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Top-Meldungen

  • Bundesrat billigt Corona-Krisenpaket

    Der Bundesrat hat am 27.03.2020 grünes Licht für das Corona-Krisenpaket gegeben. Das Paket umfasst umfangreiche Hilfen unter anderem für Unternehmen und Arbeitnehmer sowie das Gesundheitswesen. Dafür kann der Bund neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro aufnehmen. Den entsprechenden Nachtragshaushalt billigte der Bundesrat ebenfalls.

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  • Bundesrat stimmt Verschärfung der Düngeverordnung zu

    Der Bundesrat hat am 27.03.2020 der umstrittenen Verschärfung der Düngeverordnung zugestimmt. Zur Ausweisung von besonders belasteten Gebieten erhalten die Länder nun aber Zeit bis Ende 2020. Der Bundesrat rügte die Verordnung allerdings in einer zusätzlichen Entschließung und betonte, dass er jetzt nur zugestimmt habe, um Strafzahlungen zu verhindern.

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  • VerfGH Bayern: Vorläufige Ausgangsbeschränkung gegen Corona-Pandemie bleibt in Vollzug

    Die in Bayern im Kampf gegen die Corona-Pandemie erlassene vorläufige Ausgangsbeschränkung bleibt vorerst weiter in Vollzug. Der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs hat einen Eilantrag auf Außervollzugsetzung der entsprechenden Verordnung am 26.03.2020 nach Vornahme einer Folgenabwägung abgelehnt. Die mit der Ausgangsbeschränkung verbundenen Grundrechtseingriffe seien zwar tiefgreifend. Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung überwiege aber (Az.: Vf. 6-VII-20).

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Weitere Meldungen

  • VG Göttingen: Allgemeinverfügung zum Schutz vor Corona darf große Geburtstagsfeier untersagen

    Ein Bürger ist mit seinem Eilantrag gegen die infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung der Stadt Göttingen vom 17.03.2020 gescheitert. Die Stadt durfte private Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmern untersagen, um die unkontrollierte Ausweitung der Coronaepidemie zu verhindern. Das Interesse des Antragstellers, seinen runden Geburtstag in großer Runde feiern zu wollen, sei gegenüber dem Gesundheitsschutz nachrangig, entschied das Verwaltungsgericht Göttingen mit Beschluss vom 20.03.2020 (Az.: 4 B 56/20).

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  • LSG Nordrhein-Westfalen: Verkürzte Anwartschaftszeit für Arbeitslosengeld bei Filmschaffenden trotz Vertragsverlängerung gerechtfertigt

    Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld für Filmschaffende mit verkürzter Anwartschaftszeit scheitert nicht daran, dass ein auf bis zu zehn Wochen befristeter Vertrag für das Filmgeschäft notwendige Verlängerungsklauseln enthält und davon Gebrauch gemacht wird, so dass die gemäß § 142 Abs. 2 SGB III vorgesehene Maximaldauer überschritten wird. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 20.02.2020 entschieden (Az.: L 9 AL 6/18).

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  • VG Trier erstellt Maßgabe für Kostenbeteiligung eines Kreises an Schwangerschaftskonfliktberatung einer Stadt

    In einem Streit um die Kostenaufteilung für Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen zwischen der Stadt Trier und dem Landkreis Trier-Saarburg hat das Verwaltungsgericht Trier den Kreis mit Urteil vom 17.03.2020 verpflichtet, weitere Gelder zu zahlen. Denn maßgeblich für die Kostenaufteilung sei die Einwohnerzahl von Stadt und Kreis, nicht die Zahl der tatsächlich eine Beratung in Anspruch nehmenden Einwohner (Az.: 7 K 4875/19.TR).

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  • Kalifornische Waldbrände: US-Energieversorger räumt Vorwurf fahrlässiger Tötungen ein

    Eineinhalb Jahre nach den verheerenden Waldbränden in Kalifornien mit 86 Toten hat der Energieversorger Pacific Gas & Electric (PG&E) den Vorwurf der fahrlässigen Tötung eingeräumt. Das Unternehmen werde eine Strafe in Höhe von rund vier Millionen Dollar zahlen, gab der Konzern am 23.03.3020 in einer Mitteilung bekannt. Der Bezirk Butte County hatte das Unternehmen nach tödlichen Bränden in der Ortschaft Paradise verklagt.

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  • Zwei Sondersitzungen des Bundesrates zum Corona-Paket

    Um das geplante Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Corona-Krise rasch beraten zu können, kommt der Bundesrat am 25. und 27.03.2020 zu zwei Sondersitzungen zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt am 25.03.2020 ist die Beratung des Regierungsentwurfs für den Nachtragshaushalt, der die finanziellen Hilfsmaßnahmen absichert.

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  • KfW-Coronahilfen für die Wirtschaft: Zusätzliches Sonderprogramm 2020 gestartet

    Das KfW-Sonderprogramm 2020 zur Abfederung der Corona-Auswirkungen für die Wirtschaft ist am 23.03.2020 gestartet. Dies hat das Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt. Die Mittel für das Programm, das betroffenen Unternehmen jeder Größe offenstehe, seien unbegrenzt.

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  • Polizeiliche Kriminalstatistik 2019 verzeichnet erneut rückläufige Anzahl an Straftaten

    Die Anzahl der Straftaten bei gleichzeitigem Bevölkerungswachstum ist erneut rückläufig. Dies geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2019 hervor. Im Jahr 2019 habe die Polizei 5.436.401 Straftaten festgestellt, erläuterte das Bundesministerium des Inneren. Ohne Berücksichtigung der ausländerrechtlichen Verstöße seien 5.270.782 Straftaten erfasst worden, das entspreche einem Rückgang um 2,3% im Vergleich zum Vorjahr. Demgegenüber sei die Bevölkerung erneut gewachsen, allein von 2018 auf 2019 um 226.862 Menschen.

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  • OVG Berlin-Brandenburg: Eilantrag gegen coronabedingte Untersagung von Ansammlungen erfolglos

    Der Antrag eines Potsdamer Bürgers auf teilweise Aussetzung des Vollzugs der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vom 22.03.2020 in Bezug auf Ansammlungen ist erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 24.03.2020 den Eilantrag zurückgewiesen (Az.: 11 S 12.20).

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  • DAV: Zugang zu anwaltlicher Beratung trotz Kontaktbeschränkungen weiterhin sichergestellt

    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Entscheidung von Bund und Ländern, nur großflächige Kontaktbeschränkungen anzuordnen, um die Verbreitung des Covid-19-Virus einzudämmen. Durch diese Regelungen werde es den meisten Bürgerinnen und Bürgern weiterhin ermöglicht, einen persönlichen Zugang zu anwaltlicher Beratung zu erhalten. Dies sei auch in der gegenwärtigen Situation von großer Bedeutung, da der Zugang zu digitalen Kommunikationswegen nicht allen Rechtssuchenden zur Verfügung stehe, erklärte die Präsidentin des DAV, Edith Kindermann, am 24.03.2020.

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  • Bundesregierung will Haftung bei Verkehrsunfällen von Gespannen neu regeln

    Die Bundesregierung will die Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr zusammengefasst im Straßenverkehrsgesetz gesetzlich regeln. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf "zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr" (BT-Drs.:19/17964) sieht die Haftung der Halter von Anhängern vor und regelt dabei auch die Haftung der Halter von Zugfahrzeug und Anhänger "sowohl im Verhältnis zueinander als auch im Verhältnis zu möglichen weiteren Unfallbeteiligten", um damit Rechtssicherheit zu schaffen.

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