Während einer Prüfung im zweiten Staatsexamen kam es in Bayern zu zahlreichen Laptop-Ausfällen, weil die Akkulaufzeit nicht reichte. Das Angebot des Prüfungsausschusses, eine Ersatzklausur zu schreiben, haben nun 52 von rund 400 Prüflingen angenommen. Doch auch bei der Anmeldung gab es Pannen.
Mehr lesenEin Medizinstudent ist Schöffe und fürchtet, er könnte wegen dieses Amtes Nachteile im Studium erleiden, etwa durch Fehlzeiten bei Lehrveranstaltungen. Weil noch gar nicht absehbar sei, ob seine Befürchtungen auch eintreten, lehnte das VG Sigmaringen einen Eilantrag des Studenten ab.
Mehr lesenSüdkoreas Präsident Yoon Suk Yeol hat das Kriegsrecht ausgerufen. In einer live im Fernsehen ausgestrahlten Rede beschuldigte er die Opposition des Landes, mit Nordkorea zu sympathisieren.
Mehr lesenBauern blockierten bei einer Demonstration mit Traktoren die Straße. Ein Autofahrer fuhr in die Blockade und schleifte einen Mann meterweit mit. Das LG Oldenburg bejahte einen Eventualvorsatz zur Tötung und verurteilte den Fahrer.
Mehr lesenDer ständige Ausschuss des Berner Übereinkommens hat für den Vorschlag der EU-Kommission gestimmt, den Schutzstatus des Wolfs von "streng geschützt" auf "geschützt" zu ändern. Damit sollen Landwirte flexibler auf Wölfe reagieren können, die ihre Nutztiere reißen.
Mehr lesenDas VG Köln soll den Verfassungsschutz im Eilverfahren verpflichten, sein Gutachten zur Neubewertung der AfD zu veröffentlichen. In Berlin führen derweil Bundestagsabgeordnete Gespräche über die Veröffentlichung des Gutachtens.
Mehr lesenEs bleibt vorerst offen, ob ein Prozess gegen einen heute 100-jährigen ehemaligen KZ-Wachmann wegen tausendfacher Beihilfe zum Mord noch stattfinden wird. Das OLG Frankfurt am Main ließ kaum ein gutes Haar an einem Gutachten, das die Verhandlungsfähigkeit des Mannes verneint hatte.
Mehr lesenDie Justiz ermittelt schon seit längerem gegen den Immobilienunternehmer und Ex-Milliardär René Benko. Nun lässt die Staatsanwaltschaft in Trient zahlreiche Büros und Wohnungen durchsuchen und erlässt einen Haftbefehl.
Mehr lesenEr war pünktlich da, aber trotz Priority-Line bei der Abfertigung schaffte ein Kunde einer Fluggesellschaft es nicht mal in den Sicherheitsbereich. Das AG Frankfurt am Main sah darin eine Nichtbeförderung, die Schuld liege beim Luftfahrtunternehmen.
Mehr lesenDas BVerfG nahm – zum wiederholten Mal – eine Verfassungsbeschwerde wegen der strafrechtlichen Verwertung der Daten auf dem EncroChat-Server in Frankreich nicht zur Entscheidung an. Eine Grundrechtsverletzung des Betäubungsmittelhändlers sei nicht erkennbar.
Mehr lesenDas "Meister-BAföG" gibt es eigentlich nur für eine Ausbildung. Es gibt Ausnahmen, doch das VG Münster sah bei einem Zimmerermeister, der zusätzlich auch Dachdeckermeister werden wollte, keine gegeben.
Mehr lesenSie gehören zu den längsten und härtesten Tarifauseinandersetzungen in der Bundesrepublik Deutschland: Die Arbeitskämpfe in der Druck- und Metallindustrie 1984. Franz Josef Düwell und Sebastian Felz erinnern an Streit, Streik und Schlichtung.
Mehr lesenDer BGH hat die Haftung eines Notars bestätigt, der einen Pflichtteilsverzicht beurkundet hatte, den anstelle des Erblassers persönlich ein vollmachtloser Vertreter schloss. Eine ergänzende Auslegung des unwirksamen Vertrags als Erbschaftsvertrag im Sinn des § 311b Abs. 5 BGB verneinte er im konkreten Fall.
Mehr lesenVor knapp zehn Monaten wurden zwei ukrainische Nachwuchsbasketballer in Oberhausen erstochen. Jetzt sind die selbst noch jungen Täter zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Ihr Motiv: "Stress suchen".
Mehr lesenEin Mann ging 52 mal in ein Krankenhaus, behauptete stets, einen Stromschlag erlitten zu haben und verlangte verschreibungspflichtige Schmerzmittel. Weil das oft klappte, kostete sein Verhalten seine Krankenkasse über 60.000 Euro. Jetzt hat das AG München den Mann verurteilt.
Mehr lesenWegen einer kaputten Kaffeekanne in einer Ferienwohnung erleidet das Kind der Feriengäste schwere Verbrennungen. Doch die Vermieterin haftet nicht: Es konnte nicht bewiesen werden, dass die Kanne schon bei Vertragsschluss defekt war.
Mehr lesenDie Opfer häuslicher Gewalt besser schützen: Dafür sollen den Tätern künftig in Hochrisikofällen elektronische Fußfesseln angelegt werden können. Das Bundesjustizministerium plant zudem die verpflichtende Teilnahme an sozialen Trainingskursen.
Mehr lesenEine Kommune muss auf ihren Flächen, die nicht als öffentliche Straße gewidmet sind, nicht auch das Aufstellen von (gewerblichen) Altkleidercontainern deshalb genehmigen, weil sie Glascontainer erlaubt hat. Das VG Mainz sieht hier zwei grundsätzlich verschiedene Sachverhalte.
Mehr lesenEine Zeitschrift veröffentlicht ein Luftbild von der Ferienvilla der Familie von Michael Schumacher auf Mallorca. Der BGH sieht keinen Eingriff in die Privatsphäre, weil die Leser durch die Perspektive der Aufnahme nicht ohne weiteres Rückschlüsse auf den genauen Standort der Villa ziehen könnten.
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