Läuft gegen einen Menschen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren, darf gegen ihn keine Abschiebungshaft angeordnet werden, ohne dass die zuständige Staatsanwaltschaft dem zustimmt. Der Bundesgerichtshof erklärte eine entsprechende Anordnung gegen einen Georgier, der sich in Deutschland ohne Aufenthaltsrecht aufhielt, für rechtswidrig. Der Haftantrag hatte nicht dargelegt, dass die Staatsanwaltschaften mit der Abschiebung des Mannes einverstanden waren.
Mehr lesenIm August klebten sich zwei Aktivisten der "Letzten Generation" in der Alten Pinakothek in München an einem Rubens-Gemälde fest. Ein weiterer filmte sie dabei. Die Aktion hat nun erste juristische Konsequenzen: Das Amtsgericht München hat Strafbefehle gegen die drei Klimaaaktivisten erlassen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft München I, die die Strafbefehle beantragt hat, wurde jeweils "eine erhebliche Geldstrafe festgesetzt".
Mehr lesenDie Zulassungspanne bei Medizinstudienplätzen der Frankfurter Goethe-Universität ist noch nicht zu Ende: Sechs Betroffene hatten gegen die bundesweit koordinierte Lösung geklagt. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main stellte nun im Eilverfahren fest, dass die Antragsteller wohl einen Anspruch auf die Zulassung zum Studium der Humanmedizin in Frankfurt haben. Ihnen waren stattdessen Plätze für Zahnmedizin, Pharma- oder Biowissenschaften angeboten worden.
Mehr lesenDas Landgericht Augsburg hat einen Autofahrer nach einem tödlichen Autounfall in Schwaben zu einer Gefängnisstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Der 28-Jährige war mit einem Tempo von etwa 200 km/h unterwegs - etwa doppelt so schnell wie erlaubt. Er verlor die Kontrolle, sein Wagen schleuderte auf die Gegenfahrbahn und dort in das Fahrzeug einer 54-Jährigen. Die Frau verstarb noch am Unfallort. Der mitangeklagte Beifahrer erhielt eine Bewährungsstrafe.
Mehr lesenDer Europäische Gerichtshof hat eine Entscheidung der EU-Kommission gegen Millionenhilfen Italiens für Flughäfen in Sardinien und Flüge dorthin für nichtig erklärt. Die EU-Kommission habe bei ihrer Begründung Rechtsfehler gemacht, urteilte der EuGH. Hintergrund ist ein italienisches Regionalgesetz, das vorsieht, den Luftverkehr auf Sardinien zu fördern. Konkret wurden für die Jahre 2010 bis 2013 insgesamt rund 45 Millionen Euro an Hilfen genehmigt.
Mehr lesenDer Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) warnt vor den beiden Apps "Ehteraz" und "Hayya", die jeder zwingend installieren muss, der nach Katar zur Fußball-Weltmeisterschaft reist. Bei einer ersten Analyse der Apps sei festgestellt worden, dass die Datenverarbeitungen wahrscheinlich deutlich weiter gehen, als es die Beschreibungen der Datenschutzhinweise und Verarbeitungszwecke in den App-Stores angeben.
Mehr lesenEin niederländisches Strafgericht hat drei ehemals hochrangige pro-russische Separatisten wegen des Abschusses des Passagierfluges MH17 über der Ostukraine im Jahr 2014 mit 298 Toten schuldig gesprochen. Ein vierter Angeklagter wurde freigesprochen. Das Gericht verkündete das Urteil in Abwesenheit der Angeklagten, das Strafmaß stand zunächst noch aus. Lediglich der nun Freigesprochene hatte sich von Anwälten vertreten lassen.
Mehr lesenTodesdrohungen, Gewaltfantasien und rassistische Beleidigungen: Im Prozess um die "NSU 2.0"-Schreiben ist der Angeklagte vom Landgericht Frankfurt am Main zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach den 54-Jährigen unter anderem der Volksverhetzung, Störung des öffentlichen Friedens, Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Beleidigung, versuchter Nötigung und Bedrohung schuldig.
Mehr lesenDas Bundesverfassungsgericht hat eine Divergenzvorlage des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zu einer Thüringer Coronaverordnung vom Herbst 2020, die noch auf der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel im Infektionsschutzgesetz fußte, für unzulässig erachtet. Teils fehle eine Divergenz, teils die Entscheidungserheblichkeit, teils gehe es um eine Einzelfallfrage. Der VerfGH hatte klären lassen wollen, ob die grundrechtsintensiven Coronamaßnahmen damals eine ausreichende Rechtsgrundlage hatten.
