Das Europäische Parlament hat am 26.03.2019 die Reform des digitalen Urheberrechtsschutzes beschlossen. Die Richtlinie solle sicherstellen, dass die seit langer Zeit bestehenden Rechte und Pflichten des Urheberrechts auch für das Internet gelten, so das Parlament. Direkt betroffen seien Internet-Plattformen wie YouTube, Facebook und Google News. Nach der Richtlinie, die auch Ausnahmen vorsehe, hafteten Internetplattformen für Inhalte, die von Nutzern hochgeladen werden. Insgesamt würden die Rechte von Autoren und Interpreten gestärkt. Die Meinungsfreiheit solle dadurch aber nicht beschränkt werden und weiter geschützt bleiben.

Die Billigung der Urheberrechtsrichtlinie durch das Parlament der Europäischen Union stößt auf ein geteiltes Echo. Während der Deutsche Journalisten-Verband, die Dachverbände der Verleger und der Lokalzeitungen die Reform als zukunftsweisend begrüßen, sehen Kritiker wie die Piratenpartei das Ende der digitalen Meinungsfreiheit eingeläutet. Die CDU sprach sich für eine nationale Umsetzung ohne die Verwendung von Upload-Filtern aus.

Gut drei Jahre nach einem Autorennen in der Berliner Innenstadt mit tödlichem Ausgang für einen Unbeteiligten hat das Landgericht Berlin am 26.03.2019 die beiden Raser erneut wegen gemeinschaftlichen Mordes zu lebenslangen Gefängnisstrafen verurteilt. Die erste Verurteilung hatte der Bundesgerichtshof wegen Begründungsmängeln aufgehoben.

An der Spitze des Deutschen Anwaltvereins (DAV) steht ab sofort erstmals eine Frau. Der DAV-Vorstand hat am 21.03.2019 die Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann zur Präsidentin des Vereins gewählt. Sie ersetzt Ulrich Schellenberg, der von dem Amt mit Wirkung zum 01.03.2019 zurückgetreten war. Schwer­punkte der Tätigkeit Kindermanns sollen die RVG-Anpassung, die Reform des anwalt­lichen Berufs­rechts und die zuneh­mende Digita­li­sierung werden. Im Bereich der Rechts­pflege will Kindermann den Zugang zum Recht für Bürger vertei­digen und stärken.

Ein Fernwärmeversorger ist nicht berechtigt, eine mit seinen Kunden vertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern. Ein Verbraucherschutzverband kann deshalb verlangen, dass der Versorger zukünftig derartige irreführende Mitteilungen nicht mehr verschickt und an die Kunden Berichtigungsschreiben versendet, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 21.03.2019 (Az.: 6 U 190/17).

Der Deutsche Fußballbund e.V. (DFB) ist nicht berechtigt, dem Fußballclub SV Waldhof Mannheim wegen pyrotechnischer Aktionen von Fans in zwei Relegationsspielen zum Aufstieg in die 3. Liga 2018/2019 drei Punkte abzuziehen. Der Abzug verstoße gegen den Grundsatz des Fair Play, weil er Wirkung auf die gesamte nächste Spielsaison entfalten würde, sodass der Zusammenhang mit den Vorfällen in den Relegationsspielen fehlen würde, so das Landgericht Frankfurt a.M. Auch seien in dem verbandsinternen Sportgerichtsverfahren die Interessen der Spieler nicht ausreichend berücksichtigt worden (Urteil vom 20.03.2019, Az.: 2-06 O 420/18).

Italien hat im Hinblick auf 44 Deponien gegen die Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien verstoßen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 21.03.2019 entschieden und einer Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission stattgegeben. Die Deponien seien zum Teil nicht fristgerecht stillgelegt und zum Teil nicht fristgerecht an die Richtlinienanforderungen angepasst worden (Az.: C-498/17).

Die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe gelten nicht für die Dienstleistung des Transports von Patienten im Notfall durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden und gleichzeitig klargestellt, dass bei gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen nach EU-Recht keine Gewinnerzielungsabsicht vorliegen darf (Urteil vom 21.03.2019, Az.: C-465/17).

Wer ein Fahrzeug von einem in Bulgarien ansässigen Verkäufer erwirbt, kann Ansprüche wegen eines angeblichen Betruges über Mängel des Fahrzeugs nicht vor deutschen Gerichten geltend machen. Das hat der Siebte Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle in einem jetzt veröffentlichten Fall entschieden und eine anders lautende Entscheidung der Vorinstanz gekippt (Urteil vom 06.02.2019, Az.: 7 U 102/18).

Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 01.07.2019 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 3,18%, in den neuen Ländern um 3,91%. Die Rentner profitierten von der guten Lage am Arbeitsmarkt und den Lohnsteigerungen der Vergangenheit, erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am 20.03.2019 in einem Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Knapp sechs Jahre nach seiner Entlassung aus der Psychiatrie will Deutschlands wohl bekanntestes Justizopfer Gustl Mollath Geld für 2.747 verlorene Tage und Nächte. Seine Chancen auf eine Entschädigung stehen nicht schlecht. Denn nach Auffassung des Landgerichts München steht dem Nürnberger Justizopfer Schadenersatz zu. Eine "Vielzahl von Verfahrensfehlern“ habe dazu geführt, dass Mollath zur Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik verurteilt worden sei, sagte der Vorsitzende Richter am 20.03.2019. Über die Höhe des Schadenersatzes sollen sich Mollath und das Justizministerium als Prozessparteien in einem schriftlichen Verfahren austauschen.

1995 überrennen Serben die UN-Schutzzone Srebrenica und ermorden rund 8.000 muslimische Jungen und Männer. Wegen dieses Völkermordes ist jetzt der politisch Hauptverantwortliche, Ex-Serbenführer Radovan Karadzic (73), vom UN-Kriegsverbrechertribunal am 20.03.2019 in Den Haag zu lebenslanger Haft verurteilt worden. In erster Instanz war er noch zu 40 Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil ist endgültig.

Bei der Beantwortung der individualrechtlich zu beurteilenden Frage, welche Vergütung dem Betriebsratsvorsitzenden bei betriebsüblicher beruflicher Entwicklung (§ 37 Abs. 4 BetrVG) zusteht, hat der Betriebsrat kein Recht zur Mitbestimmung gemäß § 99 BetrVG. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 19.03.2019 entschieden (Az.: 8 TaBV 70/18).