Kinder unter 10 Jahren dürfen nicht beim Paintball zuschauen

Die Möglichkeit für Kinder unter zehn Jahren, beim Paintball-Spiel zuzuschauen, verstößt gegen Vorschriften des Jugendschutzrechts. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster am 06.08.2020 in einem Eilverfahren entschieden. Schon das Zusehen gefährde das geistige und seelische Wohl von Kindern dieser Altersgruppe.

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Eilantrag auf Wiederinbetriebnahme einer Dampfsauna gescheitert

Das Verwaltungsgericht Dresden hat am 07.08.2020 einen Eilantrag auf Wiederinbetriebnahme einer Dampfsauna abgelehnt. Es verneinte bereits ein Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin, die sich gegen das Verbot in der Sächsischen Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes gewandt hatte. Denn selbst im Falle einer Aufhebung verbliebe es bei dem Verbot in der Sächsischen Corona-Schutzverordnung.

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In Berliner Schulen muss kein Mindestabstand eingehalten werden

Die Schulen in Berlin dürfen ohne den in Coronazeiten geltenden Mindestabstand von 1,5 Metern öffnen, der ansonsten in der Öffentlichkeit einzuhalten ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin am 07.08.2020 in einem Eilverfahren entschieden. Der Bildungsauftrag rechtfertige die Aufhebung des Mindestabstands. Die staatliche Schutzpflicht werde durch zahlreiche andere Hygienemaßnahmen erfüllt.

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Übermittlung von personenbezogenen Daten per Fax

Die unverschlüsselte Übersendung von sensiblen Informationen per Fax durch eine Behörde verstößt gegen den Datenschutz. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Bescheid stattdessen auf sicherem Weg zum Empfänger gelangen kann. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Beschluss vom 22.07.2020 entschieden.

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Starre Corona-Testpflicht in Schlachtbetrieben unverhältnismäßig

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat am 30.07.2020 die in der baden-württembergischen "Corona-Verordnung Schlachtbetriebe und Fleischverarbeitung" für große Betriebe geregelte Pflicht, alle Mitarbeiter zweimal pro Woche zu testen, ab dem 10.08.2020 vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die starre Pflicht zur Testung zweimal pro Woche sei unverhältnismäßig. Im Einzelfall müssten Ausnahmen möglich sein.

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Shisha-Bars dürfen in Niedersachsen vorläufig wieder öffnen

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die in der aktuellen Niedersächsischen Corona-Verordnung weiter angeordnete Schließung von Shisha-Bars am 27.07.2020 in einem Normenkontrolleilverfahren einstweilig außer Vollzug gesetzt. Das Niedersächsische Gesundheitsministerium sei seiner Pflicht zur fortlaufenden Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Schutzmaßnahme nicht nachgekommen.

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Erotische Massagen und BDSM-Studios in Berlin wieder erlaubt

Das Komplettverbot sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt in der Corona-Verordnung des Landes Berlin verstößt gegen den Gleichheitssatz. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin am 22.07.2020 in zwei Eilverfahren entschieden und den Betreiberinnen eines erotischen Massagesalons und eines BDSM-Studios die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeiten unter strengen Auflagen gestattet.

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Nichtdurchsetzung von Abschiebungen macht Eilrechtsschutz nicht entbehrlich

Afghanischen Asylsuchenden darf Eilrechtsschutz gegen ihre drohende Abschiebung nicht mit der Begründung versagt werden, nach der Berliner Weisungslage würden Abschiebungen nach Afghanistan zurzeit nicht durchgesetzt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 10.06.2020 entschieden. Die Annahme, durch diese Praxis entfalle Rechtsschutzbedürfnis, verstoße gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes. Denn eine Abschiebung sei dadurch nicht hinreichend sicher ausgeschlossen.

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Stuttgart: Keine vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Urteil zur Luftreinhaltung

Die Zwangsvollstreckung gegen das Land Baden-Württemberg wegen Nichtfortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart gemäß der Verpflichtung aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26.07.2017, konkretisiert durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018, muss nicht vorläufig eingestellt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 03.07.2020 entschieden und den Antrag des Landes abgelehnt.

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Bestandskräftiger Gebührenbescheid gilt trotz verfassungswidriger Rechtsgrundlage weiter
Das rückwirkende Inkrafttreten einer günstigeren Gebührenvorschrift verpflichtet eine Behörde nicht zum Erlass eines neuen Gebührenbescheids, wenn der – auf verfassungswidrigem und deswegen geändertem Recht beruhende – Bescheid bestandskräftig geworden ist. Dies hebt das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 24.06.2020  hervor. Mehr lesen
Direktorenstelle der Bundesstiftung Bauakademie bleibt vorerst unbesetzt

Die Direktorenstelle der Bundesstiftung Bauakademie darf vorerst nicht mit dem SPD-Politiker Florian Pronold besetzt werden. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 12.06.2020 die entsprechende vorläufige Untersagung durch das Arbeitsgericht Berlin bestätigt. Die Besetzungsentscheidung sei mangels ordnungsgemäßen Auswahlverfahrens fehlerhaft gewesen. Pronold hatte im März erklärt, den Posten gar nicht mehr übernehmen zu wollen.

