Georgien und die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sollen künftig als sichere Herkunftsstaaten gelten. Der Bundestag hat ein entsprechendes Gesetz beschlossen, das die Bundesregierung vorgelegt hatte. Asylverfahren sollen dadurch beschleunigt werden, teilte die Bundesregierung am 18.01.2019 mit. Nun muss der Bundesrat noch zustimmen.

Der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform "amazon.de" stellt für einen Apotheker keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 UWG dar. Dies hat das Landgericht Magdeburg mit Urteil vom 18.01.2019 entschieden (Az.: 36 O 48/18).

Wer sich um die Pflege eines Angehörigen kümmert, kann auch dann einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben, wenn er trotz der Pflegetätigkeit eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, sodann aber auf einen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber hinwirkt, weil sich im Nachhinein herausstellt, dass sich die Arbeit doch nicht mit der Pflegetätigkeit vereinbaren lässt. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Fall einer 38-jährigen Frau entschieden, die trotz der Pflege ihrer Mutter zunächst eine Arbeit im Schichtdienst mit variablen Einsatzzeiten aufgenommen hatte. In seinem Urteil vom 12.12.2018 weist das Gericht allerdings darauf hin, dass immer die Umstände des Einzelfalls entscheidend seien (Az.: L 13 AS 162/17, BeckRS 2018, 33613).

Verschwendet ein Hartz-IV-Empfänger ein Erbe in Höhe von rund 200.000 Euro innerhalb von zwei Jahren und bezieht danach erneut Grundsicherungsleistungen, so darf er diese Leistungen nicht behalten. Denn er habe seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeigeführt, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Urteil vom 12.12.2018 (Az.: L 13 AS 111/17).

Tennislegende Boris Becker wird in der Schweiz nicht mehr wegen Rückzahlung eines Darlehens belangt. Nachdem ein Gericht die Klage seines einstigen Geschäftspartners Hans-Dieter Cleven bereits in zweiter Instanz abgewiesen hatte, verzichtet dieser nun auf weitere rechtliche Schritte in der Schweiz, wie sein Anwalt Oliver Habke am 14.01.2019 mitteilte. Cleven habe seine Forderungen aber in dem laufenden Insolvenzverfahren in Großbritannien geltend gemacht.

Der Europäische Rechnungshof fordert den EU-Gesetzgeber auf, dafür zu sorgen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihm uneingeschränkten Zugang zu Unterlagen gewährt, die er benötigt, um die ihm obliegende Aufgabe der Überprüfung der direkten Bankenaufsicht durch die EZB erfüllen zu können. Dies geht aus einer Mitteilung der EU-Prüfer vom 14.01.2019 hervor.

Immer mehr Bürger halten die Gerichte in Deutschland für überlastet. Nach einer Allensbach-Umfrage, deren Ergebnisse der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, hat die Unzufriedenheit mit der Justiz mit 79% einen neuen Höchstwert seit der ersten Befragung im Jahr 2010 erreicht. 88% der Befragten meinen zudem, dass die meisten Verfahren in Deutschland zu lange dauern. Auch die Richter und Staatsanwälte unter den Befragten sehen Verbesserungsbedarf.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat nach der illegalen Veröffentlichung privater Daten von Politikern und Prominenten eine Musterklage gegen Twitter und Facebook ins Gespräch gebracht. "Sollten im Zusammenhang mit dem Datenleak Haftungsansprüche gegen Unternehmen bestehen, könnten betroffene Verbraucher sie gemeinsam im Rahmen einer Musterfeststellungsklage geltend machen", sagte die SPD-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Durch eine solche Klage könnte überprüft werden, ob ein Internetkonzern alles in seiner Macht Stehende getan hat, um Schäden abzuwenden.

Für Theresa May ist es wie eine "Mission Impossible": Am 15.01.2019 will die britische Premierministerin das mit der Europäischen Union ausgehandelte Brexit-Abkommen im britischen Parlament zur Abstimmung stellen. Doch May muss mit einer Niederlage rechnen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Die Bundesregierung will umstrittene Exporte von ausländischen Tochterfirmen deutscher Rüstungsunternehmen nicht weiter beschränken. Nach erneuter Prüfung bestehe kein Novellierungsbedarf, teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Linken mit. "Der Export von Rüstungsgütern sowie der Export entsprechender Technologie wird streng kontrolliert und ist genehmigungspflichtig", heißt es in der Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag, weiter.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in zwei Parallelentscheidungen die Sozialversicherungspflicht von in einer Klinik tätigen Honorarärzten festgestellt (Urteil vom 16.05.2018, Az.: L 8 R 233/15, BeckRS 2018, 31340 und Urteil vom 09.05.2018, Az.: L 8 R 234/15, BeckRS 2018, 26751, beide nicht rechtskräftig). Die Ärzte hätten auf der Grundlage der Honorarverträge einem arbeitnehmertypischen umfassenden Weisungsrecht hinsichtlich der Arbeitszeit und hinsichtlich der Art und Weise der Arbeit unterlegen.

Ab sofort können Anmelder beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) neue Markenformen nutzen. Mit Wirkung zum 14.01.2019 ist das Markenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Mit der Gewährleistungsmarke steht eine neue Markenkategorie zur Verfügung, die Prüfsiegeln eine stärkere rechtliche Stellung einräumt als bisher. Das Gesetz geht auf die europäische Markenrechtsrichtlinie zurück, die bereits seit 2016 gilt.