Mittwoch, 30.11.2022
Bundesregierung beschließt Rücktritt von Energiecharta-Vertrag

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Rücktritt der Bundesrepublik Deutschland vom Energiecharta-Vertrag beschlossen. "Der Energiecharta-Vertrag war und ist ein Hindernis für die Energiewende und ist schlicht nicht vereinbar mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens", betonte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mitteilte, billigte das Kabinett außerdem die Eckpunkte der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Handelspolitik vom 11.11.2022 und gab grünes Licht für Beschlüsse zur Fachkräfteeinwanderung sowie zur Modernisierung der Verwaltungsgerichtsordnung.

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Gerichte sollen Entscheidungen zu großen Energieprojekten vorziehen

Über wichtige Projekte zum Ausbau der erneuerbaren Energien und andere große Infrastrukturvorhaben sollen Gerichte künftig schneller entscheiden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren, die etwa den Ausbau des Schienennetzes, von Flughäfen, Fernstraßen, Bundeswasserstraßen, Windenergie-Anlagen, Hochspannungsleitungen und größeren Gasversorgungsleitungen betreffen.

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Beweiswirkung elektronischen Empfangsbekenntnisses

Auch das von einem Rechtsanwalt elektronisch abgegebene Empfangsbekenntnis erbringt gegenüber dem Gericht den vollen Beweis der Zustellung. Laut Bundesverwaltungsgericht muss die Identität des zugestellten Schreibens sowohl für den abgebenden Juristen als auch für das Gericht außer Zweifel stehen. Dabei stellt der vom Anwalt an das Gericht übersandte Datensatz das eigentliche Empfangsbekenntnis dar. 

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Freitag, 18.11.2022
Erfolg für Bewerber nach Zulassungspanne um Medizinstudienplätze an der Uni Frankfurt

Die Zulassungspanne bei Medizinstudienplätzen der Frankfurter Goethe-Universität ist noch nicht zu Ende: Sechs Betroffene hatten gegen die bundesweit koordinierte Lösung geklagt. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main stellte nun im Eilverfahren fest, dass die Antragsteller wohl einen Anspruch auf die Zulassung zum Studium der Humanmedizin in Frankfurt haben. Ihnen waren stattdessen Plätze für Zahnmedizin, Pharma- oder Biowissenschaften angeboten worden.

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Montag, 14.11.2022
Verwaltungsrechtsweg bei aufenthaltsgesetzlicher Durchsuchung

Will die Ausländerbehörde die Wohnung eines Ausländers durchsuchen, um dessen Ausreisepflicht durchzusetzen, muss sie den Durchsuchungsbeschluss beim Verwaltungsgericht beantragen. Das Bundesverwaltungsgericht sah keine abdrängende Zuweisung im niedersächsischen Polizeigesetz gegeben. Das Bundesland sei gar nicht ermächtigt, den Rechtsweg selbst zu bestimmen, da bereits eine bundesrechtliche Zuweisung zum Verwaltungsgericht bestehe.

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Dienstag, 8.11.2022
EuGH: Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen muss anfechtbar sein

Anerkannte Umweltvereinigungen müssen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen "Abschalteinrichtungen" ausgestattet sind, vor Gericht anfechten können. Das entschied heute der Europäische Gerichtshof und stellte mit Blick auf "Thermofenster" nochmals fest, dass eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei üblichen Temperaturen und während des überwiegenden Teils des Jahres verringert, eine solche unzulässige Abschalteinrichtung darstellt.

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Freitag, 4.11.2022
Nicht mehr verwendbare Altreifen sind Abfall

Des Verwaltungsgericht Gießen hat eine vom Regierungspräsidium Gießen erlassene Stilllegungs- und Beseitigungsverfügung für ein illegales Altreifenlager auf einem Grundstück in Großen-Linden per Eilbeschluss bestätigt. Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich bei den Reifen nicht wie vom Antragsteller vorgetragen um Wirtschaftsgüter, sondern um Abfall. Diesem ist es nunmehr untersagt, auf seinem Grundstück weitere Altreifen oder andere Abfälle zu lagern.

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Fehlender Kita-Platz: Gericht setzt Zwangsgeld gegen Landkreis fest

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat gegenüber dem Landkreis Böblingen ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro festgesetzt, da dieser einem dreijährigen Kind aus dem Landkreis Böblingen keinen Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt hat. Der Landkreis dürfe sich nicht auf eine Kapazitätserschöpfung berufen. Als Jugendhilfeträger müsse er eine ausreichende Zahl von Betreuungsplätzen bereitstellen. Dieser Verpflichtung sei er bisher nicht nachgekommen.

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Dienstag, 25.10.2022
Isolierte Aufhebung von Nebenbestimmungen zu einem Verwaltungsakt

Der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts gibt auf Anfrage des 4. Senats seine bisherige Rechtsauffassung auf, wonach eine belastende Nebenbestimmung eines begünstigenden Verwaltungsakts im Anfechtungsprozess nur dann isoliert aufgehoben werden dürfe, wenn der verbleibende Verwaltungsakt "für sich genommen" rechtmäßig sei. Die isolierte Anfechtungsklage bietet aus Sicht des 4. Senats gerade den Vorteil, den Prüfungsumfang auf die Nebenbestimmung und ihre Trennbarkeit vom Verwaltungsakt beschränken zu können. 

