Dienstag, 9.2.2021
Höhere Gebühren für das DPMA geplant

Ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zu den Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) sieht nach 22 Jahren eine inflationsbedingte Gebührenanpassung für die Jahresgebühren für Patente vor. Außerdem soll das DPMA als zentrale Stelle mit Zuständigkeiten für Information und Öffentlichkeitsarbeit zu Fragen des geistigen Eigentums und zur Beratung insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen dienen. 

Mehr lesen
Mittwoch, 20.1.2021
EuGH-Vorlage zu einstweiligen Verfügungen in Patentstreitsachen

Ist es mit dem Unionsrecht vereinbar, dass Oberlandesgerichte den Erlass einstweiliger Maßnahmen wegen der Verletzung von Patenten grundsätzlich verweigern, wenn das Streitpatent noch kein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren durchlaufen hat und darin bestätigt wurde? Dies möchte das Landgericht München I vom Europäischen Gerichtshof geklärt wissen.

Mehr lesen
Mittwoch, 13.1.2021
EU-Einheitspatent stockt erneut wegen deutscher Verfassungsklagen

Die Einführung des europäischen Einheitspatents, das Unternehmen Zeit und Geld sparen soll, stockt erneut wegen Verfassungsbeschwerden. Das Bundesverfassungsgericht hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gebeten, mit der Ausfertigung des notwendigen Gesetzes zu warten, bis über einen Eilantrag entschieden ist, wie ein Gerichtssprecher am 13.01.2020 mitteilte. Eine Sprecherin des Bundespräsidenten erklärte, dieser werde der Bitte nachkommen.

Mehr lesen
Donnerstag, 26.11.2020
Patentstreit zwischen Nokia und Daimler geht zum EuGH

In einem Patentstreit zwischen dem Netzwerkausrüster Nokia und dem Autobauer Daimler sollen zentrale Fragen nun vom Europäischen Gerichtshof geklärt werden. Das Landgericht Düsseldorf wird den Luxemburger Richtern einen Fall vorlegen, wie es am 26.11.2020 mitteilte. Nokia wirft Daimler vor mehreren Gerichten Patentverletzungen im Zusammenhang mit Mobilfunktechnik im Auto vor und klagt jeweils auf Unterlassung.

Mehr lesen
Rechtsausschuss gibt grünes Licht für höhere Rechtsanwaltsvergütung

Die geplante Anhebung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung hat den Rechtsausschuss des Bundestages passiert. Neben dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts empfahl der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 25.11.2020 noch die Annahme zwei weiterer Gesetzentwürfe, in denen es um die Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und das Einheitliche Patentgericht geht.

Mehr lesen
Mittwoch, 28.10.2020
Kabinett beschließt Modernisierung des Patentrechts

Das Bundeskabinett hat am 28.10.2020 einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Dies teilte das Bundesjustizministerium mit. Der Entwurf enthält eine ausdrückliche Einschränkung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs aus Verhältnismäßigkeitsgründen. Außerdem sollen Patentnichtigkeitsverfahren beschleunigt und der Geheimnisschutz in Patentstreitsachen verbessert werden.

Mehr lesen
Mittwoch, 2.9.2020
Patentrecht soll moderner und einfacher werden

Das Bundesjustizministerium hat am 01.09.2020 einen Referentenentwurf für ein "Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts“ vorgelegt. Im Patent- und Gebrauchsmusterrecht bestehe Klarstellungsbedarf im Hinblick auf den Unterlassungsanspruch bei Verletzungen dieser Schutzrechte. Durch die vorgeschlagenen Änderungen soll auch der bürokratische Aufwand auf Seiten der Anmelder gesenkt werden.

Mehr lesen
Mittwoch, 26.8.2020
Anwaltshaftung wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnungen

Eine Schutzrechtsverwarnung verstößt nicht gegen das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, wenn das zu Unrecht beanstandete Verhalten von Verwarnten sowieso nicht zu erwarten war. Ihr fehlt dann bereits die Eignung, deren Geschäftstätigkeit zu beeinträchtigen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 07.07.2020 entschieden.

Mehr lesen
Dienstag, 18.8.2020
Daimler unterliegt Nokia in Patentstreit um Vernetzung von Fahrzeugen

Im Patentstreit mit Nokia hat der Autokonzern Daimler eine Niederlage erlitten. Das zur Vernetzung der Mercedes-Fahrzeuge benutzte System verletze das von Nokia gehaltene Klagepatent EP 2 981 103, entschied das Landgericht Mannheim mit Urteil vom 18.08.2020. Daimler dürfe dies künftig nicht mehr verwenden und sei zudem zu Schadenersatz verpflichtet, hieß es weiter. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Mehr lesen
Donnerstag, 23.7.2020
Markenschutz für Ritter-Sport Schoko-Quadrat bleibt bestehen

Ritter Sport bleibt die einzige quadratische Schokolade in deutschen Supermarktregalen. Der Traditionshersteller aus Waldenbuch bei Stuttgart darf sich die charakteristische Verpackungsform weiter als Marke schützen lassen. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 23.07.2020 in letzter Instanz entschieden. Die Konkurrenz von Milka hatte zehn Jahre lang versucht, das Monopol zu kippen - am Ende vergeblich.

Mehr lesen
Mittwoch, 8.7.2020
Patentstreit um GPRS-Technik entschieden

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.05.2020 den Patentstreit um den Datendienst GPRS zugunsten der Patentinhaberin entschieden. Der Kartellsenat nutzte die Gelegenheit, um die gegenseitigen Pflichten potenzieller Lizenzvertragspartner in Bezug auf ein standardessentielles Patent (SEP) näher zu definieren.

