Freitag, 26.8.2022
Moderna reicht Impfstoff-Patentklagen gegen Biontech/Pfizer ein

Die US-Biotechfirma Moderna will den deutschen Rivalen Biontech und dessen Partner Pfizer wegen angeblicher Patentrechtsverletzungen bei der Entwicklung von Corona-Impfstoffen zur Rechenschaft ziehen. Moderna habe deshalb Klagen bei Gerichten in den USA und in Deutschland eingereicht, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Moderna fordert Entschädigung für Verletzungen geistiger Eigentumsrechte, machte bislang aber keine Angaben zur Höhe.

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Dienstag, 9.8.2022
Oppo erleidet gerichtliche Niederlagen in Patentstreit mit Nokia

Im Patentstreit mit Nokia hat der chinesische Smartphone-Anbieter Oppo erneut eine gerichtliche Niederlage erlitten. Am 05.08.2022 stellte das Landgericht München I eine Verletzung von zwei Nokia-Patenten fest, die zum Grundstock von Mobilfunk-Standards gehören. Zuvor war Oppo bereits in Mannheim vor Gericht unterlegen. Oppo hat nun die Vermarktung seiner Telefone in Deutschland gestoppt.

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Freitag, 22.7.2022
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen erloschenes Patent

Ein Verein ist mit seiner Klage gegen den Inhaber eines deutschen Patents, das ein Verfahren zur embryonenerhaltenden Gewinnung pluripotenter Stammzellen betrifft, vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Dem Kläger fehle das Rechtsschutzbedürfnis, da das Patent mittlerweile erloschen ist, so das Gericht. Das allgemeine Interesse an der Sicherung gesetzeskonformer Erteilungspraxis des Patentamts genüge insoweit nicht. Außerdem gingen von dem Patent keine den Kläger betreffenden Rechtswirkungen (mehr) aus.

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Mittwoch, 6.7.2022
Curevac wirft Biontech Patentrechtsverletzungen vor

Das Tübinger Biotech-Unternehmen Curevac hat eine Klage gegen den Corona-Impfstoffhersteller Biontech und zwei Tochterunternehmen eingereicht. Wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte, geht es um eine angemessene Entschädigung für eine Verletzung geistiger Eigentumsrechte. Die Klage wurde vor dem Landgericht Düsseldorf erhoben. Es gehe um vier Patente. Biontech wies den Vorwurf der Patentrechtsverletzung zurück.

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Freitag, 29.4.2022
Patentverletzung: Einstweilige Verfügungen dürfen nicht an Bewährung in Rechtsbestandsverfahren gekoppelt werden

Die Rechtsprechung mehrerer Oberlandesgerichte, die einstweilige Verfügungen in Patentverletzungssachen grundsätzlich verweigern, wenn sich das Streitpatent noch nicht in einem erstinstanzlichen Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren bewährt hat, verstößt gegen Unionsrecht. Dies hat nach Mitteilung des Landgerichts München I der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 28.04.2022 entschieden.

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Dienstag, 5.4.2022
Anmeldungsrekord beim Europäischen Patentamt

Das Europäische Patentamt (EPA) hat vergangenes Jahr so viele Patentanmeldungen wie noch nie erhalten. Insgesamt verzeichnete es 188.600 Einreichungen, wie es heute mitteilte. Das sind 4,5% mehr als im Vorjahr. Deutschland liegt den Angaben nach mit 25.969 Anmeldungen auf dem zweiten Platz hinter den USA mit 46.533. Dahinter folgen Japan (21.681) und China (16.665). Frankreich als zweitplatziertes EU-Land kommt auf 10.537.

