Donnerstag, 16.5.2024
FIFA muss Erfinder von Freistoßspray entschädigen

Jahrelang ging der brasilianische Erfinder des Freistoßsprays im Fußball juristisch gegen den Weltverband FIFA vor und forderte für die missbräuchliche Nutzung seiner Erfindung eine Entschädigung. Nun bekam er vom Obersten Gerichtshof in Brasilien dem Grund nach Recht. Wie hoch die Entschädigung tatsächlich ausfällt, blieb noch offen.

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Mittwoch, 20.12.2023
BPatG erklärt Corona-Impfstoffpatent von Curevac für nichtig

Das BPAtG hat ein grundlegendes Corona-Impfstoffpatent des Tübinger Pharmaunternehmens Curevac für nichtig erklärt. Mit dem Urteil gab das Gericht am Dienstag einer Klage des Mainzer Konkurrenten Biontech gegen Curevac statt. 

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Freitag, 15.12.2023
Vertragsstrafeklausel: Von Anwalt formulierte Abmahnung als AGB

Bei einer anwaltlich vorformulierten Unterlassungserklärung können nach Ansicht des OLG Düsseldorf bereits die äußeren Umstände für die Einordnung als AGB sprechen. Akzeptiert der Gläubiger zahlreiche Streichungen in untergeordneten Klauseln, gilt die Vertragsstrafeklausel nicht automatisch als ausgehandelt.

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Donnerstag, 28.9.2023
Curevac vs. Biontech: Gericht setzt Impfstoff-Patentverfahren aus

Im Streit um Corona-Impfstoff-Patente zwischen dem Impfstoffentwickler Curevac und dem Wettbewerber Biontech hat das LG Düsseldorf vier Verfahren ausgesetzt. Vor einer eigenen Entscheidung will das Gericht zunächst Entscheidungen des Deutschen Patent- und Markenamtes sowie des Europäischen Patentamtes abwarten.

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Mittwoch, 16.8.2023
Prozessauftakt im Streit um Corona-Impfstoff-Patente

Im Rennen um die Entwicklung eines Corona-Impfstoffes hat Curevac gegen den deutschen Wettbewerber Biontech verloren. Jetzt kämpft das Tübinger Unternehmen vor dem Düsseldorfer Landgericht um einen Anteil an den Milliardeneinnahmen, die Biontech mit der Impfstoffproduktion erzielte.

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Dienstag, 30.5.2023
EU: Einheitliches Patentgericht ab Juni in Luxemburg

Das Einheitliche Patentgericht (EPG) für Streitigkeiten rund um Patente in der EU wird am 1. Juni In Luxemburg seine Arbeit aufnehmen. Es soll in einem einheitlichen Verfahren für alle zunächst 17 beteiligten EU-Mitgliedstaaten über die Verletzung und Gültigkeit von Patenten nach dem Europäischen Patentübereinkommen und dem neuen EU-Einheitspatent entscheiden.

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Freitag, 26.5.2023
Industrie kritisiert Europäisches Patentamt: Prüfungen zu oberflächlich

Aus der Industrie kommt Kritik am Europäischen Patentamt (EPA). Eine Initiative aus inzwischen 21 Unternehmen ist besorgt um die Qualität der Patentprüfung. "Wir haben den Eindruck, dass es beim EPA vor allem darum geht, möglichst viele Patente zu bearbeiten", sagt Beat Weibel, Patentchef bei Siemens, der die Initiative Industry Patent Quality Charter (IPQC) angestoßen hat, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

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Dienstag, 2.5.2023
Vergleichsschluss in Streit um "Leopard 2"

Die Rüstungsunternehmen Krauss Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall haben ihren Rechtsstreit um die Urheberrechte am Panzer "Leopard 2" beigelegt. Das Landgericht München I setzte heute die für den Vormittag geplante mündliche Verhandlung kurzfristig wieder ab. “Die Parteien haben sich verglichen“, hieß es in der kurzen Mitteilung.

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Donnerstag, 27.4.2023
EU-Kommission legt Vorschlag für neue Patentvorschriften vor

Die EU soll wettbewerbsfähiger werden. Dazu hat die EU-Kommission neue Vorschriften zu Patenten in der EU vorgeschlagen. Sie sollen insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) dabei helfen, das Beste aus ihren Erfindungen zu machen und neue Technologien zu nutzen. Die vorgeschlagenen Verordnungen betreffen insbesondere die drei Schlüsselbereiche Standardpatente, Zwangslizenzen und ergänzende Schutzzertifikate.

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Donnerstag, 13.4.2023
Nokia gewinnt Patent-Prozess gegen Smartphone-Anbieter Vivo

Der Netzwerk-Ausrüster Nokia hat ein Patentverfahren gegen den chinesischen Smartphone-Anbieter Vivo gewonnen, der als Folge den Verkauf seiner Geräte in Deutschland stoppen könnte. Das Landgericht Mannheim hat die Verletzung von drei Nokia-Patenten festgestellt. Das finnische Unternehmen sieht sich unfair behandelt und kündigte an, in Berufung zu gehen. Der Verkauf der Geräte über offizielle Kanäle werde jedoch vorerst ausgesetzt, so ein Sprecher.

