Dienstag, 18.1.2022
Zwei neue Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mit  Johannes Meister und Daniel Hissnauer haben am 18.01.2022 zwei neue Richter ihr Amt am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Beide Richter sind dem 2. Revisionssenat für öffentliches Dienstrecht zugewiesen.

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Freitag, 14.1.2022
Pflicht zur Kontrolle von Impf- und Genesenenausweisen in Baden-Württemberg rechtmäßig

Ein Einzelhandelsunternehmen ist mit einem Eilantrag gegen die in der Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg verankerte Pflicht zur Kontrolle von Impf- und Genesenenausweisen gescheitert. Als Ermächtigungsgrundlage könne bis zum 19.03.2022 § 28a Abs. 1 Nr. 14 IfSG herangezogen werden. Die Kontrollpflicht sei angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens auch verhältnismäßig.

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Donnerstag, 13.1.2022
Behördeninterne Signatur berechtigt nicht zum digitalen Rechtsverkehr

Ob  ein behördenintern verwendetes elektronisches Signatursystem zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr berechtigt, hängt nicht allein von der Sicherheit des Verfahrens ab. Vielmehr muss laut Bundesverwaltungsgericht der Anbieter zwingend akkreditiert sein. Daher genüge eine von der Bundeswehr verwendete Signaturkarte den Anforderungen nicht.

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Montag, 10.1.2022
OVG bestätigt Verbot von "Montagsspaziergängen" in Südpfalz

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz bestätigte das für den Landkreis Südliche Weinstraße verfügte Verbot von "Montagsspaziergängen" am 03.01.2022 in einem Eilverfahren und wies eine Beschwerde zurück. Die für die Beurteilung des Verbots maßgebliche Frage, ob dem Infektionsschutzgesetz hier eine Sperrwirkung gegenüber dem Versammlungsgesetz zukomme, müsse im Hauptsacheverfahren geklärt werden. Die Interessenabwägung falle zu Lasten des Antragstellers aus.

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Freitag, 7.1.2022
2G-Regel im Einzelhandel Thüringens bleibt vorerst bestehen

In Thüringen bleibt es vorerst bei der 2G-Regel im Einzelhandel. Das Oberverwaltungsgericht Weimar hat den Eilantrag eines bundesweit tätigen Einzelhandelsunternehmens mit Filialen in Thüringen gegen die 2G-Zugangsbeschränkung in der Landes-Corona-Verordnung (ThürSARS-CoV-2-IFS-MaßnVO) für Einzelhandelsgeschäfte abgelehnt. Die Gerichtsentscheidungen zu 2G-Regelungen im Einzelhandel bleiben damit weiter uneinheitlich.

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Montag, 3.1.2022
Das Bundesverfassungsgericht und das beA

Seit drei Tagen gilt die aktive beA-Nutzungspflicht für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Ab sofort müssen alle Klagen und Schriftsätze elektronisch eingereicht werden. Alle? Nein, das Bundesverfassungsgericht ist in Sachen elektronischer Rechtsverkehr immer noch ein "gallisches Dorf". Per beA, E-Mail oder DE-Mail eingereichte Verfassungsbeschwerden sind nach wie vor unzulässig. Wie lange noch, bleibt abzuwarten.

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Gerichtsentscheidungen zu 2G-Regelung im Einzelhandel weiter uneinheitlich

Streitigkeiten um die 2G-Regelung im Einzelhandel beschäftigt weiter die Gerichte: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die brandenburgische 2G-Regelung im Einzelhandel bestätigt, der Verwaltungsgerichtshof München die bayerische 2G-Regelung in Bezug auf Bekleidungsgeschäfte gekippt. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Saarlouis gilt die saarländische 2G-Regelung speziell bei Woolworth nicht.

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Dienstag, 21.12.2021
Gerichtsentscheidung löst Diskussion um 2G im Einzelhandel aus

Letzte Woche hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lü­ne­burg entschieden, die 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen vor­läu­fig außer Voll­zug zusetzen. Seitdem verschärft sich der Streit um die coronabedingten Zugangsbeschränkungen in den deutschen Einkaufsstraßen und Shopping-Centern. Wir geben einen Überblick über den Meinungsstand in Politik und Wirtschaft und werfen einen Blick auf die verwaltungsrechtliche Covid-19-Judikatur.

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Montag, 20.12.2021
Übermittlung personenbezogener Daten per Fax

Die unverschlüsselte Übersendung sensibler Informationen per Fax durch eine Behörde verstößt gegen den Datenschutz. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Bescheid stattdessen auf sicherem Weg zum Empfänger gelangen kann. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Beschluss vom 22.07.2020 entschieden.

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Mittwoch, 15.12.2021
Kein Rechtsschutzbedürfnis im Eilverfahren mangels Vorbefassung der Behörde

Grundsätzlich erfordert das Rechtsschutzbedürfnis im einstweiligen Verfahren die Vorbefassung der zuständigen Behörde. Dies gilt laut Bundesverwaltungsgericht auch für einen Verein, der Überwachungsmaßnahmen des Bundesnachrichtendienstes einstweilen vorbeugend untersagt haben möchte. Tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme des Antragstellers, die Stellung eines vorherigen Antrags sei reine Förmelei, seien von ihm darzulegen.