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Bordelle bleiben in Hessen und Niedersachsen vorerst weiter geschlossen

Bordelle müssen wegen der Corona-Pandemie in Hessen und Niedersachsen vorerst weiter geschlossen bleiben. Dies haben der Verwaltungsgerichtshof Kassel und das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden und Anträge auf eine einstweilige Außervollzugsetzung des jeweiligen Landesverbots abgelehnt. Das Verbot sei weiterhin zum Gesundheitsschutz erforderlich, da von Bordellen eine erhöhte Infektionsgefahr ausgehe.

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BVerfG verweist Klagen gegen außer Kraft getretene Corona-Verbote an Verwaltungsgerichte

Auch zur nachträglichen Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Verbote in den Corona-Verordnungen der Länder darf nicht sogleich Verfassungsbeschwerde eingelegt werden. Vielmehr muss zunächst der Rechtsweg der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle erschöpft werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 03.06.2020 klargestellt. Das gelte auch dann, wenn vorher ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz nach § 47 Abs. 6 VwGO abgelehnt worden war.

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OVG Koblenz erlaubt Demonstration in Worms unter Auflagen

Eine für den 06.06.2020 von einem NPD-Mitglied angemeldete Versammlung in Worms darf unter Auflagen durchgeführt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Beschluss vom 04.06.2020. Nach der gegenwärtig geltenden Achten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz könnten Versammlungen unter freiem Himmel unter Auflagen, insbesondere zum Abstandsgebot, zugelassen werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrecht­licher Sicht vertretbar sei. Dies sei hier der Fall.

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Quarantäne-Neuregelung für Rückkehrer aus bestimmten europäischen Ländern bleibt vorerst in Vollzug

In Niedersachsen bleibt es vorläufig bei der Neuregelung zur Quarantäne für Reiserückkehrer aus bestimmten europäischen Ländern. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Beschluss vom 05.06.2020 entschieden und einen Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Regelung abgelehnt. Die Vorgängerregelung in der niedersächsischen Corona-Verordnung war gekippt worden, weil sie eine pauschale 14-tägige Quarantäne-Pflicht für Rückreisende aus aller Welt vorgesehen hatte.

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Innenministerium gründet neue Abteilung für digitale Verwaltung

Mitten in der Corona-Pandemie hat das Bundesinnenministerium eine neue Abteilung “Digitale Verwaltung“ ins Leben gerufen. 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kümmerten sich nun von einer Stelle aus um die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung, teilte das Ministerium am 29.05.2020 mit. “Es ist höchste Zeit, die Digitalisierung entscheidend voranzubringen. Das hat auch die Corona-Pandemie deutlich gezeigt“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

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Hochzeitsfeiern coronabedingt weiterhin nur im kleinen Kreis möglich

Private Versammlungen kommen in Berlin coronabedingt weiterhin nur dann in Betracht, wenn sie in einem kleinen Kreis mit maximal 20 Teilnehmern stattfinden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 22.05.2020 entschieden und einen Eilantrag auf Veranstaltung einer Hochzeitsfeier mit 80 Gästen abgelehnt. Die Beschränkung sei zum Gesundheitsschutz gerechtfertigt. Abstands- und Hygieneregeln ließen sich bei größeren Zusammenkünften nicht einhalten.

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Diesel-Fahrverbote: Baden-Württemberg muss Zwangsgeld zahlen

Weil Baden-Württemberg noch immer kein Verkehrsverbot für Diesel-5-Fahrzeuge im Stadtgebiet Stuttgart verbindlich vorgesehen hat, soll es ein Zwangsgeld von 25.000 Euro an die Deutsche Kinderkrebsstiftung zahlen. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat nun das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 14.05.2020 bestätigt und die Beschwerde des Landes zurückgewiesen.

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Keine Syndikuszulassung für Projektjuristin

Der Bundesgerichtshof hat einer sogenannten Projektjuristin, die von ihrem Arbeitgeber als "Document Reviewer" an Kunden vermittelt wurde, die Zulassung als Syndikusrechtsanwältin versagt. Aus Sicht des Anwaltssenats werden in diesem Fall keine Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers bearbeitet, sondern des Kunden. Das aber sei nicht ausreichend. Die zuständige Rechtsanwaltskammer Stuttgart hatte die Juristin zugelassen, die Deutsche Rentenversicherung Bund hatte dagegen geklagt.

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Stelle des Präsidenten des LG Lübeck darf mit Staatssekretärin besetzt werden

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Landgerichts Lübeck mit einer Staatssekretärin bestätigt und den Eilantrag eines Direktors am Amtsgericht, der im Auswahlverfahren unterlegen war, abgelehnt. Der Posten des Vizepräsidenten darf hingegen vorläufig nicht besetzt werden, da bei der Bewertung der Beurteilungen der "Grundsatz vom höheren Statusamt" nicht beachtet worden sei.

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