Aus den Fraktionen von Grünen und FDP kommt Kritik an den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, den Sicherheitsbehörden angesichts der gestiegenen Bedrohung durch Cyberattacken zusätzliche Befugnisse zu geben. Die beiden Parteien verweisen insbesondere auf den Koalitionsvertrag, in dem man sich auf einen Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik verständigt habe. Faeser will mit ihrem Vorstoß auch der Verbreitung von Kinderpornographie entgegenwirken.

Die Regeln für den Amateurfunk sollen fortgeschrieben und an den neuesten Stand der Technik angepasst werden. Ein entsprechender Entwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr sieht mehr Flexibilität und Freiheit für Funker vor. Die neuen Regelungen sollen auch dazu dienen, den Amateurfunk attraktiver zu gestalten. Zwischen 2006 und 2019 sei die Zahl der Zulassungen für die Teilnahme am Amateurfunkdienst von etwa 75.000 auf 63.000 gesunken.

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat das Fachbuch "Arbeitsstätten" auf den neusten Stand gebracht. Enthalten sind eine aktualisierte Zusammenstellung (Stand Juli 2022) der Arbeitsstättenverordnung und der im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlichten technischen Regeln für Arbeitsstätten. Wie die BAuA mitteilte, mussten mehrere Teile des Fachbuchs überarbeitet werden.

Die bereits 6. Geldwäsche-Richtlinie der EU gefährdet Unabhängigkeit und Verschwiegenheit der Anwaltschaft. Davor warnten heute Referenten auf einem Symposion des DAV. Zugleich deutet sich eine Neuregelung im Berufsrecht an, um das Problem mit den Sammelanderkonten zu lösen. Die waren von Banken reihenweise gekündigt worden, weil die Finanzaufsicht Rechtsanwälte und Notare als Risikoträger für das Reinwaschen krimineller Gelder eingestuft hatte.

Zahlreiche Expertinnen und Experten sowie Verbände haben das am Sonntag beschlossene dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition grundsätzlich gelobt. An Kritik mangelt es aber trotzdem nicht: Industrie und Handwerk zeigten sich enttäuscht darüber, dass es in dem Paket vor allem um die Entlastung privater Haushalte geht. Manchen Sozialverbänden gehen diese Entlastungen dagegen nicht weit genug. Klimaschützer bezeichnen das Paket als "fatales Signal".

Bei der umstrittenen Wahlrechtsreform gibt es nach wie vor Differenzen zwischen Ampel-Fraktionen und Opposition. Die Wahlrechtskommission hat ihren am 30.08.2022 mehrheitlich beschlossenen Zwischenbericht vorgelegt. Zu den Empfehlungen zur Verkleinerung des Bundestages, der Absenkung des aktiven Wahlalters von 18 auf 16 Jahre und zur gleichberechtigten Repräsentanz von Frauen und Männern gibt es allerdings zahlreiche Sondervoten.

Ab dem 01.09.2022 gilt die Verpflichtung für Pflegeheime und ambulante Pflegedienste, ihre Mitarbeitenden nach Tarif zu bezahlen. Dies hat laut Mitteilung des Bundesgesundheitsministeriums erhebliche Gehaltsverbesserungen zur Folge. Demnach belaufen sich die Steigerungen nach Einschätzungen privater Einrichtungsträger je nach Bundesland und Einrichtung auf 10% bis 30%. Den ebenfalls steigenden Eigenanteilen der Pflegebedürftigen wird mit Zuschüssen und höheren Leistungsbeträgen begegnet.

Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr vorgelegte Digitalstrategie verabschiedet. Ziel ist es laut Minister Volker Wissing (FDP), dass Deutschland bei der Digitalisierung zumindest in die Top-Ten in Europa aufsteigt. Die Strategie enthält sogenannte Leuchtturmprojekte, die noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden sollen.

Rechtsreferendare und Rechtsreferendarinnen, die Kinder oder Angehörige betreuen, können in Hamburg das Referendariat künftig auch in Teilzeit machen. Der Senat habe einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, heißt es in einer Mitteilung der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz. Vorgesehen sei auch ein Kinderbetreuungszuschlag. Die Neuregelung soll ab Januar 2023 gelten.

