Freitag, 23.7.2021
Kneipen und Bars dürfen in Bayern vorerst auch wieder innen öffnen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat heute die coronabedingte Schließung der Innenräume reiner Schankwirtschaften vorläufig außer Vollzug gesetzt. Damit war der Eilantrag einer Wirtin aus Unterfranken erfolgreich. Eine unterschiedliche Behandlung von Schankwirtschaften wie Bars und Kneipen zu Speisewirtschaften ist nach Ansicht des Gerichts mittlerweile nicht mehr gerechtfertigt.

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ING-Diba muss Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen

Die ING-DiBa AG muss zwei Klägern nach Widerruf eines Immobiliendarlehens eine Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main nach Anerkenntnis der Forderung durch die Bank rechtskräftig entschieden, wie die Kanzlei Hahn Rechtsanwälte mitteilte.

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Gericht lehnt Ausstattung von Schulen mit Raumluftfiltern ab

Die Eilanträge von Eltern und ihren schulpflichtigen Kindern auf Ausstattung niedersächsischer Schulen mit Raumluftfiltern bleiben erfolglos. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover am Donnerstag entschieden. Zur Begründung verwies es unter anderem auf verfahrensrechtliche Gründe. Auch weitere Anträge zu den nutzbaren Sitzplätzen im Schulbus und zur Anwendbarkeit der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung blieben ohne Erfolg.

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"Hells Angels"-Vereinsgelände durfte sichergestellt werden

Das frühere Vereinsgelände des verbotenen "Hells Angels Motorradclubs Bonn" durfte als Teil des Vereinsvermögens sichergestellt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz heute entschieden. Das Gericht sah es als unproblematisch an, dass das Gelände im Privateigentum Dritter gestanden hatte. Der Vermögensbegriff sei hier im Interesse der effektiven Gefahrenabwehr nicht im eigentumsrechtlichen, sondern im wirtschaftlichen Sinne zu verstehen.

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Keine Einkommensteuer auf Veräußerungsgewinn für häusliches Arbeitszimmer

Wer seine selbstbewohnte Eigentumswohnung – auch in der Haltefrist innerhalb von zehn Jahren nach dem Kauf – wieder verkauft, muss den Veräußerungsgewinn nicht versteuern. Der Bundesfinanzhof hat diesen Grundsatz auch auf eine Wohnung erstreckt, in der sich ein häusliches Arbeitszimmer befindet, weil auch dieses Zimmer in der Regel geringfügig privat genutzt werde. § 23 EStG enthalte keine Bagatellgrenze, daher sei der Veräußerungsgewinn nicht in "privat" und "beruflich" zu teilen.

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Einzelnes WEG-Mitglied kann keine Schadenersatzansprüche stellen

Ein Wohnungseigentümer kann sich auch nach der WEG-Reform 2020 weiterhin selbst gegen Störungen des Sondereigentums wehren, auch wenn zugleich das Gemeinschaftseigentum davon betroffen ist. Dies bezieht sich laut Bundesgerichtshof aber nur auf Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche. Einen Schadenersatzanspruch könne nur die Gemeinschaft der Eigentümer verlangen.

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Frankreichs Nationalversammlung stimmt strengeren Corona-Regeln zu

Die französische Nationalversammlung hat die von der Regierung angestrebte Verschärfung der Corona-Regeln gebilligt. In erster Lesung stimmten die Abgeordneten heute einem Gesetzesvorhaben zu, das die Ausweitung der Nachweispflicht über einen negativen Coronatest, eine Impfung oder Genesung vorsieht. Auch der Impfpflicht für Gesundheitspersonal gaben die Abgeordneten ihre Zustimmung.

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Erhebung wiederkehrender Ausbaubeiträge in Biersdorf am See vorläufig rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Eilanträge von 13 Grundstückseigentümern gegen die Erhebung wiederkehrender Ausbaubeiträge im Bereich der Ortsgemeinde Biersdorf am See abgelehnt. Da in der Gemeindesatzung die Bildung einer Abrechnungseinheit, bestehend aus sämtlichen Anbaustraßen des Gemeindegebiets, vorgesehen ist, hatte die Gemeinde an die Eigentümer entsprechende Beitragsbescheide versandt. Hiergegen wandten sich die Antragsteller.

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Neuneinhalb Jahre Haft im Waldkraiburg-Prozess

Im Prozess um Anschläge auf türkische Läden im oberbayerischen Waldkraiburg ist der Angeklagte am Freitag zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden – unter anderem wegen versuchten Mordes in 26 Fällen, schwerer Brandstiftung und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Das Oberlandesgericht München verhängte außerdem die Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie.

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Empörung über Wahl von AfD-Mann in Verfassungsgericht in Stuttgart

Die Wahl des AfD-Kandidaten in den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof durch Abgeordnete des Landtags – nicht nur aus den Reihen der AfD selbst – hat Empörung ausgelöst. Der AfD-Kandidat Bert Matthias Gärtner ist am Mittwoch im Landtag in Stuttgart im dritten Wahlgang zum stellvertretenden Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt gewählt worden. Gärtner erhielt 37 Ja-Stimmen, 77 Abgeordnete enthielten sich, 32 stimmten mit Nein. Die AfD-Fraktion besteht allerdings nur aus 17 Abgeordneten.

