Freitag, 22.1.2021
Friseursalons und Golfplätze in Schleswig-Holstein bleiben geschlossen

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat am 21.01.2021 Eilanträge eines Friseursalons gegen das Verbot von Dienstleistungen mit Körperkontakt und einer Golfplatzbetreiberin gegen das Verbot zum Betrieb von Sportanlagen als unbegründet abgelehnt. Es spreche vieles dafür, dass die angegriffenen Regelungen der Corona-Bekämpfungsverordnung vom 08.01.2021 einer rechtlichen Überprüfung im Hauptsacheverfahren standhalten würden.

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Dienstag, 19.1.2021
Vorerst keine Schulöffnung in Niedersachsen

Die Schulen bleiben in Niedersachsen vorerst weiter geschlossen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat einen Antrag eines Siebtklässlers auf eine vorläufige Außervollzugsetzung der entsprechenden niedersächsischen Corona-Regelung abgelehnt. Die vorübergehende Schließung der Schulen sei zum Zwecke des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt.

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Verschärfte Kontaktbeschränkungen haben in Niedersachsen vorerst Bestand

In Niedersachsen bleiben die wegen Corona verschärften Kontaktbeschränkungen vorerst bestehen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat einen Eilantrag auf Außervollzugsetzung der entsprechenden Regelungen nach Folgenabwägung abgelehnt. Zwar sei die Verschärfung wohl punktuell unangemessen, soweit sie von sozialer Teilhabe ausgrenze. Ausschlaggebend sei aber die Bedeutung der Kontaktbeschränkungen für die Pandemiebekämpfung.

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Montag, 18.1.2021
Striktere Kundenbegrenzung in großflächigen Lebensmittelmärkten rechtmäßig

Die schärfere Begrenzung der Kundenanzahl in großflächigen Lebensmittelmärkten, wie sie die aktuelle rheinland-pfälzische Corona-Verordnung vorschreibt, ist rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren entschieden. Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber kleineren Märkten liege nicht vor, da eine Verletzung des Abstandsgebots in großen Märkten wahrscheinlicher sei.

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Freitag, 15.1.2021
Eilantrag gegen 15-km-Regel des Landes Brandenburg abgelehnt

Bestimmte Freizeitaktivitäten sind in Brandenburg auch weiterhin nur bis zu einen Umkreis von 15 Kilometern über den eigenen Heimatlandkreis hinaus erlaubt. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 14.01.2021 entschieden und damit den Eilantrag eines Brandenburgers zurückgewiesen, mit dem dieser die 4. SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung in Bezug auf die 15 Kilometerregel vorläufig außer Vollzug setzen lassen wollte.

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Dienstag, 5.1.2021
Bleiberecht "faktischen Inländers"

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Gefährderabschiebung eines Mannes aus Göttingen mit türkischer Staatsangehörigkeit gekippt hatte, wies die Stadt ihn aus. Dem hiergegen gerichteten Eilantrag hat das Verwaltungsgericht Koblenz nun stattgegeben. Die Ausweisung des einen erhöhten Ausweisungsschutz genießenden Antragstellers sei nicht unerlässlich für die Wahrung der Grundinteressen der Gesellschaft.

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Freitag, 18.12.2020
IHK Köln muss nicht umgehend aus DIHK austreten

Die Industrie- und Handelskammer Köln muss nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Oktober 2020 nicht umgehend aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) austreten. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln in einem Eilverfahren entschieden. Der DIHK habe bereits mit einem "Maulkorb" für sich auf das BVerwG-Urteil reagiert, sodass eine konkrete Wiederholungsgefahr nicht gegeben sei.

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Mittwoch, 16.12.2020
Vielzahl von Anfragen nach dem IFG kein Rechtsmissbrauch

Große Neugier ist noch kein Rechtsmissbrauch. Das hat das Bundesverwaltungsgericht einem Erfinder bescheinigt, der das Bundeswirtschaftsministerium dermaßen mit Fragen überhäuft hatte, dass es weitere Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz ablehnen wollte. Der Tüftler hatte sich geärgert, dass er bei einem Förderprogramm für die Luftfahrtforschung nicht berücksichtigt worden war. Noch offen ließen die Leipziger Richter hingegen den Fall einer pleite gegangenen Werft, die Auskünfte über Subventionen verlangt hatte.

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Freitag, 11.12.2020
Klage auf belastenden Beitragsbescheid der Landesärztekammer unzulässig

Das Verwaltungsgericht Trier hat am 19.11.2020 die Klage eines niedergelassenen Facharztes auf Heranziehung zu Kammerbeiträgen zur Landesärztekammer als unzulässig abgewiesen. Der Arzt bezweckte über Erstreitung und anschließende Anfechtung der Bescheide eine Kontrolle der wirtschaftlichen Haushaltsführung der Kammer. Dies sei ein unzulässiges Popularklagebegehren, so das VG.

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Mittwoch, 9.12.2020
Kein Ausfuhr-Stopp für Kernbrennstoffe zu Atomkraftwerk Doel

Die Klage einer natürlichen Person gegen die genehmigte Ausfuhr von 52 unbestrahlten Uranoxid-Brennelementen zum Atomkraftwerk im belgischen Doel entfaltet keine aufschiebende Wirkung. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden und damit der Beschwerde eines in Deutschland ansässigen Exportunternehmens stattgegeben. Wäre der Klage aufschiebende Wirkung beizumessen gewesen, hätte das Unternehmen die Kernbrennstoffe zunächst nicht nach Belgien ausführen dürfen.

