Donnerstag, 10.7.2025
Kündigung wegen Kirchenaustritts: Besser nie drin als rausgehen

Die Kündigung einer Arbeitnehmerin durch eine katholische Organisation, weil sie aus der katholischen Kirche ausgetreten ist, ist laut EuGH-Generalanwältin diskriminierend, wenn andere die gleiche Arbeit machen, ohne in der katholischen Kirche zu sein und wenn sie nicht offen dem Kirchen-Ethos zuwiderhandelt.

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Überstundenzuschlag nur für Vollzeitbeschäftigte? Tarifregelung ist diskriminierend

Eine Teilzeitbeschäftigte macht Überstunden, doch einen Überstundenzuschlag erhält sie nicht. Den gibt es laut Tarifvertrag erst, wenn die Arbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte überschritten wurde. Das ist diskriminierend, findet das LAG Berlin-Brandenburg.

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Mittwoch, 9.7.2025
Oberstes US-Gericht macht Weg für Massenentlassungen frei

Das Spargremium Doge sollte auf Trumps Weisung die Staatskosten senken. Im Fokus: die Entlassung zahlreicher Bundesbediensteter. Der Supreme Court beschert der US-Regierung nun einen Etappensieg.

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Dienstag, 8.7.2025
Inflationsausgleichsprämie: Leiharbeitnehmerin geht leer aus

Eine Leiharbeitnehmerin wollte die Inflationsausgleichsprämie, die die Beschäftigten im Entleiherbetrieb bekommen hatten, auch haben. Dass sie darauf nicht ohne Weiteres Anspruch hat, zeigt eine Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein.

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Montag, 7.7.2025
Richter in Nordrhein-Westfalen sollen länger arbeiten dürfen

Arbeiten über 67 Jahre hinaus? In Nordrhein-Westfalen wollen CDU und Grüne Richtern diese Möglichkeit einräumen. Damit soll auch dem Fachkräftemangel in der Justiz entgegengewirkt werden.

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Freitag, 4.7.2025
Wirklich gekündigt? Auch drei Zeugen muss ein Gericht nicht glauben

Gleich drei Zeugen bot ein Arbeitgeber auf, die den Zugang einer Kündigung bestätigen sollten. Doch das LAG Niedersachsen stützte sich ausdrücklich auf aussagepsychologische Erkenntnisse und befand: Zu ähnlich, zu nichtssagend, zu unemotional. 

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Mittwoch, 2.7.2025
Druckkündigung – Arbeitgeber muss sich schützend vor Arbeitnehmer stellen

Arbeitgeber stehen bei innerbetrieblichen Spannungen unter Zugzwang, so das LAG Niedersachsen. Eine Druckkündigung setze dabei aktives Krisenmanagement voraus – bloßes Nachgeben gegenüber der Belegschaft ohne ausreichende deeskalierende Maßnahmen reiche nicht aus. Auch ein Auflösungsvertrag helfe dann nicht weiter.

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Datenschutz im Unternehmen: Betriebsrat darf nicht mitbestimmen

Wenn Unternehmen immer stärker auf Softwarelösungen setzen, steigt auch die Bedeutung des Schutzes von Mitarbeiterdaten. Kein Wunder, dass hier auch der Betriebsrat mitreden möchte. Doch das ist nicht seine Angelegenheit, meint das LAG Hessen. Richtig so, finden Vanessa Klesy und Björn Vollmuth.

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Freitag, 27.6.2025

Tätowierungen gelten längst als Ausdruck individueller Lebensgestaltung – auch im Berufsleben sind sie weitgehend akzeptiert. Aber: Wer sich freiwillig tätowieren lässt, muss das Risiko möglicher Folgen selbst tragen – auch finanziell.

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Einigung erzielt: Mindestlohn steigt in zwei Schritten

Der gesetzliche Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro im Jahr 2027 steigen. Arbeitgeber und Gewerkschaften sprechen von harten Verhandlungen - mit Blick auf politischen Druck.

