Um multikulturelle Juristinnen zu vernetzen, hat der Deutsche Juristinnenbund (djb) das Netzwerk "Juristinnen mit Migrationsgeschichte" gegründet. Das Netzwerk soll diese in ihrem Berufsalltag oft Diskriminierung erlebenden Juristinnen sichtbarer machen und ihnen mehr Einfluss verschaffen.

Im Juli 2023 hatte ein Lkw-Fahrer in Stralsund unter anderem einen Klimaaktivisten angefahren und war dafür zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Im Berufungsverfahren blieb das Strafmaß identisch – doch beurteilte das LG Stralsund die Sachlage etwas anders als die erste Instanz.

Nach den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht 2015/2016 wurde der damalige Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers in den einstweiligen Ruhestand geschickt. Das BVerfG hat nun die einschlägige, Polizeipräsidenten als politische Beamte einstufende Vorschrift für verfassungswidrig erklärt.

In einem Fall, der bundesweit Aufsehen erregt hatte, hatte sich ein Paar beim Geschlechtsverkehr in einer Kirche gefilmt. Auch deshalb muss ein Mann aus Rosenheim nun länger ins Gefängnis. Seine Haftstrafe verbüßt er aber überwiegend wegen anderer Taten.

Verwirklicht ein Täter das spezielle Mordmerkmal der Ermöglichungsabsicht, kann ihm das Gericht nicht gleichzeitig niedrige Beweggründe dafür zur Last legen. Der BGH betonte, dass die speziellen Mordmerkmale die Allgemeinen verdrängen.

Die Baumhäuser im Protestcamp gegen die Erweiterungspläne des US-Autobauers Tesla in Grünheide dürfen vorerst bleiben. Das OVG Berlin-Brandenburg bestätigte eine entsprechende Entscheidung des VG Potsdam. Eine Räumung des Camps ist damit vorerst nicht möglich.

Digitaler soll die Justiz werden – dieses Ziel eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung fand in einer Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch die Anerkennung der Sachverständigen. Zu einzelnen Aspekten aber vertraten die Experten durchaus unterschiedliche Meinungen.

Verschleierung im Unterricht ist in Hamburg künftig nicht mehr erlaubt. Ein entsprechender Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zur Änderung des Schulgesetzes wurde am Mittwoch in der Bürgerschaft mit Zustimmung der CDU- und AfD-Fraktionen angenommen. Nur die Linke-Fraktion stimmte dagegen.

Die Bundesregierung will das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) reformieren. Die in ihrem Gesetzentwurf gemachten Vorschläge, etwa zur Entfristung, Verjährung oder Aussetzung wurden bei einer Anhörung im Rechtsausschuss am Mittwoch kontrovers diskutiert.

Der EuGH hat die Rechte von Grenzgängern gestärkt: Nach einem Urteil vom Donnerstag stehen ihnen die gleichen Familienleistungen sowie sozialen und steuerlichen Vergünstigungen zu wie inländischen Arbeitnehmern.

Ausgleichsansprüche wegen einer großen Flugverspätung können ausgeschlossen sein, wenn die Verspätung auf einen Mangel an Flughafenpersonal für die Gepäckverladung zurückzuführen ist. Denn das, so der EuGH, könne ein "außergewöhnlicher Umstand" sein.

Die Verteidigung des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke hat Revision gegen seine Verurteilung zu einer Geldstrafe durch das LG Halle eingelegt. Die Revision sei schon Mittwoch bei Gericht eingegangen und von Höckes Anwalt Philip Müller eingelegt worden, so die Sprecherin des LG Halle, Adina Kessler-Jensch.

Immer wieder wird über ein Verbot der AfD diskutiert. Nun spricht Stephan Harbarth in der Wochenzeitung "Die Zeit" über die Problematik von Parteiverboten.*

Die von der Ampel-Koalition angekündigten Neuregelungen zu Adoption, Sorgerecht, Abstammung und Unterhaltsrecht sorgen schon vor Veröffentlichung eines Gesetzentwurfs für reichlich Gesprächsstoff - auch intern. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist bisher zufrieden. Sein Ziel: einfachere Regeln für komplexe Familien.

Das Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme, das ausländischen Einfluss auf NGOs begrenzen soll, steht nicht im Einklang mit Normen und Werten der EU, meint Ihr Hoher Vertreter für Sicherheits- und Außenpolitik Josep Borrell. Gemeinsam mit der EU-Kommission hat er Georgien aufgefordert, das neue Gesetz zurückzuziehen.

Jahrelang ging der brasilianische Erfinder des Freistoßsprays im Fußball juristisch gegen den Weltverband FIFA vor und forderte für die missbräuchliche Nutzung seiner Erfindung eine Entschädigung. Nun bekam er vom Obersten Gerichtshof in Brasilien dem Grund nach Recht. Wie hoch die Entschädigung tatsächlich ausfällt, blieb noch offen.

Einen Eintrag im Schuldnerverzeichnis hatte er nicht, seine Zulassung verlor ein Anwalt dennoch, nachdem er Fremdgelder unter anderem wegen einer Kontopfändung des Finanzamts nicht weitergeleitet hatte. Der AGH Nordrhein-Westfalen bestätigte den Widerruf wegen Vermögensverfalls.