Freitag, 24.6.2022
Kreislaufwirtschaftsgesetz ist für Klärschlamm-Transport anwendbar

Die Beförderung von Klärschlamm durch ein Saug- und Pumpfahrzeug von einer betrieblichen Abwasserbehandlungsanlage zu einer kommunalen Kläranlage unterfällt dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag klargestellt. Geklagt hatte in dem Fall ein Pharma-Unternehmen auf Feststellung, dass die Regelung auf den Transport von Klärschlamm auf der Straße nicht anwendbar ist.

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Freitag, 17.6.2022
Vollstreckungsmaßnahmen wegen ausstehender Rundfunkbeiträge rechtmäßig

Ein Mann aus Borken in Nordrhein-Westfalen, der wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge zur Erzwingung der Vermögensauskunft für ein halbes Jahr inhaftiert war, ist mit seinen Klagen gegen die Stadt Borken und gegen den WDR gescheitert. Das Verwaltungsgericht Münster wies die Klagen wegen diverser Zulässigkeitsmängel ab. Im Übrigen sei nicht ersichtlich, dass die Voraussetzungen für die Vollstreckung der Rundfunkbeiträge nicht erfüllt gewesen seien, so das Gericht.

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Montag, 13.6.2022
Fahrerlaubnisentzug wegen amphetaminhaltiger Arzneimittel

Nimmt ein Fahrerlaubnisinhaber im Rahmen einer Dauerbehandlung Arzneimittel mit dem Wirkstoff Amphetamin ein, bleibt es bei der wissenschaftlich gestützten Annahme, dass bereits die einmalige Einnahme dieser Droge die Fahreignung ausschließt, wenn drogentypische Ausfallerscheinungen festgestellt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren entschieden.

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Freitag, 3.6.2022
Beschlüsse der Frühjahrs-Jumiko - Viel Einigkeit

Am 01. und 02.06.2022 fand in Hohenschwangau die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und -minister statt. Sie fordern unter anderem eine Fortschreibung des Pakts für den Rechtsstaat und eine Entlastung der Justiz in Bezug auf Massenverfahren. Zudem hält die Jumiko eine Verstärkung des Kampfs gegen sexuellen Missbrauch von Kindern, Zwangsprostitution, Menschenhandel, Antisemitismus, Cybercrime und Hass und Hetze im Netz für erforderlich.

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Freitag, 27.5.2022
VGH München entscheidet im Juni über Söders Kreuzerlass

Muss in jedem staatlichen Gebäude in Bayern ein Kreuz hängen – oder muss die Vorschrift aufgehoben werden? Und müssen existierende Kreuze nun abgehängt werden? Über diese Fragen muss in Kürze der Verwaltungsgerichtshof Bayern entscheiden. Wie das Verfahren ausgeht, ist nach der mündlichen Verhandlung in München am Mittwoch nicht abzusehen. Gerichtspräsidentin Andrea Breit kündigt eine Entscheidung für Juni an.

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Freitag, 20.5.2022
Polizeiliche Videoüberwachung in Köln rechtens

Die polizeiliche Videoüberwachung an drei Kölner Plätzen ist rechtens. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden und Eilanträge eines Kölner Bürgers abgewiesen. Die Überwachung stelle zwar einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, sei aber vom Landespolizeigesetz gedeckt. Lediglich die Miterfassung von privaten Räumen sei unzulässig, der Antragsteller mangels eigener Betroffenheit diesbezüglich jedoch nicht antragsberechtigt.

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Montag, 16.5.2022
Rechtsanwälte müssen auch in eigenen Angelegenheiten elektronisch kommunizieren

Wird ein Rechtsanwalt in eigener Angelegenheit tätig und tritt er als solcher gegenüber dem Gericht auf, so besteht auch für ihn die Pflicht, seine Schriftsätze elektronisch einzureichen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der Antragsteller trete im entschiedenen Fall ausdrücklich als Rechtsanwalt und gerade nicht als Privatperson auf.

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Montag, 9.5.2022
St. Georgsband und -fahne durften auf Versammlung gezeigt werden

Gestern durften in Köln die Teilnehmer eines Autokorsos zur "Erinnerung an die Opfer des Krieges. Antidiskriminierung." das St. Georgsband und die St. Georgsfahne zeigen. Das Verwaltungsgericht Köln hatte das von der Polizei erteilte Verbot zuvor mit Eilbeschluss vom 06.05.2022 gekippt. Aus der Verwendung dieser Symbole könne nicht ohne Weiteres auf eine Billigung des russischen Angriffskrieg auf die Ukraine geschlossen werden.

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Freitag, 6.5.2022
Tagebau Jänschwalde darf vorerst weiter betrieben werden

Der Tagebaubetrieb Jänschwalde darf vorläufig fortgeführt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und somit der Beschwerde der Lausitzer Energie Bergbau AG gegen einen auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus stattgegeben. Die Rechtswidrigkeit des Hauptbetriebsplans lasse sich im gerichtlichen Eilverfahren nicht verlässlich feststellen, so das Gericht.

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Absper­rung und Unter­sa­gung von G20-Pro­test­camp waren rechts­widrig

Die Hamburger Polizei hätte im Rahmen des G20-Gipfels 2017 auf der Elbinsel Entenwerder weder zeitweilig den Zugang zur Elbinsel für Teilnehmende eines Protestcamps absperren noch die Errichtung des Protestcamps mit Schlafzelten, Duschen und Küchen untersagen dürfen. Das hat das Verwaltungsgericht Hamburg festgestellt. Das angemeldete und gerichtlich genehmigte Camp sei größtenteils unter den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit gefallen.