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Montag, 13.12.2021
Thüringen muss weiter für Sicherung von DDR-Kali-Gruben zahlen

Der Freistaat Thüringen muss weiterhin jährlich Millionen für Sicherungsarbeiten in zwei stillgelegten DDR-Kali-Gruben im Wartburgkreis zahlen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Weimar entschieden und die Berufung des Freistaats gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen zurückgewiesen. Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) bedauert die Entscheidung und betont, Folgekosten des DDR-Bergbaus seien nicht nur Landessache.

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Kein Hartz-IV-Widerspruch per E-Mail

Wer gegen einen Hartz-IV-Bescheid Widerspruch einlegen will, sollte dies nicht per einfacher E-Mail tun. Denn dies entspricht nicht der gesetzlichen Form, wie das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden hat. Der Widerspruch sei dann unzulässig.

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Freitag, 10.12.2021
Vorläufig kein 2-G-Plus bei körpernahen Dienstleistungen in Niedersachsen

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat das in Niedersachsen ab einer bestimmten Warnstufe bei körpernahen Dienstleistungen geltende 2-G-Plus-Erfordernis vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der Komplettausschluss Ungeimpfter sei unangemessen, da er grundlegende Bedürfnisse nach diesen Dienstleistungen nicht genügend berücksichtige. Das  2-G-Plus-Erfordernis etwa in Theatern, Kinos und Diskotheken bestätigte das OVG hingegen.

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Mittwoch, 1.12.2021
Mangels ausreichendem Attest keine vorläufige Befreiung vom Präsenzunterricht

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat einen Eilantrag einer Grundschülerin auf Beurlaubung vom Präsenzunterricht abgelehnt. Ein erhöhtes Risiko für eine COVID-19 Erkrankung sei durch Vorlage eines ärztlichen Attests glaubhaft zu machen, aus dem sich die zu erwartenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen, relevante Vorerkrankungen und die Einschätzungsgrundlage des Arztes ergäben. Daran habe es hier gefehlt.

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Freitag, 26.11.2021
Mitbestimmung bei der Beschaffung von Schusswaffen für den Polizeidienst

Bei der Entscheidung zur Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen, die der Durchführung vollzugspolizeilicher Aufgaben dienen sollen, ist der Personalrat im Wege des Mitbestimmungsverfahrens zu beteiligen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Beschaffung der Gegenstände durch die Polizeipräsidentin sei eine mitbestimmungspflichtige Gestaltung der Arbeitsplätze im Sinne des Berliner Personalvertretungsgesetz (BlnPersVG).

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Montag, 22.11.2021
Kein vorbeugender Rechtsschutz für Klimacamp

Im Streit um ein Klimacamp in Hannover hat die Bewegung "Fridays for Future" eine gerichtliche Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Hannover lehnte einen Eilantrag ab, den die Klimaschützer wegen einer befürchteten Räumungsverfügung durch die Versammlungsbehörde gestellt hatten. Es sei zumutbar, die Räumungsverfügung abzuwarten und dann gegebenenfalls um Eilrechtsschutz nachzusuchen, so das VG.

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Freitag, 19.11.2021
Keine Zulassung für Volksmusiksender in Hessen
Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit nunmehr veröffentlichtem Urteil die Klage einer juristischen Person auf Zulassung des Betriebs zur Veranstaltung und Verbreitung von privatem Rundfunk in Hessen abgewiesen. Zuvor hatte die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen) einen entsprechenden Antrag abgelehnt, da die Antragstellerin keinen tragfähigen Finanzierungsplan vorgelegt habe. Dieser Argumentation hat sich das Gericht angeschlossen. Mehr lesen
Freitag, 12.11.2021
Bundesländer dürfen Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung regeln
Landesrechtliche Regelungen, die eine die Grundstücksgrenze überschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlauben, sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und der Revision einer Hauseigentümerin stattgegeben, die von ihren Nachbarn verlangte, eine grenzüberschreitende Außendämmung zu dulden. Damit ist die bislang umstrittene Frage der Gesetzgebungskompetenz in einem derartigen Fall beantwortet. Mehr lesen
Bedarfsprüfung für neue Krankenhausbetten bei nicht detailliertem Krankenhausplan

Im Raum Dresden werden im Krankenhausplan lediglich die Gesamtbetten je Krankenhaus festgelegt, nicht aber die genaue Aufteilung der Betten auf die Fachabteilungen. Das führt laut Bundesverwaltungsgericht zu Problemen bei der Aufnahme neuer Krankenhäuser in den Krankenhausplan, weil eine Prüfung des Bettenbedarfs in einem Fachgebiet erschwert wird. Diese Problematik mache aber die Bedarfsprüfung und Auswahlentscheidung nicht entbehrlich. Nun muss die Vorinstanz nacharbeiten.

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Donnerstag, 11.11.2021
Keine Durchbrechung der materiellen Rechtskraft bei Sperrerklärungen

Ist die Sperrerklärung einer Behörde bereits für rechtswidrig erklärt worden, verbietet es die Rechtskraft grundsätzlich, über dieselben Aktenteile erneut eine Sperrerklärung zu verhängen. Anders aber, wenn sich nach der Entscheidung herausstellt, dass die Information in dem betroffenen Aktenteil falsch war. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass sich dann der Sachverhalt – und damit der Streitgegenstand – geändert hat. Hierauf erstrecke sich die Rechtskraft nicht, auch wenn dieselbe Seite der Akte betroffen sei.

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