In Brandenburg müssen Weisungen, die das Justizministerium den Staatsanwaltschaften erteilt, ab sofort der Textform entsprechen und zu den Akten genommen werden. Das soll Spekulationen, die Politik könne Staatsanwaltschaften für ihre Zwecke instrumentalisieren, den Boden entziehen.

In Thüringen blockiert die AfD mit ihrer Sperrminorität im Landtag die Bildung des Richterwahlausschusses. Die Neue Richtervereinigung kritisiert das scharf: Sie sieht das Justizwesen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie in Gefahr.

Transparency International hat den "Korruptionswahrnehmungsindex 2024" herausgegeben. Deutschland verliert im Ländervergleich einige Plätze, was besonders an den Regeln zur Parteienfinanzierung liegt.

Obwohl mehr als 300 Abgeordnete die Legalisierung von Abtreibungen in der Frühphase unterstützen, droht die Abstimmung darüber im Bundestag zu scheitern. Verbände machen auf den letzten Metern Druck.

Die finnische Regierung will es russischen Staatsbürgern und Organisationen verbieten, Immobilien in Finnland zu kaufen. Die Regierung hat dem Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.

US-Präsident Donald Trump wirft dem Internationalen Strafgerichtshof Machtmissbrauch im Zusammenhang mit dem Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor – und hat nun Sanktionen gegen das Gericht angeordnet.

Das LG Itzehoe hat den Messerstecher von Brokstedt zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Doch bleibt Ibrahim A. lebenslang in deutscher Haft? Juristische Hürden stehen einer möglichen Abschiebung des Täters von Brokstedt im Weg.

US-Präsident Donald Trump hat schon mehrfach Interesse an Grönland angemeldet. Jetzt will das Parlament mit einem neuen Vorstoß die "politische Integrität Grönlands" schützen.

Die Verwaltung ist vielerorts überlastet. Bürger kann das Nerven und Zeit kosten. Dabei ginge es auch anders, meint der unabhängige Nationale Normenkontrollrat. Das Beratergremium stellte in Berlin ein Gutachten vor, in dem es für eine Bündelung von Zuständigkeiten plädiert.

Die Lebensumstände in Familien haben sich stark verändert. Aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins bedarf das Familienrecht daher einer "Generalüberholung" – vom Kinderwunsch über die Elternstellung bis zum Kindschaftsrecht.

Modern, nutzerfreundlich, barrierearm: das ist das Leitbild, an dem sich die Reformkommission "Zivilprozess der Zukunft" bei ihrer Arbeit orientiert hat. Auf Beschluss der Landesjustizministerinnen und -minister hatte das BMJ die Kommission betreut. Ihr Abschlussbericht liegt jetzt vor.

Lange hat die Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus dafür gekämpft, am Freitag hat der Bundestag das "Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen" abgesegnet. Es soll die Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch in Deutschland stärken – und Fälle verhindern.

Das Zustrombegrenzungsgesetz hat am Freitag keine Mehrheit im Bundestag bekommen. Mit dem Gesetz wäre unter anderem der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte gestrichen worden. Bei der Abstimmung über den umstrittenen Entwurf hatte die Union auch auf AfD-Stimmen gesetzt.

Der Bundestag hat am Donnerstag eine Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes beschlossen. Damit will er die Vorgaben der geänderten EU-Emissionshandels-Richtlinie in deutsches Recht umsetzen. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren.

Mit Geschwindigkeitsbegrenzungen soll die Sicherheit im Straßenverkehr in den Innenstädten erhöht werden. Auch zu anderen Themen, wie dem Cannabis-Grenzwert, gaben die Experten beim 63. Verkehrsgerichtstag in Goslar Empfehlungen ab.

Drei Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl haben die Abgeordneten ein Energie-Paket mit mehreren Gesetzesänderungen beschlossen. Zuvor hatten sich SPD, Grüne und die Union auf die Vorhaben verständigt, die aber noch durch den Bundesrat müssen.

Finanzielle Erleichterungen für Hausärzte sollen den Beruf attraktiver machen und damit den Ärztemangel bekämpfen – vor allem auf dem Land. Dieses Ziel verfolgt ein Gesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), das der Bundestag mit den Stimmen der ehemaligen Ampel-Partner verabschiedet hat.

In der Geschichte der Bundesrepublik gab es erst zwei Parteiverbote. Beide sind rund 70 Jahre her. In der Frage, ob man auch ein Verbot der AfD anpeilen soll, zeichnet sich auch nach einer Debatte im Bundestag keine einheitliche Linie ab.