Richterliche Hinweispflicht bei Einziehung

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Großen Strafsenat am 14.04.2020 die Frage vorgelegt, ob der Tatrichter dem Angeklagten einen richterlichen Hinweis auf die beabsichtigte Einziehung der Beute erteilen muss, wenn bereits in der Anklageschrift alle Umstände beschrieben sind, die die Einziehung zwingend zur Folge haben. Er möchte dies verneinen, sieht sich aber durch die Rechtsprechung des 1. Strafsenats daran gehindert.

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Lebenslange Haft für weitere 121 Putschverdächtige in der Türkei

Im Zusammenhang mit dem Putschversuch 2016 in der Türkei sind am 26.06.2020 121 Menschen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht in Ankara sprach sie schuldig, sich an dem Coup in der Gendarmerieführung in der Hauptstadt beteiligt zu haben. Sie hätten damit versucht, die Verfassung zu verletzen. Gegen 86 der Beschuldigten wurde eine verschärfte lebenslange Haft verhängt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

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Anforderungen an Verhängung einer Geld- neben einer Freiheitsstrafe

Die hohen Anforderungen an die Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27.05.2020 betont. Nur im Ausnahmefall kommt dies in Betracht und dann muss es entsprechend gut begründet sein. Eine reine Bezugnahme auf den Wortlaut der Vorschrift ohne näheren Bezug zur Sache erfüllt diesen Anspruch nicht.

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Wirecard stellt Antrag auf Insolvenzverfahren

Der in einen Bilanzskandal verstrickte Zahlungsdienstleister Wirecard hat am 25.06.2020 Insolvenz angemeldet. "Der Vorstand der Wirecard AG hat heute entschieden, für die Wirecard AG beim zuständigen Amtsgericht München einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wegen drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung zu stellen", teilte das Unternehmen mit. "Es wird geprüft, ob auch Insolvenzanträge für Tochtergesellschaften der Wirecard-Gruppe gestellt werden müssen."

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Haftstrafe wegen rassistischer und gewalttätiger Facebook-Posts

Wegen rassistischer und gewalttätiger Facebook-Posts ist ein 43-jähriger Mann zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten und zwei Wochen verurteilt worden. Allerdings setzte das Landgericht Osnabrück den Vollzug der Strafe – anders als die Vorinstanz – zur Bewährung aus.

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Beweiswürdigung bei Vorliegen einer DNA-Mischspur

Bei einem Tötungsdelikt muss eine DNA-Mischspur auf dem Tatwerkzeug umfassend überprüft werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof und hob einen Schuldspruch wegen Mordes auf. Es genüge nicht, das Urteil darauf zu stützen, dass es aufgrund einer Mischspurenberechnung "wahrscheinlich“ sei, dass der Angeklagte die Spur verursacht habe. Es verstoße außerdem gegen das Rechtsstaatsprinzip, den Zeitpunkt des Heranziehens eines Verteidigers als Beweis der Schuld anzusehen.

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Innenminister diskutieren über Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Kindesmissbrauch

Im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie setzen die Innenminister von Bund und Ländern auf eine Vorratsdatenspeicherung. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte zum Abschluss des dreitätigen Treffens der Ressortkollegen am 19.06.2020 in Erfurt, man müsse "mit aller Härte" gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch vorgehen. Zunächst sei aber ein in den kommenden Monaten erwartetes Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten, von dem er sich "Spielräume" erhoffe.

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Justizminister unionsgeführter Länder für verschärftes Sexualstrafrecht

Am 18.06.2020 sind die Justizminister der unionsgeführten Bundesländer zu ihrer turnusmäßigen Koordinierungsrunde zusammengekommen. Themenschwerpunkte des Treffens in Düsseldorf waren die Erfahrungen des Justizvollzugs in der Corona-Pandemie, Strafschärfungen und weitere Anpassungen im Sexualstrafrecht, der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität des Bundesjustizministeriums sowie der Schutz von Verbrauchern bei online geschlossenen Dauerschuldverhältnissen.

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BVerfG fasst Anforderungen an Strafbarkeit ehrverletzender Äußerungen zusammen

Wann unterfallen herabsetzende, beschimpfende Äußerungen noch der Meinungsfreiheit, wann sind sie als Beleidigung strafbar? Das Bundesverfassungsgericht hat vier Verfassungsbeschwerden zum Anlass genommen, seine Rechtsprechung zum Spannungsverhältnis von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht bei ehrverletzenden Äußerungen klarstellend zusammenzufassen. In einem Fall war der nordrhein-westfälische Finanzminister als "rote Null" bezeichnet worden.

