Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein in Schleswig hat am 30.01.2019 Klagen gegen die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in zwei schleswig-holsteinischen Gemeinden stattgegeben. Die angefochtenen Steuerbescheide seien rechtswidrig, weil der von den Gemeinden zur Anwendung gebrachte Steuermaßstab gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoße (Az.: 2 LB 90/18 und 2 LB 92/18, nicht rechtskräftig). Die Gemeinden sollen ihre Satzungen über die Erhebung von Zweitwohnungssteuern nun rückwirkend ändern.
Mehr lesenDer Beschluss des Gemeinderats der Gemeinde Herxheim am Berg, die im Kirchturm der protestantischen Kirche in Herxheim seit 1934 hängende Glocke, die mit einem Hakenkreuz und der Aufschrift "Alles fuer´s Vaterland – Adolf Hitler" versehen ist, weiterhin hängen zu lassen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (Beschlüsse vom 25.01.2019, Az.: 10 A 11557/18.OVG und 10 A 11561/18.OVG).
Mehr lesenDie Folgen eines Ausscheidens Großbritanniens aus der EU mit beziehungsweise ohne Austrittsvertrag für britische Staatsbürger, die in Deutschland ein politisches Mandat auf kommunaler Ebene haben, ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/7100) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/6602). Wie die Bundesregierung darin ausführt, hat nach insoweit übereinstimmenden Regelungen in den Kommunalwahlgesetzen der Länder "der Wegfall einer für die Wählbarkeit maßgebenden Voraussetzung den Verlust des Mandats zur Folge".
Mehr lesenDie Informationsrechte von Gemeinderäten auf Unterrichtung und Auskunft durch den (Ober-)Bürgermeister umfassen nicht das Recht, die Standpunkte von Amtsleitern oder Dezernenten zu erfragen, die diese im verwaltungsinternen Meinungsbildungsprozess vertreten beziehungsweise vertreten haben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg. Mit dem Urteil vom 09.01.2019 wies es die Klagen von zwei Fraktionsgemeinschaften im Freiburger Gemeinderat (JPG sowie Unabhängige Listen) ab (Az.: 4 K 1245/18).
Mehr lesenKommunale Wohnungsbaugesellschaften dürfen nicht zu Anschlussbeiträgen herangezogen werden, die nach der Rechtslage in Brandenburg vor dem 01.02.2004 nicht mehr erhoben werden konnten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 23.01.2019 entschieden. Dies verstieße gegen das Rückwirkungsverbot, das bezogen auf die Festsetzungsverjährung auch für nicht grundrechtsfähige kommunale Wohnungsbaugesellschaften gelte (Az.: 9 C 2.18 und 9 C 3.18).
Mehr lesenIm Streit um die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel kann die Gemeinde Kirburg einen Erfolg verzeichnen. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 14.01.2019 dürfen von den Anwohnern Ausbaubeiträge erhoben werden. Die dagegen gerichtet Klage, so die Koblenzer Verwaltungsrichter, sei bereits unzulässig, da der Kläger nicht rechtzeitig Widerspruch eingelegt habe und ihm keine Wiedereinsetzung zu gewähren sei. Dies habe der Kreisrechtsausschuss im Widerspruchsbescheid zutreffend dargelegt (Az.: 4 K 386/18.KO).
Mehr lesenDie Entscheidung des Rates der Stadt Wuppertal, den unter anderem für Bürgerbeteiligung und Recht zuständigen Beigeordneten abzuberufen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf sah keine Anhaltspunkte dafür, dass die Abberufung allein aus unsachlichen Motiven erfolgt sei. Die Klage des ehemaligen Dezernenten, der die Aufdeckung aus seiner Sicht fragwürdiger Fahrzeugzulassungen als Grund vermutete, wies es daher ab (Urteil vom 18.01.2019, Az.: 26 K 12660/17, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenEine Gemeinde darf Ortsstraßen und Wirtschaftswege aufgrund eines strukturell gravierend unterschiedlichen Ausbauaufwands nicht zu einem Abrechnungsgebiet zusammenfassen. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig mit Urteil vom 16.01.2019 entschieden und zwei Klagen gegen wiederkehrende Straßenausbaubeiträge stattgegeben. Das VG hat die Revision zugelassen (Az.: 9 A 55/17 und 9 A 258/17).
Mehr lesenDer Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat die kommunalen Grundrechtsklagen von 18 Städten und Gemeinden gegen die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs mit Urteil vom 16.01.2019 zurückgewiesen. Nach Auffassung der Richter waren die Klagen von 17 Gemeinden und kreisangehörigen Städte bereits unzulässig. Die Klage der Stadt Frankfurt am Main war zwar zulässig aber unbegründet (Az.: P.St. 2606 u.a.).
