Eine Studentin, die an einer deutschen Hochschule eingeschrieben ist, kann für Auslandssemester und -praktika mangels doppelter Haushaltsführung keine Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Verpflegung als Werbungskosten geltend machen, wenn sie im Inland keinen eigenen Hausstand unterhält. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 24.01.2018 entschieden (Az.: 7 K 1007/17 E). Das FG hat die Revision zugelassen, um den Begriff der ersten Tätigkeitsstätte in Bezug auf Bildungseinrichtungen klären zu lassen.
Mehr lesenDrei Krankenkassen sind vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, die einem Krankenhaus gezahlten Krankenhausvergütungen in Höhe von insgesamt rund 370.000 Euro zurückerstattet zu erhalten. Die Leistungen waren von einem Arzt erbracht worden, der seine Approbationsurkunde durch gefälschte Studienbescheinigungen und Zeugnisse bei der zuständigen Bezirksregierung erschlichen hatte. Das Sozialgericht Aachen hat hier trotzdem eine ärztliche Behandlung angenommen und damit auch die Vergütungsansprüche bestätigt (Urteile vom 06.02.2018, Az.: S 13 KR 262/17; S 13 KR 466/16; S 13 KR 114/17).
Mehr lesenFür Graffiti-Künstler weltweit war "5Pointz" ein inoffizielles Freiluftmuseum, eine Pilgerstätte für Könner und Kenner von Sprühdosen-Kunst in ihrer höchsten Form. Vier Jahre nach der Zerstörung Dutzender Werke auf dem früheren Lagerhauskomplex in New York wird eine Gruppe Künstler mit einer Millionenzahlung entschädigt. Das Urteil lässt nicht nur Street Art-Fans feiern, sondern dürfte auch in künftigen Graffiti-Prozessen als Wegweiser dienen.
Mehr lesenZum Stichtag 31.12.2017 waren im Ausländerzentralregister (AZR) 41.739 Menschen mit einer Asylberechtigung erfasst. Die drei Hauptstaatsangehörigkeiten entfielen demnach auf die Türkei mit 11.170 Asylberechtigten, Syrien mit 6.736 und Iran mit 5.770 Personen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/633) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 19/478) hervor.
Mehr lesenWieder sind die Anwälte von Julian Assange vor Gericht gescheitert. Der Haftbefehl gegen den Wikileaks-Gründer, der seit Jahren in einer Botschaft in London festsitzt, bleibt bestehen. Dies entschied am 13.02.2018 ein Gericht in der britischen Hauptstadt. Richterin Emma Arbuthnot wies Assanges Argumentation zurück, dass seine Verfolgung nicht mehr von öffentlichem Interesse sei: "Er möchte nur Gerechtigkeit, wenn sie zu seinem Gunsten ist.“ Schon vor einer Woche hatten die Assange-Anwälte eine juristische Niederlage in dieser Angelegenheit bei derselben Richterin einstecken müssen.
Mehr lesenBürger haben keinen Anspruch darauf, Rundfunkbeitragszahlungen in bar zu erbringen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel mit Urteilen vom 13.02.2018 entschieden. Der VGH hat die Revision zugelassen (Az.: 10 A 2929/16 und 10 A 116/17). Einer der Kläger zeigte sich laut dpa über das Urteil nicht überrascht: "Etwas Besseres war nicht zu erwarten", sagte er. Er werde voraussichtlich Revision einlegen. Ziel sei immer gewesen, den Sachverhalt auf höherer Ebene klären zu lassen.
Mehr lesenDas Arbeitsgericht Gießen hat die Klage eines Leiharbeitnehmers auf Zahlung von Equal Pay abgewiesen. Die europäische Leiharbeitsrichtlinie lasse Abweichungen vom Equal Pay-Grundsatz durch Tarifvertrag zu. Der von der Richtlinie geforderte Gesamtschutz der Leiharbeitnehmer sei durch § 8 AÜG ausreichend berücksichtigt (Urteil vom 14.02.2018, Az.: 7 Ca 246/17).
Mehr lesenSeit einem Jahr hat die Justiz in Nordrhein-Westfalen eine spezielle Einheit, die Richter und Staatsanwälte bei der Einziehung illegal erworbenen Vermögens unterstützt. Die Stelle ist bundesweit einzigartig. Nun wird sie ausgebaut.
Mehr lesenDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Spanien verurteilt, zwei Terroristen der baskischen Untergrundorganisation ETA wegen unmenschlicher Behandlung durch spanische Sicherheitskräfte während ihrer Festnahme und in der anschließenden Untersuchungshaft eine Entschädigung von zusammen 50.000 Euro zu zahlen (Urteil vom 13.02.2018, Az.: 1653/13).
Mehr lesenEine Eigentümergemeinschaft ist mit ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur - seit über 10 Jahren fertiggestellten - Verlängerung der Start- und Landebahn von Airbus in Finkenwerder unter Enteignung ihres Grundstücks gescheitert. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die Klage wegen Rechtsmissbrauchs als unzulässig abgewiesen. Denn die Eigentümerstellung der Kläger sei allein deshalb begründet worden, um ein ansonsten nicht vorhandenes Klagerecht gegen das Vorhaben zu erwirken (Urteil vom 12.02.2018, Az.: 15 K 6234/17).
Mehr lesenBGB §§ 305 I, 306 I, 307 I 1, 2, 309 Nr. 6, 310 IV 2, 626 I; ArbGG § 74 I 1; ZPO §§ 233, 234 I 1, 236 II 2
1. Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Höhe einer Vertragsstrafe sind nicht hinreichend transparent i.S.v. § 307 I 2 BGB und deshalb unwirksam, wenn sie widersprüchlich sind und vertraglich unklar ist, in welchem Verhältnis die Klauseln zueinander stehen.
2. Ist eine Vertragsstrafe höher als die Arbeitsvergütung, die für die Zeit zwischen der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Ablauf der maßgeblichen Kündigungsfrist an den Arbeitnehmer zu zahlen gewesen wäre, ist die Vertragsstrafe nur ausnahmsweise angemessen i.S.v. § 307 I 1 BGB. Hierfür muss das Interesse des Arbeitgebers den Wert der Arbeitsleistung wegen besonderer Umstände typischerweise und generell übersteigen.
BAG, Urteil vom 24.08.2017 - 8 AZR 378/16 (LAG Köln), BeckRS 2017, 136126
Mehr lesenSogenannte Unterschiedsbeträge nach § 5a Abs. 4 Sätze 1 und 2 EStG gehen nicht steuerneutral beim Wechsel von Gesellschaftern einer Personengesellschaft auf die neuen Gesellschafter über. Vielmehr sind sie bei jeder Art des Ausscheidens eines Gesellschafters gemäß § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG gewinnerhöhend aufzulösen. Dies hat das Finanzgericht Hamburg mit Urteil vom 19.12.2017 entschieden und einem Gestaltungsmodell bei der Tonnagesteuer eine Absage erteilt (Az.: 2 K 277/16).
Mehr lesen