Montag, 31.5.2021
Neuregelungen zum Juni: Vorteile für Geimpfte und besserer Schutz vor Cyber-Angriffen

Im Lauf des Monats Mai oder zum Juni gab und gibt es zahlreiche gesetzliche Neuregelungen: Gegen Covid-19 Geimpfte und vom Virus Genesene sind von bestimmten Beschränkungen ausgenommen und die Corona-Einreiseverordnung gilt nun bundeseinheitlich. Zudem ist der Schutz vor Cyber-Angriffen verbessert worden, Wertpapierinstitute können passgenauer beaufsichtigt werden und für Ausbildungsplätze bekommen Betriebe mehr Geld.

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Freitag, 28.5.2021
Bundesrat stimmt zahlreichen Gesetzen zu

In seiner 1005. Sitzung am 28.05.2021 hat der Bundesrat ein Mammutprogramm absolviert. Er winkte unter anderem die Urheberrechtsnovelle und eine Anpassung des Netzdurchsetzungsgesetzes durch, stimmte für eine effektivere Bilanzkontrolle und für das Baulandmobilisierungsgesetz zum Schutz von Mietern gegen Verdrängung. Auch Änderungen an der Corona-Notbremse können nun in Kraft treten.

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Durchbruch bei Lieferkettengesetz: Koalition legt Streit bei

Große Unternehmen in Deutschland müssen bald genauer hinsehen, wie ihre internationalen Zulieferer arbeiten. Union und SPD wollen vier Monate vor der Bundestagswahl doch noch das umstrittene Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in globalen Lieferketten auf den Weg bringen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag erfuhr, legten sie ihren Streit mit einem Kompromiss bei. Das Gesetz könnte damit noch im Juni im Bundestag beschlossen werden.

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Mittwoch, 26.5.2021
Gegen Betrug mit EU-Geldern: Europäische Staatsanwaltschaft am Start

Bestechung, Unterschlagung und Betrug mit EU-Geldern soll künftig von der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft wirksamer bekämpft werden. Die Behörde starte zu Monatsbeginn ihre Arbeit, sagte EU-Kommissionsvize Vera Jourova am Mittwoch in Brüssel. Sie solle dafür sorgen, "dass kein Euro mehr durch Korruption oder Betrug verloren geht". Dies sei mit Blick auf die europäischen Corona-Aufbauhilfen im Umfang von 750 Milliarden Euro wichtig wie nie.

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Österreich plant Sicherheitsverwahrung für mehrfach verurteilte Terroristen

Österreichs Regierung will eine Art Sicherheitsverwahrung für mehrfach verurteilte Terroristen einführen. Die am Dienstag präsentierten Pläne wurden als Reaktion auf den Wiener Terroranschlag von Anfang November 2020 ausgearbeitet. Damals hatte ein vorzeitig aus der Haft entlassener IS-Sympathisant vier Menschen getötet und 23 weitere verletzt.

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Dienstag, 25.5.2021
Rechtsstaatlichkeit: EU-Parlament droht EU-Kommission mit Klage

Im Streit um die Anwendung neuer Regeln zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit erhöht das Europaparlament den Druck auf die Kommission und droht mit einer Klage vor dem höchsten EU-Gericht. "Obwohl das Gesetz am 01.01.2021 in Kraft getreten ist, hat die EU-Kommission es bislang nicht angewendet", bemängelten Abgeordnete verschiedener Parteien am Dienstag. Möglicherweise betroffene EU-Staaten seien noch nicht einmal schriftlich benachrichtigt worden.

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Härtere Strafen für Übergriffe auf Verfassungsorgane gefordert

Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen Übergriffe auf Verfassungsorgane härter bestrafen. Einen entsprechenden Beschlussvorschlag wollen sie bei der Justizministerkonferenz am 16.06.2021 einbringen, wie die Länder am Sonntag mitteilten. Bis August 1999 waren Versammlungen innerhalb einer Schutzzone um die jeweiligen Verfassungsorgane strafbar, mit Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren. Der Straftatbestand wurde damals abgeschafft.

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Einigung zu Kinderrechten im Grundgesetz erneut vertagt

Die Bundesregierung ringt weiter mit der Opposition um einen Kompromiss zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Wie aus Regierungskreisen zu erfahren war, sind Gespräche zwischen dem Bundesjustizministerium und den Fraktionen der Opposition am 21.05.2021 ohne Lösung auf die Folgewoche vertagt worden. Die genaue Formulierung der neuen Passage, die in Art. 6 GG ergänzt werden soll, bleibt damit umstritten.

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Freitag, 21.5.2021
Ganztagsbetreuung: Opposition übt Kritik am Gesetzentwurf

Oppositionspolitiker fordern eine Fachkräfteoffensive, um den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule umzusetzen. "Mit Blick auf die aktuelle Personalsituation, ohne zusätzliche Maßnahmen" sei das Gesetz nicht umsetzbar, sagte Matthias Seestern-Pauly (FDP) in der ersten Lesung im Bundestag. Die Regierung kenne weder den Bedarf auf kommunaler Ebene, noch habe sie einen Überblick über die Qualifikation der aktuell Beschäftigten.

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Expertendebatte zu Auswirkungen des Klimawandels auf Menschenrechte

Experten haben in einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe das Thema "Menschenrechte und Klimakrise" diskutiert. Dies teilte der parlamentarische Pressdienst mit. Danach stimmten sie überein, dass die Folgen des Klimawandels Menschenrechte (etwa Zugang zu Wasser) bedrohen, betonten aber zugleich, dass auch Klimaschutzmaßnahmen menschenrechtsbasiert sein müssen.

