Montag, 7.7.2025
Brosius-Gersdorf: In der Union umstrittene Juristin

Eine Potsdamer Jura-Professorin soll Verfassungsrichterin werden? Die SPD schlägt sie vor. Doch in der CDU/CSU gibt es Vorbehalte. Wer ist Frauke Brosius-Gersdorf?

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AfD zieht im Streit über Sitzungssaal vor Verfassungsgericht

Der Streit darüber, in welchem Saal die AfD im Bundestag ihre Sitzungen abhalten kann, geht in die nächste Runde. Die AfD hat eigenen Angaben zufolge das BVerfG eingeschaltet. Am Freitag seien eine Klage und ein Antrag auf eine einstweilige Anordnung eingereicht worden, so die Fraktion.

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Wahl neuer Verfassungsrichter: Union signalisiert Unterstützung für Brosius-Gersdorf
Am BVerfG sind Stellen zu besetzen. Entscheiden muss der Bundestag. Gegen Vorschläge der SPD hatte es erst Widerstand aus der Union gegeben. Doch nun sieht es nach Zustimmung aus. Mehr lesen
AfD-Schiedsgericht beschließt Parteiausschluss Helferichs

Die NRW-AfD will den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich loswerden. Einen Schritt ist sie dabei weitergekommen. Das Landesschiedsgericht hat den Parteiausschluss des umstrittenen Dortmunder Bundestagsabgeordneten beschlossen. Aber die Auseinandersetzung ist noch nicht vorbei.


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Freitag, 4.7.2025
Gesetzentwurf: Mehr Rechte für leibliche Väter

Die Bundesjustizministerin legt ihren ersten Entwurf für eine Reform im Familienrecht vor, die leiblichen Vätern mehr Rechte zugestehen soll. Umfassende Änderungen, wie sie die Ampel wollte, sind von der schwarz-roten Koalition nicht zu erwarten.

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Donnerstag, 3.7.2025
Widerstand in der Union gegen SPD-Vorschlag für Karlsruhe

Am höchsten deutschen Gericht sind absehbar drei Richterstellen zu besetzen. Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag mit Hilfe der Opposition. Aber Schwarz-Rot scheint schon unter sich uneins.

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Trotz "Pflaster": Bayern klagt weiter gegen Finanzausgleich

Jahr für Jahr zahlt Bayern das meiste Geld in den Länderfinanzausgleich ein. Der Bund will die Lasten der Geberländer abfedern. Das ändert aber nichts an der grundlegenden Strategie im Süden.

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Streit um Präsidentenstelle am OVG NRW: Da waren´s nur noch zwei

Wer wird Präsidentin oder Präsident am Oberverwaltungsgericht in Münster? Eine Bewerberin wechselt als Abteilungsleiterin in ein Ministerium in Berlin – sie hat ihre Bewerbung zurückgezogen. Damit bleiben nur noch zwei Bewerber.

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Bewertungsportale für Arbeitgeber: Die Schreibenden dürfen anonym bleiben

Ein ehemaliger Mitarbeiter ließ seinem Frust durch negative Online-Bewertungen über seinen ehemaligen Arbeitgeber freien Lauf. Das Unternehmen wollte wissen, wer hinter den Texten steckt und klagte auf Auskunft. Doch das OLG Bamberg winkte ab.

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Verurteilung wegen Rechtsbeugung: Weimarer "Masken-Richter" auch vor dem BVerfG erfolglos

Es sei ihm ein "Herzensanliegen, Kinder vor Gefahren zu schützen" – ein Richter aus Weimar hob in der Corona-Pandemie die Maskenpflicht an zwei Schulen auf und wurde deswegen verurteilt. Nun musste das BVerfG entscheiden.

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Dienstag, 1.7.2025
Drei Namen für Karlsruhe

Das BVerfG braucht Nachschub. Die Neubesetzung eines Richterpostens ist bereits überfällig, zwei weitere stehen in den nächsten Monaten an. Nun haben CDU und SPD ihre Kandidaten benannt. Ob die im Bundestag dann auch gewählt werden, ist noch unklar.

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Montag, 30.6.2025
Haushalt 2025: Höhere Personalausgaben im Justizetat

Im Justizetat ist dieses Jahr mehr Geld für Personal eingeplant – unter anderem bei den Bundesgerichten, die zum Geschäftsbereich des Justizministeriums gehören. Das sind der BGH, der Generalbundesanwalt beim BGH, das BVerwG, der BFH und das BPatG.

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SPD will AfD-Verbotsantrag: Dobrindt sieht für sich darin "keinen Auftrag"

Die SPD macht Tempo, der Bundesinnenminister tritt weiter auf die Bremse. Die Forderung des Koalitionspartners, ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten, sieht er gelassen.

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Linke fordert Vorschlagsrecht für Wahl von Verfassungsrichtern

Ohne die Linke haben Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die ist aber nötig, um zum Beispiel Verfassungsrichter und Verfassungsrichterinnen zu wählen. Die Linke stellt nun eine Forderung.

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Streit um Palantir-Software: "Eine deutsche oder europäische Lösung ist in weiter Ferne"

Sollte man sich bei sensiblen Ermittlungsmethoden von den USA abhängig machen, besonders von Konzernen mit Hintermännern, die mit der Demokratie auf Kriegsfuß stehen? Bei allen Bedenken, die völlige digitale Souveränität ist jedenfalls illusorisch, meint Johann Justus Vasel im Gespräch.

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Geburtsrecht: Trump siegt vor Oberstem Gericht

Per Dekret hat der US-Präsident versucht, das US-Geburtsrecht zu beschneiden. Bundesrichter stoppten ihn zunächst. Nun hat der Supreme Court entschieden, deren Anordnungen teilweise auszusetzen. Das könnte weit über den Einzelfall hinaus wichtig werden.

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Freitag, 27.6.2025
DDR-Umweltaltlasten: Den Rest muss Thüringen alleine zahlen

Die Sanierung von DDR-Umweltaltlasten verursacht nach wie vor enorme Kosten. Thüringen wollte deshalb mehr Geld vom Bund und verlangte dazu Nachverhandlungen eines Finanzierungsvertrags von 1999. Auf Nachverhandlungen hat das Land laut BVerwG aber keinen Anspruch - wegen einer Ausschlussfrist.

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Reaktion auf BVerfG-Urteil: Bundestag bessert BKA-Gesetz nach

Einige Befugnisse des Bundeskriminalamts gehen dem Verfassungsgericht zu weit. Deshalb hat der Bundestag Regelungen zur Datenspeicherung und zum Abhören in überarbeiteter Version beschlossen.

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Mittwoch, 25.6.2025
Über 200.000 Euro an Sozialgeldern veruntreut: Schadensersatzanspruch des Bundes verjährt

Statt auf den Konten der Hilfsbedürftigen landeten 230.517 Euro an Unterhaltsvorschüssen auf dem Konto einer Brandenburger Sachbearbeiterin. Der Bund forderte seinen Teil daran vom Land zurück, kommt damit aber zu spät, wie nun das BVerwG klarstellt.

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Streit um Pride-Flagge: Schule muss sie nicht abhängen

In einem Berliner Schulhort darf eine selbstgemalte "Progress-Pride"-Flagge hängen bleiben. Das Symbol sei rechtlich zulässig – auch wenn Eltern sich durch seine Botschaft gestört fühlten, so das Gericht.

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