Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR sollen zeitlich unbegrenzt Anträge auf Rehabilitierung stellen können. Dies fordert der Bundesrat in einer Entschließung vom 02.02.2018 (BR-Drs. 743/17(B)). Ebenfalls unbefristet sollen wichtige Funktionsträger auf frühere Stasi-Tätigkeiten überprüft werden können. Mehr lesen

Die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) hat mit großer Besorgnis die Aufhebung der vom IOC verhängten lebenslangen Sperren für 28 russische Wintersportler durch den Internationalen Sportgerichtshof CAS zur Kenntnis genommen. Nun müssten alle Optionen geprüft werden, einschließlich einer Beschwerde beim Schweizer Bundesgericht.

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Unitymedia Nordrhein-Westfalen darf die Router, die das Unternehmen den Kunden stellt, für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten WLAN-Signals ("WifiSpots") nutzen. Eine ausdrückliche Zustimmung der Kunden ("Opt in") ist hierfür nicht erforderlich. Es muss aber für die Kunden die jederzeitige Möglichkeit bestehen, durch einen Widerspruch aus diesem System auszusteigen ("Opt out"). Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden und eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen Unitymedia Nordrhein-Westfalen abgewiesen (Urteil vom 02.02.2018, Az.: 6 U 85/17, nicht rechtskräftig).

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Der Bundesrat möchte Fehlentwicklungen beim Ausbau der Windenergie an Land verhindern. Er hat am 02.02.2018 beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG – BR-Drs. 9/18) in den Deutschen Bundestag einzubringen. Dieser sieht vor, die Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften bei sämtlichen Ausschreibungen der Jahre 2018 und 2019 auszusetzen und das Fördervolumen schrittweise zu erhöhen. Mehr lesen

Noch laufen die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD. Aber einiges, was im Fall einer neuen großen Koalition kommen würde, ist schon bekannt. Manches steht im Sondierungspapier, anderes kam während der Verhandlungen dazu. Mehr lesen

Es ist erst mal eine gute Nachricht: Die Stadtluft in Deutschland ist an vielen Stellen sauberer geworden. Statt zuletzt 90 Kommunen sind es inzwischen noch knapp 70, in denen die Belastung mit gesundheitsschädlichen Stickoxiden aus Auspuffen von Diesel-Autos höher ist als erlaubt. So bilanzierte es das Umweltbundesamt (UBA) für das Jahr 2016. Ist Deutschland also auf dem richtigen Weg und kommt um Fahrverbote für Millionen Diesel in Innenstädten herum? Mehr lesen

Der legendäre frühere Geheimagent Werner Mauss muss seine Tarnidentitäten einem Gerichtsbeschluss zufolge nicht an das Bundeskriminalamt (BKA) zurückgeben. Mauss sei nie in das BKA-Zeugenschutzprogramm aufgenommen worden, also könne das BKA sich nun nicht auf Vorschriften des Gesetzes zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen berufen, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einem Eilverfahren. Das teilte ein Gerichtssprecher am 01.02.2018 auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Mehr lesen

Nach dem Angriff eines aggressiven Hahns im bayerischen Landkreis Ebersberg müssen die Besitzer des Tieres einem Bauaufseher rund 37.500 Euro Schmerzensgeld und Schadenersatz zahlen. Der Streit ging am 31.01.2018 vor dem Oberlandesgericht München in die zweite Instanz und endete mit einem entsprechenden Vergleich. Mehr lesen

Die Bundesländer wollen einen Ausschluss der rechtsextremistischen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung erreichen. Sie beschlossen am 02.02.2018 im Bundesrat in Berlin einstimmig, einen entsprechenden Antrag (BR-Drs. 30/18) beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Mehr lesen

Ein einheitlich zu verstehender Beratungsgegenstand gehört auch dann auf die Tagesordnung des Kreistags, wenn er nur teilweise Angelegenheiten betrifft, die zu den Aufgaben des Kreistags gehören. Entscheidend ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 23.01.2018, dass diese Angelegenheiten für die Bestimmung des Beratungsgegenstandes nicht von völlig untergeordneter Bedeutung sind. Die Kreistagsfraktionen der SPD, der Freien Wähler und der FDP hätten deshalb im zugrundeliegenden Verfahren Anspruch darauf, dass der Inhalt eines von ihnen unterbreiteten Beschlussvorschlags als Beratungsgegenstand "Mittelrheinbrücke" – vorbehaltlich der Zustimmung des Kreisvorstands – in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistags Rhein-Hunsrück aufgenommen wird (Az.: 1 K 759/17.KO). Mehr lesen