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Bundestag setzt neue Klima-Ziele im Verkehrssektor

Zum Schutz des Klimas soll der Anteil erneuerbarer Energien im deutschen Verkehr bis 2030 auf rund 32% steigen – und damit auf mehr als doppelt so viel wie von der EU vorgeschrieben. Auch soll in Deutschland die Nutzung von Elektroautos einfacher und damit attraktiver werden. Dazu soll der Aufbau eines Schnellladenetzes vorangetrieben werden. Das sehen zwei Gesetzesnovellen vor, die der Bundestag am späten Donnerstagabend verabschiedet hat.

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Bundestag beschließt Entschädigung homosexueller Soldaten

Homosexuelle Soldaten sollen für ihre Benachteiligung in Bundeswehr und Nationaler Volksarmee entschädigt und rehabilitiert werden. Das sieht ein Gesetz vor, das der Bundestag am Donnerstagabend einstimmig verabschiedet hat. Wenn der Bundesrat ebenfalls zustimmt, erhalten die Betroffenen einen symbolischen Geldbetrag von 3.000 Euro. Die Summe könne das erlittene Unrecht allenfalls in Ansätzen wiedergutmachen, räumte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ein.

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Strengere Sicherheitsüberprüfung bei der Bundeswehr

Als Konsequenz aus den Rechtsextremismus-Skandalen beim Kommando Spezialkräfte (KSK) muss die Bundeswehr ihre Soldaten künftig genauer unter die Lupe nehmen. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend eine Verschärfung der Sicherheitsüberprüfungen. Das betrifft vor allem Soldaten mit besonderen militärischen Fähigkeiten oder in kritischen Bereichen. Häufiger als bisher sollen sie befragt und ihre Internetaktivitäten kontrolliert werden.

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Reformpaket soll Wiederholung des Wirecard-Skandals verhindern

Als Konsequenz aus dem Bilanzskandal beim früheren Dax-Konzern Wirecard sollen komplexe Firmenkonstrukte künftig stärker kontrolliert werden. Deshalb hat der Bundestag am Donnerstagabend die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) mit zusätzlichen Befugnissen ausgestattet. Zudem werden mit der Novelle die Vorschriften für Abschlussprüfer verschärft.

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Reform des Mietspiegelrechts bei Sachverständigen umstritten

Weit auseinander gingen die Ansichten der Sachverständigen von Mieter- und Vermieterverbänden in der öffentlichen Anhörung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Mietspiegelrechts im Rechtsausschuss. In der Sitzung betonten alle die Notwendigkeit von Mietspiegeln. Die einen hielten das geplante Mietspiegelreformgesetz (MsRG) aber für nicht weitgehend genug, und die anderen teilweise für schädlich.

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Bundestag lockert Maskenpflicht bei Kindern

Trotz der Corona-Pandemie müssen Kinder von sechs bis 16 Jahren in Deutschland künftig in vielen Fällen keine FFP2-Masken mehr tragen. Außerdem entschied der Bundestag gestern über strengere Strafen für das Fälschen von Impfpässen, Impfeintragungen durch Apotheker und den Wechselunterricht an Hochschulen. 

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Bundestag erleichtert kleineren Parteien Zulassung zur Wahl

Der Bundestag hat kleineren Parteien die Zulassung zur Bundestagswahl deutlich erleichtert. Sie müssen nur noch ein Viertel der bisher vorgeschriebenen Unterstützer-Unterschriften vorlegen. Diese Änderung des Bundeswahlgesetzes, die CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne gemeinsam vorgelegt hatten, wurde am Donnerstag ohne Aussprache beschlossen. Der Bundestag trägt damit den Erschwernissen während der Corona-Pandemie Rechnung.

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Donnerstag, 20.5.2021
Bundestag beschließt umstrittene Urheberrechtsnovelle

Der Bundestag hat die umstrittene Reform des Urheberrechts beschlossen. Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition machte das Parlament am Donnerstag den Weg frei für die neuen Regeln für Urheber, Presseverlage, Internetplattformbetreiber und Nutzer. Die Grünen enthielten sich. AfD, Linke und FDP stimmten dagegen. Deutschland muss eine entsprechende EU-Richtlinie zum Urheberrecht bis Juni in nationales Recht umgesetzt haben.

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Koalition plant stabile Krankenkassenbeiträge trotz Corona-Krise

Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland sollen trotz der Milliardenkosten der Corona-Pandemie vor steigenden Beiträgen bewahrt werden. Wie aus Koalitionskreisen verlautet, sei geplant, bei Bedarf den Steuerzuschuss so zu erhöhen, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag das heutige Niveau von 1,3% nicht übersteigt. Dem “Handelsblatt“ zufolge, sieht eine Formulierungshilfe der Regierung vor, dass dafür ein “abweichender Bundeszuschuss“ greifen soll.

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Mittwoch, 19.5.2021
Experten bewerten neues Betriebsrätemodernisierungsgesetz unterschiedlich

Ob der Gesetzentwurf zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz tatsächlich zu der von der Bundesregierung erhofften Vereinfachung von Betriebsratswahlen und einer Stärkung der Betriebsräte führt, ist unter Sachverständigen umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag deutlich. Kontrovers diskutiert wurden vor allem die geplanten Änderungen beim Kündigungsschutz.

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