Belasten Mitarbeiter eines Matratzenvertriebs einen Mitbewerber mit sinnlosen Online-Bestellungen und Retouren und hinterlassen negative Bewertungen, löst dies laut OLG Hamm Unterlassungs- und Schadensersatzsprüche nach dem UWG und § 826 BGB aus.

Meta muss der Deutschen Telekom für die Inanspruchnahme von Datentransportleistungen 20 Millionen Euro zahlen – trotz Kündigung der zugrunde liegenden Vereinbarungen. Denn – so das LG Köln – Meta habe auch fortan die Infrastruktur der Telekom für ihren Datentransfer benutzt.

Muslimische Frauen, die einen Gesichtsschleier auch beim Führen eines Kfz tragen wollen, können eine Befreiung vom Verhüllungsverbot am Steuer beantragen. Einen Anspruch auf die Ausnahmegenehmigung haben sie nicht – wohl aber auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung, sagt das OVG Münster.

Dass man über die Rechtsthemen aus Harry-Potter-Büchern eine Summa-cum-laude-Dissertation schreiben kann, hat Jannina Schäffer bewiesen. Im Interview spricht sie nun über Themenauswahl, einsame Stunden am Laptop und Druckkosten.

Wer dem Urheber eines Werks die Urheberschaft abspricht oder diese für sich reklamiert, verletzt auch dann das Recht des Urhebers auf Anerkennung seiner Urheberschaft, wenn er das nur gegenüber dem Urheber tut. Laut BGH muss sie dafür nicht gegenüber Dritten bestritten oder beansprucht werden.

Deckt die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) genau die Kündigungsfrist ab, kann ihr Beweiswert erschüttert sein. Was muss der Arbeitnehmer dann darlegen? Das LAG Mecklenburg-Vorpommern gibt konkrete Hinweise, welcher Vortrag aus seiner Sicht erforderlich gewesen wäre.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig will drei LG-Richter ablösen lassen. Sie hatten den Haftbefehl gegen Christian B., der auch im Fall Maddie verdächtig ist, aufgehoben. B. bleibt erstmal in Haft.

Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Organspende in den Bundestag einzubringen. Dieser sieht vor, dass jeder Organspender ist, der nicht aktiv widerspricht. Parallel wagen auch die Bundestagsparteien einen Vorstoß.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat neue Richterinnen und Richter an den VerfGH Berlin gewählt, darunter Richterinnen, Professoren und Anwältinnen. Die ursprünglich designierte Kandidatin Seda Başay-Yıldız ist nicht unter den Gewählten.

Der Bundestag hat am Donnerstag beschlossen mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen bereitzustellen. Auch ein Gesetz zu Balkonkraftwerken wurde verabschiedet: Vermieter und Eigentümer sollen nicht mehr blockieren dürfen.

Ein Spanischer Verbraucherverband hat mehr als 100 Banken wegen intransparenter AGB verklagt. Nun hat der EuGH bestätigt: Transparenzkontrollen können im Wege der Verbandsklage angestoßen werden. Prof. Dr. Sebastian Martens ordnet das Urteil ein.