Im US-Bundesstaat Arkansas ist ein Gesetz beschlossen worden, das geschlechtsangleichende Maßnahmen für Transjugendliche verbietet. Die umstrittene Regelung untersagt Ärzten, unter 18-Jährige mit Hormonen oder Pubertätsblockern zu behandeln oder zu operieren. Der republikanische Gouverneur Asa Hutchinson hatte ein Veto gegen die vom Parlament abgesegnete Gesetzesvorlage eingelegt, wurde am Dienstag aber von Abgeordnetenkammer und Senat überstimmt.

Heute ist das umstrittene Registermodernisierungsgesetz verkündet worden. Durch das Gesetz kann die Steuer-ID als unveränderbares Zuordnungsmerkmal für den einzelnen Bürger genutzt werden. Stufenweise sollen jetzt wichtige Verwaltungsleistungen umgestellt und mit der ID verknüpft werden.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) erteilt der Forderung, Syndikusrechtsanwälten, die bei Rechtsdienstleistern wie etwa Legal-Tech-Unternehmen angestellt sind, eine geringfügige Drittberatung für ihre Arbeitgeber zu ermöglichen, in einer Stellungnahme vom März 2021 eine deutliche Absage. Dadurch würde die Abgrenzung zwischen anwaltlicher Tätigkeit und den Dienstleistungen nichtanwaltlicher Anbieter weiter verwässert.

Das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität tritt am 03.04.2021 in Kraft. Es soll Betroffene besser schützen. Dazu beinhaltet es deutliche Strafverschärfungen. Außerdem wird durch die Pflicht sozialer Netzwerke zur Meldung von Hasspostings an das Bundeskriminalamt der Ermittlungsdruck erhöht. Schließlich können Betroffene ab dem 03.04.2021 leichter eine Auskunftssperre im Melderegister eintragen lassen.

Die Unionsfraktion im Bundestag verlangt Änderungen bei zwei Projekten der Bundesregierung gegen Extremismus und Rassismus – die SPD wirft ihr deswegen Blockade vor. Streitpunkte sind das geplante neue "Wehrhafte-Demokratie-Gesetz" und Bemühungen, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen. Beide sind Teil des 89-Punkte-Plans gegen Rechtsextremismus und Rassismus, den das Kabinett im Dezember beschlossen hatte.

Die Gründung und die Wahl von Betriebsräten soll leichter werden. Das Bundeskabinett hat dafür am Mittwoch den Entwurf eines Betriebsrätemodernisierungsgesetzes beschlossen. Verbessert werden soll auch der Kündigungsschutz für diejenigen, die eine Betriebsratsprüfung initiieren. Die geplante Neuregelung sieht zudem unter anderem Anpassungen des Sprecherausschussgesetzes, der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung und im Bereich Digitalisierung vor.

Die Bundesregierung verschärft ihre Gangart gegen Steuerhinterzieher. Das Kabinett beschloss am Mittwoch ein Gesetz von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), wodurch Geschäfte mit Staaten erschwert werden, die sich nicht an internationale Steuerstandards halten. Indem er Steuervorteile streicht, will Scholz die Flucht in Steueroasen unrentabler machen und die Staaten zum Umdenken bewegen. "Wir tun was, um Steueroasen auszutrocknen", sagte er.

Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet kann in Kraft treten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz am 30.03.2021 ausgefertigt und den Auftrag zur Verkündung im Bundesgesetzblatt erteilt. Gleiches gilt für das Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie das Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes, wie das Bundespräsidialamt in Berlin mitteilte.

Corona bekämpfen, Kinder im Netz schützen und Maßnahmen gegen Geldwäsche. Ab April gelten zahlreiche Neuregelungen. Mit kostenfreien Tests, Impfungen in Hausarztpraxen und der Fortführung der Homeoffice-Regelungen soll die Pandemie eingedämmt werden, durch Einmalzahlungen für Eltern sowie in der Grundsicherung sollen die Folgen abgemildert werden. Neuregelungen gibt es auch beim Stromnetzausbau, in der Alterssicherung, bei Adoptionen und dem Führerschein.

Der Bund kann den Ländern über das Infektionsschutzrecht weitreichende Vorschriften zur Bekämpfung der Corona-Pandemie machen, die diese genau umzusetzen hätten. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Demnach darf der Bund “die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vollumfänglich gesetzlich regeln“, weil er die Gesetzgebungskompetenz für das Infektionsschutzrecht hat.

Weiterer Schlag gegen die Demokratiebewegung in Hongkong: China hat eine umstrittene Wahlrechtsreform für seine Sonderverwaltungsregion offiziell verabschiedet. Die 167 Abgeordneten des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses beschlossen am Dienstag einstimmig die Änderungen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Danach unterzeichnete Präsident Xi Jinping Erlasse zur Anpassung der Hongkonger Verfassung.

Die Frauenrechte in dem kleinen Golfstaat Katar sind laut einem neuen Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) extrem eingeschränkt. Der 94 Seiten lange Bericht untersucht rund 30 katarische Gesetze und andere Vorschriften und stützt sich zudem auf rund 70 Interviews, darunter 50 mit betroffenen Frauen. Die Regierung Katars habe viele der Ergebnisse des Berichts bestätigt, heißt es weiter.

Der Bundesrat hat heute grünes Licht für 13 Gesetze aus dem Bundestag gegeben: Unter anderem billigte er die Einführung eines Lobbyregisters, die Novellierung des BN-Gesetzes und neue Regeln für die Bestandsdatenauskunft. Zudem gab er grünes Licht für die Verlängerung zahlreicher befristeter Corona-Regelungen.

Die Eltern von intergeschlechtlichen Kindern dürfen künftig keine geschlechtsangleichenden Operationen an ihrem Nachwuchs mehr vornehmen lassen. Der Bundestag hat am Donnerstag ein entsprechendes Verbot beschlossen. Ausnahmen sind nur erlaubt, wenn der Eingriff medizinisch nicht aufschiebbar ist und von einer interdisziplinären Kommission befürwortet wird.

Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossen. Das Gesetz sieht insbesondere Strafverschärfungen bei Taten sexualisierter Gewalt gegen Kinder und dem Besitz von Kinderpornografie vor. Für diese Taten gilt nun eine Mindeststrafe von einem Jahr und sie sind damit zu Verbrechen heraufgestuft worden.

Bundestag und Bundesrat haben im Vermittlungsausschuss eine Einigung über neue Zugriffsregeln für die Bestandsdaten von Handynutzern erzielt. Umstritten war insbesondere, welche Hürden für die Sicherheitsbehörden etabliert werden sollen. Der Einigungsvorschlag sieht nun strengere Voraussetzungen für die Auskunft über Nutzungsdaten und die Herausgabe von Passwörtern an Strafverfolgungsbehörden vor und schafft mehr Rechtsklarheit.

Durch den Nationalsozialismus Entrechtete und ihre Nachkommen haben ein verbrieftes Recht auf Wiedereinbürgerung. Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beschlossen. Mit der Neuregelung sollen vor allem gesetzliche Ansprüche zur staatsangehörigkeitsrechtlichen Wiedergutmachung geschaffen werden.

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren Bekämpfung von Nachstellungen und besseren Erfassung des Cyberstalkings beschlossen. Der Straftatbestand der Nachstellung (§ 238 StGB) soll ausgeweitet werden und digitales Stalking im Netz und über Apps erfassen. "Der Straftatbestand hat bisher zu hohe Hürden. Diese Hürden senken wir jetzt deutlich", kommentierte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).