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Donnerstag, 22.7.2021
Entziehung des Pflichtteils unterliegt hohen Anforderungen

Um einem gesetzlichen Erben den Pflichtteil wirksam entziehen zu können, müssen Erblasser sowohl formal als auch inhaltlich hohe Hürden überwinden. Insbesondere kann eine körperliche Auseinandersetzung nur dann dazu führen, dass der Pflichtteilsanspruch entfällt, wenn es sich um ein schweres Vergehen gegen den Erblasser gehandelt hat. Sei eine Körperverletzung im Affekt erfolgt, rechtfertige dies nicht zwingend eine Pflichtteilsentziehung, so das Landgericht Frankenthal.

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Verdeckte Aufsichtsratsvergütung durch Beratervertrag

Wer im Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft sitzt, muss diesem auch Beraterverträge der eigenen Firma vorlegen, die sie mit der AG schließt. Ohne Zustimmung des Kontrollgremiums müssen die Honorare an die AG zurückgezahlt werden. Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur verdeckten Vergütung der Aufsichtsräte erstmalig auf gesetzliche Vertreter der Beraterfirmen erstreckt.

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Witwe von IS-Terrorist Cuspert zu mehrjähriger Haftstrafe verurteilt

Im Hamburger Prozess um die Versklavung zweier Jesidinnen ist die 37-jährige Omaima A. am Donnerstag zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Das Hanseatische Oberlandesgericht war überzeugt, dass die Witwe des IS-Terroristen und Rappers Denis Cuspert ("Deso Dogg") als Mitglied der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form der Versklavung nach dem Völkerstrafgesetzbuch geleistet hat.

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Kammerbeitrag 2017 der IHK Trier rechtmäßig

Der von der Industrie- und Handelskammer Trier für das Jahr 2017 vorläufig festgesetzte Kammerbeitrag ist nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden und die Klage eines Kammermitglieds abgewiesen. Die jüngsten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts führten zu keiner anderen Beurteilung als in einem bereits 2018 rechtskräftig entschiedenen Fall.

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BGH richtet vorübergehend neuen Senat für "Diesel-Sachen" ein

Aufgrund der hohen Zahl an Abgas-Klagen auf Schadenersatz aus Delikt richtet der Bundesgerichtshof vorübergehend einen neuen Zivilsenat für "Diesel-Sachen" als Hilfsspruchkörper ein. Dies teilte das Gericht heute mit. Der neue Senat sei für die ab August neu eingehenden Diesel-Verfahren zuständig.

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Sechsstündiger Kita-Platz nachzuweisen

Der Landkreis Göttingen muss einem dreijährigen Kind ab sofort einen wohnortnahen sechsstündigen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung nachweisen. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen in einem Eilverfahren entschieden und damit bundesweit erstmalig eine über der im (niedersächsischen) KiTaG geregelte Betreuungszeit für verbindlich erklärt. Eine halbtägige Betreuung im Umfang von mindestens vier Stunden, wie sie landesrechtlich im KiTaG geregelt sei, sei nicht ausreichend, um den bundesrechtlich begründeten Anspruch zu erfüllen.

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Vorsorgevollmacht Demenzkranker

Ein naher Angehöriger kann, sofern er erstinstanzlich in einer Betreuungssache beteiligt war, gegen einen Betreuungsbeschluss der Beschwerdeinstanz im eigenen Namen eine Rechtsbeschwerde führen. Dazu muss er laut  Bundesgerichtshof weder Erstbeschwerde eingelegt haben noch durch die Entscheidung formell beschwert sein. Hat ein Demenzkranker eine Vorsorgevollmacht erteilt, müsse das Gericht alle Bedenken ausräumen, ob er zu diesem Zeitpunkt geschäftsunfähig war.

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Britisches College kann von deutscher Körperschaftsteuer befreit sein

Ein englisches Universitäts-College kann einer Stiftung nach deutschem Recht entsprechen und wegen Gemeinnützigkeit von der Körperschaftsteuer befreit sein. Dies hält der Bundesfinanzhof fest.

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Kein Umgang in Wechselmodell gegen Willen der Kinder

Ein funktionierendes Umgangsmodell, das dem konstant geäußerten Willen der Kinder entspricht, ist nicht zugunsten eines Wechselmodells bei mangelnder Kommunikations-Kooperationsbereitschaft abzuändern. Die hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Ein den Kindern "aufgedrängter" Umgang könne als Belastung empfunden werden und deren Verhältnis zum umgangsberechtigten Elternteil negativ beeinflussen.

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Kein Abzug von Kindergartenbeiträgen in Höhe steuerfrei gezahlter Arbeitgeberzuschüsse

Die als Sonderausgaben abziehbaren Kindergartenbeiträge sind um die dazu geleisteten steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen. Dies stellt der Bundesfinanzhof klar. Denn insoweit sei der Steuerpflichtige wirtschaftlich nicht belastet, was einem Abzug entgegenstehe.

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