Bundeskabinett beschließt schärferes Sanktionsrecht für Unternehmen

Um Unternehmenskriminalität effektiver bekämpfen und schärfer sanktionieren zu können, hat die Bundesregierung am 16.06.2020 einen Gesetzentwurf "zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft" beschlossen. "Künftig müssen Staatsanwaltschaften nicht nur gegen verantwortliche Manager und Beschäftigte, sondern stets auch gegen das Unternehmen ermitteln." Auch für Großkonzerne werde es empfindliche Sanktionen geben, erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

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Menschenrechtler: Hinweis auf Rassismus muss im Grundgesetz bleiben

In der Diskussion um das Wort "Rasse" im Grundgesetz hat Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte vor einer kompletten Streichung des Begriffs gewarnt. Es wäre "ein fatales Signal", wenn der Begriff einfach nur gestrichen würde, ohne dass das Grundgesetz weiter auf Rassismus hinweist, sagte Cremer am 16.06.2020 gegenüber der Presse.

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Beirat zum Beschäftigtendatenschutz nimmt Arbeit auf

Der interdisziplinäre Beirat zum Beschäftigtendatenschutz im Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 16.06.2020 seine Arbeit aufgenommen. Das 14-köpfige Expertengremium unter Vorsitz der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin will in den kommenden sechs Monaten Empfehlungen hinsichtlich der Notwendigkeit eines eigenständigen Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz erarbeiten.

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BRAK warnt vor Gesetzgebung durch die Hintertür beim Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz

Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Ulrich Wessels hat in einem Schreiben vom 15.06.2020 das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz kritisiert, weil es unter anderem auch eine Verlängerung der Verjährungsfrist bei schwerer Steuerhinterziehung vorsieht. Es entstehe der Eindruck, dass diese Änderungen im Rahmen des Gesetzes versteckt und im Zuge eiliger Corona-Maßnahmen möglichst unbemerkt mit "durchgedrückt“ werden sollen, so Wessels.

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Geteiltes Echo auf Entsendegesetz-Novelle im Arbeitsaussschuss

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Arbeiternehmer-Entsendegesetzes mit dem Ziel der Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie in deutsches Recht ist bei einer Anhörung des Arbeitsausschusses am 15.06.2020 auf ein geteiltes Echo gestoßen. Vertreter der Gewerkschaften kritisierten, die Vorlage werde den politischen Zielsetzungen nicht gerecht. Die Arbeitgeberverbände hingegen befürchten, die geplante Neuregelung könne zu mehr Bürokratie führen.

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Bayern sieht Polizei-Amtshilfe durch Berliner Antidiskriminierungsgesetz gefährdet

Ohne eine juristische Klarstellung will Bayern wegen des neuen Antidiskriminierungsgesetzes in Berlin (LADG) keine Polizisten mehr zur Amtshilfe in die Hauptstadt schicken. Das LADG soll die Menschen in Berlin besser vor behördlicher Diskriminierung schützen. Es soll Klagen – etwa gegen Polizisten oder eine Ticketkontrolle in der U-Bahn – erleichtern, sofern bestimmte Diskriminierungsmerkmale verletzt wurden, darunter Geschlecht, sozialer Status oder rassistische Zuschreibungen.

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Reform der Kfz-Steuer soll Anreize für klimafreundlichere Mobilität bringen

Die Bundesregierung will mit dem am 12.06.2020 beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ein klares Zeichen für einen nachhaltigeren und klimafreundlicheren Straßenverkehr setzen. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, werde die Kfz-Steuer für Pkw nach der geplanten Neuregelung stärker an CO2-Emissionen ausgerichtet. Damit soll eine spürbare Lenkungswirkung erzielt werden hin zu emissionsärmeren und emissionsfreien Fahrzeugen.

