Dienstag, 11.1.2022
47-Millionen-Euro EU-Fonds unterstützt KMU bei Rechten des geistigen Eigentums

Die EU-Kommission und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) haben gestern einen KMU-Fonds in Höhe von 47 Millionen Euro eingerichtet, der kleinen und mittleren Unternehmen mit Sitz in der EU Gutscheine für den Schutz ihrer Rechte des geistigen Eigentums ("IP-Voucher") bietet. 

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Donnerstag, 18.11.2021
Sturmgewehr verletzt Patentrecht

Die Ausstattung des Sturmgewehrs “Haenel CR 223“ verletzt die Patentrechte des Herstellers des vewendeten Waffenverschlusssystems. Dies hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 16.11.2021 entschieden und Ansprüche der Klägerin auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung, Rückruf und Vernichtung sowie auf Feststellung von Schadensersatz und Restschadensersatz bejaht.

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Mittwoch, 17.11.2021
Fischfilet keine neue Erfindung - Patentansprüche teils gestrichen

Fischfilets sind keine neue Erfindung, auch wenn sie von speziell gefütterten Tieren stammen. Die Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts (EPA) strich am Dienstag den Patentschutz für Lachse und Forellen, deren Fleisch aufgrund der Fütterung reich an Omega-3-Fettsäuren ist. Das Patent enthalte keine Ansprüche mehr, die auf den Fisch oder Produkte wie Öle bezogen seien, teilte EPA-Sprecher Rainer Osterwalder mit.

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Mittwoch, 3.11.2021
Freistoßspray: Brasilianisches Gericht verurteilt FIFA wegen Patentrechtsverletzung

Der Fußball-Weltverband FIFA hat bei der Benutzung des Freistoßsprays gegen das Patentrecht verstoßen. Ein Zivilgericht des Bundesstaates Rio de Janeiro gab den Erfindern im Berufungsverfahren Recht und verurteilte die FIFA zur Zahlung von 50.000 Real (rund 7.600 Euro) für moralischen Schaden sowie einen noch zu berechnenden Betrag für Sachschaden.

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Dienstag, 2.11.2021
EU-Patentamt bestätigt Xarelto-Patent von Bayer

Bayer hat im EU-Patentstreit um seinen Kassenschlager Xarelto einen Etappensieg errungen. Das Europäische Patentamt habe eine erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und damit das umstrittene Patent auf die einmal tägliche Verabreichung des Gerinnungshemmers aufrechterhalten, teilte Bayer am Freitag in Berlin mit. Dies umfasse die meisten Indikationen, sagte ein Konzernsprecher auf Nachfrage.

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Montag, 18.10.2021
Bosch Rexroth muss Unternehmenskaufvertrag offenlegen

In einem Streit um die Angemessenheit einer Vergütung nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz muss die Bosch Rexroth AG einem zwischenzeitlich ausgeschiedenen Arbeitnehmer umfassende Auskünfte erteilen, einschließlich Offenlegung eines Unternehmenskaufvertrages, mit dem Bosch Rexroth 2015 die gesamte Industrie- und Windgetriebesparte an ZF Friedrichshafen veräußerte. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt, wie Klägervertreter Mirko Möller von der Dortmunder Kanzlei Schlüter Graf mitteilte. 

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Mittwoch, 25.8.2021
Übertragung einer Arbeitnehmererfindung

Ein Arbeitgeber muss die Rechte an einer Erfindung seines Arbeitnehmers diesem nur dann übertragen, wenn er rechtzeitig eine Rückgabe verlangt. Der Bundesgerichtshof weist darauf hin, dass das nur in der gesetzlichen Frist von drei Monaten nach Ankündigung des Arbeitgebers, das Patent aufzugeben, geschehen kann. Dies gelte auch dann, wenn der Betrieb die Erfindung später doch selbst weiterbenutzen wolle.

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Donnerstag, 19.8.2021
DPMA begrüßt Zweites Patentrechtsmodernisierungsgesetz

Am 17.08.2021 ist das Zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (PatMoG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Während kleinere Teile damit bereits gestern in Kraft getreten sind, werden die wichtigeren Änderungen wie die Einführung von Videokonferenzen, die einheitliche Fristenregelung zu Feiertagen und eine längere Frist für PCT-Anmeldungen erst zum Mai nächsten Jahres starten.

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Montag, 16.8.2021
Etappensieg für Hifi-Firma Sonos in Patentstreit mit Google

Der Lautsprecher-Spezialist Sonos hat einen Etappensieg in seinem Patentstreit mit Google erzielt. Ein Richter der US-Handelsbehörde ITC kam zu dem Schluss, dass der Internet-Konzern fünf Patente der Hifi-Firma verletzt. Die ITC kann bei Patentverletzungen die Einfuhr von Waren in die USA untersagen. Die am Freitag veröffentlichte vorläufige Entscheidung des Richters kommt noch zur Prüfung vor die gesamte Kommission. Die Frist für eine Entscheidung läuft bis zum 13.12.2021.

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Mittwoch, 14.7.2021
USA: Maas offen für Gespräche über Impfstoff-Patente

Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich offen für Gespräche über eine Aufweichung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe gezeigt. "Das ist eine Diskussion, die wir führen und der wir uns gar nicht verweigern wollen", sagte der SPD-Politiker am Dienstag beim Besuch einer Produktionsstätte des US-Pharmakonzerns Pfizer in Kalamazoo im US-Bundesstaat Michigan. Kurzfristig sehe er aber keine Möglichkeit einer Aussetzung, deswegen liege die Priorität im Moment bei der Verbesserung von Lieferketten und dem Aufbau von Produktionsstätten in ärmeren Ländern. "Man muss beides tun, man kann das auch parallel tun", betonte Maas.

