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Top-Meldungen

  • BVerfG verwirft Eilanträge gegen EZB-Anleihenkaufprogramm

    Die Deutsche Bundesbank darf im Rahmen des Anleihenkaufprogramms der Europäischen Zentralbank vorläufig weiter Staatsanleihen ankaufen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 10.10.2017 entschieden und mehrere Eilanträge verworfen. Denn ein einstweiliges Ankaufverbot hätte die Hauptsache unzulässig vorweggenommen (Az.: 2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2 BvR 2006/15 und 2 BvR 1651/15).

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  • EuGH: Mindestgröße für Polizisten kann Frauen diskriminieren
    Eine Regelung, die als Kriterium für die Zulassung zu einer Polizeischule unabhängig vom Geschlecht eine Mindestkörpergröße vorsieht, kann eine unerlaubte Diskriminierung von Frauen darstellen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 18.10.2017 entschieden. Nach Auffassung des Gerichtshofs ist eine solche Maßnahme unter Umständen nicht notwendig, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Polizei zu gewährleisten (Az.: C-409/16).
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  • BAG: Betriebliches Eingliederungsmanagement keine Voraussetzung für Versetzung von Nacht- in Wechselschicht nach Krankheit
    Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements im Sinne von § 84 Abs. 2 SGB IX ist keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18.10.2017 gilt dies auch in den Fällen, in denen die Anordnung des Arbeitgebers (auch) auf Gründe gestützt wird, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers stehen. Im zugrundeliegenden Fall ging es um die Versetzung eines Arbeitnehmers von der Nachtschicht in die Wechselschicht (Az.: 10 AZR 47/17).
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  • BGH: Abweichen teuren Dressurpferdes von physiologischer Idealnorm kein Sachmangel
    Auch bei einem hochpreisigen Dressurpferd begründen Abweichungen von der physiologischen (Ideal-)Norm ohne nachweisbare klinische Auswirkungen grundsätzlich keinen Sachmangel (§ 434 Abs. 1 BGB), solange die Vertragsparteien keine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung getroffen haben. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.10.2017 hervor, mit dem der VIII. Zivilsenat seine bisherige Rechtsprechung fortentwickelt hat. Das Gericht hat darüber hinaus entschieden, dass ein Reitlehrer und Pferdetrainer, der ein zuvor ausschließlich für private Zwecke erworbenes und ausgebildetes Dressurpferd verkauft, ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht als Unternehmer anzusehen ist, sodass der Käufer sich ihm gegenüber deshalb nicht auf die Beweislastumkehr des § 476 BGB berufen kann (Az.: VIII ZR 32/16).
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Weitere Meldungen

  • EU-Kommission drängt auf Vollendung der Bankenunion bis 2018

    Die Europäische Kommission will die Bankenunion vorantreiben und strebt eine Vollendung bis 2018 an. Dazu hat sie am 11.10.2017 einen Fahrplan vorgelegt, wie eine Einigung über alle noch ausstehenden Elemente auf der Grundlage der bestehenden Zusagen des Rates verwirklicht werden kann.

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  • Nach Rajoys Ultimatum: Wie geht es weiter in Katalonien?

    Nachdem der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont am 10.10.2017 angekündigt hatte, die Unabhängigkeit von Spanien auszurufen, den Abspaltungsprozess aber sogleich "für einige Wochen" auf Eis legte, hat Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy ein Ultimatum gestellt und mit der Entmachtung der katalanischen Regierung gedroht. Wie geht es jetzt weiter in Katalonien?

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  • Österreich kündigt Klage gegen deutsche Pkw-Maut an

    Im Streit um die deutsche Pkw-Maut wird Österreich eine Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union einbringen. Die geplante Einführung der Maut sei diskriminierend, begründete Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am 12.10.2017 in Wien den Schritt. "Das ist eine reine Ausländer-Maut", sagte der Minister. Die EU-Kommission habe sich davor gedrückt, Deutschland die Stirn zu bieten. Österreich gehe nun voran, sagte Leichtfried. Ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bescheinige gute Aussichten auf einen Erfolg vor Gericht.