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Mittwoch, 9.3.2022
Zweites Jahr in Folge weniger Patente angemeldet

In Deutschland werden weniger Patente angemeldet. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) zählte im vergangenen Jahr 58.568 Anmeldungen, wie es am Mittwoch mitteilte. Das sind 5,7% weniger als 2020. Bereits im ersten Corona-Jahr hatte das Amt einen deutlichen Rückgang festgestellt. In den Jahren 2017 bis 2019 hatten die Anmeldungen jeweils über 67.000 gelegen. "In der Bilanz schlagen sich noch immer die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie nieder", sagte DPMA-Präsidentin Cornelia Rudloff-Schäffer. "Viele Unternehmen wählen restriktiver aus, welche Entwicklungen sie anmelden."

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Dienstag, 8.3.2022
Moderna verzichtet dauerhaft auf Patentschutz in 92 Ländern

Der US-Konzern Moderna verzichtet in 92 Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen dauerhaft auf den Patentschutz seines Corona-Impfstoffes. Man werde die Patente in diesen Ländern "nie" durchsetzen, kündigte der Hersteller am 08.03.2022 an. Voraussetzung sei, dass die Impfstoffe ausschließlich zur Verwendung in diesen Ländern hergestellt werden.

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Freitag, 18.2.2022
Streit über Patentschutz: EU startet neues WTO-Verfahren gegen China

Die EU leitet gegen China ein weiteres Verfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein. Grund sind die Versuche des Landes, europäische Unternehmen an der Durchsetzung ihrer Patentrechte zu hindern, wie die zuständige EU-Kommission am Freitag mitteilte. Konkret betroffen sind davon besonders Telekommunikationsunternehmen wie Ericsson und Nokia, die Patente im Zusammenhang mit Mobilfunkstandards wie 5G halten.

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Donnerstag, 17.2.2022
Freigabe von Impfstoff-Patenten bleibt umstritten

Bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss waren sich die Experten hinsichtlich der möglichen Freigabe von Patenten im globalen Kampf gegen das Coronavirus uneins. Unter epidemiologischen und ethischen Gesichtspunkten erachteten Mediziner und Hilfsorganisationen die Freigabe von Patenten im Grundsatz als sinnvoll. Die Herstellerseite argumentierte, dass die pharmazeutische Industrie dadurch schwer geschädigt werden könnte, ohne dass der Mangel an Impfstoffen in bestimmten Ländern beseitigt würde.

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Dienstag, 11.1.2022
47-Millionen-Euro EU-Fonds unterstützt KMU bei Rechten des geistigen Eigentums

Die EU-Kommission und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) haben gestern einen KMU-Fonds in Höhe von 47 Millionen Euro eingerichtet, der kleinen und mittleren Unternehmen mit Sitz in der EU Gutscheine für den Schutz ihrer Rechte des geistigen Eigentums ("IP-Voucher") bietet. 

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Donnerstag, 18.11.2021
Sturmgewehr verletzt Patentrecht

Die Ausstattung des Sturmgewehrs “Haenel CR 223“ verletzt die Patentrechte des Herstellers des vewendeten Waffenverschlusssystems. Dies hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 16.11.2021 entschieden und Ansprüche der Klägerin auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung, Rückruf und Vernichtung sowie auf Feststellung von Schadensersatz und Restschadensersatz bejaht.

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Mittwoch, 17.11.2021
Fischfilet keine neue Erfindung - Patentansprüche teils gestrichen

Fischfilets sind keine neue Erfindung, auch wenn sie von speziell gefütterten Tieren stammen. Die Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts (EPA) strich am Dienstag den Patentschutz für Lachse und Forellen, deren Fleisch aufgrund der Fütterung reich an Omega-3-Fettsäuren ist. Das Patent enthalte keine Ansprüche mehr, die auf den Fisch oder Produkte wie Öle bezogen seien, teilte EPA-Sprecher Rainer Osterwalder mit.

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Mittwoch, 3.11.2021
Freistoßspray: Brasilianisches Gericht verurteilt FIFA wegen Patentrechtsverletzung

Der Fußball-Weltverband FIFA hat bei der Benutzung des Freistoßsprays gegen das Patentrecht verstoßen. Ein Zivilgericht des Bundesstaates Rio de Janeiro gab den Erfindern im Berufungsverfahren Recht und verurteilte die FIFA zur Zahlung von 50.000 Real (rund 7.600 Euro) für moralischen Schaden sowie einen noch zu berechnenden Betrag für Sachschaden.