Im Prozess um einen angeblich geplanten schweren islamistischen Terroranschlag in Düsseldorf ist auch ein zweiter Angeklagter freigesprochen worden. Der Tatverdacht gegen den 29-jährigen Algerier habe sich nicht bestätigt, urteilte das Düsseldorfer Oberlandesgericht am 31.01.2018. Die Bundesanwaltschaft und die Verteidiger hatten zuvor jeweils einen Freispruch beantragt. Mehr lesen

BGB §§ 133, 1922, 2084, 2087, 2147, 2174, 2247

OLG Hamm, Urteil vom 11.05.2017 - 10 U 64/16, BeckRS 2017, 138759

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Gut eine Woche vor den Olympischen Winterspielen hat der Internationale Sportgerichtshof CAS am 01.02.2018 vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) wegen Dopings verhängte lebenslange Olympia-Sperren für 28 Russen aus Mangel an Beweisen komplett aufgehoben. Elf weitere Sportler bleiben von den Spielen in Pyeongchang ausgeschlossen, ihre lebenslangen Sperren für Olympia sind aber ebenfalls ungültig.

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Die Zeugen Jehovas müssen sich nach Einschätzung des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof, Paolo Mengozzi, bei ihren Tür-zu-Tür-Besuchen an geltende Datenschutzbestimmungen halten. Ausnahmen wie es sie etwa bei der Datenerhebung zu ausschließlich persönlichen Zwecken gebe, könnten nicht gelten, heißt es in den Schlussanträgen vom 01.02.2018. Damit könnten Betroffene unter anderem die Speicherung ihrer Daten bei der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas untersagen (Az.: C-25/17). Mehr lesen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteilen vom 01.02.2018 Geldbußen in Höhe von 169 Millionen Euro gegen mehrere Unternehmen wegen ihrer Beteiligung an Luftfrachtkartellen bestätigt. Zu den sanktionierten Unternehmen gehören auch Kühne + Nagel, Schenker und die Deutsche Bahn (Az.: C-261/16 P, C-263/16, C-264/16 P, C-271/16 P).

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Weil italienische Behörden eine junge Drogensüchtige nicht ausreichend vor sexueller Ausbeutung und Kinderprostitution geschützt haben, muss das Land nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 30.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Gerichte und soziale Einrichtungen hätten nicht schnell genug gehandelt und nicht alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, um die damals 15-Jährige vor Übergriffen und Missbrauch zu bewahren, urteilten die Straßburger Richter am 01.02.2018 (Az.: 54227/14). Mehr lesen

Im Jahr 2017 haben mehr Verbraucher als im Vorjahr das Angebot der Bundesnetzagentur auf Schlichtung bei Telekommunikationsfragen genutzt. Dies ergibt sich aus dem Tätigkeitsbericht der Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation, den die Bundesnetzagentur am 01.02.2018 veröffentlicht hat. Im Jahr 2017 sind danach über 2.500 Anträge bei der Bundesnetzagentur eingegangen. 2016 waren es knapp 2.000. Mehr lesen

Auch die Vermietung von Wohnraum an Unternehmen zur vorübergehenden Unterkunft von Mitarbeitern verstößt gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG). Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren klargestellt (Az.: VG 6 L 756.17). Gegen den Beschluss vom 23.01.2018 hat der Antragsteller Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt. Mehr lesen

Polens Regierung treibt trotz scharfer Proteste aus Israel ihr umstrittenes Holocaust-Gesetz voran. Am 01.02.2018 stimmte mit dem Senat auch die zweite Parlamentskammer für die neue Vorschrift, wie die staatliche Nachrichtenagentur PAP meldete. Die Vorschrift sieht Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft vor, wenn jemand unter anderem öffentlich und entgegen den Fakten dem polnischen Volk oder dem polnischen Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für vom "Dritten Reich" begangene Nazi-Verbrechen zuschreibt oder für andere Verbrechen gegen den Frieden oder die Menschheit oder für Kriegsverbrechen. Mehr lesen

Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bleibt bis Ende Juli 2018 ausgesetzt. Der Bundestag beschloss am 01.02.2018 nach hitziger Debatte einen Gesetzesvorstoß, auf den sich Union und SPD vorab bei den Koalitionsverhandlungen verständigt hatten. Mehr lesen