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Bundestag beschließt härtere Strafen gegen Hass und Hetze im Netz

Der Bundestag hat am 18.06.2020 das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen. Danach müssen soziale Netzwerke künftig bestimmte Posts nicht nur löschen, sondern sofort dem Bundeskriminalamt (BKA) melden. Um Täter schnell zu identifizieren, müssen sie auch IP-Adressen weitergeben. "Wer hetzt und droht, muss mit Anklagen und Verurteilungen rechnen", betonte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

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Zweiter Strafprozess gegen Ex-Geheimagent Mauss geplatzt

Der zweite Strafprozess gegen den Ex-Geheimagenten Werner Mauss ist überraschend ausgesetzt worden. Das hat ein Sprecher des Landgerichts Bochum am 17.06.2020 mitgeteilt. Es seien Nachermittlungen im Ausland erforderlich, die ein bis zwei Jahre dauern könnten. Danach müsse der Prozess noch einmal komplett von vorne beginnen. Mauss wird vorgeworfen, zwischen 2002 und 2011 rund 14 Millionen Euro an Steuern hinterzogen zu haben.

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Mordurteil im Berliner Raser-Fall teilweise bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat am 18.06.2020 im sogenannten Berliner Raser-Fall die Verurteilung wegen Mordes gegen den Fahrer bestätigt, der direkt mit dem Wagen des Opfers kollidiert war. Mit der Strafbarkeit seines Kontrahenten bei dem tödlichen Rennen muss sich das Landgericht allerdings auch ein drittes Mal beschäftigen. Seine Verurteilung als Mittäter sah der BGH nicht als ausreichend begründet an.

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Lübcke-Prozess beginnt schleppend

Im nüchternen Saal 165 C des Frankfurter Oberlandesgerichts treffen die Witwe und die beiden Söhne von Walter Lübcke auf den mutmaßlichen Mörder des CDU-Politikers. Dort verhandelt das Gericht üblicherweise gegen islamistische Terroristen und zuweilen auch gegen Spione, am 16.06.2020 geht es nun um den mutmaßlich politischen und rechtsextremistisch motivierten Mord an einem Regierungspräsidenten. Die Tat hatte vor gut einem Jahr Schockwellen in Deutschland ausgelöst.

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Chef der Innenministerkonferenz: Staat muss Terroristen früher erkennen

Vor einem dreitägigen Treffen der Innenminister in Erfurt mahnt der Chef der Konferenz, der Thüringer Ressortchef Georg Maier, zu mehr Ehrgeiz im Kampf gegen rechtsextreme Terroristen. Bund und Länder müssten potenzielle Täter früher erkennen und auch im Internet schneller ausfindig machen, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Er sprach von einer "neuen Phase des politisch motivierten Terrorismus in Deutschland".

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Regensburger Ex-OB wegen Bestechlichkeit verurteilt

Das Landgericht Regensburg hat den früheren Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs in einem Fall der Bestechlichkeit zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Von weiteren Vorwürfen wurde er am 17.06.2020 freigesprochen. In dem Prozess ging es um Parteispenden von Bauunternehmern an Wolbergs' damaligen SPD-Ortsverein im Kommunalwahlkampf 2014. Der mitangeklagte Bauunternehmer wurde wegen Bestechung zu einer Geldstrafe verurteilt.

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Beweiswürdigung in Strafurteil muss nachvollziehbar sein

Der Zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 11.03.2020 erneut darauf hingewiesen, dass die Beweiswürdigung in den Urteilsgründen eines strafgerichtlichen Urteils eine strukturierte und nachvollziehbare Darstellung voraussetzt. Im konkreten Fall konnten die Bundesrichter den Inhalt der Einlassung nicht rekonstruieren und hoben deswegen auf.

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Nichtbescheidung von Adhäsionsantrag kann Willkür sein

Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer aktuellen Entscheidung die Gelegenheit genutzt, um den korrekten Umgang mit Adhäsionsanträgen ins Gedächtnis zu rufen. Die Entscheidung eines Amtsgerichts den gestellten Adhäsionsantrag auf Schmerzensgeld nicht zu bescheiden, sah es als willkürlich an und stellte eine "umfassende Missachtung der Vorgaben des § 406 StPO" fest.

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Irrtum über unerlaubte Rechtsdienstleistung

Der Bundesgerichtshof hat am 10.12.2019 entschieden, dass der Irrtum über die Notwendigkeit einer Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ein Rechtsirrtum und kein vorsatzausschließender Tatbestandsirrtum ist. Die Haftung sei dann nur ausgeschlossen, so die Richter, wenn dieser Irrtum unvermeidbar war.

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Pauschale Verunglimpfungen von Frauen können Volksverhetzung sein

Pauschale Verunglimpfungen von Frauen können als Volksverhetzung strafbar sein. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 09.06.2020 entschieden und den Freispruch eines Mannes aufgehoben, der Frauen auf seiner Internetseite als "Menschen zweiter Klasse" und diffamiert hatte. Hauptanwendungsbereich der Vorschrift sei zwar der Schutz von Minderheiten, es seien nach Wortlaut, Sinn und Zweck aber auch Angriffe auf die Menschenwürde von Frauen erfasst.

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Justizministerin gegen Strafrechtsverschärfung bei Kinderpornografie

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat Forderungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach einer Verschärfung des Strafrahmens bei Kinderpornografie zurückgewiesen. Wichtiger sei es, konkret den Ermittlern mehr Möglichkeiten zu geben und sie gut auszustatten, sagte die SPD-Politikerin gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

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