Der Bundestag hat nach langem Ringen mit den Ländern eine Reform der Grundsteuer verabschiedet. Das Parlament stimmte am 18.10.2019 außerdem einer Änderung des Grundgesetzes zu, damit Länder eigene Regelungen zur Grundsteuer entwickeln können. Dafür stimmten 495 Abgeordnete, dagegen 139, es gab zehn Enthaltungen. Für die Änderung des Grundgesetzes war eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Der Bundesrat soll nach Angaben einer Sprecherin am 08.11.2019 über die Grundsteuer-Reform entscheiden.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 18.10.2019 drei Verfassungsbeschwerden langjährig Inhaftierter stattgegeben, denen Vollzugslockerungen in Form von Ausführungen versagt worden waren. Die Vollstreckungsgerichte hätten die Bedeutung des Grundrechts auf Resozialisierung grundlegend verkannt, indem sie konkrete Anhaltspunkte für eine Einschränkung der Lebenstüchtigkeit der Gefangenen gefordert hatten. Denn das Gebot, die Lebenstüchtigkeit zu erhalten, greife bereits früher, da es gerade auch sicherstellen solle, dass die Gefangenen im Fall einer Entlassung aus der Haft ein normales Leben in Freiheit führen können, so das BVerfG. Die Vollstreckungsgerichte müssen nun erneut entscheiden (Az.: 2 BvR 1165/19, 2 BvR 681/19, 2 BvR 650/19).

Die Europäische Kommission und die britische Regierung haben sich auf ein überarbeitetes Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union geeinigt. Dies erklärte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am 17.10.2019 vor Journalisten in Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte gegenüber der Presse: “Wir haben einen Deal, der eine Verlängerung unnötig macht. Er bringt Sicherheit, wo der Brexit Unsicherheit bringt.“ Das Abkommen soll einen geordneten Brexit zum 31.10.2019 sicherstellen und muss nun von beiden Seiten ratifiziert werden.

Gerichte in Deutschland haben dem Deutschen Richterbund (DRB) zufolge 2019 mit deutlich mehr Klagen von Fluggästen zu kämpfen als zuletzt. Bereits bis Ende August hätten diejenigen Amtsgerichte, die für die 15 größten deutschen Flughäfen zuständig sind, mehr als 50.000 Neuzugänge an sogenannten Reisevertragssachen verzeichnet, berichtete der DRB am 13.10.2019 mit Bezug auf eine Umfrage bei den Amtsgerichten am 13.10.2019. Dies sei getrieben durch Entschädigungsklagen von Kunden wegen verspäteter oder ausgefallener Flüge. Zuvor hatte die “Rheinische Post“ über die Zahlen berichtet.

Deutschland darf der Charterfluggesellschaft Condor ein Rettungsdarlehen in Höhe von 380 Millionen Euro gewähren. Die Europäische Kommission hat das Darlehen genehmigt, wie sie am 14.10.2019 mitteilte. Mit einer übermäßigen Verzerrung des Wettbewerbs im Binnenmarkt sei dabei nicht zu rechnen, so die Kommission.

Ein Importeur von Tabakprodukten ist mit seinen Klagen gegen Vertriebsverbote für orale Tabak-"Bags" und -pasten gescheitert. Der Verwaltungsgerichtshof München hat mit Urteil vom 10.10.2019 in Anwendung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (BeckRS 2018, 24927) entschieden, dass die Produkte nicht zum Kauen bestimmt und daher verboten seien. Maßgeblich sei dabei, dass sich die wesentlichen Inhaltsstoffe auch bei einem bloßen Im-Mund-Halten lösten (Az.: 20 BV 18.2231, 20 BV 18.2234).

Der Bundesrat hat am 11.10.2019 ausführlich Stellung zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Strukturstärkung nach dem Kohleausstieg genommen. Er begrüßt, dass die Bundesregierung den Strukturwandel in den Kohleregionen unterstützen will, fordert aber die Bereitstellung zusätzlicher Mittel, um die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu gewährleisten. Die Länder halten die Einrichtung eines Sondervermögens für unerlässlich und wollen ein Entscheidungsrecht beim Einsatz der Mittel.

Der Bundesrat hält die bestehenden Abgaben und Umlagen im Energiesektor für grundlegend reformbedürftig, weil sie klima- und innovationspolitische Fehlanreize setzten. Es könne nicht sein, dass Strom aus regenerativen Energien gegenüber fossilen Heiz- und Kraftstoffen wettbewerbsrechtlich unterlegen ist, heißt es in einer am 11.10.2019 gefassten Entschließung.

Im historischen Prozess gegen die katalanischen Separatistenführer hat das Oberste Gericht in Madrid neun der Angeklagten am 14.10.2019 des Aufruhrs schuldig gesprochen. Von einer Verurteilung wegen des von der Staatsanwaltschaft eingebrachten Vorwurfs der Rebellion, der mit Gefängnisstrafen von bis zu 25 Jahren geahndet wird, sahen die Richter ab.

Der Bundesrat hat am 11.10.2019 die Pläne der Bundesregierung beraten, erwachsene Kinder pflegebedürftiger Eltern finanziell zu entlasten. In seiner Stellungnahme kritisiert er die Kostenberechung der Regierung zur Belastung der Sozialhilfeträger als unangemessen niedrig und fordert eine Kompensation der tatsächlichen Mehrbelastung für Länder und Kommunen.

Der Bundesrat möchte den Tierschutz beim Online-Handel mit Heimtieren verbessern. In einer am 11.10.2019 gefassten Entschließung fordert er von der Bundesregierung klare gesetzliche Regelungen. Neben einer Anbieterkennzeichnung für Private sollen insbesondere die Betreiber der Onlineportale in die Pflicht genommen werden. Der Handel soll insgesamt unter tierschutzrechtlichen Gesichtspunkten kontrolliert werden.

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, insbesondere kleinere und mittelständische Photovoltaik-Anlagen weiter zu fördern. Der sogenannte 52 Gigawatt-Deckel, der nach geltendem Recht die Förderung begrenzt, soll ersatzlos aufgehoben werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Bundesrat am 11.10.2019 beschlossen hat. Er wird nun in den Bundestag eingebracht.