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Top-Meldungen

  • BAG: Arbeitgeber muss Besitzbeeinträchtigung durch Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz hinnehmen

    Das Streikrecht umfasst die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine solche Aktion kann - abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten - mangels anderer Mobilisierungsmöglichkeiten auch auf einem vom bestreikten Arbeitgeber vorgehaltenen Firmenparkplatz vor dem Betriebsgebäude zulässig sein. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 20.11.2018 entschieden (Az.: 1 AZR 189/17).

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  • EGMR: Türkei muss Oppositionspolitiker Demirtas aus Haft entlassen

    Die Türkei muss den seit zwei Jahren inhaftierten Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas so schnell wie möglich aus der Untersuchungshaft entlassen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit Urteil vom 20.11.2018 entschieden. Zwar habe für die Verhaftung ein begründeter Verdacht bestanden, doch sei die Länge der Untersuchungshaft nicht gerechtfertigt, befand das Gericht (Az.:14305/17).

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Weitere Meldungen

  • BFH: EuGH soll zu Steuersatzermäßigung für Bootsliegeplätze entscheiden

    Der Bundesfinanzhof sieht es als möglich an, dass die im Umsatzsteuerrecht geltende Steuersatzermäßigung für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen auch auf die Vermietung von Bootsliegeplätzen anzuwenden ist. Er hat daher mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 02.08.2018 den Gerichtshof der Europäischen Union um Klärung gebeten, ob ein Hafen bei gleicher Funktion wie ein Campingplatz zu behandeln ist (Az.: V R 33/17).

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  • BFH: Bauträger kann Entfallen rechtswidriger Besteuerung ohne Einschränkung geltend machen

    Ist ein Bauträger rechtsirrig davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung ohne Einschränkung geltend machen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 27.09.2018 hervor, mit dem das Gericht eine Verwaltungsanweisung des Bundesfinanzministeriums verwirft. Wie der BFH betont, betrifft die Entscheidung nahezu die gesamte Bauträgerbranche, die in der Vergangenheit Wohnungen ohne Vorsteuerabzug errichtet und umsatzsteuerfrei verkauft ("geliefert") hat (Az.: V R 49/17).

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  • EU-Parlament prangert Umbau der Justiz in Rumänien an

    Das EU-Parlament hat in einer Resolution Rumäniens Pläne zur Justizreform scharf kritisiert. Die überarbeiteten Vorschriften hätten das Potenzial, "die Unabhängigkeit der Justiz und die Kapazität zur wirksamen Korruptionsbekämpfung im Land strukturell zu schädigen und die Rechtsstaatlichkeit zu schwächen", heißt es in der Entschließung, die die Abgeordneten am 13.11.2018 in Straßburg mit 473 Ja-Stimmen, 151 Nein-Stimmen und 40 Enthaltungen verabschiedeten. Die rumänische Staatsführung solle dagegen vorgehen, dass Korruption im Amt entkriminalisiert werde.

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  • LG Wuppertal: Lebenslange Haft für Enkel wegen Mordes an Unternehmerpaar

    Nach dem gewaltsamen Tod eines vermögenden Wuppertaler Unternehmerpaares ist dessen Enkel zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Wuppertal stellte zudem die besondere Schwere der Schuld des 26-Jährigen fest. Es verurteilte ihn am 13.11.2018 wegen Mordes an seiner Großmutter und Totschlags an seinem Großvater. Ein mitangeklagter Geschäftspartner des Enkels wurde dagegen überraschend freigesprochen.

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  • OLG München: Bewertungsportal Yelp muss Schadenersatz an Fitness-Studios zahlen

    Das Online-Portal Yelp soll wegen zu schlechter Bewertungen Schadenersatz an drei Fitness-Studios aus dem Münchener Umland zahlen. Das Oberlandesgericht München entschied am 13.11.2018 zugunsten der Betreiberin der Studios. Sie soll nun knapp 800 Euro pro Studio bekommen – plus Zinsen. Außerdem soll Yelp die Prozesskosten übernehmen und künftig alle Bewertungen in die Gesamtwertung einschließen – nicht nur diejenigen, die als "empfohlen" deklariert werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil die Revision zugelassen wurde.