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Bundesregierung gibt grünes Licht für Corona-Konjunkturpaket

Die Bundesregierung hat am 12.06.2020 mit dem Entwurf des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes wesentliche Teile des Konjunkturpakets auf den Weg gebracht. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, sind unter anderem eine zeitweise Umsatzsteuersenkung und ein Kinderbonus vorgesehen. Zudem habe man sich verständigt, die Verjährungsfrist bei Steuerstrafsachen erheblich zu verlängern, damit sie noch wirksamer strafrechtlich verfolgt werden können.

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Bundesregierung informiert über Frauen in Führungspositionen: Nur feste Vorgaben wirken

Nur in Aufsichtsräten von Unternehmen, die unter eine feste Quote fallen, ist der Frauenanteil gewachsen. Dies ergibt sich aus der Dritten und Vierten Jährlichen Information zu Frauen- und Männeranteilen an Führungsebenen, die am 10.06.2020 vom Bundeskabinett beschlossen wurden. Bundesfrauenministerin Franziska Giffey und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (beide SPD) fordern vor diesem Hintergrund eine Ausweitung der bestehenden Regelung.

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Bundeskabinett beschließt Integrierten Nationalen Energie- und Klimaplan der Bundesregierung

Am 10.06.2020 hat das Bundeskabinett den Integrierten Nationalen Energie- und Klimaplan (National Energy- and Climate Plan – NECP) beschlossen. Es handelt sich dabei um ein Planungs- und Monitoringinstrument auf EU-Ebene. Gemeldet würden der Kommission die Zielbeiträge der EU-Mitgliedstaaten zu den EU-Energiezielen 2030 für die Steigerung der Energieeffizienz und den Ausbau erneuerbarer Energie, erläuterte das Bundeswirtschaftsministerium.

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Neuregelung für Erntehelfer soll Planungssicherheit für Landwirte schaffen

Saisonarbeitskräfte dürfen ab dem 16.06.2020 wieder unbeschränkt einreisen. Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) stellte am 10.06.2020 im Kabinett ein entsprechendes Konzept vor. Die neuen Regelungen gelten bis zum 31.12.2020 - vorbehaltlich aktueller Änderungen des Pandemiegeschehens. "Mit dem neuen Konzept schaffen wir langfristige Planungssicherheit für unsere Landwirte und eine gute Versorgung für unsere Verbraucher", so Klöckner.

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Grundgesetz ohne Rasse - breite Unterstützung für Grünen-Forderung

Die Grünen-Forderung nach Streichung des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetz stößt in der Koalition auf Offenheit. Neben den Oppositionsparteien FDP und Linke spricht sich auch die stellvertretende SPD-Chefin Serpil Midyatli klar dafür aus, Innenminister Horst Seehofer (CSU) zeigt sich gesprächsbereit. "Ich versperre mich da nicht", sagte Seehofer am 10.06.2020 in Berlin. Wichtiger sei für ihn aber die Eindämmung von Rassismus in der Praxis.

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Grünes Licht für Neuregelung der Insolvenzabsicherung im Pauschalreiserecht

Die Bundesregierung hat am 10.06.2020 Eckpunkte zur Insolvenzsicherung im Reiserecht beschlossen. "Der Fall Thomas Cook hat gezeigt, dass das bestehende System der Kundengeldabsicherung die Gefahr begründet, dass Reisende nicht so entschädigt werden, wie es von der EU-Pauschalreiserichtlinie vorgesehen ist", sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Geplant ist ein Fonds, der sich aus Beiträgen der Reiseveranstalter finanziert.

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Cum-Ex-Komplex: Scholz für längere Verjährungsfrist bei schwerer Steuerhinterziehung

Mit einem schwer zu durchschauenden Dividendenkarussell sollen Aktienhändler den Staat um Milliarden geprellt haben. Ein erstes Urteil zu den "Cum-Ex-Geschäften“ gibt es inzwischen. Die Ermittler haben aber noch viel Arbeit. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will ihnen dafür mehr Zeit geben und schlägt vor, die Verjährungsfrist bei schwerer Steuerhinterziehung um fünf Jahre von bislang 20 Jahre auf 25 Jahre zu verlängern.