     

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  • Justizminister geben endgültig grünes Licht für EU-Staatsanwaltschaft
    In mindestens 20 EU-Staaten werden bestimmte Finanzvergehen künftig von europäischen Staatsanwälten verfolgt werden. Die Justizminister der teilnehmenden Staaten gaben am 12.10.2017 in Luxemburg endgültig grünes Licht für die Gründung einer europäischen Staatsanwaltschaft. Die neue Behörde wird voraussichtlich ab dem Jahr 2020 in Luxemburg an den Start gehen.
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  • BSG: Schauspieler haben Anspruch auf Aufnahme in Vermittlungskartei der Bundesagentur für Arbeit

    Die Bundesagentur für Arbeit muss Schauspieler in die bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) geführte Vermittlungskartei aufnehmen. Dies hat das Bundessozialgericht am 12.10.2017 entschieden (Az.: B 11 AL 24/16 R). Das bisherige Verfahren, wonach Schauspieler, die keinen Abschluss an einer staatlichen Schauspielschule vorweisen können, nur dann in die Vermittlungskartei für Schauspieler aufgenommen worden sind, wenn sie einen Eingangstest bei der ZAV erfolgreich durchlaufen haben, ist danach rechtswidrig.

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  • EuGH: Online-Händler müssen Bioprodukte ohne Ausnahme kontrollieren lassen

    Online-Händler, die Bioprodukte vertreiben, müssen nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union ihre Waren kontrollieren lassen. Die Anwendung gängiger Melde- und Kontrollvorschriften auf den Online- und Versandeinzelhandel sei auch ohne für den Einzelhandel geltende Ausnahmeregelungen vollkommen gerechtfertigt, erklärten die Luxemburger Richter am 12.10.2017 (Az.: C-289/16).

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  • BVerfG verhängt wegen Falschangabe in Beschwerdevortrag Missbrauchsgebühr gegen Anwältin

    Das Bundesverfassungsgericht hat der Anwältin eines Mannes, der wegen seiner Inhaftierung im Zusammenhang mit den Ausschreitungen beim G-20 Gipfel in Hamburg ohne Erfolg Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte, nachträglich eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 600 Euro auferlegt. Denn es habe sich im Nachhinein gezeigt, dass der Tatsachenvortrag der Anwältin in einem wesentlichen Aspekt falsch war und sie der Pflicht zur sorgfältigen Prüfung der Richtigkeit ihres Beschwerdevortrags nicht nachgekommen sei (Beschluss vom 27.09.2017, Az.: 2 BvR 1691/17).

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  • EuGH: Strafbefehle müssen in Sprache des Empfängers übersetzt werden
    Deutsche Gerichte müssen Strafbefehle gegebenenfalls in die Sprache des Empfängers übersetzen lassen. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union am 12.10.2017 im Fall eines niederländischen Autofahrers entschieden, den das Amtsgericht Düren wegen Unfallflucht zu einer Geldstrafe verurteilt hatte (Az.: C-278/16).
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  • BGH hebt Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung teilweise auf

    Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Staatsanwaltes wegen Rechtsbeugung in sechs Fällen hinsichtlich vier der angeklagten Taten aufgehoben, weil die Voraussetzungen des Straftatbestandes nicht hinreichend festgestellt waren. In den verbleibenden zwei Fällen hat er die verhängten Strafen aufgehoben, weil das Landgericht Freiburg bei der Strafrahmenwahl und der Strafzumessung möglicherweise von einem zu großen Schuldumfang des Angeklagten ausgegangen ist (Beschluss 14.09.2017, Az.: 4 StR 274/16).

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  • OVG Berlin-Brandenburg: Gedenktafel erinnert an im Dritten Reich aus ihrem Amt vertriebene Richter des Preußischen OVG

    Im Gebäude des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg erinnert seit dem 10.10.2017 eine Gedenktafel an die von den Nationalsozialisten 1933/1934 aus ihrem Amt vertriebenen Richter des Preußischen Oberverwaltungsgerichts. Vierzehn Richter wurden damals mit sofortiger Wirkung entlassen, zwangsweise in den Ruhestand versetzt oder degradiert und zwangsversetzt. Damit wurde fast ein Viertel der Richterschaft des Preußischen Oberverwaltungsgerichts aus rassischen oder politischen Gründen aus dem Amt entfernt, wie das Gericht am 11.10.2017 mitteilen ließ.

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