Donnerstag, 13.6.2024
Noch eine VwGO-Novelle: Justizministerium stellt Eckpunkte vor
Das Bundesministerium der Justiz plant verschiedene Anpassungen in der VwGO. Insbesondere sollen zur Beschleunigung von Asylprozessen originär Einzelrichter zuständig werden. Das Ministerium greift damit einen JuMiKo-Vorschlag auf. Mehr lesen
Montag, 10.6.2024
Größere Filialen brauchen eigenen Arbeitsschutzausschuss

Fi­li­al­un­ter­neh­men müs­sen in Fi­lia­len, in denen sie mehr als 20 Mit­ar­bei­ter be­schäf­ti­gen, Ar­beits­schutz­aus­schüs­se ein­rich­ten, auch wenn sie den Ar­beits­schutz im Un­ter­neh­men zen­tra­li­siert haben. Das BVer­wG bestätigte eine behördliche Anordnung. Dabei befasste es sich mit dem Be­triebs­be­griff im Arbeitssicherheitsgesetz.

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Freitag, 7.6.2024
Nach Messerattacke: Mannheim muss AfD-Demo erlauben

Lautstarke Versammlung statt stillem Gedenken. Nach dem tödlichen Angriff auf einen Polizeibeamten in Mannheim darf die AfD eine Demo am Tatort abhalten, entschied das VG Karlsruhe. Es komme nicht darauf an, dass die Stadt ein stilles Gedenken für angemessener als eine polarisierende, weithin hörbare Versammlung halte.

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Anwohner gegen Gehsteigparker: Muss die Behörde einschreiten?

Wenn Autos rechtswidrig auf dem Bürgersteig parken, können die Anwohner dagegen vorgehen. Was die Straßenverkehrsbehörde dann tun muss, hat nun das BVerwG entschieden: Sie muss ermessensfehlerfrei entscheiden, aber nicht in jedem Fall einschreiten.

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Donnerstag, 6.6.2024
Wegen Jugendschutz: Weinautomat auf Privatgrundstück bleibt verboten

Der Betrieb eines Weinautomaten auf einem Privatgrundstück darf verboten werden. Das entschied das VG Koblenz unter Verweis auf das Jugendschutzgesetz. Es erläuterte auch die Unterschiede zu Zigarettenautomaten, die häufig an Hauswänden zu finden sind.

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Dienstag, 4.6.2024
Änderung des StVG: Experten begrüßen Cannabis-Grenzwerterhöhung

Seit Wochen ist er umstritten: der THC-Grenzwert im Straßenverkehr. Nun trifft das Vorhaben der Koalitionsfraktionen, den zulässigen Wert zu erhöhen, überwiegend auf Zustimmung. Kritik gibt es unter anderem von der Deutschen Polizeigewerkschaft.

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Dienstag, 7.5.2024
AfD Niedersachsen bleibt Verdachtsfall – Verfassungsschutz verlängert um zwei Jahre

Weiterhin Verbindungen in die rechtsextreme Szene: Der AfD-Landesverband in Niedersachsen bleibt für den Landesverfassungsschutz ein rechtsextremistischer Verdachtsfall.

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Donnerstag, 25.4.2024
Tiefgreifender Grundrechtseingriff: Kurzes Aufenthaltsverbot für Fußball-Ultra reicht nicht

Bei typischerweise kurzfristigen, insbesondere polizeilichen Maßnahmen kommt eine Fortsetzungsfeststellungsklage in Betracht. Möglich ist sie zum Beispiel nach einem tiefgreifenden Grundrechtseingriff, so das BVerwG. Einen solchen verneinte es aber für ein wenige Stunden andauerndes Aufenthaltsverbot gegen einen Fußball-Ultra.

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Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren wird digitaler
Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren beschlossen. Das Ziel der Neuregelung ist es, das Verfahren weiter zu digitalisieren und damit zu beschleunigen. Mehr lesen
Donnerstag, 11.4.2024
Digitaler Bauantrag soll noch 2024 kommen

Allerorts fehlen Wohnungen, doch der Bau neuer Behausungen geht nur schleppend voran. Jetzt soll die Digitalisierung die Planungsprozesse beschleunigen: Noch in diesem Jahr soll der digitale Bauantrag umgesetzt sein.