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FDP will Normenkontrollklage gegen CO2-Preis

Die FDP im Bundestag strebt eine Normenkontrollklage gegen den neuen CO2-Preis auf Sprit und Heizöl an und wirbt dafür bei Grünen und Linken um Unterstützung. Durch ein von der Fraktion in Auftrag gegebenen Gutachten sei klar geworden, dass der CO2-Preis höchstwahrscheinlich verfassungswidrig ist, sagte der klimapolitische Fraktionssprecher, Lukas Köhler, am 09.06.2020 in Berlin.

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Generalsekretäre für Online-Parteitage - Vorsorge für Bundestagswahl

Die Aufstellung der Kandidaten zur Bundestagswahl soll wegen Corona in einer Kombination aus Online-Vorstellungen und Briefwahl möglich sein. Dazu werden die Generalsekretäre von CDU, CSU, SPD, Grünen, Linken und FDP den Bundestag bitten, das Wahlgesetz zu ändern. Ein entsprechender Beschluss vom 05.06.2020 lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Bisher sind Präsenzveranstaltungen vorgeschrieben. Die Aufstellungsverfahren beginnen schon Ende Juni.

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Bundesrat billigt 13 Gesetze
Der Bundesrat hat am 05.06.2020 Gesetzgebungsverfahren zu Steuerhilfen in der Corona-Krise, zum Bundeswahlgesetz und zum Gewässerschutz im Eilverfahren abgeschlossen. Abschließend gebilligt hat er unter anderem Regelungen zur Verteilung der Maklerkosten bei Immobilienverkäufen, zum Verbot von Konversionsbehandlungen, zur Strafbarkeit der Verunglimpfung von EU-Symbolen, zur Durchsetzung des europäischen Verbraucherschutzes und zum Ausbau von Radwegen an Bundesstraßen und Autobahnbrücken. Auch dem Vermittlungsergebnis zum Geologiedatengesetz stimmte de Länderkammer zu. Mehr lesen
Bundesrat billigt Corona-Steuerhilfen

Nach dem Bundestag hat am 05.06.2020 auch der Bundesrat zahlreichen Steuerhilfen in der Corona-Krise (BR-Drs. 290/20) zugestimmt. Damit ist der Weg für die auf ein Jahr befristete Mehrwertsteuerabsenkung für Speisen in der Gastronomie frei. Eltern bekommen länger Lohnersatz, wenn sie während der Corona-Pandemie wegen der Kinderbetreuung nicht arbeiten können. Zudem bleiben Sonderleistungen der Arbeitgeber wie die "Corona-Prämie" bis zu 1.500 Euro steuerfrei.

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Berliner Landesparlament beschließt Antidiskriminierungsgesetz

Berlin bekommt als erstes Bundesland ein Antidiskriminierungsgesetz. Das hat das Landesparlament am 04.06.2020 beschlossen. Es soll die rund 3,8 Millionen Menschen in der Hauptstadt vor Diskriminierung seitens der Behörden schützen und Ansprüche auf Schadenersatz gegen das Land Berlin ermöglichen, wenn es nachweislich doch dazu gekommen ist. Für das Gesetz stimmten 86 der 143 anwesenden Abgeordneten, 57 votierten dagegen.

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Linke im Bundestag fordern Gesetz für Corona-Warn-App

Die Linke im Bundestag fordert, den Einsatz der geplanten Corona-Warn-App per Gesetz zu regeln. "Die Einführung einer solchen App kann nur auf einer eigenständigen gesetzlichen Grundlage erfolgen und bedarf zwingend einer umfassenden Beteiligung des Parlamentes", heißt es in einem Brief des Parlamentarischen Geschäftsführers Jan Korte an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und die anderen Fraktionen.

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