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Donnerstag, 20.10.2022
Rechtsmittelbegründung beim falschen Gericht eingereicht

Die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde muss auch dann beim Ausgangsgericht eingereicht werden, wenn dieses bereits die Nichtabhilfe beschlossen und das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer sein Aktenzeichen mitgeteilt hat. Das BVerwG pochte auf diese bereits jahrzehntealte ständige Rechtsprechung, weil der Gesetzeswortlaut keine andere Interpretation zulasse.

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Dienstag, 4.10.2022
Bundesregierung will Planungssicherstellungsgesetz verlängern

Die Bundesregierung will die bis Ende 2022 geltenden Regelungen des "Planungssicherstellungsgesetzes" verlängern. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/3714) vorgelegt. Das Planungssicherstellungsgesetz vom 20.05.2020 soll sicherstellen, dass auch unter den Bedingungen während der Covid-19-Pandemie Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung ordnungsgemäß durchgeführt werden können.

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Freitag, 30.9.2022
Polizeibewerber mit "Loyalty, Honor, Respect, Family"-Rückentattoo zu Recht abgelehnt

Ein Polizeidienstbewerber mit der Tätowierung "Loyalty, Honor, Respect, Family" im gesamten oberen Rückenbereich ist charakterlich ungeeignet und darf deshalb abgelehnt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier in einem Eilverfahren entschieden. Das Tattoo deute auf ein "archaisches und überkommenes Wertesystem" hin.

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Nichtselbsttätige Waagen können ohne eigenes Display vertrieben werden

Sogenannte nichtselbsttätige Waagen, mit denen in vielen Supermärkten das Wiegen an der Kasse ermöglicht wird, können auch ohne eigenes Display mit der CE-Kennzeichnung versehen und als vollständige Waagen in Verkehr gebracht werden. Zudem kann es genügen, die messtechnischen Werte zur Höchstlast, Mindestlast und zum Eichwert ausschließlich im Display anzuzeigen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Musterverfahren entschieden.

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Dienstag, 27.9.2022
Antisemitismusbeauftragter muss Twitter-Äußerungen über "Achse des Guten" teils unterlassen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem Antisemitismusbeauftragten des Landes Baden-Württemberg bestimmte Twitter-Äußerungen über das Blogportal "Achse des Guten" in einem Eilverfahren verboten. Die beiden Äußerungen "Viele Autoren vertreten rassistische & demokratiefeindliche Positionen" und "Die Finanzierung von Verschwörungsmythen durch die Wirtschaft muss dringend ein Ende haben" verletzten die Portalbetreiberin in Grundrechten.

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Freitag, 23.9.2022
Geplante Novelle des Energiesicherungsgesetzes: Experten fordern Nachbesserung

Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für eine Novelle des "Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften" hat heute in einer Anhörung im Energieausschuss des Bundestags laut parlamentarischem Pressedienst zwar grundsätzlich ein positives Expertenecho gefunden. Es seien aber mehrheitlich noch weitergehende Änderungen für erforderlich gehalten worden, um Stromsicherheit und Preisstabilität erreichen zu können.

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Ampel-Koalition will Energiesicherungsgesetz novellieren
SPD, Grüne und FDP haben einen Gesetzentwurf "zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften" vorgelegt. Um die Energieversorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten, seien weitere Maßnahmen erforderlich, die zu einer Reduzierung des Gasverbrauchs führen und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Stromversorgung sichergestellt bleibt, heißt es in der Begründung zu dem Entwurf. Mehr lesen
Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines Mitglieds des AfD-"Flügels" ist rechtmäßig

Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines Mitglieds der AfD, das im März 2015 die "Erfurter Resolution" unterzeichnete, ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und die Klage eines Mitglieds der rechtsextremen Parteigruppierung "Der Flügel" abgewiesen. Der "Flügel" sei zwar keine offizielle Teilorganisation der AfD, aber bis zu seiner Auflösung 2020 eine verfassungsfeindliche Vereinigung im Sinne des Waffengesetzes gewesen.

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Donnerstag, 22.9.2022
Zugangszweifel bei Führen eines Posteingangsbuchs

Ein Gericht darf davon ausgehen, dass ein an eine Behörde gesandter Verwaltungsakt zugegangen ist, wenn das geführte Posteingangsbuch nicht mehr vorhanden ist. Bei derartigen Verlusten reicht ein einfaches Bestreiten des Zugangs nicht aus, betont das Bundesverwaltungsgericht. Behörden seien verpflichtet, die Belege bis zum Abschluss des Verfahrens zu Beweiszwecken aufzubewahren.

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Ernennung neuer Generalstaatsanwältin in Schleswig-Holstein vorläufig gestoppt

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat dem Land Schleswig-Holstein vorläufig untersagt, eine ausgewählte Bewerberin zur Generalstaatsanwältin zu ernennen. Im Auswahlverfahren habe es an tragfähigen Erkenntnissen über das Leistungsvermögen der konkurrierenden Kandidaten gefehlt, weil die Beurteilung der ausgewählten Bewerberin fehlerhaft und damit nicht ausreichend aussagekräftig sei. Daher müsse das Land eine neue Auswahlentscheidung treffen.

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Freitag, 16.9.2022
Kein Anspruch auf höhere Besoldung bei Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I

Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen, die die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I (Grund-, Haupt- und Realschule sowie die Klassen 5 bis 10 an Gymnasien) vor der Lehrerausbildungsreform im Jahr 2009 erlangt haben, müssen besoldungsrechtlich nicht wie Studienräte behandelt werden, die die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe II, die auch die Oberstufe an Gymnasien umfasst, erworben haben. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden und die Klagen von zwei Lehrerinnen abgewiesen.

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