Montag, 23.6.2025
Offener Brief: Klimaschutz muss Leitlinie für Sondervermögen sein

Juristinnen und Juristen des Völker- und Verfassungsrechts fordern in einem Offenen Brief an die Bundesregierung klare Prioritäten beim neuen Sondervermögen: Es müsse Klimaschutz wirksam absichern und Deutschland rechtssicher und generationengerecht zur Klimaneutralität führen.

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Nach rechtsextremem TikTok-Auftritt: Finanzanwärterin bleibt suspendiert
Eine Hamburger Steueranwärterin darf wegen TikTok-Videos mit Bezügen zu verfassungsfeindlichem Liedgut vorerst keine Dienstgeschäfte mehr führen. Das VG Hamburg ließ ihren Eilantrag abblitzen und gab der öffentlichen Integrität der Verwaltung den Vorrang. Mehr lesen
Sexualkunde in der Grundschule: Kein Wunschkonzert für Eltern

Ein Elternpaar aus Soest wollte Bilder wie eine Vagina oder einen Penis im Großformat nicht im Sexualkundeunterricht ihres Viertklässlers sehen. Das VG Arnsberg wies ihren Eilantrag ab: Das Material sei altersgerecht und neutral.

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Freitag, 20.6.2025
Meinungsfreiheit bei Gaza-Demos: Europarat beschwert sich bei Dobrindt

Auch in Deutschland demonstrieren Menschen immer wieder gegen den Gaza-Krieg. Der Menschenrechtskommissar des Europarates kritisiert deutsche Behörden für ihr Vorgehen.

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Dienstag, 17.6.2025
Fragen über Fragen: Bundesregierung beklagt "Überkontrolle" durch AfD-Anfragen

Kleine Anfragen dienen der Transparenz und zur Kontrolle der Regierung. Nicht alle Fragen jedoch würden aus Interesse an der Sache gestellt, beklagt die Bundesregierung und wirft der AfD vor, einen unzumutbaren Verwaltungsaufwand zu verursachen.

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AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung fordert staatliche Förderung

Vorträge, Stipendien, politische Forschung - parteinahe Stiftungen bekommen dafür Geld vom Staat. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung ging bisher leer aus. Ändert sich das jetzt?

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Freitag, 13.6.2025
Innenminister beraten zu AfD: Folgen für Beamte und Waffenbesitzer?

Die Frage, wie mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst umzugehen ist, beschäftigt die Innenministerkonferenz. Einen AfD-Verbotsantrag halten die meisten Ressortchefs aktuell aber für nicht erfolgversprechend.

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Donnerstag, 12.6.2025
BKA-Gesetz und Vaterschaftsanerkennung: Verfassungswidrige Vorschriften bleiben länger anwendbar

Im vergangenen Jahr erklärte das BVerfG in zwei Urteilen bestimmte Vorschriften im Bundeskriminalamtsgesetz sowie zur Vaterschaftsanfechtung für verfassungswidrig. Nun räumt es dem Gesetzgeber mehr Zeit für eine Neuregelung ein.

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Mittwoch, 11.6.2025
Grüne: Innenministerkonferenz muss über AfD-Verbot beraten

Die verschärften Grenzkontrollen und der Umgang mit der AfD sind Themen, die viele beschäftigen. Dass sie bei der Innenministerkonferenz nicht auf der Tagesordnung stehen, kritisieren die Grünen.

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Wohnung einer Hochschwangeren darf vorläufig nicht zwangsgeräumt werden

Die Wohnung einer hochschwangeren, kurz vor einem Kaiserschnitt stehenden Frau und ihrer Familie sollte zwangsgeräumt werden, die Familie in eine Container-Notunterkunft. Das hat das BVerfG vorläufig gestoppt. Das AG hätte das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit berücksichtigen müssen.

