Dienstag, 3.12.2024
Nach Technik-Chaos im Examen: 52 Prüflinge in Bayern schreiben Ersatzklausur

Während einer Prüfung im zweiten Staatsexamen kam es in Bayern zu zahlreichen Laptop-Ausfällen, weil die Akkulaufzeit nicht reichte. Das Angebot des Prüfungsausschusses, eine Ersatzklausur zu schreiben, haben nun 52 von rund 400 Prüflingen angenommen. Doch auch bei der Anmeldung gab es Pannen.

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Zu unkonkret für Eilantrag: Student befürchtet Nachteile durch Schöffenamt

Ein Medizinstudent ist Schöffe und fürchtet, er könnte wegen dieses Amtes Nachteile im Studium erleiden, etwa durch Fehlzeiten bei Lehrveranstaltungen. Weil noch gar nicht absehbar sei, ob seine Befürchtungen auch eintreten, lehnte das VG Sigmaringen einen Eilantrag des Studenten ab.

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Was geht noch vor der Wahl? Entscheidungen zu § 218 StGB, zur kalten Progression und zur BVerfG-Sicherung möglich
Viel wird im Bundestag vor der Bundestagswahl nicht mehr passieren, SPD und Grünen fehlen die Stimmen, den anderen Parteien die Gründe zur Mitarbeit. Einzelne Projekte könnten es mit wechselnden Mehrheiten aber doch noch schaffen, etwa die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Mehr lesen
Südkoreas Präsident Yoon ruft Kriegsrecht aus

Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol hat das Kriegsrecht ausgerufen. In einer live im Fernsehen ausgestrahlten Rede beschuldigte er die Opposition des Landes, mit Nordkorea zu sympathisieren.

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Mit Auto in Bauerndemo-Blockade: Versuchter Totschlag

Bauern blockierten bei einer Demonstration mit Traktoren die Straße. Ein Autofahrer fuhr in die Blockade und schleifte einen Mann meterweit mit. Das LG Oldenburg bejahte einen Eventualvorsatz zur Tötung und verurteilte den Fahrer.

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Schutzstatus des Wolfs in Europa wird gelockert

Der ständige Ausschuss des Berner Übereinkommens hat für den Vorschlag der EU-Kommission gestimmt, den Schutzstatus des Wolfs von "streng geschützt" auf "geschützt" zu ändern. Damit sollen Landwirte flexibler auf Wölfe reagieren können, die ihre Nutztiere reißen.

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AfD-Gutachten: Parlamentarier verhandeln, Correctiv verklagt den Verfassungsschutz

Das VG Köln soll den Verfassungsschutz im Eilverfahren verpflichten, sein Gutachten zur Neubewertung der AfD zu veröffentlichen. In Berlin führen derweil Bundestagsabgeordnete Gespräche über die Veröffentlichung des Gutachtens.

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Prozess gegen früheren KZ-Hauptmann: verhandlungsfähig oder nicht?

Es bleibt vorerst offen, ob ein Prozess gegen einen heute 100-jährigen ehemaligen KZ-Wachmann wegen tausendfacher Beihilfe zum Mord noch stattfinden wird. Das OLG Frankfurt am Main ließ kaum ein gutes Haar an einem Gutachten, das die Verhandlungsfähigkeit des Mannes verneint hatte.

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Italienische Justiz erlässt Haftbefehl gegen René Benko

Die Justiz ermittelt schon seit längerem gegen den Immobilienunternehmer und Ex-Milliardär René Benko. Nun lässt die Staatsanwaltschaft in Trient zahlreiche Büros und Wohnungen durchsuchen und erlässt einen Haftbefehl.

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Chaos bei der Abfertigung: Fluggast bekommt Entschädigung

Er war pünktlich da, aber trotz Priority-Line bei der Abfertigung schaffte ein Kunde einer Fluggesellschaft es nicht mal in den Sicherheitsbereich. Das AG Frankfurt am Main sah darin eine Nichtbeförderung, die Schuld liege beim Luftfahrtunternehmen.