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  • BGH bestätigt Verurteilung eines Ex-Landrats wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung

    Ein ehemaliger Landrat des Landkreises Jerichower Land ist mit seiner Revision gegen seine Verurteilung wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung gescheitert. Der Bundesgerichtshof hat dieses Rechtsmittel, wie jetzt bekannt gegeben wurde, auf Antrag des Generalbundesanwalts durch einstimmigen Beschluss vom 13.09.2018 als unbegründet verworfen, weil das landgerichtliche Urteil keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufweise (Az.: 1 StR 115/18).

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  • OVG Münster: Nordrhein-westfälisches Ladenöffnungsgesetz einschränkend auszulegen

    Das nordrhein-westfälische Ladenöffnungsgesetz ist einschränkend auszulegen, damit trotz der sehr weit gefassten gesetzlichen Voraussetzungen für Ladenöffnungsfreigaben das durch das Grundgesetz gewährleistete Mindestniveau des Sonn- und Feiertagsschutzes gewahrt bleibt. Deswegen ist es laut Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster nicht ausreichend, wenn einer der gesetzlich bezeichneten Sachgründe für eine sonn- oder feiertägliche Öffnung in allgemeiner Weise gegeben ist. Vielmehr müsse jede Gemeinde im jeweiligen Einzelfall prüfen und begründen, ob die für die Ladenöffnung angeführten Gründe ausreichend gewichtig seien, um eine Ausnahme von der Arbeitsruhe am Sonntag zu rechtfertigen (Beschluss vom 02.11.2018, Az.: 4 B 1580/18, unanfechtbar).

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  • OLG Oldenburg: Berliner Testament trotz ausgesetzten Scheidungsverfahrens unwirksam

    Ein Berliner Testament verliert seine Wirksamkeit, wenn sich die Eheleute später scheiden lassen oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlagen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder einem Scheidungsantrag zugestimmt hat. Die Aussetzung des Scheidungsverfahrens, um im Rahmen eines Mediationsverfahrens zu prüfen, ob die Eheleute die Ehe eventuell nicht doch fortführen wollen, ändert hieran nichts, wie das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden hat (Beschluss vom 26.09.2018, Az.: 3 W 71/18).

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  • VG Saarlouis hält Richterbesoldung im Saarland für nicht amtsangemessen und ruft BVerfG an

    Das Verwaltungsgericht Saarlouis hält die Besoldung der saarländischen Richter in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Da es nicht selbst die Verfassungswidrigkeit der unmittelbar durch Gesetz geregelten Besoldung feststellen darf, soll nun das Bundesverfassungsgericht darüber befinden. Das von einem Richter am Saarländischen Oberlandesgericht (R 2) sowie das von einem ehemaligen Proberichter (R 1) angestrengte Klageverfahren betreffend die Frage der amtsangemessenen Besoldung setzte das VG derweil aus (Beschlüsse vom 23.10.2018, Az.: 2 K 2076/15 und 2 K 99/16).

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  • "Das soll Recht sein?" - NDR-Gerichtsformat beleuchtet umstrittene Strafurteile

    Umstrittene Urteile in Strafrechtsprozessen beschäftigen "Tagesthemen"-Moderator Ingo Zamperoni bei seinen Stippvisiten in deutsche Gerichtssäle. Die neue Sendung "Das soll Recht sein?" erzählt im NDR-Fernsehen drei Fälle: Ein Mann landet unschuldig hinter Gittern, weil die Nachbarstochter ihn der Vergewaltigung bezichtigt. Eine Frau, die von ihrem Mann über Jahre brutal misshandelt wird, erschießt ihren Peiniger, wird zur Haft verurteilt, dann aber doch freigesprochen. Den Mörder einer 17-Jährigen fasst die Polizei schnell, letztlich kommt er aber doch auf freien Fuß. Die erste Sendung lief am 12.11.2018, die weiteren Ausgaben folgen am 13. und 14.11.2018 jeweils um 22.00 Uhr).

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