Freitag, 4.7.2025
Gesetzentwurf: Mehr Rechte für leibliche Väter

Die Bundesjustizministerin legt ihren ersten Entwurf für eine Reform im Familienrecht vor, die leiblichen Vätern mehr Rechte zugestehen soll. Umfassende Änderungen, wie sie die Ampel wollte, sind von der schwarz-roten Koalition nicht zu erwarten.

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Donnerstag, 3.7.2025
Widerstand in der Union gegen SPD-Vorschlag für Karlsruhe

Am höchsten deutschen Gericht sind absehbar drei Richterstellen zu besetzen. Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag mit Hilfe der Opposition. Aber Schwarz-Rot scheint schon unter sich uneins.

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Trotz "Pflaster": Bayern klagt weiter gegen Finanzausgleich

Jahr für Jahr zahlt Bayern das meiste Geld in den Länderfinanzausgleich ein. Der Bund will die Lasten der Geberländer abfedern. Das ändert aber nichts an der grundlegenden Strategie im Süden.

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Streit um Präsidentenstelle am OVG NRW: Da waren´s nur noch zwei

Wer wird Präsidentin oder Präsident am Oberverwaltungsgericht in Münster? Eine Bewerberin wechselt als Abteilungsleiterin in ein Ministerium in Berlin – sie hat ihre Bewerbung zurückgezogen. Damit bleiben nur noch zwei Bewerber.

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Bewertungsportale für Arbeitgeber: Die Schreibenden dürfen anonym bleiben

Ein ehemaliger Mitarbeiter ließ seinem Frust durch negative Online-Bewertungen über seinen ehemaligen Arbeitgeber freien Lauf. Das Unternehmen wollte wissen, wer hinter den Texten steckt und klagte auf Auskunft. Doch das OLG Bamberg winkte ab.

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Verurteilung wegen Rechtsbeugung: Weimarer "Masken-Richter" auch vor dem BVerfG erfolglos

Es sei ihm ein "Herzensanliegen, Kinder vor Gefahren zu schützen" – ein Richter aus Weimar hob in der Corona-Pandemie die Maskenpflicht an zwei Schulen auf und wurde deswegen verurteilt. Nun musste das BVerfG entscheiden.

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Dienstag, 1.7.2025
Drei Namen für Karlsruhe

Das BVerfG braucht Nachschub. Die Neubesetzung eines Richterpostens ist bereits überfällig, zwei weitere stehen in den nächsten Monaten an. Nun haben CDU und SPD ihre Kandidaten benannt. Ob die im Bundestag dann auch gewählt werden, ist noch unklar.

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Montag, 30.6.2025
Haushalt 2025: Höhere Personalausgaben im Justizetat

Im Justizetat ist dieses Jahr mehr Geld für Personal eingeplant – unter anderem bei den Bundesgerichten, die zum Geschäftsbereich des Justizministeriums gehören. Das sind der BGH, der Generalbundesanwalt beim BGH, das BVerwG, der BFH und das BPatG.

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SPD will AfD-Verbotsantrag: Dobrindt sieht für sich darin "keinen Auftrag"

Die SPD macht Tempo, der Bundesinnenminister tritt weiter auf die Bremse. Die Forderung des Koalitionspartners, ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten, sieht er gelassen.

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Linke fordert Vorschlagsrecht für Wahl von Verfassungsrichtern

Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die ist aber nötig, um zum Beispiel Verfassungsrichter und Verfassungsrichterinnen zu wählen. Die Linke stellt nun eine Forderung.

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Streit um Palantir-Software: "Eine deutsche oder europäische Lösung ist in weiter Ferne"

Sollte man sich bei sensiblen Ermittlungsmethoden von den USA abhängig machen, besonders von Konzernen mit Hintermännern, die mit der Demokratie auf Kriegsfuß stehen? Bei allen Bedenken, die völlige digitale Souveränität ist jedenfalls illusorisch, meint Johann Justus Vasel im Gespräch.

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Geburtsrecht: Trump siegt vor Oberstem Gericht

Per Dekret hat der US-Präsident versucht, das US-Geburtsrecht zu beschneiden. Bundesrichter stoppten ihn zunächst. Nun hat der Supreme Court entschieden, deren Anordnungen teilweise auszusetzen. Das könnte weit über den Einzelfall hinaus wichtig werden.

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Freitag, 27.6.2025
DDR-Umweltaltlasten: Den Rest muss Thüringen alleine zahlen

Die Sanierung von DDR-Umweltaltlasten verursacht nach wie vor enorme Kosten. Thüringen wollte deshalb mehr Geld vom Bund und verlangte dazu Nachverhandlungen eines Finanzierungsvertrags von 1999. Auf Nachverhandlungen hat das Land laut BVerwG aber keinen Anspruch - wegen einer Ausschlussfrist.

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Reaktion auf BVerfG-Urteil: Bundestag bessert BKA-Gesetz nach

Einige Befugnisse des Bundeskriminalamts gehen dem Verfassungsgericht zu weit. Deshalb hat der Bundestag Regelungen zur Datenspeicherung und zum Abhören in überarbeiteter Version beschlossen.

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Mittwoch, 25.6.2025
Über 200.000 Euro an Sozialgeldern veruntreut: Schadensersatzanspruch des Bundes verjährt

Statt auf den Konten der Hilfsbedürftigen landeten 230.517 Euro an Unterhaltsvorschüssen auf dem Konto einer Brandenburger Sachbearbeiterin. Der Bund forderte seinen Teil daran vom Land zurück, kommt damit aber zu spät, wie nun das BVerwG klarstellt.

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Streit um Pride-Flagge: Schule muss sie nicht abhängen

In einem Berliner Schulhort darf eine selbstgemalte "Progress-Pride"-Flagge hängen bleiben. Das Symbol sei rechtlich zulässig – auch wenn Eltern sich durch seine Botschaft gestört fühlten, so das Gericht.

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Erfolg für Volksbegehren "Berlin autofrei"

Autos sollen innerhalb des S-Bahn-Rings kaum noch fahren. So stellt sich eine Bürgerinitiative die Verkehrswende vor. Per Volksentscheid will sie die Pläne umsetzen - und ist nun einen Schritt weiter.

 

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Dienstag, 24.6.2025
Beschlussfähigkeit des Bundestages: AfD-Fraktion scheitert mit Organklage

Die AfD-Fraktion hatte in zwei Nachtsitzungen des Bundestags von 2019 dessen Beschlussfähigkeit bezweifelt und später mit einer Organklage gerügt, dass die Stimmen dann nicht per "Hammelsprung" gezählt wurden. Ohne Erfolg - das BVerfG hat die Klage als unzulässig verworfen.

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BVerwG hebt Verbot des "Compact"-Magazins auf

Das rechtsextreme Magazin "Compact" kann weiter erscheinen. Das BVerwG hat das Verbot aufgehoben, das die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Sommer 2024 erlassen hatte. Die Äußerungen im Magazin seien letztlich von der Meinungsfreiheit gedeckt, so das Gericht.

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Montag, 23.6.2025
Offener Brief: Klimaschutz muss Leitlinie für Sondervermögen sein

Juristinnen und Juristen des Völker- und Verfassungsrechts fordern in einem Offenen Brief an die Bundesregierung klare Prioritäten beim neuen Sondervermögen: Es müsse Klimaschutz wirksam absichern und Deutschland rechtssicher und generationengerecht zur Klimaneutralität führen.

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