Die vom Kreis Wesel wegen Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 100 zur Abwendung der Corona-Notbremse eingeführte Schnelltest-Regelung ist rechtmäßig. Der Schnelltest stelle eine zusätzliche Option dar, von der Gebrauch zu machen jedem freistehe. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden. Auch die verfügte Maskenpflicht im Auto sei wegen des dort erhöhten Infektionsrisikos nicht zu beanstanden.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einen Eilantrag gegen die in der Stadt zur Corona-Bekämpfung aktuell geltende nächtliche Ausgangssperre abgelehnt. Die Maßnahme sei aus Gründen des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt, so die Richter. Sie sei auch zumutbar, selbst wenn ihre Bedeutung für den Infektionsschutz nicht mit absoluter Gewissheit eingeschätzt werden könne. Auch in Osnabrück wurde die Ausgangssperre bestätigt.

Ein Inkassounternehmen darf gegenüber den Schuldnern seiner Auftraggeber keine Kosten für die Führung eines internen Schuldnerkontos geltend machen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden und eine Klage gegen eine entsprechende Auflage der Aufsichtsbehörde abgewiesen. Für die Abrechnung solcher Kosten gebe es keine Rechtsgrundlage.

Die Leiterin einer Seniorenresidenz darf weiterhin nicht beschäftigt werden, nachdem sie Anordnungen des Gesundheitsamtes zur Bekämpfung eines akuten Covid-19-Ausbruchs in der Einrichtung beharrlich ignoriert hat. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Eilverfahren entschieden und die Entscheidung der Vorinstanz geändert.

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat einen Eilantrag des AfD-Landesverbandes abgelehnt, mit dem er insbesondere erreichen wollte, dass die Darstellungen über die AfD aus dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 gestrichen werden. Das Gericht traf jedoch keine Entscheidung in der Sache, sondern verwies die AfD an das parallel angerufene Verwaltungsgericht.

In Nordrhein-Westfalen gelten für den gesamten Einzelhandel vorerst keine Zugangsbeschränkungen (Kundenzahl, Terminbuchung) mehr. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat auf Eilantrag eines Media-Marktes sämtliche Beschränkungen vorläufig außer Vollzug gesetzt. Sie verstießen in ihrer derzeitigen Ausgestaltung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Grundsätzlich seien Einschränkungen aber weiterhin möglich. Das Land reagierte umgehend.

Im Streit um eine Bekanntgabe der Mitgliederzahl des AfD-"Flügels" durch den Verfassungsschutz hat das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag der Partei auf eine Zwischenentscheidung im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren abgelehnt. Der Antrag sei nicht ausreichend begründet worden, so das BVerfG.

Der Betrieb eines Outdoor-Fitnessstudios in zwei insgesamt 160 Quadratmeter großen Zelten unter Zulassung von 20 gleichzeitig trainierenden Personen verstößt gegen das Betriebsverbot in der saarländischen Corona-Verordnung. Dies hat das saarländische Verwaltungsgericht entschieden und einen Eilantrag überwiegend abgelehnt. Eine Vergleichbarkeit mit privilegierten Außensportanlagen sei nicht gegeben. Gegen Einzeltraining sei aber nichts einzuwenden.

Stellt ein Anwalt für 573 Mandanten gleichlautende Anträge auf Information bei einer Behörde, um Gebühren zu verdienen, können diese Anträge nicht als rechtsmissbräuchlich abgelehnt werden. Maßgeblich für den Vorwurf der unzulässigen Rechtsausübung ist dem Bundesverwaltungsgericht zufolge immer das Interesse des Klägers an der verlangten Information – nicht das des Rechtsanwalts.

Der Ausschluss einzelner Berliner Klassenstufen vom Präsenzunterricht im coronabedingten Wechselmodell ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden und mehreren Anträgen von Schülern teilweise stattgegeben. Die damit verbundene Ungleichbehandlung sei nicht gerechtfertigt.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Eilantrag einer Golfplatzbetreiberin als unzulässig zurückgewiesen, dabei aber zugleich darauf hingewiesen, dass eine enge Auslegung der Corona-Ausnahme für Individualsport im Freien, wonach nur eine Einzelperson oder eine zulässige Kleingruppe gleichzeitig Sport treiben darf, voraussichtlich verfassungswidrig sei.

