Dienstag, 24.10.2023
Iran: Wächterrat blockiert Kopftuchgesetz

Irans Wächterrat hat das umstrittene neue Kopftuchgesetz vorerst blockiert. Das wichtige Kontrollgremium, dem konservative islamische Geistliche angehören, forderte deutliche Nachbesserungen durch das Parlament, wie aus einer Erklärung des Wächterrats vom Dienstag hervorgeht.

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Montag, 23.10.2023
Haushalt 2024: "Hate Aid" wird weiter gefördert

Die gemeinnützige Organisation "Hate Aid" wird 2024 weiter aus dem Bundeshaushalt gefördert. Dies hat am 18.10.2023 der Haushaltsausschuss entschieden. Er beschloss im Rahmen der Beratungen des Justizetats zudem, den Zuschuss an die Stiftung Datenschutz zu erhöhen. 

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Richterbund begrüßt Länder-Plan für schnelle Asylklageverfahren

Von Richtern und Staatsanwälten kommt Unterstützung für das Vorhaben der Ministerpräsidentenkonferenz, die Asylverfahren und die oft darauffolgenden Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Auch für die Betroffenen sei eine möglichst schnelle rechtskräftige Entscheidung wichtig, sagte Sven Rebehn.

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Freitag, 20.10.2023
Bundesrat zeigt Solidarität mit Israel
Der Bundesrat hat Israel am Freitag seine Solidarität bekundet, Manuela Schwesig (SPD) wurde zur neuen Bundesratspräsidentin gewählt. In der Plenarsitzung standen zudem einige Beschlüsse auf dem Programm: Unter anderem billigten die Länder das Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche und die Bürgergelderhöhung. Mehr lesen
Neue Gesetze: Schärferes Lobbyregister, Reform der Pflegeausbildung und Lkw-Maut

Der Bundestag hat eine Reihe von Gesetzen verabschiedet. Unter anderem wurde das Lobbyregisters nachgeschärft, Anpassungen an der Lkw-Maut sowie eine Reform der Pflegeausbildung wurden beschlossen. Außerdem können Knöllchen aus der Schweiz nun leichter vollstreckt werden.

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Donnerstag, 19.10.2023
Verfassungsrechtler: Verbote von Pro-Palästina-Demos problematisch

Der Verfassungsrechtler Michael Wrase von der Universität Hildesheim hält die vor allem in Berlin erlassenen Verbote pro-palästinensischer Solidaritätsbekundungen auf Versammlungen oder in Schulen teilweise für problematisch. Die aufgeladene Konfliktlage sei keine Rechtfertigung, es müsse eine konkrete Gefährdungslage gegeben sein.

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Digitaler Euro: EZB beschließt nächste Schritte

Der Rat der EZB hat einen weiteren Schritt zum digitalen Euro als Ergänzung zum Bargeld beschlossen. Ab November soll eine zunächst auf zwei Jahre angelegte Vorbereitungsphase beginnen. Danach wollen die Euro-Währungshüter eine endgültige Entscheidung treffen.

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Mittwoch, 18.10.2023
FDP legt Gegenvorschlag zu Kürzungen beim Elterngeld vor

Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Alternativvorschlag zu den von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geplanten Kürzungen beim Elterngeld vorgelegt. Statt der Streichung des Elterngeldes für Familien mit hohem Einkommen schlägt die FDP vor, es grundsätzlich nur noch zwölf statt 14 Monate auszuzahlen.

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Nach Anti-Israel-Demos: Union fordert schärfere Strafen bei Volksverhetzung

Vor dem Hintergrund anti-israelischer und antisemitischer Demonstrationen wird in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Ruf nach schärferen Strafen lauter. So fordert der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei (CDU) eine Anhebung der Mindeststrafe bei Volksverhetzung von drei auf sechs Monate.