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Montag, 2.5.2022
Kein sofortiger Stopp für Atomkraftwerk Neckarwestheim II

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat einen Antrag auf einstweilige Betriebseinstellung des Atomkraftwerks Neckarwestheim II abgelehnt. Die Antragsteller hatten die Gefahr eines Atomunfalls wegen Wanddickenschwächungen, unter anderem Rissen an Rohren, geltend gemacht. Der VGH sah die Voraussetzungen für eine einstweilige Verfügung nicht gegeben und verwies insbesondere auf den Funktionsvorbehalt der Exekutive im Atomrecht.

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Freitag, 29.4.2022
"Digitalcheck" für alle Gesetze des Bundes geplant

Künftig sollen alle Gesetze des Bundes einem "Digitalcheck" unterzogen, also auf ihre digitale Ausführung geprüft werden. Bestehende Schriftformerfordernisse sollen sukzessive abgebaut werden. Dies kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an, die am 28.04.2022 ihr digitalpolitisches Programm bis 2025 vorgestellt hat.

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Mittwoch, 27.4.2022
Schulleiterin darf wegen Störung des Schulfriedens versetzt werden

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 21.04.2022 den Eilantrag der Schulleiterin einer Eschweiler Grundschule gegen ihre Versetzung an eine andere Grundschule im Bezirk abgelehnt. Die Bezirksregierung habe die Schulleiterin zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Schule - auch kurzfristig - versetzen dürfe. Die Schulleiterin hat gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt.

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Donnerstag, 14.4.2022
NetzDG: Google zieht Beschwerde gegen Eilentscheidung des VG Köln zurück

Im Streit um das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) hat Google laut Angabe des Oberverwaltungsgerichts Münster eine Beschwerde gegen die Eil-Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom März zurückgezogen. Das VG hatte die Meldepflicht gegenüber dem Bundeskriminalamt für unionsrechtswidrig erachtet, das Überprüfungsverfahren bei Löschungsentscheidungen aber nicht beanstandet. Die Beschwerde der Facebook-Mutter Meta gegen die Entscheidung in der Vorinstanz hat dagegen weiterhin Bestand.

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Donnerstag, 7.4.2022
Nichtvorlage schriftlicher Vollmacht bei Gericht

Das Fehlen einer schriftlichen Vollmacht eines Anwalts darf das Gericht nur dann von Amts wegen berücksichtigen, wenn begründete Zweifel am Auftrag bestehen. Solche Bedenken dürfen laut Bundesverfassungsgericht nicht allein damit begründet werden, dass bislang keine Vollmacht in den Akten ist. Unabhängig davon müsse dem Rechtsanwalt eine ausreichende Frist zur Vorlage gewährt werden.

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Mittwoch, 6.4.2022
Absonderungsverfügung kann nicht nachträglich überprüft werden

Personen, die sich aufgrund eines positiven PCR-Tests oder als Kontaktpersonen in häusliche Absonderung begeben mussten, können diese Maßnahme grundsätzlich nicht nachträglich auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen lassen. Das hat das Verwaltungsgericht Minden in fünf Verfahren entschieden. Mit mehreren am Mittwoch veröffentlichten Urteilen vom 01.04.2022 hat es Klagen gegen den Kreis Lippe sowie die Städte Bielefeld und Höxter abgewiesen.

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Mittwoch, 30.3.2022
Zu früh angebrachte Wahlplakate müssen nicht entfernt werden

Die Ortsverbände der SPD und der FDP in Quickborn müssen ihre zu früh aufgehängten Wahlplakate für die bevorstehenden Landtags- und Bürgermeisterwahlen nicht wieder abnehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig in zwei Eilverfahren entschieden. Es stellte maßgeblich darauf ab, dass die anfänglich rechtswidrige Anbringung der Plakate zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung rechtmäßig gewesen sei, und verwies die Stadt auf Bußgeldverfahren.

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Montag, 28.3.2022
Kein Anspruch auf Duldung ungenehmigter Wettvermittlungsstelle

Wer eine Wettvermittlungsstelle ohne die erforderliche Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag betreibt, muss mit behördlichem Einschreiten rechnen und hat auch keinen Anspruch auf vorübergehende Duldung des Betriebs, weil er einen Antrag auf Erlaubniserteilung gestellt hat, über den noch nicht rechtskräftig entschieden ist. Etwas anderes gilt laut Verwaltungsgericht Gießen allenfalls dann, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis erfüllt sind und dies für die Behörde offensichtlich ist.

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Freitag, 25.3.2022
Keine Duldungspflicht für unerlaubte Spielhallen

Eine Betreiberin von Spielhallen kann grundsätzlich nicht verlangen, dass der Betrieb ohne Erlaubnis geduldet wird, bis über einen Erlaubnisantrag entschieden ist. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster beschlossen. Vor der Aufnahme einer erlaubnispflichtigen Gewerbetätigkeit sei regelmäßig der reguläre Abschluss des Erlaubnisverfahrens abzuwarten. Dies gelte auch und gerade mit Blick auf die Strafbarkeit der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels.

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Dienstag, 22.3.2022
"Altverfahren": Spielhallenerlaubnis nach Glücksspielstaatsvertrag 2021 erfordert neues Antragsverfahren

Für die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis sind seit dem 01.07.2021 ein neuer Antrag und ein eigenständiges Erlaubnisverfahren nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 erforderlich. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden und eine Klage auf Neubescheidung abgewiesen. Die Fortführung der nach alter Rechtslage begonnenen Verfahren sei ausgeschlossen.

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