Eine Betreiberin von Windenergieanlagen in Brandenburg ist nicht länger an einen schallreduzierten nächtlichen Betriebsmodus gebunden. Das BVerwG hob entsprechende Nebenbestimmungen zum Lärmschutz in den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen auf.

Darf die Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses beanstanden, dass sich die AfD-Fraktion "Alternative Hauptstadtfraktion" nennt? Die Fraktion meint nein und erhob eine Klage beim VG Berlin. Das hielt sich aber schon nicht für zuständig.

Ob Vettern- und Parteibuchwirtschaft bei der Besetzung der Präsidentenstelle des OVG Münster eine Rolle gespielt hat, prüft ein Untersuchungsausschuss. Ein Gutachter übt erneut Kritik.

Ein Medizinstudent ist Schöffe und fürchtet, er könnte wegen dieses Amtes Nachteile im Studium erleiden, etwa durch Fehlzeiten bei Lehrveranstaltungen. Weil noch gar nicht absehbar sei, ob seine Befürchtungen auch eintreten, lehnte das VG Sigmaringen einen Eilantrag des Studenten ab.

Hat man möglicherweise einen Anspruch auf Vorschuss der Prozesskostenhilfe gegen die Eltern und gibt deren wirtschaftliche Verhältnisse nicht an, bekommt man keine Prozesskostenhilfe - dabei kann auch ein Verweis auf das eigene BAföG nicht helfen.

Ein Marinekommandant wehrte sich vor dem Truppendienstgericht gegen eine Disziplinarbuße. Weil das Beschwerdeverfahren 61 Monate dauerte, verlangte er eine Entschädigung – mit Erfolg. Das BVerwG hielt eine Pauschale von 4.100 Euro für angebracht - obwohl die Geldbuße nur 2.500 Euro betrug.

Der Umgang mit elektronischen Behördenakten soll für Gerichte leichter werden. Dazu will das Bundesjustizministerium einheitliche Übermittlungsstandards vorgeben. Einen Verordnungsentwurf dazu hat es nun vorgelegt.

Überliest eine Rechtsanwältin, dass in ihrer Berufungsbegründung noch versehentlich Textbausteine des vorangegangenen Zulassungsantrags stehen, kann sie sich nicht mit Hinweis auf die stets sorgfältig arbeitende Angestellte retten. Das BVerwG verweigerte mit deutlichen Worten die Wiedereinsetzung. 

Klagefristen müssen in der Regel penibel eingehalten werden, sonst droht die Abweisung der Klage als unzulässig. Das gilt auch dann, wenn eine Behörde eine "Fristverlängerung" eingeräumt hat – wie ein Urteil des VG Magdeburg zeigt.

Der Bußgeldsenat des OLG Oldenburg hat einen Mann in zweiter Instanz vom Vorwurf des Fahrens unter Cannabiseinfluss freigesprochen und ihm so ein dreimonatiges Fahrverbot erspart. Entscheidend war der neu festgesetzte Grenzwert für Cannabiskonsum im Straßenverkehr.

Das gut ausgebildete und sorgfältig überwachte Kanzleipersonal ist ein Klassiker bei versäumten Fristen. Doch dieses Personal darf nur "übliche" Routinefristen berechnen, betont das BVerwG. Rechtsmittelbegründungsfristen beim BVerwG gehörten nicht dazu, die seien selbst für Anwälte ungewöhnlich.

Beim Heizen sollen erneuerbare Energien künftig eine größere Rolle spielen. Hierauf zielen Gesetzesänderungen, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat: Geothermieanlagen, bestimmte Wärmepumpen und Langzeit-Wärmespeicher sollen schneller und einfacher zugelassen werden können.

Legt ein schulpflichtiges Kind den erforderlichen Nachweis, dass es gegen Masern geimpft ist, nicht vor, kann zur Durchsetzung der Nachweispflicht ein erstes Zwangsgeld angedroht werden. Der VGH München weist aber darauf hin, dass die Androhung im behördlichen Ermessen stehe. Das müsse dann auch ausgeübt werden.

Die bayerische Regierung hatte es zu eilig mit dem Abschießen von Wölfen. Im Verordnungsverfahren hatte sie darauf verzichtet, Umweltverbände anzuhören. Nun hat der BayVGH die Wolfsverordnung deswegen für unwirksam erklärt.

Der August bringt einige gesetzliche Neuregelungen mit sich. Das BAföG steigt und Verwaltung sowie Justiz bieten mehr digitalen Service. Die Post darf sich länger Zeit bei der Briefzustellung lassen, in die Bahninfrastruktur fließen Millionen. Und: Die EU regelt den Einsatz von KI.

Der Netzausbau in Deutschland soll beschleunigt werden. Er soll künftig im "überragenden öffentlichen Interesse"  liegen und damit Priorität bekommen. Es gibt aber Kritik an den Plänen.

Die sächsische AfD bleibt weiterhin als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das VG Dresden kommt im Eilverfahren zu dem Ergebnis, dass die Bewertung durch den sächsischen Verfassungsschutz richtig ist.