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Freitag, 9.7.2021
BVerfG weist Eilanträge gegen Einheitliches Patentgericht ab

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht zwei Eilanträge abgelehnt, die sich gegen das am 18.12.2020 zustande gekommene Gesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht richteten. Zur Begründung führt der Senat aus, dass die Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Verletzung des Demokratieprinzips oder der Ausweitung des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht hinreichend substantiiert dargelegt hätten.

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Dienstag, 29.6.2021
Maas offen für Gespräche über Patentschutz für Corona-Impfstoffe

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich grundsätzlich zu Gesprächen über eine Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe bereiterklärt. Allerdings sei dies eine sehr formale und langwierige Diskussion. Deshalb müsse man "zweigleisig" vorgehen. Jetzt müsse es erst mal um die Verbesserung der Lieferketten und den Ausbau der Produktionsstätten in ärmeren Ländern gehen, so Maas.

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Mittwoch, 9.6.2021
Saatgut-Initiative scheitert mit Beschwerde gegen Braugerstenpatent

Eine Saatgut-Initiative kämpfte gegen das Braugerste-Patent zweier Großbrauereien, um Pflanzenpatenten generell einen Riegel vorzuschieben. Sie ist jetzt mit ihrer Beschwerde gegen die Patente der Konzerne Carlsberg und Heineken vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München gescheitert. Die Löschung des Patents wurde abgelehnt, teilte die Initiative "Keine Patente auf Saatgut" gestern nach der Verhandlung mit.

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Dienstag, 1.6.2021
Patentstreit zwischen Daimler und Nokia beigelegt

Im Mobilfunk-Patentstreit zwischen dem Netzwerkausrüster Nokia und dem Autobauer Daimler gibt es eine außergerichtliche Einigung. Beide Unternehmen gaben am 01.06.2021 bekannt, in der Sache einen Patentlizenzvertrag unterzeichnet zu haben. Mit diesem Kontrakt lizenziere Nokia Mobilfunktechnologie an Daimler und erhalte im Gegenzug dafür Zahlungen. Wie hoch diese sind, blieb unbekannt.

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Montag, 17.5.2021
Sonos erzielt einstweilige Verfügung in Patentstreit mit Google

Im Patentstreit zwischen dem Lautsprecher-Anbieter Sonos und Google rückt Deutschland in den Mittelpunkt. Sonos erzielte vor einem deutschen Gericht eine einstweilige Verfügung gegen Google Irland. Mit der Verfügung werde der Verkauf von Produkten mit der Übertragungstechnologie Google Cast untersagt, sagte Chefjustiziar Eddie Lazarus in der Nacht zum Donnerstag. Dazu gehörten unter anderem das Smartphone Pixel 4a, der Lautsprecher Nest Audio sowie die App YouTube Music.

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Montag, 10.5.2021
EU will globale Impfstoff-Versorgung ohne Patentfreigabe verbessern

Zur Versorgung armer Länder mit Corona-Impfstoff setzt die Europäische Union auf den Abbau von Exportschranken und eine höhere Produktion –aber erstmal nicht auf die Freigabe von Patenten. Dies wurde am Wochenende beim EU-Sozialgipfel in Portugal deutlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), per Video zugeschaltet, erteilte der Aufweichung von Rechten geistigen Eigentums eine klare Absage. Daneben ging es um soziale Rechte und Indien.

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Freitag, 7.5.2021
Regina Hock wird Präsidentin des Bundespatentgerichts

Der Amtswechsel an der Spitze des Bundespatentgerichts fand aufgrund der pandemischen Lage nicht wie üblich mit einem Festakt in München, sondern coronakonform im virtuellen Rahmen im Bundesjustizministerium in Berlin statt. Im kleinen Kreis verabschiedeten Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und Staatssekretärin Margaretha Sudhof die bisherige Präsidentin Beate Schmidt in den Ruhestand. Zugleich führten sie Regina Hock als neue Präsidentin in ihr Amt ein.

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In Deutschland viel Kritik an vorgeschlagener Patentfreigabe für Corona-Impfstoffe
Deutsche Pharma-Firmen lehnen es ab, Patente auf Corona-Impfstoffe vorübergehend freizugeben. Dies war zuletzt von der US-Regierung vorgeschlagen worden, damit Hersteller in aller Welt Impfstoffe produzieren könnten, ohne Lizenzgebühren zu zahlen. Auch die Bundesregierung sieht diesen Vorschlag eher kritisch und bevorzugt eine koordinierte und damit möglichst schnelle Verteilung von Impfstoffen weltweit.
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Donnerstag, 6.5.2021
USA und EU offen für Aussetzung von Patenten für Corona-Impfstoffe

Für den Kampf zur weltweiten Eindämmung der Pandemie unterstützt die US-Regierung die Aussetzung von Patenten für die Corona-Impfstoffe. Die USA stünden hinter dem Schutz geistigen Eigentums, die Pandemie sei aber eine globale Krise, die außerordentliche Schritte erfordere, erklärte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai am Mittwoch. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zeigte sich heute offen für die Debatte über Impfstoff-Patente.

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Mittwoch, 7.4.2021
Lenovo und Nokia legen Patentstreit bei

Der PC-Marktführer Lenovo und Nokia haben ihren jahrelangen Patentstreit beigelegt. Die beiden Unternehmen gewähren sich gegenseitig Zugang zu ihren Patenten. Lenovo werde zudem eine Ausgleichszahlung an den Netzwerk-Ausrüster leisten, teilte Nokia am Mittwoch mit. Der Betrag wurde nicht genannt. Nokia hatte Lenovo unter anderem in München und den USA mit dem Vorwurf von Patentverletzungen verklagt.

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