Die Ampel-Fraktionen und die Opposition im Bundestag kommen bei der seit Jahren umstrittenen Wahlrechtsreform bisher auf keinen gemeinsamen Nenner. Gestern beschloss die dazu eingesetzte Wahlrechtskommission zwar den Zwischenbericht, enthalten sind darin aber Sondervoten, die das von der Kommissionsmehrheit befürwortete Ampelmodell scharf kritisieren. Auch bezüglich einer Senkung des Wahlalters gibt es Sondervoten.

Am 01.01.2023 werden die Steuerberaterplattform und als deren erste Ausbaustufe das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) starten. Das Bundesfinanzministerium hat nun einen Referentenentwurf für eine Verordnung veröffentlicht, die Vorgaben zu Plattform und beSt enthält, etwa zu Einrichtung, Erstanmeldung und Zugang zum beSt sowie zur Datensicherheit.

Die von der Bundesregierung vorgesehenen Corona-Neuregelungen für den Herbst und Winter werden von Gesundheits- und Sozialexperten im Grundsatz begrüßt, allerdings fordern sie einige Nachbesserungen. Die Fachleute äußerten sich gestern anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor Covid-19.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt in einer Stellungnahme die vom Bundesjustizministerium geplante Verschiebung des zertifizierten Verwalters um ein Jahr auf Dezember 2023, um Probleme bei der Zertifizierung wegen zeitlicher Engpässe zu verhindern. Er vermisst in dem Entwurf aber eine Verlängerung der übergangsweisen Fiktion als zertifizierter Verwalter in § 48 Abs. 4 S. 2 WEG.

Die Bundesregierung will geltende Grenzen für einen Hinzuverdienst bei vorgezogener Altersrente streichen. "Die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten wird aufgehoben und die Hinzuverdienstgrenzen bei Erwerbsminderungsrenten werden angepasst", heißt es in einem Gesetzentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete zuerst darüber.

Die Fristen zur Abgabe der Schlussrechnungen für die Corona-Zuschussprogramme werden bis zum 30.06.2023 verlängert. Darauf wies das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz am Freitag hin. Grund hierfür sei, dass die Bewilligungsstellen und die eingebundenen prüfenden Dritten derzeit unter anderem wegen der Grundsteuerreform stark belastet sind. Wer keine Schlussrechnung einreicht, muss die Förderleistungen in voller Höhe zurückzahlen.

Wegen der Gasumlage kommt die Bundesregierung immer mehr in Erklärungsnot. Auch in der Ampel-Koalition mehrt sich die Kritik, Forderungen nach Nachbesserungen werden lauter. Die Bundesregierung hält bisher an der Umlage fest, die ab Herbst für deutliche Preissteigerungen bei den Gaskunden sorgt - zu Gute kommen könnte der Obolus aber auch Firmen, die Gewinne machen. Gehen nun Milliarden Euro an Unternehmen, die nicht in Not sind?

Die Re­ge­lung, nach welcher der Lauf der Unterbrechungsfristen im Strafverfahren un­ab­hän­gig von der Dauer der Haupt­ver­hand­lung ge­hemmt ist, so­lan­ge diese auf­grund von Schutz­maß­nah­men zur Ver­hin­de­rung der Ver­brei­tung von Co­ro­na-In­fek­tio­nen nicht durch­ge­führt wer­den kann, soll­ ver­län­gert wer­den. Das Bundeskabinett hat eine entsprechende Formulierungshilfe beschlossen. Die Höchstdauer der Hemmung soll auf einen Monat - im Vergleich zu bislang zwei Monaten - verkürzt werden.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Arbeitgeber grundsätzlich verpflichten, Beschäftigten zum Schutz vor Corona-Infektionen Heimarbeit anzubieten. Es soll aber auch Ausnahmen geben, wie aus einem Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums Medienberichten zufolge hervorgeht. Die Regelung soll zum 01.10.2022 in Kraft treten und bis zum 07.04.2023 gelten. Die Homeoffice-Angebots-Pflicht war im März ausgelaufen.

Das Bundeskabinett hat am 24.08.2022 Maßnahmen zur Energieeinsparung für die kommende und die übernächste Heizperiode beschlossen. Den Rechtsrahmen bilden zwei Verordnungen, die auf dem Energiesicherungsgesetz basieren. Die Regelungen richten sich an öffentliche Körperschaften, Unternehmen und private Haushalte. Hintergrund ist die angespannten Gasversorgungslage durch den russischen Angriff auf die Ukraine.