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Freitag, 4.12.2020
Weiter Quarantäne für Rückkehrer aus ausländischen Risikogebieten nach Baden-Württemberg

Die Quarantäne-Pflicht für Reiserückkehrer aus ausländischen Risikogebieten bleibt in Baden-Württemberg vorerst bestehen. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat am 03.12.2020 drei Eilanträge auf Außervollzugsetzung der baden-württembergischen "Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne" abgelehnt. Eine Ungleichbehandlung gegenüber innerdeutschen Reisen liege nicht vor.

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Lärmschutzregeln für Bestandsgebäude am Frankfurter Flughafen rechtmäßig

Anwohner des Frankfurter Flughafens haben keinen Anspruch auf erweiterten Lärmschutz. Das Bundesverwaltungsgericht wies am 03.12.2020 die Revision von drei Anwohnern zurück. Die Abschlagsregelungen der 2. Fluglärmschutzverordnung seien zulässig, begründete die Vorsitzende Richterin des 4. Senats, Kerstin Schipper, die Entscheidung am Donnerstagabend. Diese sieht für Bestandsgebäude andere Schallschutzregelungen vor als für Neubauten.

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Freitag, 27.11.2020
Muslimin darf beim Autofahren keinen Niqab tragen

Eine Muslimin darf am Steuer keinen Gesichtsschleier (Niqab) tragen. Die Religionsfreiheit gebiete es nicht, eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen zu erteilen, entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 26.11.2020 in einem Eilverfahren.

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Mittwoch, 25.11.2020
Bayerns wöchentliche Testpflicht für Grenzgänger außer Vollzug gesetzt

Der Verwaltungsgerichtshof München hat die wöchentliche Testpflicht für Grenzgänger in der bayerischen Einreise-Quarantäneverordnung am 24.11.2020 außer Vollzug gesetzt. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Testpflicht bei Ansteckungsverdächtigen seien derzeit nicht erfüllt. Zudem bestünden Zweifel an der Verhältnismäßigkeit.

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Freitag, 20.11.2020
Maskenpflicht im Bundestag bleibt vorerst bestehen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 19.11.2020 die Verpflichtung, im Deutschen Bundestag eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, vorläufig bestätigt und einen gegen diese Pflicht gerichteten Eilantrag von Mitarbeitern der AfD-Fraktion abgelehnt. Die Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages habe Vorrang gegenüber den mit der Maskenpflicht verbundenen Grundrechtsbeschränkungen.

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Mittwoch, 18.11.2020
Beamter kann amtsärztliche Untersuchungsanordnung isoliert angreifen

Ein Beamter kann eine amtsärztliche Untersuchungsanordnung zur Feststellung seiner Dienstfähigkeit nicht nur im Rahmen des Verfahrens gegen die nachfolgende Zurruhesetzungsverfügung inzident gerichtlich überprüfen lassen, sondern auch isoliert angreifen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren entschieden. Es weicht damit von der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ab.

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Freitag, 13.11.2020
Erster Eilantrag zum Teil-Lockdown scheitert vor BVerfG

Bundesweit klagen Restaurants, Hotels, Kinos und Fitnessstudios gegen den Teil-Lockdown im November - jetzt hat sich erstmals das Bundesverfassungsgericht zu den angeordneten Schließungen geäußert. Die Karlsruher Richter wiesen den Eilantrag eines bayerischen Filmtheaters mit Restaurant zurück. Trotz schweren Grundrechtseingriffs gelte momentan: Im Zweifel hat der Lebens- und Gesundheitsschutz Vorrang.

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Bundesrechnungshof muss Auskunft über abgeschlossene Prüfungen geben

Der Bundesrechnungshof ist grundsätzlich verpflichtet, der Presse auf Antrag in Form einer Liste Auskunft darüber zu geben, welche Prüfungen er in einem bestimmten Zeitraum abschließend durchgeführt hat. Dies hat der 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster in einem am 11.11.2020 bekanntgegebenen Urteil entschieden.

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Dienstag, 10.11.2020
Richterbund mahnt respektvolle Diskussion um Urteil des OVG Bautzen zu Corona-Protesten an

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat angesichts teilweise heftiger Vorwürfe gegen die Justiz nach den Corona-Protesten von Leipzig zu mehr Sachlichkeit und Respekt in der Diskussion gemahnt. Bei der Komplexität des Versammlungsrechts dürfe man sich nicht zu voreiliger Pauschalkritik an den Gerichten hinreißen lassen, ohne die Aktenlage zu kennen.

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Freitag, 6.11.2020
Beschlüsse im Bundestag: Mehr Hartz IV und Fingerabdrücke im "Perso"
Von höheren Hartz-IV-Sätzen über Fingerabdrücke im Personalausweis bis hin zu einer "Verlustpuffer"-Pflicht für Banken und der ergänzenden Vorbereitungshaft für Gefährder hat der Bundestag hat am 05.11.2020 in einer mehr als 14-stündigen Sitzung eine Fülle von Gesetzen verabschiedet. Mehr lesen