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Dienstag, 2.11.2021
EU-Patentamt bestätigt Xarelto-Patent von Bayer

Bayer hat im EU-Patentstreit um seinen Kassenschlager Xarelto einen Etappensieg errungen. Das Europäische Patentamt habe eine erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und damit das umstrittene Patent auf die einmal tägliche Verabreichung des Gerinnungshemmers aufrechterhalten, teilte Bayer am Freitag in Berlin mit. Dies umfasse die meisten Indikationen, sagte ein Konzernsprecher auf Nachfrage.

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Montag, 18.10.2021
Bosch Rexroth muss Unternehmenskaufvertrag offenlegen

In einem Streit um die Angemessenheit einer Vergütung nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz muss die Bosch Rexroth AG einem zwischenzeitlich ausgeschiedenen Arbeitnehmer umfassende Auskünfte erteilen, einschließlich Offenlegung eines Unternehmenskaufvertrages, mit dem Bosch Rexroth 2015 die gesamte Industrie- und Windgetriebesparte an ZF Friedrichshafen veräußerte. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt, wie Klägervertreter Mirko Möller von der Dortmunder Kanzlei Schlüter Graf mitteilte. 

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Mittwoch, 25.8.2021
Übertragung einer Arbeitnehmererfindung

Ein Arbeitgeber muss die Rechte an einer Erfindung seines Arbeitnehmers diesem nur dann übertragen, wenn er rechtzeitig eine Rückgabe verlangt. Der Bundesgerichtshof weist darauf hin, dass das nur in der gesetzlichen Frist von drei Monaten nach Ankündigung des Arbeitgebers, das Patent aufzugeben, geschehen kann. Dies gelte auch dann, wenn der Betrieb die Erfindung später doch selbst weiterbenutzen wolle.

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Donnerstag, 19.8.2021
DPMA begrüßt Zweites Patentrechtsmodernisierungsgesetz

Am 17.08.2021 ist das Zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (PatMoG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Während kleinere Teile damit bereits gestern in Kraft getreten sind, werden die wichtigeren Änderungen wie die Einführung von Videokonferenzen, die einheitliche Fristenregelung zu Feiertagen und eine längere Frist für PCT-Anmeldungen erst zum Mai nächsten Jahres starten.

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Montag, 16.8.2021
Etappensieg für Hifi-Firma Sonos in Patentstreit mit Google

Der Lautsprecher-Spezialist Sonos hat einen Etappensieg in seinem Patentstreit mit Google erzielt. Ein Richter der US-Handelsbehörde ITC kam zu dem Schluss, dass der Internet-Konzern fünf Patente der Hifi-Firma verletzt. Die ITC kann bei Patentverletzungen die Einfuhr von Waren in die USA untersagen. Die am Freitag veröffentlichte vorläufige Entscheidung des Richters kommt noch zur Prüfung vor die gesamte Kommission. Die Frist für eine Entscheidung läuft bis zum 13.12.2021.

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Mittwoch, 14.7.2021
USA: Maas offen für Gespräche über Impfstoff-Patente

Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich offen für Gespräche über eine Aufweichung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe gezeigt. "Das ist eine Diskussion, die wir führen und der wir uns gar nicht verweigern wollen", sagte der SPD-Politiker am Dienstag beim Besuch einer Produktionsstätte des US-Pharmakonzerns Pfizer in Kalamazoo im US-Bundesstaat Michigan. Kurzfristig sehe er aber keine Möglichkeit einer Aussetzung, deswegen liege die Priorität im Moment bei der Verbesserung von Lieferketten und dem Aufbau von Produktionsstätten in ärmeren Ländern. "Man muss beides tun, man kann das auch parallel tun", betonte Maas.

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