodukten

Die EU-Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und die EU-Kommission haben sich im Trilog auf eine neue Verordnung über die Allgemeine Produktsicherheit geeinigt. Durch die Verordnung soll gewährleistet werden, dass Verbrauchern nur sichere Produkte angeboten werden. Das gilt unabhängig davon, ob die Produkte offline oder online verkauft werden. Daher wird auch auf Online-Marktplätze die Produktsicherheit künftig eine noch größere Rolle spielen.

Mehr lesen
Razzia im Umfeld von Hanno Berger kurz vor Cum-Ex-Urteil

Kurz vor dem anstehenden Cum-Ex-Urteil gegen den Steueranwalt Hanno Berger ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln einem Bericht im "Handelsblatt" zufolge gegen Personen aus seinem Umfeld. Demnach habe es eine Razzia bei Angehörigen von Berger gegeben. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft teilte mit, es gehe um ein Ermittlungsverfahren gegen sechs Beschuldigte und den Anfangsverdacht der besonders schweren Geldwäsche.

Mehr lesen
Neuer Zivilsenat mit drei zusätzlichen Richterstellen am OLG Bamberg

Aufgrund der hohen Zahl an Berufungsverfahren und der damit einhergehenden Arbeitsbelastung der Richter wurde das Oberlandesgericht Bamberg mit einem weiteren Zivilsenat ausgestattet. Als Vorsitzende Richterin wurde die bisherige Vizepräsidentin des Landgerichts Schweinfurt, Angelika Drescher, ernannt. Mit dem neu eingerichteten 12. Zivilsenat könnten ein effektiver Rechtsschutz und Rechtssicherheit für die Bürger gewährleistet werden, sagte Gerichtspräsident Lothar Schmitt.

Mehr lesen
Bundestag stimmt umstrittenem Ceta-Abkommen mit Kanada zu

Nach jahrelangen Debatten hat der Bundestag einer Ratifizierung des umstrittenen EU-Handelsabkommens mit Kanada zugestimmt. Lange waren die Grünen dagegen, nun geben sie grünes Licht. Die Wirtschaft spricht von einem überfälligen Schritt, Umweltverbände wettern. SPD-Fraktionsvizechefin Verena Hubertz sagte, das Abkommen werde den Handel deutlich erleichtern und dafür sorgen, dass Zölle und Handelshemmnisse wegfallen.

Mehr lesen
Dienstgericht: AfD-Mann Maier soll in Ruhestand versetzt werden

Der als rechtsextrem eingestufte frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richter Jens Maier soll in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden. Das Leipziger Dienstgericht erklärte einen entsprechenden Antrag des sächsischen Justizministeriums für zulässig. Wer durch staatliche Behörden als Rechtsextremist angesehen werde, könne kein glaubwürdiger Repräsentant der Justiz mehr sein, argumentierte Justizministerin Katja Meier (Grüne).

Mehr lesen
Donnerstag, 1.12.2022
Spanien: "Nur Ja heißt Ja"-Gesetz führt zu früheren Entlassungen von Sexualstraftätern

Nach der jüngsten Verschärfung des Sexualstrafrechts sind in Spanien wegen des in einigen Fällen herabgesetzten Mindeststrafmaßes auch Abmilderungen bereits verhängter Strafen möglich. Das teilte das Oberste Gericht in Madrid mit. Die Gerichte müssten aber jeden Fall einzeln prüfen, die Strafmilderungen könnten "nicht generell" beschlossen werden. Mehrere Gerichte haben bereits Strafen revidiert, drei Sexualstraftäter kamen dadurch früher als erwartet frei.

Mehr lesen
Pkw beim Parken beschädigt – Stadt haftet wegen Baumstumpf

Die öffentliche Hand muss dafür sorgen, dass auf Freiflächen, die wie Parkplätze aussehen, keine Baumstümpfe stehen, die Autos beschädigen können. Dies hat das Landgericht Köln entschieden und einer Frau Schadensersatz zugesprochen, die beim Parken auf einem unbefestigten Streifen auf einen Baumstumpf aufgefahren war. Sie treffe aber ein hälftiges Mitverschulden, weil sie im Dunkeln mehr Achtsamkeit hätte walten lassen müssen.

Mehr lesen
Gegenseitige Erbeinsetzung muss gemeinschaftlichem Testament klar zu entnehmen sein

Legen Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament fest, dass ihre Tochter nach dem Tod des länger lebenden Ehegatten das Wohnhaus erhalten soll, so ist hierin keine Erbeinsetzung der Tochter zu sehen, wenn neben der Immobilie noch weiteres wesentliches Vermögen vorhanden ist. Dies schließt es zugleich aus, aus der Regelung zugunsten der Tochter auf eine gegenseitige Erbeinsetzung der Eheleute zu schließen, wie das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden hat.

Mehr lesen