Mittwoch, 9.6.2021
Saatgut-Initiative scheitert mit Beschwerde gegen Braugerstenpatent

Eine Saatgut-Initiative kämpfte gegen das Braugerste-Patent zweier Großbrauereien, um Pflanzenpatenten generell einen Riegel vorzuschieben. Sie ist jetzt mit ihrer Beschwerde gegen die Patente der Konzerne Carlsberg und Heineken vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München gescheitert. Die Löschung des Patents wurde abgelehnt, teilte die Initiative "Keine Patente auf Saatgut" gestern nach der Verhandlung mit.

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Dienstag, 1.6.2021
Patentstreit zwischen Daimler und Nokia beigelegt

Im Mobilfunk-Patentstreit zwischen dem Netzwerkausrüster Nokia und dem Autobauer Daimler gibt es eine außergerichtliche Einigung. Beide Unternehmen gaben am 01.06.2021 bekannt, in der Sache einen Patentlizenzvertrag unterzeichnet zu haben. Mit diesem Kontrakt lizenziere Nokia Mobilfunktechnologie an Daimler und erhalte im Gegenzug dafür Zahlungen. Wie hoch diese sind, blieb unbekannt.

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Montag, 17.5.2021
Sonos erzielt einstweilige Verfügung in Patentstreit mit Google

Im Patentstreit zwischen dem Lautsprecher-Anbieter Sonos und Google rückt Deutschland in den Mittelpunkt. Sonos erzielte vor einem deutschen Gericht eine einstweilige Verfügung gegen Google Irland. Mit der Verfügung werde der Verkauf von Produkten mit der Übertragungstechnologie Google Cast untersagt, sagte Chefjustiziar Eddie Lazarus in der Nacht zum Donnerstag. Dazu gehörten unter anderem das Smartphone Pixel 4a, der Lautsprecher Nest Audio sowie die App YouTube Music.

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Montag, 10.5.2021
EU will globale Impfstoff-Versorgung ohne Patentfreigabe verbessern

Zur Versorgung armer Länder mit Corona-Impfstoff setzt die Europäische Union auf den Abbau von Exportschranken und eine höhere Produktion –aber erstmal nicht auf die Freigabe von Patenten. Dies wurde am Wochenende beim EU-Sozialgipfel in Portugal deutlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), per Video zugeschaltet, erteilte der Aufweichung von Rechten geistigen Eigentums eine klare Absage. Daneben ging es um soziale Rechte und Indien.

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Freitag, 7.5.2021
Regina Hock wird Präsidentin des Bundespatentgerichts

Der Amtswechsel an der Spitze des Bundespatentgerichts fand aufgrund der pandemischen Lage nicht wie üblich mit einem Festakt in München, sondern coronakonform im virtuellen Rahmen im Bundesjustizministerium in Berlin statt. Im kleinen Kreis verabschiedeten Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und Staatssekretärin Margaretha Sudhof die bisherige Präsidentin Beate Schmidt in den Ruhestand. Zugleich führten sie Regina Hock als neue Präsidentin in ihr Amt ein.

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In Deutschland viel Kritik an vorgeschlagener Patentfreigabe für Corona-Impfstoffe
Deutsche Pharma-Firmen lehnen es ab, Patente auf Corona-Impfstoffe vorübergehend freizugeben. Dies war zuletzt von der US-Regierung vorgeschlagen worden, damit Hersteller in aller Welt Impfstoffe produzieren könnten, ohne Lizenzgebühren zu zahlen. Auch die Bundesregierung sieht diesen Vorschlag eher kritisch und bevorzugt eine koordinierte und damit möglichst schnelle Verteilung von Impfstoffen weltweit.
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Donnerstag, 6.5.2021
USA und EU offen für Aussetzung von Patenten für Corona-Impfstoffe

Für den Kampf zur weltweiten Eindämmung der Pandemie unterstützt die US-Regierung die Aussetzung von Patenten für die Corona-Impfstoffe. Die USA stünden hinter dem Schutz geistigen Eigentums, die Pandemie sei aber eine globale Krise, die außerordentliche Schritte erfordere, erklärte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai am Mittwoch. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zeigte sich heute offen für die Debatte über Impfstoff-Patente.

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Mittwoch, 7.4.2021
Lenovo und Nokia legen Patentstreit bei

Der PC-Marktführer Lenovo und Nokia haben ihren jahrelangen Patentstreit beigelegt. Die beiden Unternehmen gewähren sich gegenseitig Zugang zu ihren Patenten. Lenovo werde zudem eine Ausgleichszahlung an den Netzwerk-Ausrüster leisten, teilte Nokia am Mittwoch mit. Der Betrag wurde nicht genannt. Nokia hatte Lenovo unter anderem in München und den USA mit dem Vorwurf von Patentverletzungen verklagt.

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Dienstag, 6.4.2021
DPMA wird ausgebaut: Künftig auch Patentprüfung in Jena

Das Bundesjustizministerium baut das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) am Standort Jena mit rund 110 zusätzlichen Stellen aus. Insbesondere würden drei Patentabteilungen in Jena eingerichtet, heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums. Bisher seien am dortigen Standort nur die Designabteilung und Teile des Markenbereichs angesiedelt.