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Dienstag, 24.6.2025
Freigestellt und Dienstwagen weg: Arbeitnehmer erhält Entschädigung

Wer kündigt, wird oft freigestellt. Einem Arbeitnehmer gefiel nicht, dass er damit auch seinen Dienstwagen verlor. Er verlangte eine Entschädigung – zu Recht, wie das LAG Niedersachsen feststellte. 

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Mittwoch, 18.6.2025
Keine Benachteiligung: Befristung gilt auch für Betriebsräte

Die Wahl eines befristet beschäftigten Arbeitnehmers in den Betriebsrat zwingt nicht dazu, ihn nach Ablauf der Befristung weiter zu beschäftigen, sagt das BAG. Für eine Benachteiligung des Arbeitnehmervertreters brauche es schon konkrete Anhaltspunkte.

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Freitag, 13.6.2025
Schwerbehinderter klagte: Fehlender Vermittlungsauftrag ist Indiz für Benachteiligung

Ein schwerbehinderter Bewerber sah sich durch eine Absage diskriminiert und berief sich darauf, dass der Arbeitgeber keine Vermittlung über die Arbeitsagentur angestrengt hatte. Beinahe mit Erfolg vor dem BAG, wäre seine Bewerbung nicht zwei Stunden zu spät gekommen.

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Mittwoch, 11.6.2025
Große Entfernung reicht nicht: Reine Briefwahlen eines Discounter-Betriebsrats unzulässig

Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob für die Betriebsratswahl eines Discounters eine reine Briefwahl angeordnet werden durfte. Und zog hierfür enge Grenzen.

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Dienstag, 10.6.2025
Kündigung treuwidrig: Probezeit bestanden! Ach nein, doch nicht!

Wer seinem Angestellten kurz vor Ablauf der Probezeit die Übernahme zusagt, dann aber anderthalb Wochen später das Arbeitsverhältnis doch kündigt, verhält sich treuwidrig. Das LAG Düsseldorf hält die Kündigung für unwirksam - es kann aber auch anders laufen.

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Donnerstag, 5.6.2025
Harte Bandagen im Kündigungsschutz: Der Ehrschutz muss zurückstehen

Einer Teamleiterin wird gekündigt, weil sie einem Kollegen fingierte Überstunden empfohlen haben soll. Das will sie nicht auf sich sitzen lassen und klagt gegen den Kollegen. Doch das LAG Niedersachsen findet, dass der Schutz der prozessualen Wahrheitsfindung wichtiger ist.

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Dienstag, 3.6.2025
Kein Verzicht auf Urlaub durch Prozessvergleich

Was passiert mit Urlaubsansprüchen, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegen eine Abfindung auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses einigen und im Vergleich auf die Urlaubstage verzichtet wird? Nichts, so das BAG – sie bleiben bestehen.

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Dienstag, 27.5.2025
Ligaklausel unwirksam: Handballtrainer profitiert von fehlender Unterschrift

Im Profisport ist es üblich, dass Verträge auch von der Ligazugehörigkeit abhängig sind. Ein Handballtrainier bekam das zu spüren, als sein Vertrag nach einem Abstieg beendet wurde. Jedoch zu Unrecht: Das LAG Düsseldorf kippte die Ligaklausel.

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Massenverfahren oder Rauswurf: Änderungskündigung hätte Anwalt angedroht werden müssen

Ohne Konfrontation mit der Möglichkeit einer Änderungskündigung ist nicht sicher, ob er eine weniger attraktive Beschäftigung in der Kanzlei nicht doch angenommen hätte. Deshalb war dem LAG Köln zufolge die Kündigung des Arbeitsvertrags eines Rechtsanwalts unverhältnismäßig.

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Freitag, 23.5.2025
Betriebsratswahlen: Matrix-Führungskräfte dürfen mehrfach wählen

Matrix-Führungskräfte, die in mehreren Betrieben desselben Unternehmens Mitarbeitende führen und eingegliedert sind, besitzen in sämtlichen Betrieben das aktive Wahlrecht für die Betriebsratswahl, hat das BAG entschieden. Elena Heimann ordnet den Beschluss ein. 

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