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BVerfG entscheidet wieder nicht inhaltlich zur EncroChat-Rechtsprechung

Das BVerfG nahm – zum wiederholten Mal – eine Verfassungsbeschwerde wegen der strafrechtlichen Verwertung der Daten auf dem EncroChat-Server in Frankreich nicht zur Entscheidung an. Eine Grundrechtsverletzung des Betäubungsmittelhändlers sei nicht erkennbar.

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Zimmerer und Dachdecker: "Meister-BAföG" gibt es nur einmal

Das "Meister-BAföG" gibt es eigentlich nur für eine Ausbildung. Es gibt Ausnahmen, doch das VG Münster sah bei einem Zimmerermeister, der zusätzlich auch Dachdeckermeister werden wollte, keine gegeben.

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Vor 40 Jahren: Georg Leber und Bernd Rüthers schlichten den größten Tarifkonflikt der Bundesrepublik

Sie gehören zu den längsten und härtesten Tarifauseinandersetzungen in der Bundesrepublik Deutschland: Die Arbeitskämpfe in der Druck- und Metallindustrie 1984. Franz Josef Düwell und Sebastian Felz erinnern an Streit, Streik und Schlichtung.

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Pflichtteilsverzicht unwirksam beurkundet: Notar haftet

Der BGH hat die Haftung eines Notars bestätigt, der einen Pflichtteilsverzicht beurkundet hatte, den anstelle des Erblassers persönlich ein vollmachtloser Vertreter schloss. Eine ergänzende Auslegung des unwirksamen Vertrags als Erbschaftsvertrag im Sinn des § 311b Abs. 5 BGB verneinte er im konkreten Fall.

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Ukrainische Basketballer erstochen - lange Haftstrafen

Vor knapp zehn Monaten wurden zwei ukrainische Nachwuchsbasketballer in Oberhausen erstochen. Jetzt sind die selbst noch jungen Täter zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Ihr Motiv: "Stress suchen".

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Montag, 2.12.2024
52 Stromschläge? Kassenpatient erschleicht sich Schmerzmittel

Ein Mann ging 52 mal in ein Krankenhaus, behauptete stets, einen Stromschlag erlitten zu haben und verlangte verschreibungspflichtige Schmerzmittel. Weil das oft klappte, kostete sein Verhalten seine Krankenkasse über 60.000 Euro. Jetzt hat das AG München den Mann verurteilt.

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Kaputte Kaffeekanne in Ferienwohnung: Vermieterin haftet nicht für Verbrühungen

Wegen einer kaputten Kaffeekanne in einer Ferienwohnung erleidet das Kind der Feriengäste schwere Verbrennungen. Doch die Vermieterin haftet nicht: Es konnte nicht bewiesen werden, dass die Kanne schon bei Vertragsschluss defekt war.

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Häusliche Gewalt: Kommt die Fußfessel für Täter?

Die Opfer häuslicher Gewalt besser schützen: Dafür sollen den Tätern künftig in Hochrisikofällen elektronische Fußfesseln angelegt werden können. Das Bundesjustizministerium plant zudem die verpflichtende Teilnahme an sozialen Trainingskursen.

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Wo Altglascontainer stehen, müssen nicht auch Altkleidercontainer erlaubt sein

Eine Kommune muss auf ihren Flächen, die nicht als öffentliche Straße gewidmet sind, nicht auch das Aufstellen von (gewerblichen) Altkleidercontainern deshalb genehmigen, weil sie Glascontainer erlaubt hat. Das VG Mainz sieht hier zwei grundsätzlich verschiedene Sachverhalte.

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BGH erlaubt Luftbildaufnahmen von Michael Schumachers Ferienvilla

Eine Zeitschrift veröffentlicht ein Luftbild von der Ferienvilla der Familie von Michael Schumacher auf Mallorca. Der BGH sieht keinen Eingriff in die Privatsphäre, weil die Leser durch die Perspektive der Aufnahme nicht ohne weiteres Rückschlüsse auf den genauen Standort der Villa ziehen könnten.

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