Mehr lesen
Montag, 8.6.2020
Rechtsstreit um Ikea-Klassiker "Malm" beendet

Jahrelang stritten ein Frankfurter Designerbüro und Ikea wegen Verletzung von Designrechten um den Bettenklassiker "Malm" des schwedischen Möbelunternehmens. Nun ist der Rechtsstreit beendet. Die Klage sei zurückgezogen worden, sagte ein Sprecher des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf dpa-Anfrage. Dies spreche dafür, dass sich die Parteien außergerichtlich geeinigt haben.

Mehr lesen
Donnerstag, 26.3.2020
Europäische Patentreform soll fortgesetzt werden

Das Bundesjustizministerium hält auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20.03.2020 (BeckRS 2020, 4002) an der Europäischen Patentreform fest. Mit dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) solle ein für alle Vertragsstaaten zuständiges Einheitliches Patentgericht geschaffen werden, das für Rechtstreitigkeiten über europäische Patente nach dem Europäischen Patentübereinkommen sowie dem zukünftigen EU-Einheitspatent zuständig ist. Die Bundesregierung werde die Entscheidung des BVerfG sorgfältig auswerten und Möglichkeiten prüfen, um den festgestellten Formmangel noch in dieser Legislaturperiode zu beheben, kündigte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) an.

Mehr lesen
Freitag, 20.3.2020
BVerfG: Zustimmungsgesetz zum Einheitlichen Patentgericht nichtig

Das Bundesverfassungsgericht hat das Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG) für nichtig erklärt. Das Gesetz hätte mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden müssen, da es eine materielle Verfassungsänderung bewirke. Dies sei im Bundestag aber nicht geschehen. Damit ist die Ratifizierung des Übereinkommens vorerst gestoppt (Beschluss vom 13.02.2020, Az.: 2 BvR 739/17).

Mehr lesen
Mittwoch, 29.1.2020
Bundesregierung zu Patentanwaltsausbildung: Kein Bedürfnis für Umstrukturierung des Amtsjahrs in München

Das Präsenzerfordernis in München für Patentanwaltsauszubildende führt aus Sicht der Bundesregierung nicht zu ungleichen Zugangsvoraussetzungen. Wie der parlamentarische Pressedienst am 29.01.2020 berichtete, schreibt dies die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/16677) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/16323). Die Abgeordneten wollten wissen, wie die Bundesregierung die Patentanwaltsausbildung einschätzt. Nach Ansicht der Fragesteller stellt das sogenannte Amtsjahr beim Deutschen Patent- und Markenamt und beim Bundespatentgericht in München nach Abschluss der Ausbildung eine ungerechtfertigte Belastung für einen Teil der Patentanwaltsauszubildenden dar.

Mehr lesen
Montag, 9.12.2019
LG München I: Facebook, WhattsApp und Instagram verletzen in einigen Funktionen Blackberry-Patente

Einige Funktionen von Facebook-Apps verletzen dem Landgericht München I zufolge Patente des Smartphone-Pioniers Blackberry. Facebook könnte dadurch gezwungen sein, die App des Online-Netzwerks, der Chatdienste WhatsApp und Messenger sowie der Fotoplattform Instagram zu ändern, um sie in Deutschland weiter anbieten zu können. Ein Facebook-Sprecher sagte, das Unternehmen halte bereits entsprechende Software-Updates bereit. Außerdem fechte man die Gültigkeit der Blackberry-Patente vor dem Bundespatentgericht an.

Mehr lesen
Mittwoch, 6.11.2019
EuGH: Porsche unterliegt in Rechtsstreit um Geschmacksmuster des Porsche 911

Im Streit um die Designrechte an seinem 911er ist der Sportwagenbauer Porsche vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg endgültig gescheitert. Das Gericht ließ die von Porsche beantragten Rechtsmittel gegen zwei Urteile aus dem Juni 2019 nicht zu. Die Geschmacksmuster für zwei Varianten des Fahrzeugs bleiben damit gelöscht (Beschluss vom 24.10.2019, Az. : C-613/19 P in BeckRS 2019, 26293; Az.: C-614/19 P in BeckRS 2019, 26295).

Mehr lesen
Dienstag, 8.10.2019
EU soll Schutz für geografische Angaben von Lebensmitteln verbessern

Die Europäische Union soll einem multilateralen Vertrag zum Schutz von geografischen Angaben beitreten, der von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) verwaltet wird. Das hat am 07.10.2019 der Rat empfohlen. Zuvor hatte sich das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung für den Beitritt ausgesprochen, wie die Pressestelle der EU-Kommission dazu mitteilte.

Mehr lesen
Dienstag, 1.10.2019
BGH-Richter Jochem Gröning tritt in den Ruhestand

Der Richter am Bundesgerichtshof Jochem Gröning ist mit Ablauf des 30.09.2019 in den Ruhestand getreten, wie die BGH-Pressestelle mitteilte. Während seiner fast dreizehnjährigen BGH-Zugehörigkeit habe er die Rechtsprechung des Zehnten Zivilsenats maßgeblich geprägt.

Mehr lesen
Freitag, 9.8.2019
Bundesregierung gibt Auskunft zu Mitteln für Einheitliches Patentgericht

In einer Antwort (BT-Drs. 19/12106) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/11707) hat die Bundesregierung sich zum Verbleib der Mittel für ein Einheitliches Patentgericht der Europäischen Union geäußert. Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst am 08.08.2019. Die Abgeordneten wollten wissen, wofür diese Mittel ausgegeben wurden, obgleich das Ratifizierungsverfahren noch nicht abgeschlossen und ein Ausgang einer Verfassungsbeschwerde noch ungewiss ist. Wie die Bundesregierung schreibt, fallen bereits in der Vorbereitungsphase Ausgaben an, die erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass das Gericht von Beginn an arbeitsfähig ist.

Mehr lesen