Mehr lesenDer Wartburgkreis ist mit seinem Eilantrag, die Regelungen zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden außer Vollzug zu setzen, gescheitert. Etwaige finanzielle Nachteile für den Wartburgkreis seien weniger gewichtig als die Nachteile, die einträten, wenn die beantragte Anordnung erlassen würde, entschied der Thüringer Verfassungsgerichtshof in seinem Ablehnungsbeschluss vom 21.12.2018.
Mehr lesenEine Kommune ist nicht berechtigt, ein kommunales Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält, die das Gebot der "Staatsferne der Presse" verletzen. Dies hat der Bundesgerichtshof auf die Klage eines privaten Verlagsunternehmen klargestellt (Urteil vom 20.12.2018, Az.: I ZR 112/17).
Mehr lesenDie Tourismusbeitragssatzung der Stadt Bad Kreuznach ist unwirksam. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in zwei Urteilen vom 19.12.2018 entschieden. Das Gericht bemängelt die Regelung des Beitragsmaßstabs als willkürlich und damit unwirksam. Die Unwirksamkeit der Beitragsmaßstabsregelung führe zur Unwirksamkeit der gesamten Beitragssatzung (Az.: 6 C 11698/17.OVG und 6 C 10041/18.OVG).
Mehr lesenDie Zuordnung der Geschäftsanteile an der Fernwasser Elbaue-Ostharz GmbH an sächsische und sachsen-anhaltinische Gemeinden ist weitgehend rechtmäßig. Rechtsgrundlage für die Zuordnung der Anteile der Fernwasser Elbaue-Ostharz GmbH durch Bescheid ist dabei § 4 Abs. 2 Satz 1 des Kommunalvermögensgesetzes in Verbindung mit § 1 Abs. 4 des Vermögenszuordnungsgesetzes. Das hat in letzter Instanz das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und ein anders lautendes Urteil der Vorinstanz abgeändert (Urteil vom 12.12.2018, Az.: 10 C 10.17).
Mehr lesenDie Heranziehung von Grundstückseigentümern zu Wassergebühren durch die Stadt Kassel für das Jahr 2012 war rechtswidrig. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel mit Urteil vom 11.12.2018 entschieden. Nach Auffassung des Gerichts sind im Zusammenhang mit einer Konzessionsabgabe überhöhte Gebührensätze festgesetzt worden (Az.: 5 A 1307/17).
Mehr lesenDer Landkreis Rottweil war nicht verpflichtet, an Mitglieder des Kreistages gerichtete Briefe eines Waffenexportgegners an diese weiterzuleiten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim entschieden. Ein Anspruch auf Weiterleitung lasse sich allenfalls aus dem Petitionsgrundrecht herleiten, das hier aber nicht eröffnet gewesen sei. Der VGH hat gegen sein Urteil vom 27.11.2018 (Az.: 1 S 2712/17) wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zugelassen.
Mehr lesenDer für den 09.11.2018 geplante "Trauermarsch für die Toten von Politik!“ darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht verboten werden. Das Verbot ist nach Ansicht des VG offensichtlich rechtswidrig, da keine eindeutige Stoßrichtung gegen das Gedenkan am 9. November erkennbar sei (VG Berlin, Beschluss vom 09.11.2018, Az.: 1 L 350.18, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenDie NPD-Fraktion im Wetterauer Kreistag hat in zweiter Instanz vor dem Verwaltungsgerichtshof Hessen erreicht, dass der Kreistagsvorsitzende einen fristgereicht eingereichten Antrag der Fraktion auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 24.10.2018 nehmen muss (Beschluss vom 19.10.2018, Az.: 8 B 2223/18). Mit dem Antrag will die NPD-Fraktion einen Aufruf des Kreistagsvorsitzenden an die den Regierungsparteien des Bundes angehörenden Kreistagsmitglieder beschließen lassen, ihre Sitzungsgelder dem Verein "Weißer Ring" zu spenden.
Mehr lesenDie mit einem Hakenkreuz versehene und der Aufschrift "Alles fuer`s Vaterland – Adolf Hitler" versehene "Hitler-Glocke" im pfälzischen Herxheim am Berg kann hängen bleiben. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am 22.10.2018 entschieden. Die Auffassung, die Glocke solle der Versöhnung dienen, sei als zulässige Meinungsäußerung hinzunehmen, zumal die Geschichte der Glocke durch eine Mahntafel erläutert werden solle. Eine Verhöhnung jüdischer Menschen, wie vom Kläger geltend gemacht, liege darin nicht (Az.: 3 K 751/18.NW und 3 K 802/18.NW).
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