Das Verwaltungsgericht Köln hält die Deutsche Telekom nicht für verpflichtet, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern. Die Datenspeicherung sei mit Unionsrecht nicht vereinbar, begründet das VG sein Urteil vom 20.04.2018 (Az.: 9 K 7417/17).

Der für die Privatnutzung eines im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehaltenen Pkw sprechende Anscheinsbeweis kann durch weitere Fahrzeuge im Privatvermögen der Gesellschafter erschüttert werden. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 21.03.2018 entschieden (Az.: 7 K 388/17 G,U,F).

Die Europäische Kommission will Whistleblower EU-weit besser schützen. Hierfür soll eine neue Richtlinie sorgen, die Hinweisgebern, die Verstöße gegen das EU-Recht melden, ein hohes Schutzniveau anhand EU-weiter Mindeststandards bieten soll. Mit der neuen Richtlinie will die Kommission "sichere Kanäle" für die Meldung von Missständen sowohl innerhalb einer Organisation als auch an Behörden schaffen. Darüber hinaus sollen Hinweisgeber vor Kündigungen, Zurückstufungen und anderen Repressalien geschützt sein und nationale Behörden werden verpflichtet, die Bürger zu informieren und öffentliche Stellen im Umgang mit Hinweisgebern zu schulen.

Ab dem 25.05.2018 gilt die europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Dennoch ist jeder zweite Mittelständler nicht auf das neue Datenschutzrecht vorbereitet. Dies zeige eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), teilte der Verband am 18.04.2018 mit.

Auf bestimmten bundesdeutschen Straßen dürfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17.04.2018 auch weiter sogenannte Gigaliner fahren. Die Auffassung des Klägers, wonach die zugrundeliegende Verordnung gegen EU-Recht verstößt, teilte das Gericht nicht. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Gericht allerdings sowohl die Berufung als auch die Sprungrevision zugelassen (Az.: VG 11 K 216.17).

Eine Arbeitgeberin muss ihrem Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Versetzung die Kosten für eine Zweitwohnung und eines Teils der Heimfahrten erstatten sowie ein Tagegeld zahlen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hessen mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 10.11.2017 klargestellt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Zu den Fragen der Berechnung des Schadenersatzes wurde für beide Parteien die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen (Az.: 10 Sa 964/17).

Kriminelle und Terroristen sollen es in Europa künftig deutlich schwerer haben. Die EU-Kommission präsentierte am 17.04.2018 mehrere Vorschläge, die ihren Spielraum einschränken sollen. Die Brüsseler Behörde plant unter anderem, den länderübergreifenden Zugriff auf elektronische Beweise wie E-Mails und Surfprotokolle zu vereinfachen.

Der Verkauf eines Teils der Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen unter Kürzung der kostenlosen Zuteilungsmengen für stromproduzierende Unternehmen sowie die Streichung der sogenannten Zuteilungsgarantie sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 05.03.2018 entschieden und die Verfassungsbeschwerde der Betreiberin eines Braunkohlekraftwerks nicht zur Entscheidung angenommen (Az.: 1 BvR 2864/13).

Die Bundesregierung will die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. Wie sie am 18.04.2018 mitteilte, fasste das Bundeskabinett diesen Beschluss. Einen entsprechenden Antrag will die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht stellen.

Für die Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle ist in Nordrhein-Westfalen nur noch eine Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Landesausführungsgesetz erforderlich. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster am 16.04.2018 geklärt. Seit Ablauf der letzten Übergangsfristen im Jahr 2017 bedürfe es der früher notwendigen Spielhallenerlaubnisse nach § 33i GewO in Nordrhein-Westfalen nicht mehr (Az.: 4 A 589/17).

Einem in Berlin ansässigen Verein, der sich insbesondere um die Interessen von Anlegern notleidend gewordener geschlossener Immobilienfonds kümmert, kommt keine Verbandsklagebefugnis zu. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster am 16.04.2018 entschieden. In seiner Begründung verweist das Gericht auf die Verbindung zu einer auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei. Zu befürchten sei, dass der Verein auch den wirtschaftlichen Interessen der Kanzlei diene. Das OVG hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (Az.: 4 A 1621/14).

Für in Ausbildung befindliche Kinder besteht nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein Kindergeldanspruch, wenn sie sich für einen mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz verpflichtet haben und deshalb vom Wehrdienst freigestellt wurden. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 19.10.2017 entschieden (Az.: III R 8/17).

Das Bundesverkehrsministerium lässt den Starttermin für die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut weiter offen. Das Ministerium bekräftigte am 18.04.2018 lediglich, die Abgabe werde in dieser Legislaturperiode eingeführt – also bis spätestens 2021. Die Zeitungen der Funke Mediengruppe hatten zuvor unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, erst Mitte 2020 sei eine realistische und risikoarme Inbetriebnahme der Maut möglich.