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Dienstag, 17.10.2023
Ampel-Fraktionen einigen sich auf Verkehrsreformen
Die Ampel-Fraktionen haben sich am Montag auf wichtige Reformen im Verkehrsbereich geeinigt. Dabei geht es zum einen um eine schnellere Planung und Genehmigung bestimmter Schienen- und Autobahnprojekte und die Sanierung maroder Brücken, zum anderen um eine Ausweitung der Lkw-Maut. Mehr lesen
Buschmann will Kündigungen per E-Mail erlauben

Bundesjustizminister Marco Buschmann will per Gesetzesänderung dafür sorgen, dass im privaten Rechtsverkehr nicht mehr so häufig eigenhändig unterschriebene Papierurkunden vorgelegt werden müssen. "Die Schriftform soll nur noch als Ersatzform für die elektronische Form beibehalten werden", sagte der FDP-Politiker.

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Anhörung: Experten benennen Bedenken gegen Stiftungsgesetz

Der von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP vorgelegte Gesetzentwurf zur Finanzierung politischer Stiftungen stößt mehrheitlich auf Zustimmung. Allerdings gab es auch einzelne verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Entwurf, wie bei der Anhörung am Montag im Innenausschuss deutlich wurde.

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Finanzausschuss: Umsetzung globaler Mindeststeuer bleibt umstritten
Mehr Geld für den Fiskus: Das verspricht sich die Bundesregierung von der Mindeststeuer für große Unternehmen. Noch herrscht keine Einigkeit über alle Fragen der Umsetzung, wie eine Anhörung im Finanzausschuss am Montag zeigte. Diskutiert wurde insbesondere, ob im Gegenzug andere Steuerregeln vereinfacht oder ganz abgeschafft werden. Mehr lesen
Montag, 16.10.2023
Cannabis-Legalisierung: Union fordert Stopp

Die Unionsfraktion im Bundestag fordert in einem Antrag, die Pläne zur Legalisierung von Cannabis aufzugeben. Der Entwurf des Cannabisgesetzes, den das Kabinett im August beschlossen habe, sei unverantwortlich und führe in die falsche Richtung. Die Fraktion warnt vor Risiken des Cannabis-Konsums insbesondere für Menschen bis 25 Jahre.

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"Mein Justizpostfach": Bürger können elektronisch mit Justiz kommunizieren

Klagen elektronisch einreichen oder Dokumente sicher elektronisch an den Anwalt übermitteln – "Mein Justizpostfach" macht es möglich. Der Dienst ist kostenlos und steht ab sofort für alle Bürger im Pilotbetrieb mit Grundfunktionen bereit. Einzige Voraussetzung ist eine BundID.

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Freitag, 13.10.2023
Keine Mehrheit für Verlängerung der Glyphosat-Zulassung
Der Vorschlag der EU-Kommission zur Verlängerung der Genehmigung von Glyphosat hat am Freitag im Ständigen Ausschuss der EU-Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel keine qualifizierte Mehrheit gefunden. Kritisiert wurde vor allem, dass Daten zu den Auswirkungen auf Biodiversität, Böden und Gewässer fehlen. Mehr lesen
Ministerpräsidenten: Asylverfahren in drei Monaten abschließen
Asylverfahren von Menschen mit geringer Bleibeperspektive sollen nach dem Willen der Länder künftig schneller abgewickelt werden. Die Ministerpräsidenten haben sich am Freitag in Frankfurt am Main auf einen entsprechenden Beschluss geeinigt. Mehr lesen
Dokumentation der Hauptverhandlung unter Experten umstritten
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung ist am Mittwoch in einer Anhörung im Rechtsausschuss auf geteiltes Echo gestoßen. Grundsätzliche Zustimmung kam aus der Anwaltschaft. Die geladenen Staatsanwälte äußerten Kritik. Sie sehen den Opferschutz in Gefahr. Mehr lesen
Donnerstag, 12.10.2023
Scholz kündigt Betätigungsverbote für Hamas und Samidoun an
Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel mit vielen Hundert Toten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland angekündigt. Auch gegen das palästinensische Netzwerk Samidoun soll ein solches Betätigungsverbot erlassen werden. Mehr lesen
Mittwoch, 11.10.2023
Migrationspaket: Bundesregierung will Abschiebungen erleichtern
Die Bundesregierung hat sich auf ein Migrationspaket verständigt. Zum einen soll es für Geflüchtete, die sich bereits in Deutschland befinden, leichter möglich sein, in Beschäftigung zu kommen. Zum anderen sollen Abschiebungen vereinfacht werden – dazu veröffentlichte das Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf. Mehr lesen