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Donnerstag, 1.4.2021
Zwei neue Richter am Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof hat eine neue Richterin und einen neuen Richter: Annette Wille und Tim Crummenerl. Crummenerl wurde dem vornehmlich für Patent- und Gebrauchsmusterstreitsachen sowie Patentnichtigkeitssachen zuständigen X. Zivilsenat zugewiesen. Wille gehört nun dem vornehmlich für Streitigkeiten aus dem gewerblichen Rechtsschutz und dem Urheberrecht zuständigen I. Zivilsenat an.

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Montag, 1.3.2021
DAV fordert: Keine Rechtsdienstleistungen durch Öffentlichkeitsarbeit des DPMA

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert in einer Stellungnahme die geplante Aufgabenzuweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), die Öf­fent­lich­keit und ins­be­son­de­re klei­ne und mitt­le­re Un­ter­neh­men über Rechte am geis­ti­gen Ei­gen­tum und deren Durchsetzung zu informieren. Er fordert eine Klarstellung, dass das DPMA keine Rechtsdienstleistungen erbringen darf.

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Freitag, 26.2.2021
Modernisierung des Patentrechts bei Experten umstritten

Die von der Bundesregierung angestrebte Änderung des Patentrechts im Bereich des Unterlassungsanspruchs bei Verletzungen von Patenten oder Gebrauchsmustern stößt bei Experten auf ein unterschiedliches Echo. Dieses Fazit lässt sich nach einer Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts am Mittwoch ziehen.

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Dienstag, 9.2.2021
Höhere Gebühren für das DPMA geplant

Ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zu den Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) sieht nach 22 Jahren eine inflationsbedingte Gebührenanpassung für die Jahresgebühren für Patente vor. Außerdem soll das DPMA als zentrale Stelle mit Zuständigkeiten für Information und Öffentlichkeitsarbeit zu Fragen des geistigen Eigentums und zur Beratung insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen dienen. 

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Mittwoch, 20.1.2021
EuGH-Vorlage zu einstweiligen Verfügungen in Patentstreitsachen

Ist es mit dem Unionsrecht vereinbar, dass Oberlandesgerichte den Erlass einstweiliger Maßnahmen wegen der Verletzung von Patenten grundsätzlich verweigern, wenn das Streitpatent noch kein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren durchlaufen hat und darin bestätigt wurde? Dies möchte das Landgericht München I vom Europäischen Gerichtshof geklärt wissen.

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Mittwoch, 13.1.2021
EU-Einheitspatent stockt erneut wegen deutscher Verfassungsklagen

Die Einführung des europäischen Einheitspatents, das Unternehmen Zeit und Geld sparen soll, stockt erneut wegen Verfassungsbeschwerden. Das Bundesverfassungsgericht hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gebeten, mit der Ausfertigung des notwendigen Gesetzes zu warten, bis über einen Eilantrag entschieden ist, wie ein Gerichtssprecher am 13.01.2020 mitteilte. Eine Sprecherin des Bundespräsidenten erklärte, dieser werde der Bitte nachkommen.

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Donnerstag, 26.11.2020
Patentstreit zwischen Nokia und Daimler geht zum EuGH

In einem Patentstreit zwischen dem Netzwerkausrüster Nokia und dem Autobauer Daimler sollen zentrale Fragen nun vom Europäischen Gerichtshof geklärt werden. Das Landgericht Düsseldorf wird den Luxemburger Richtern einen Fall vorlegen, wie es am 26.11.2020 mitteilte. Nokia wirft Daimler vor mehreren Gerichten Patentverletzungen im Zusammenhang mit Mobilfunktechnik im Auto vor und klagt jeweils auf Unterlassung.

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Rechtsausschuss gibt grünes Licht für höhere Rechtsanwaltsvergütung

Die geplante Anhebung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung hat den Rechtsausschuss des Bundestages passiert. Neben dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts empfahl der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 25.11.2020 noch die Annahme zwei weiterer Gesetzentwürfe, in denen es um die Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und das Einheitliche Patentgericht geht.

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Mittwoch, 28.10.2020
Kabinett beschließt Modernisierung des Patentrechts

Das Bundeskabinett hat am 28.10.2020 einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Dies teilte das Bundesjustizministerium mit. Der Entwurf enthält eine ausdrückliche Einschränkung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs aus Verhältnismäßigkeitsgründen. Außerdem sollen Patentnichtigkeitsverfahren beschleunigt und der Geheimnisschutz in Patentstreitsachen verbessert werden.

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Mittwoch, 2.9.2020
Patentrecht soll moderner und einfacher werden

Das Bundesjustizministerium hat am 01.09.2020 einen Referentenentwurf für ein "Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts“ vorgelegt. Im Patent- und Gebrauchsmusterrecht bestehe Klarstellungsbedarf im Hinblick auf den Unterlassungsanspruch bei Verletzungen dieser Schutzrechte. Durch die vorgeschlagenen Änderungen soll auch der bürokratische Aufwand auf Seiten der Anmelder gesenkt werden.

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Mittwoch, 26.8.2020
Anwaltshaftung wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnungen

Eine Schutzrechtsverwarnung verstößt nicht gegen das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, wenn das zu Unrecht beanstandete Verhalten von Verwarnten sowieso nicht zu erwarten war. Ihr fehlt dann bereits die Eignung, deren Geschäftstätigkeit zu beeinträchtigen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 07.07.2020 entschieden.

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