Mehr lesenBundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und BKA-Präsident Holger Münch haben sich nachdrücklich für eine verpflichtende Speicherung von IP-Adressen bei der Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt. Die IP-Adressen seien oftmals der einzige Ansatz, um die Identität der Täter von schwerer Kriminalität überhaupt zu ermitteln, sagte Faeser bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden. Diese Möglichkeit habe der Europäische Gerichtshof auch zugelassen.
Mehr lesenIm Bereich des öffentlichen Auftragswesens muss der Schutz der Vertraulichkeit gegen das Transparenzerfordernis abgewogen werden. Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt, dass nationale Regeln, die die Publizität aller von Bietern übermittelten Informationen außer Geschäftsgeheimnisse vorschreiben, den Auftraggeber daran hindern könnten, bestimmte Angaben vertraulich zu behandeln. Dies sei mit dem Unionsrecht unvereinbar.
Mehr lesenWer seine Mietrückstände innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Räumungsklage begleicht, erreicht damit nur, dass die außerordentliche Kündigung unwirksam wird. Der Bundesgerichtshof sieht auch weiterhin keinen Grund, von der ständigen Rechtsprechung abzuweichen und die Wirkungen einer Schonfristzahlung auf die ordentliche Kündigung auszudehnen. Dafür spreche, dass entsprechende Gesetzesvorhaben vom Gesetzgeber nicht weiter verfolgt wurden.
Mehr lesenGrundsätzlich kann ein Gericht in Eilverfahren auf eine Anhörung des Gegners verzichten, wenn dieser vorprozessual Gelegenheit hatte, zur Abmahnung Stellung zu nehmen. Das Bundesverfassungsrecht hat jedoch nochmals betont, dass dies nur unter engen Voraussetzungen zulässig ist. Die Entscheidung reiht sich in eine Kette von Entscheidungen zu presserechtlichen Eilverfahren ein, bei denen das BVerfG zur Wahrung der Waffengleichheit eingegriffen hat.
Mehr lesenDer vom Untergang bedrohte Inselstaat Vanuatu im Südpazifik will im Kampf für mehr Klimaschutz den Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen einschalten. Ein Rechtsgutachten solle klären, wer für Versäumnisse haftbar gemacht werden könne, so Außenminister Ralph Regenvanu auf der Weltklimakonferenz in Ägypten. Nach Angaben Vanuatus unterstützen bereits 80 Staaten das Vorhaben, darunter auch Deutschland. Nun solle sich die UN-Vollversammlung mit dem Plan befassen.
Mehr lesenVerfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang sieht die Klimaaktivisten-Gruppe "Letzte Generation" nicht als Fall für eine Beobachtung durch seine Behörde. Dass sich die Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richte, sei gegenwärtig nicht ersichtlich, so Haldenwang im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung. Die Aktivisten begingen bei den Straßenblockaden und Angriffen auf Kunstwerke Straftaten. Dies mache sie jedoch nicht extremistisch.
Mehr lesenLaut Finanzgericht Düsseldorf unterliegt der im Rahmen der Rückabwicklung widerrufener Immobiliendarlehensverträge erlangte Nutzungswertersatz der Einkommenssteuerpflicht, sofern das Darlehen der Finanzierung einer vermieteten Wohnung diente. Die gezahlten Schuldzinsen stellten insofern Werbungskosten dar, deren teilweiser Rückfluss als Einnahme bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu qualifizieren sei.
Mehr lesenMit viel mehr Wärmepumpen will die Bundesregierung die Abkehr von fossilen Energien und zugleich den Klimaschutz vorantreiben. Um den Hochlauf nicht zu gefährden, soll es bei der Strompreisbremse eine Sonderregel für Besitzer von Wärmepumpen geben. Diese sollen bei den geplanten Energiepreisbremsen nicht benachteiligt werden. Um den Einbau von Wärmepumpen zu beschleunigen, sollen außerdem Produktionskapazitäten ausgebaut und im Handwerk mehr Fachkräfte gewonnen werden.
Mehr lesenIm Zusammenhang mit den systemkritischen Protesten im Iran sind drei weitere Demonstranten zum Tode verurteilt worden. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Fars. Gegen die Todesurteile könne Berufung eingelegt werden, hieß es weiter. Einem Beschuldigten wird dem Bericht zufolge vorgeworfen, mit seinem Auto Polizisten angegriffen und dabei eine Person getötet zu haben. Ein weiteres Urteil wurde wegen Waffenbesitzes und Brandstiftung verhängt.
Mehr lesenIm Ringen um ein Unabhängigkeitsreferendum in Schottland will das oberste britische Gericht am 23.11.2022 entscheiden. Der Supreme Court in London teilte mit, sein Urteil am 23.11.2022 bekanntzugeben. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon will ihre Landsleute im Oktober 2023 – sofern das Gericht grünes Licht gibt – erneut darüber abstimmen lassen, ob ihr Landesteil unabhängig vom Vereinigten Königreich werden soll oder nicht.
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