Mittwoch, 14.9.2022
EU-Parlament gibt grünes Licht für angemessene Mindestlöhne in Europa

Die Mindestlöhne in den EU-Staaten sollten künftig menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen ermöglichen, und die Mitgliedstaaten sollten Tarifverhandlungen fördern. Eine entsprechende Neuregelung hat das EU-Parlament heute angenommen. Die neue Richtlinie gilt für alle Arbeitskräfte in der EU, die einen Arbeitsvertrag haben oder in einem Arbeitsverhältnis stehen.

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Neue Verordnung: Public Viewing zur Fußball-WM auch nach 22 Uhr

Öffentliche Übertragungen der Fußball-Weltmeisterschaft dürfen in diesem Jahr über die üblichen Ruhezeiten hinausgehen. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Die Kommunen können nun auch Veranstaltungen genehmigen, die länger als bis 22.00 Uhr dauern. Damit können Fußball-Fans abendliche WM-Spiele auch im Freien auf Großleinwänden verfolgen, wenn die Begegnungen in die Verlängerung gehen oder erst im Elf-Meter-Schießen entschieden werden.

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BRAK sieht geplante Beschleunigung im Infrastrukturbereich skeptisch

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu einem Referentenentwurf für ein Gesetz Stellung genommen, das es sich zum Ziel gesetzt hat, verwaltungsgerichtliche Verfahren für Infrastrukturprojekte, wie zum Beispiel Windräder oder Stromtrassen, zu beschleunigen. Zwar teile man die Einschätzung, dass Verfahren für umweltrechtliche Großvorhaben zum Teil zu lange dauern, so die Anwaltskammer. Skeptisch sei man aber, ob das Problem durch weitere Änderungen des Prozessrechts substanziell gelöst werden könne. Die BRAK verweist in diesem Zusammenhang auf die zahlreichen Beschleunigungsbemühungen des Gesetzgebers in der Vergangenheit.

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Dienstag, 13.9.2022
EU-Parlament will Importverbot bestimmter Waren zum Schutz der Wälder

Das Europaparlament will ein Importverbot für zahlreiche Waren, wenn für ihre Produktion Wälder abgeholzt wurden. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am 13.09.2022 dafür, dass Unternehmen entsprechende Sorgfaltspflichten auferlegt werden. Derzeit könnten Verbraucherinnen und Verbraucher nicht sagen, ob sie mit dem Kauf eines Produktes zur Entwaldung beitragen oder nicht, sagte die SPD-Abgeordnete Delara Burkhardt vor der Abstimmung.

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Kretschmann fordert "Generalüberholung" des Föderalismus

Verbunden mit deutlicher Kritik am Bund hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sich für eine “Generalüberholung“ des Föderalismus in Deutschland ausgesprochen. Die Länder bräuchten ausreichende Finanzmittel, damit sie ihre Aufgaben gut erfüllen könnten, schrieb der Grünen-Politiker in einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) am 13.09.2022.

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Montag, 12.9.2022
Legal, illegal, ganz egal? Cannabis-Legalisierung im Widerspruch zu EU- und Völkerrecht

Die von der Koalition geplante Legalisierung von Cannabis verstößt möglicherweise gegen EU-Recht. Das geht zumindest aus einem im Auftrag des CSU-Gesundheitspolitikers Stephan Pilsinger erstellten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor. Demnach sei Deutschland an zwei europäische Verträge gebunden, die einer Legalisierung entgegenstünden. Wir geben einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen.

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Hauptversammlung: BRAK diskutiert digitale Herausforderungen

Die RVG-Anpassung und die Digitalisierung der Justiz waren am Freitag zentrale Themen bei der Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in Stuttgart. Auf der Tagesordnung stand zudem der beA-Kartentausch durch die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer. Bei der Abwicklung hatten sich in den letzten Wochen sowohl beim Versand der Karten und PINs als auch bei der Erreichbarkeit des Supports Schwierigkeiten ergeben.

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Freitag, 9.9.2022
Justizminister Buschmann will Insolvenzrecht vorübergehend ändern

Bundesjustizminister Marco Buschmann will Unternehmen in der Krise mit einer zeitlich begrenzten Änderung des Insolvenzrechts helfen. Der Prognosezeitraum bei der Überschuldungsprüfung solle von zwölf auf vier Monate verkürzt werden, sagte der FDP-Politiker am Freitag in Berlin. Unternehmen würden Zeit gewinnen, um ihre Geschäftsmodelle anpassen zu können. "Wer kann zwölf Monate in die Zukunft schauen in diesen unsicheren Zeiten?", so Buschmann.

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Buschmann macht Vorgaben für Rechtsstaatspakt 2.0

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Kritik aus der Opposition und den Ländern zurückgewiesen, die eine rasche Einigung auf einen neuen "Pakt für den Rechtsstaat" einfordern. Er sei bereit, mit den Ländern über eine weitere Förderung der Landesjustiz durch Bundesmittel zu sprechen, aber: "das Geld muss zusätzlich investiert werden, es muss in der Justiz bleiben und dazu beitragen, dass wir eine modernere digitale Justiz bekommen", betonte Buschmann während Beratung über den Etat seines Ministeriums.

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Donnerstag, 8.9.2022
Bundestag beschließt Corona-Regeln für den Herbst

Der Bundestag hat die Corona-Regeln für Herbst und Winter beschlossen. Das Gesetzespaket der Ampel-Koalition ermöglicht generell wieder schärfere Vorgaben zu Masken und Tests. Die Regeln sollen ab dem 01.10.2022 bis zum 07.04.2023 gelten. Mit den neuen Regeln soll einem befürchteten deutlichen Anstieg der Corona-Infektionen begegnet werden. Nun muss der Bundesrat noch zustimmen.

