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  • EGMR verurteilt Russland wegen mangelhafter Aufklärung des Mordes an Journalistin Politkowskaja

    Russland hat den Mord an der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unzureichend aufgeklärt. Zwar hätten die russischen Behörden eine Gruppe von Männern verurteilt, die im Jahr 2006 direkt an der Ermordung beteiligt gewesen seien. Sie hätten aber nicht angemessen ermittelt, wer die Drahtzieher des Verbrechens waren, entschieden die Straßburger Richter in ihren Urteil vom 17.07.2018 (Az.: 15086/07).

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  • OLG Oldenburg: Schadensersatz wegen Weiterverbreitung per WhatsApp erhaltener Nacktfotos

    Die Weiterleitung per WhatsApp erhaltener Nacktfotos ohne Einwilligung des Abgebildeten stellt eine untersagungsfähige und schadensersatzpflichtige Verletzung der Intimsphäre beziehungsweise des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Darauf hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit Beschluss vom 06.04.2018 hingewiesen und damit die vorinstanzliche Entscheidung bestätigt (Az.:13 U 70/17, BeckRS 2018, 11488).

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  • FG Münster: "Deed of Variation" führt zu Schenkung durch den Erben

    Eine nach dem Tod des Erblassers abweichend vom Testament getroffene Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses (nach britischem Recht zulässige "Deed of Variation") stellt eine Schenkung durch den Erben dar. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 12.04.2018 entschieden (Az. 3 K 2050/16 Erb). Das FG hat die Revision zugelassen.

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  • SG Mainz: Sturz bei Verfolgung eines Diebes auf privater Uni-Halloween-Party nicht unfallversichert

    Verletzt sich ein Student bei der Verfolgung eines Getränkediebs auf einer privaten Halloween-Party in den Räumlichkeiten der Universität, muss die studentische Unfallversicherung nicht zahlen. Dies hat das Sozialgericht Mainz mit Urteil vom 18.06.2018 entschieden. Die Richter sahen die Verfolgung privater Interessen im Vordergrund (Az.: S 14 U 45/17).

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  • VG Aachen: Übernachtungsfläche ist nicht Teil einer Versammlung

    Das Verwaltungsgericht Aachen hat wie bereits im Eilverfahren (in BeckRS 2017, 129083) nun auch im Klageverfahren entschieden, dass eine reine Übernachtungsfläche nicht Teil einer grundrechtlich geschützten Versammlung im Sinn des Art. 8 Abs. 1 GG ist. Allein das Aufstellen von Zelten als Übernachtungsmöglichkeit erfülle nicht die inhaltlichen Mindestanforderungen einer Versammlung, so das Gericht (Urteil vom 04.07.2018, Az.: 6 K 1117/18).

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  • BGH-Richter Henning Radtke wechselt an das Bundesverfassungsgericht

    Der Bundespräsident hat am 16.07.2018 den Richter am Bundesgerichtshof Henning Radtke zum neuen Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt, wie der Bundesgerichtshof mitteilte. Der 56-jährige Jurist war zuletzt Mitglied des Ersten BGH-Strafsenats, dem im Wesentlichen neben Revisionen in allgemeinen Strafsachen in Spezialzuständigkeit die Revisionen in Steuer- und Zollstrafsachen sowie in Militärstrafsachen zugewiesen sind. Seit Januar 2014 gehörte er zugleich dem Senat für Notarsachen an.

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  • Steinmeier betont Unabhängigkeit deutscher Justiz

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bedeutung der Unabhängigkeit von Richtern in Deutschland hervorgehoben. Sie sei ein "unverzichtbarer Teil unseres demokratischen Rechtsstaats“, sagte das Staatsoberhaupt am 16.07.2018 laut vorab verbreitetem Redemanuskript bei der Verabschiedung Michael Eichbergers, der aus dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts ausscheidet. Sein Nachfolger in Karlsruhe wird Strafrechtler Henning Radtke.

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  • Justizreform in Rumänien: Venedig-Kommission sieht Gefahr für Kampf gegen Korruption

    Rechtsgutachter haben die Pläne der rumänischen Regierung zum Umbau des Justizsystems scharf kritisiert. Die angestrebten Änderungen könnten die Unabhängigkeit der Justiz untergraben und dem Kampf gegen Korruption schaden, heißt es in einer am 13.07.2018 veröffentlichten Stellungnahme der Venedig-Kommission, einer Expertengruppe des Europarats. Schon jetzt würden Richter und Staatsanwälte teils von hochrangigen Politikern eingeschüchtert.

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  • Fall Sami A.: Wenn "Durchgreifen" und Rechtsstaat aufeinanderprallen

    So gut wie niemand will Sami A. in Deutschland haben. Der Tunesier zählt nicht nur zu den islamistischen Gefährdern, denen Ermittler einen Terroranschlag zutrauen. Er soll auch ein Leibwächter von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden gewesen sein. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte Ende Juni 2018 im Bundestag: Man könnte sich nicht damit abfinden, "dass sich Leibwächter von bin Laden über Jahre hier in Deutschland aufhalten".

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  • FG Münster: Betriebsausgabenabzugsverbot für Jahresbeiträge der "Bankenabgabe" ist verfassungsgemäß

    Gegen den Ausschluss des Betriebsausgabenabzugs nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG für die Jahresbeiträge der sogenannten Bankenabgabe bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Finanzgericht Münster hat in diesem Zusammenhang klargestellt, dass es legitim sei, Banken für riskante Geschäfte wirtschaftlich endgültig zu belasten (Urteil vom 21.03.2018, Az.: 9 K 3187/16 F, BeckRS 2018, 13685).

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