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Mittwoch, 10.4.2024
Gesetz für digitale Verwaltung soll in den Vermittlungsausschuss
Das Onlinezugangsgesetz 2.0 muss nachverhandelt werden, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wirbt für eine schnelle Lösung. Der Ton zwischen Regierung und Opposition wird indes rauer. Mehr lesen
Montag, 8.4.2024
Schonfrist für Faxe: Entwicklung digitaler Verwaltung dauert Jahre

Ohne Standards kann die Verwaltungsdigitalisierung nicht funktionieren. Oft existieren sie aber nicht oder sind unverbindlich. Und: Ihre Entwicklung dauert durchschnittlich knapp drei Jahre. Deswegen wird in den Ämtern immer noch so viel gefaxt und gestempelt.

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Dienstag, 2.4.2024
Neues Disziplinarrecht: Mehr Gegenwind für Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst

Zum 1. April ist die Reform des Disziplinarrechts des Bundes in Kraft getreten. Damit können seit Montag Verfassungsfeinde leichter aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. Das soll den Behörden vor allem langwierige Disziplinarklagen vor Gericht ersparen.

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Mittwoch, 27.3.2024
Zu bürokratisch: Gutachten schlägt neue Systematik für Sozialleistungen vor

Um das deutsche Sozialsystem deutlich zu vereinfachen und damit zukunftssicher zu machen, sollten Sozialleistungen mehr gebündelt und pauschaliert werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktuelles Gutachten im Auftrag des unabhängigen Normenkontrollrats (NKR), das am Dienstag vorgestellt wurde.

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Montag, 25.3.2024
In-sich-Prozess: Land kann nicht gegen eigenes Innenministerium klagen

In einem Streit zwischen zwei Ministerien hält das VG Oldenburg die Landesregierung für zuständig und nicht die Gerichte. Das Land Niedersachsen müsse sich deshalb damit abfinden, seine Landwirte für Gänsefraßschäden zu entschädigen - für den Moment.

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Freitag, 22.3.2024
Blätter in der E-Akte haben keine Rückseite

Die Angabe "Blatt" statt "Seite" bei der Nummerierung in einer elektronisch geführten Akte bedeutet nicht, dass das Gericht irgendwelche Informationen auf der Rückseite versteckt hat. Das zu erwähnen, ließ das OVG Münster sich nicht nehmen. 

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Donnerstag, 21.3.2024
Kein Recht auf Anonymität bei Antrag über Frag-den-Staat
Wer eine IFG-Anfrage über die Plattform Frag-den-Staat einreicht, hat keinen Anspruch auf Anonymität, sagt das BVerwG. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hatte zuvor das Innenministerium verwarnt, weil es die Anschrift des Antragstellers haben wollte. Mehr lesen
Dienstag, 27.2.2024
Statistik: Bürokratie hat seit 2014 stark zugenommen

Die Regelungsdichte hat in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren enorm zugenommen. Wie aus einer Statistik der Bundesregierung hervorgeht, stieg sowohl die Zahl der bundesrechtlichen Gesetze als auch die Zahl der Einzelnormen in diesem Zeitraum stark an.

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Freitag, 23.2.2024
Befangenheitsanträge der AfD: Auch der dritte wird abgewiesen
Die AfD ist mit einem dritten Befangenheitsantrag gegen Richter am OVG Münster gescheitert. Der Vorsitzende Richter sei nicht vom Verfahren um die Einstufung der Partei durch den Verfassungsschutz auszuschließen, sagte eine Sprecherin. Grund für den Befangenheitsantrag war die Ablehnung einer weiteren Terminverschiebung. Mehr lesen
Montag, 19.2.2024
Ampel-Koalition einigt sich auf Onlinezugangsgesetz 2.0

Nach wie vor können viele Behördengänge nicht digital erledigt werden. Das soll sich mit einer Neuauflage des Onlinezugangsgesetzes (OZG 2.0) ändern, auf das sich die Ampel-Koalition geeinigt hat. Vorgesehen ist ein Recht darauf, dass Verwaltungsleistungen des Bundes auch digital angeboten werden.

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