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Bundesregierung will mehr Fachkräfte gewinnen

Im Kampf gegen den Fachkräftemangel setzt die Bundesregierung auf Ausbildung, Weiterbildung und Einwanderung. Das betonten Arbeitsminister Heil, Wirtschaftsminister Habeck und Bildungsministerin Stark-Watzinger nach einem Treffen mit Wirtschaft und Gewerkschaften in Berlin. Geplant sind etwa eine Ausbildungsgarantie, die Förderung der betrieblichen Weiterbildung, Erleichterungen bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen und eine Modernisierung des Einwanderungsgesetzes.

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Mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden: FDP und Grüne sind skeptisch

Aus den Fraktionen von Grünen und FDP kommt Kritik an den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, den Sicherheitsbehörden angesichts der gestiegenen Bedrohung durch Cyberattacken zusätzliche Befugnisse zu geben. Die beiden Parteien verweisen insbesondere auf den Koalitionsvertrag, in dem man sich auf einen Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik verständigt habe. Faeser will mit ihrem Vorstoß auch der Verbreitung von Kinderpornographie entgegenwirken.

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Amateurfunkverordnung wird novelliert

Die Regeln für den Amateurfunk sollen fortgeschrieben und an den neuesten Stand der Technik angepasst werden. Ein entsprechender Entwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr sieht mehr Flexibilität und Freiheit für Funker vor. Die neuen Regelungen sollen auch dazu dienen, den Amateurfunk attraktiver zu gestalten. Zwischen 2006 und 2019 sei die Zahl der Zulassungen für die Teilnahme am Amateurfunkdienst von etwa 75.000 auf 63.000 gesunken.

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Mittwoch, 7.9.2022
Fachbuch "Arbeitsstätten" aktualisiert

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat das Fachbuch "Arbeitsstätten" auf den neusten Stand gebracht. Enthalten sind eine aktualisierte Zusammenstellung (Stand Juli 2022) der Arbeitsstättenverordnung und der im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlichten technischen Regeln für Arbeitsstätten. Wie die BAuA mitteilte, mussten mehrere Teile des Fachbuchs überarbeitet werden.

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Dienstag, 6.9.2022
Neue Belastungen für Anwälte durch Geldwäsche-Überwachung

Die bereits 6. Geldwäsche-Richtlinie der EU gefährdet Unabhängigkeit und Verschwiegenheit der Anwaltschaft. Davor warnten heute Referenten auf einem Symposion des DAV. Zugleich deutet sich eine Neuregelung im Berufsrecht an, um das Problem mit den Sammelanderkonten zu lösen. Die waren von Banken reihenweise gekündigt worden, weil die Finanzaufsicht Rechtsanwälte und Notare als Risikoträger für das Reinwaschen krimineller Gelder eingestuft hatte.

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Montag, 5.9.2022
"Licht und Schatten": Reaktionen auf drittes Entlastungspaket gehen weit auseinander

Zahlreiche Expertinnen und Experten sowie Verbände haben das am Sonntag beschlossene dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition grundsätzlich gelobt. An Kritik mangelt es aber trotzdem nicht: Industrie und Handwerk zeigten sich enttäuscht darüber, dass es in dem Paket vor allem um die Entlastung privater Haushalte geht. Manchen Sozialverbänden gehen diese Entlastungen dagegen nicht weit genug. Klimaschützer bezeichnen das Paket als "fatales Signal".

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Umstrittene Wahlrechtsreform: Neun Sondervoten bei Zwischenbericht

Bei der umstrittenen Wahlrechtsreform gibt es nach wie vor Differenzen zwischen Ampel-Fraktionen und Opposition. Die Wahlrechtskommission hat ihren am 30.08.2022 mehrheitlich beschlossenen Zwischenbericht vorgelegt. Zu den Empfehlungen zur Verkleinerung des Bundestages, der Absenkung des aktiven Wahlalters von 18 auf 16 Jahre und zur gleichberechtigten Repräsentanz von Frauen und Männern gibt es allerdings zahlreiche Sondervoten.

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Donnerstag, 1.9.2022
Tarifliche Bezahlung in der Altenpflege künftig verpflichtend

Ab dem 01.09.2022 gilt die Verpflichtung für Pflegeheime und ambulante Pflegedienste, ihre Mitarbeitenden nach Tarif zu bezahlen. Dies hat laut Mitteilung des Bundesgesundheitsministeriums erhebliche Gehaltsverbesserungen zur Folge. Demnach belaufen sich die Steigerungen nach Einschätzungen privater Einrichtungsträger je nach Bundesland und Einrichtung auf 10% bis 30%. Den ebenfalls steigenden Eigenanteilen der Pflegebedürftigen wird mit Zuschüssen und höheren Leistungsbeträgen begegnet.

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Umstrittene Gasumlage - Bundesregierung will nachschärfen
Die Bundesregierung hält an der umstrittenen Gasumlage fest, will aber die geplanten Regelungen nachschärfen. Demnach sollen künftig nur noch Unternehmen davon profitieren, die systemrelevant sind, deren Gasgeschäft eine bedeutsame Größe hat und die keine Boni und Dividenden auszahlen. Dadurch würden falsche Unternehmen herausgefiltert, beteuert ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Über die Details der Änderung hat der Ausschuss für Klima und Energie in einer Sondersitzung diskutiert. Mehr lesen
Mittwoch, 31.8.2022
Bundeskabinett beschließt Digitalstrategie

Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr vorgelegte Digitalstrategie verabschiedet. Ziel ist es laut Minister Volker Wissing (FDP), dass Deutschland bei der Digitalisierung zumindest in die Top-Ten in Europa aufsteigt. Die Strategie enthält sogenannte Leuchtturmprojekte, die noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden sollen.

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