Die Verbindung der ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsandrohung steht nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.02.2020 nur dann mit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG im Einklang, wenn gewährleistet ist, dass der Ausländer ein Bleiberecht bis zur Entscheidung über den maßgeblichen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrags hat und dieser Rechtsbehelf seine volle Wirksamkeit entfaltet. Dies könne das Bundesamt in Fällen der Antragsablehnung als offensichtlich unbegründet bewirken, indem es die Vollziehung der Abschiebungsandrohung bis zur Entscheidung in dem asylgerichtlichen Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (§ 36 Abs. 3 AsylG) aussetzt (Az.: 1 C 1.19, 1 C 19.19 bis 1 C 22.19).

Der Bundesgerichtshof hat zwei neue Richterinnen und vier neue Richter: Den Richter am Oberlandesgericht Jörn Fritsche, den Richter am OLG Mario von Häfen, die Vorsitzende Richterin am Landgericht Mechthild Reichsgräfin von Schmettau, die Richterin am Oberlandesgericht Kati Resch, den Leitenden Oberstaatsanwalt Jens Rommel sowie den Leitenden Ministerialrat Andreas Sturm.

Der Bundesgerichtshof hat einen 6. Strafsenat bekommen. Dieser hat seinen Sitz, ebenso wie der 5. Strafsenat, in Leipzig. Zugewiesen sind ihm Revisionen in Strafsachen für die Bezirke der Oberlandesgerichte Bamberg, Brandenburg, Braunschweig, Celle, Naumburg, Nürnberg und Rostock.

Wenn alle Bürger gesetzlich krankenversichert wären, könnten die Beiträge spürbar sinken. Zu diesem Ergebnis kommt eine im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung durchgeführte Studie des Berliner IGES Instituts, teilte die Stiftung am 17.02.2020 mit. Jeder gesetzlich Versicherte und sein Arbeitgeber könnten dann zusammen pro Jahr durchschnittlich 145 Euro an Beiträgen sparen, so die Studie. Kritik von Verfechtern des dualen Systems der Krankenversicherung folgte prompt.

Aufwendungen für die Anlage eines rollstuhlgerechten Weges im Garten eines Einfamilienhauses sind nicht zwangsläufig, wenn sich auf der anderen Seite des Hauses eine Terrasse befindet, die mit dem Rollstuhl erreichbar ist. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 15.01.2020 entschieden und außergewöhnliche Belastungen verneint (Az.: 7 K 2740/18 E, BeckRS 2020, 1477). 

Eine Erlaubnis zur Kindertagespflege ist aufzuheben, wenn es an der notwendigen Kooperationsbereitschaft und Transparenz der Tagespflegeperson gegenüber den Eltern fehlt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Eilbeschluss vom 13.02.2020 entschieden. Es monierte kaum verständliche Klauseln in Förderanträgen, die für den Fall der Nichtförderung eine volle Kostentragung der Eltern vorsahen. Diese hätten aber kein Interesse an einem finanziell nicht geförderten Vertragsverhältnisses anstelle einer öffentlich geförderten Tagespflege (Az.: 12 B 1351/19).

Nach bundesweiten Razzien gegen eine mutmaßlich rechte Terrorzelle haben Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof Haftbefehle gegen zwölf Männer erlassen. Vier mutmaßliche Mitglieder und acht mutmaßliche Unterstützer befinden sich in Untersuchungshaft. Das erklärte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am 15.02.2020. Für die Anhörungen waren alle zwölf Männer an den BGH nach Karlsruhe gebracht worden. Unterdessen wurden auch neue Details zu der Gruppierung bekannt.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will mit einer neuen Volksbefragung gegen angebliche Auswüchse der Justiz vorgehen. "Durch deren Urteile werden verurteilte Gewaltverbrecher gegenüber gesetzestreuen Bürgern bevorzugt", erklärte er am 16.02.2020 in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation in Budapest. Der rechts-nationale Regierungschef bezog sich auf Tausende Fälle, in denen der ungarische Staat Strafgefangenen Entschädigungen bezahlen musste, weil ihre Haftbedingungen nicht im Einklang mit dem Gesetz gestanden hatten.

Eine Pferdehalterin hatte mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Pferdesteuersatzung der Gemeinde Tangstedt keinen Erfolg. Das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht in Schleswig hat die begehrte Feststellung, dass die inzwischen aufgehobene Satzung vom 22.06.2017 von Anfang an, hilfsweise ab dem 30.03.2018 unwirksam war, am 13.02.2020 abgelehnt (Az.: 2 KN 2/17).

Zwangsbehandlungen Schizophrener durch Elektrokonvulsionstherapie beziehungsweise Elektrokrampftherapie (EKT) sind in der Regel nicht genehmigungsfähig. Dies hebt der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 15.01.2020 hervor (Az.: XII ZB 381/19).

Der US-Elektroautohersteller Tesla darf die Rodungsarbeiten auf seinem geplanten Werksgelände im brandenburgischen Grünheide vorläufig nicht fortsetzen. Dies hat die Grüne Liga Brandenburg vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit einem Eilantrag erreicht (Beschluss vom 15.02.2020, Az.: OVG 11 S 8.20).