Die Union plant eine große Verschärfung der Migrationspolitik und sagt, die Pläne seien juristisch geprüft. Einige Migrationsrecht-Experten haben Bedenken und halten die Vorschläge für rechtswidrig - aber nicht alle.

Nach den Gewalttaten von Magdeburg und Aschaffenburg sieht Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges eine wichtige Lücke im Strafgesetz. Denn bei der Vorschrift der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat steht nichts von Messern oder Autos.

Nach dem Willen der AfD in Sachsen soll ihr Abgeordneter Alexander Wiesner den Vorsitz des Rechtsausschusses im sächsischen Landtag übernehmen. Von Seiten des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und des Anwaltverbands Sachsen regt sich Widerstand.

Am 29. Januar startet der 63. Verkehrsgerichtstag in Goslar. Ein Thema dort werden "Fußgänger im Straßenverkehr" sein. Im Vorfeld fordern Fachleute, Fußgänger besser zu schützen. Ihre unterschiedlichen Vorschläge reichen von Tempo 30 innerorts über Gehwegnasen bis hin zu intelligenten Ampeln.

Die Union will an den Grenzen jeden zurückweisen, der keine Einreiseerlaubnis hat. Das Bundesinnenministerium warnt vor einer Konfrontation mit den Nachbarstaaten, die SPD spricht von Erpressung und verfolgt ihre eigenen Pläne.

Das Steuerrecht begünstigt aus Sicht der Grünen traditionelle Rollenbilder. Sie wollen eine Reform – allerdings ohne Paare vor den Kopf zu stoßen, die dieses Familienmodell aktuell schon leben.

Polizisten und Rettungskräfte wollte die Bundesregierung besser vor Angriffen schützen. Daraus wird vorerst nichts. Die Union teilt zwar das Anliegen, hält den Gesetzentwurf aber für unzureichend.

Der DAV hat im Hinblick auf die Bundestagwahl im Februar in einem Eckpunktepapier rechtspolitische Forderungen für die kommende Legislaturperiode formuliert. Dabei adressiert er insbesondere auch die künftige Sicherheitsgesetzgebung und mahnt den Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte an.

Verschiedene Anordnungen, die Trump gleich zu Beginn seiner Amtszeit unterzeichnet, kommen bürokratisch und trocken daher. Doch einige unscheinbar anmutende Beschlüsse haben es in sich.

Wer Alkohol trinkt und Cannabis raucht, ist eine Gefahr für den Straßenverkehr, warnen Experten – und fordern schärfere Grenzwerte für diesen Mischkonsum. Zu locker seien die Regeln auch mit Blick auf Menschen mit Missbrauchsproblemen.

Zuletzt hatten die RAK-Präsidenten für die Abschaffung der Singularzulassung beim BGH votiert. Die Abstimmung stellte sich aber als fehlerhaft heraus. Nun ging eine andere Abstimmung zugunsten der alten Regelung aus. Derweil lässt das BMJ die aktuellen BGH-Anwaltsanwärter warten.

Die Opfer von politischer Verfolgung in der DDR leiden teilweise bis heute unter den Folgen. Deshalb erhalten sie staatliche Unterstützung. Und die soll kurz vor der Wahl noch einmal angehoben werden.

Der Antrag von mehr als 100 Bundestagspolitikern verschiedener Parteien für ein AfD-Verbotsverfahren soll in der kommenden Woche erstmals im Plenum debattiert werden. Das teilten die Initiatoren des Gruppenantrags mit.

Führende Vertreter der Europäischen Volkspartei im Europaparlament haben in Berlin über ihr Arbeitsprogramm für 2025 beraten. Im Mittelpunkt stehen der Bürokratieabbau, die illegale Migration und die Sicherheit.

Für Tiktok tickt die Uhr: Der Video-App droht in den USA das Aus, wenn sie bis Sonntag nicht den Besitzer wechselt. Hilfe vom Supreme Court blieb aus. Doch weder die alte noch die künftige US-Regierung scheinen das Verbot zu wollen.

Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht: Das anerkannte Belegeinsichtsrecht der Mieter steht nun explizit im Gesetz, doch es liest sich so, als könnten Vermieter es einfach abbedingen. Ob Mieter damit künftig die Nebenkostenabrechnung einfach "schlucken" müssen, erklärte Michael Selk. 

Beim rechtspolitischen Start ins Jahr 2025 hat der DAV den Fokus auf den Schutz des Rechtsstaats gelegt. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl blieben konkrete rechtspolitische Fragen indes unbeantwortet – Minister Wissing machte auch beim RVG keine Versprechungen.