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Donnerstag, 9.3.2023
Patenterteilungen auf Rekordniveau

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat im Jahr 2022 so viele Patente erteilt wie schon seit über 30 Jahren nicht mehr. Mit Patenten für 23.592 Erfindungen liegt die Zahl nach Angaben des Amtes zudem um 11,7% höher als im Vorjahr. Auch habe es die Zahl anhängiger Prüfungsverfahren leicht verringern können. DPMA-Präsidentin Eva Schewior hofft deswegen, nun auch die Verfahrenslaufzeiten Schritt für Schritt verkürzen zu können.

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Freitag, 17.2.2023
Einheitliches Patentgericht startet Anfang Juni

Das Einheitliche Patentgericht kann Anfang Juni 2023 seine Arbeit aufnehmen. Wie das Bundesjustizministerium mitteilte, hat Deutschland am Freitag das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) ratifiziert. Das Gericht soll in einem einheitlichen Verfahren für alle beteiligten EU-Mitgliedstaaten über die Verletzung und Gültigkeit von Patenten nach dem Europäischen Patentübereinkommen sowie dem neuen EU-Einheitspatent zuständig sein.

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Montag, 30.1.2023
Amtsübergabe im DPMA

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) in München bekommt eine neue Präsidentin. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verabschiedete am Montag die bisherige Behördenchefin Cornelia Rudloff-Schäffer. Nachfolgerin wird am 1. Februar Eva Schewior, zuletzt Referatsleiterin für Zivilrecht im Berliner Ministerium.

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Donnerstag, 12.1.2023
Rechtsschutz-Defizite beim Europäischen Patentamt behoben

Unternehmen haben laut Bundesverfassungsgericht inzwischen ausreichende Möglichkeiten, sich gegen Entscheidungen des Europäischen Patentamts rechtlich zu wehren. In der Vergangenheit habe es hier Defizite gegeben. Diese seien seit einer Strukturreform im Jahr 2016 jedoch weitgehend behoben, so das Gericht. Mehrere Verfassungsbeschwerden deutscher und ausländischer Unternehmen blieben daher erfolglos.

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Mittwoch, 11.1.2023
DPMA bekommt neue Präsidentin

Eva Schewior wird mit Wirkung zum 01.02.2023 neue Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA). Sie wird damit auf Cornelia Rudloff-Schäffer folgen, die das Amt 14 Jahre geleitet hat und mit Ablauf des Monats Januar 2023 in den Ruhestand tritt.

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Montag, 9.1.2023
Gewehr "Haenel CR 223" verletzt Patent von Heckler & Koch

Das Gewehr "Haenel CR 223" verletzt Patentrechte von Heckler & Koch und darf derzeit in Deutschland weder hergestellt noch vertrieben werden. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden und die Berufung der das Gewehr veräußernden Haenel GmbH gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf zurückgewiesen.

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Freitag, 21.10.2022
BGH-Richter Grabinski Präsident am Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts

Klaus Grabinski, Richter am Bundesgerichtshof, wurde zum Richter am Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) ernannt und für drei Jahre zu dessen Präsidenten gewählt. Dies teilte der BGH mit. Danach wird auch BGH-Richterin Patricia Rombach am UPC-Berufungsgericht tätig werden. Das Einheitliche Patentgericht wird voraussichtlich Anfang April 2023 seine Arbeit aufnehmen.

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Freitag, 26.8.2022
Moderna reicht Impfstoff-Patentklagen gegen Biontech/Pfizer ein

Die US-Biotechfirma Moderna will den deutschen Rivalen Biontech und dessen Partner Pfizer wegen angeblicher Patentrechtsverletzungen bei der Entwicklung von Corona-Impfstoffen zur Rechenschaft ziehen. Moderna habe deshalb Klagen bei Gerichten in den USA und in Deutschland eingereicht, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Moderna fordert Entschädigung für Verletzungen geistiger Eigentumsrechte, machte bislang aber keine Angaben zur Höhe.

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Dienstag, 9.8.2022
Oppo erleidet gerichtliche Niederlagen in Patentstreit mit Nokia

Im Patentstreit mit Nokia hat der chinesische Smartphone-Anbieter Oppo erneut eine gerichtliche Niederlage erlitten. Am 05.08.2022 stellte das Landgericht München I eine Verletzung von zwei Nokia-Patenten fest, die zum Grundstock von Mobilfunk-Standards gehören. Zuvor war Oppo bereits in Mannheim vor Gericht unterlegen. Oppo hat nun die Vermarktung seiner Telefone in Deutschland gestoppt.

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Freitag, 22.7.2022
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen erloschenes Patent

Ein Verein ist mit seiner Klage gegen den Inhaber eines deutschen Patents, das ein Verfahren zur embryonenerhaltenden Gewinnung pluripotenter Stammzellen betrifft, vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Dem Kläger fehle das Rechtsschutzbedürfnis, da das Patent mittlerweile erloschen ist, so das Gericht. Das allgemeine Interesse an der Sicherung gesetzeskonformer Erteilungspraxis des Patentamts genüge insoweit nicht. Außerdem gingen von dem Patent keine den Kläger betreffenden Rechtswirkungen (mehr) aus.

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