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Dienstag, 10.6.2025
AfD-Jugendorganisation: Kein taugliches Beobachtungsobjekt mehr

Eine Organisation kann nur dann gesichert extremistisch sein, wenn sie noch besteht. Das ist bei der AfD-Nachwuchsorganisation nicht mehr der Fall. Den Eilanträgen gegen ihre Einstufung durch den Verfassungsschutz fehlt daher die Grundlage.

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BVerwG verhandelt über Verbot des "Compact"-Magazins

Erst verboten, dann durfte es doch vorerst weiter erscheinen. Nun soll das BVerwG über das Verbot des rechtsextremen Magazins "Compact" durch das Bundesinnenministerium entscheiden. An bis zu drei Tagen wird über das Verbot verhandelt.

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Verfassungsschutz hat deutlich mehr Extremisten im Blick

Gewaltbereite Salafisten, Reichsbürger und Rechtsextremisten – der Inlandsgeheimdienst hat zurzeit alle Hände voll zu tun. Das hat zum Teil auch mit der AfD zu tun. Aber auch von Links und aus Russland gibt es Bedrohungen.

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Polizeibeauftragter: Brauchen klare Rechtslage bei Zurückweisungen

Die Merz-Regierung will Zurückweisungen an den Grenzen – ein Gericht hält sie im Fall dreier Asylsuchender für rechtswidrig. Der Polizeibeauftragte sieht nun einen "problematischen Zustand".

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Asylbeschlüsse des VG Berlin: "In einem Rechtsstaat liegt es nah, sich daran zunächst zu orientieren."

Der Innenminister nennt die Beschlüsse Einzelfallentscheidungen und setzt die Zurückweisungen an den Grenzen fort. Der Richter wird öffentlich beschimpft, die Beschlüsse werden als abgekartet insinuiert. Für Andreas Voßkuhle sind das genug Gründe, eine drohende Erosion des Rechtsstaats zu diskutieren.

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Freitag, 6.6.2025
#56: Zurückweisungen trotz VG-Beschluss und andere Rechtsstaatserosionen: Andreas Voßkuhle im Interview
Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt sprechen beim Deutschen Anwaltstag mit Prof. Dr. Andreas Voßkuhle. Natürlich geht es um die Entscheidung des VG Berlin zur Zurückweisung an den Grenzen, und um Gefahren für die Justiz, seine Ideen für eine Staatsreform und die Meinungsfreiheit in Deutschland. Mehr lesen
Keine Verfassungstreue, kein Referendariat

Obwohl er das erste Staatsexamen bestanden hat, bleibt einem Bewerber der Weg in den juristischen Vorbereitungsdienst versperrt. Grund dafür sind verfassungsfeindliche Texte und frühere Tätigkeiten in rechtsextremen Organisationen, erklärte das VG Koblenz.

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Donnerstag, 5.6.2025
Zurückweisungen an Grenze: Richterverband erinnert Regierung an rechtsstaatliche Prinzipien

Der Bundesinnenminister hält an den Zurückweisungen Asylsuchender an der Grenze fest – einer Entscheidung des VG Berlin zum Trotz. Die Neue Richter*innenvereinigung (NRV) ist beunruhigt ob der "fehlenden Rechtstreue" des Innenministers.

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Mittwoch, 4.6.2025
Namenslisten bei Messerangriffen: Datenschutz reicht nicht als Ablehnungsgrund

Ein AfD-Abgeordneter hatte vom Berliner Senat die 20 häufigsten Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit bei Messerstraftaten erfragt. Der Senat verweigerte das. Der VerfGH Berlin sah keine "tragfähige Begründung" dafür und daher das parlamentarische Fragerecht verletzt.

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Auswahlpraxis im BND: Führungskompetenz darf kein zwingendes Kriterium sein

Der BND durfte die Teilnahme an einem Assessmentcenter für die Vergabe höherwertiger Führungsdienstposten nicht zwingend verlangen. Das BVerwG sah darin einen Verstoß gegen das Bestenprinzip und gab dem Eilantrag eines Oberregierungsrats wegen Nichtberücksichtigung statt. 

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