Maskenpflicht, Kontakt- und Versammlungsverbote, Schul- und Betriebsschließungen, Ausgangssperren – die seit 2020 ergriffenen Corona-Maßnahmen beschäftigen immer wieder die Gerichte. Wie der Deutsche Richterbund (DRB) mitteilt, gingen im letzten Jahr über 10.000 diesbezügliche Eilverfahren und Klagen bei den Gerichten ein. Ein Rückgang sei derzeit nicht zu verzeichnen. Es berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ), die mit DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn gesprochen hat.

Ein 78-jähriger Krebskranker aus Bayern ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit seinem Begehren gescheitert, vor seiner Chemotherapie unverzüglich gegen das Coronavirus geimpft zu werden. Das BVerfG lehnte den Eilantrag als unzulässig ab, da der Mann, der zur zweiten Impfgruppe gehört, nicht ausreichend dargelegt habe, warum ihm durch Abwarten ein schwerer Nachteil entstehe. In zwei ähnlichen Fällen versagte das Verwaltungsgericht Osnabrück Eilrechtsschutz.

Das Bundesverwaltungsgericht rechnet mit einem neuen Schwung von Klagen gegen große Infrastrukturprojekte. Mehrere Gesetzesänderungen 2020 führten dazu, dass das Gericht für weitere Themengebiete zuständig sein werde, sagte sein Präsident Klaus Rennert am Mittwoch. Dazu zählten Offshore-Windparks, neue Eisenbahn- und Wasserstraßenprojekte und Vorhaben, die sich aus dem Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen ergeben.

Kommunen und kommunale Zweckverbände können nur dann einen Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens haben, wenn sie in diesem Verfahren ein Selbstverwaltungsrecht gegenüber einem anderen Träger öffentlicher Gewalt geltend gemacht haben. Dies sei bei Verwaltungsrechtsstreitigkeiten mit Bürgern nicht der Fall, so das Bundesverwaltungsgericht.

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat Eilanträge eines Fitnessstudiobetreibers und des Inhabers eines Tattoostudios gegen die coronabedingte Untersagung ihres Betriebs abgelehnt. Das Verbot in der Corona-Landesverordnung sei angesichts einer bundesweiten 7-Tages-Inzidenz von über 50 voraussichtlich rechtmäßig. Ohne Belang sei, dass der Schwellenwert in Baden-Württemberg inzwischen unterschritten wird.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat einen für 28.000 Atemschutzmasken des Typs KN95 angeordneten Stopp vorläufig bestätigt und einen Eilantrag eines Unternehmers aus der Schweiz abgelehnt. Die Masken verfügten nicht über die erforderliche und grundsätzlich auch mögliche Bestätigung, dass sie europäische Sicherheitsvorgaben einhalten und dürften daher nicht in Verkehr gebracht werden.

Wer eine Zweitwohnung im Landkreis Vorpommern-Greifswald besitzt, darf ohne berufliche Gründe weiterhin nicht in das Kreisgebiet einreisen, um diese zu nutzen. Das Verwaltungsgericht Greifswald hat das vom Landrat erlassene Einreiseverbot in einem Eilverfahren angesichts noch hoher Corona-Zahlen für verhältnismäßig erachtet und bestätigt.

Die Schließung eines Gemischtwarenladens durch das Gesundheitsamt des Lahn-Dill-Kreis bleibt bestehen, da das Sortiment nicht von der hessischen Corona-Verordnung privilegiert wird. Das hat das Verwaltungsgericht Gießen auf einen Eilantrag gegen die Schließungsanordnung nun entschieden. Für eine Öffnung müsse ein Sortimentsschwerpunkt im Bereich der Grundversorgung erkennbar sein.