Die telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügungen, mit denen die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Verpflichtung der Telekom, vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss zu gewähren, in Bezug auf die Nutzung von Frequenzen oberhalb von 2,2 MHz unter bestimmten Bedingungen eingeschränkt hat, sind rechtmäßig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in vier Urteilen vom 21.09.2018 entschieden (Az.: 6 C 50.16, 6 C 6.17, 6 C 7.17 und 6 C 8.17). Die Verfügungen sind ergangen, um den Einsatz der Vectoring-Technologie zu ermöglichen.

Wie die Kanzlei Hahn Rechtsanwälte am 24.09.2018 mitteilte, hat das Landgericht Stuttgart den Widerruf eines Autokredits bei der Mercedes-Benz Bank drei Jahre nach Vertragsschluss wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung für wirksam erachtet und die Bank zur Rückabwicklung des Kredit- sowie des damit verbundenen Kaufvertrags verurteilt (Urteil vom 21.08.2018, Az.: 25 O 73/18). 

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 21.09.2018 gegenüber der Deutsche Bank AG zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angeordnet, angemessene interne Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen und allgemeine Sorgfaltspflichten einzuhalten. Die Anordnung ergeht nach Mitteilung der BaFin auf Grundlage des § 51 Abs. 2 Satz 1 des Geldwäschegesetzes (GwG).

Die steuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von Aktien hängt weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten ab. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12.06.2018 hervor (Az.: VIII R 32/16), mit dem sich der BFH gegen die Auffassung der Finanzverwaltung wendet (BMF-Schreiben, BeckVerw 323200).

Die Mitteilung des Vereinigten Königreichs über seine Absicht, aus der Europäischen Union auszutreten, hat nicht zur Folge, dass die Vollstreckung eines von ihm ausgestellten Europäischen Haftbefehls verweigert oder vertagt werden darf. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19.09.2018 klargestellt. Soweit keine ernsthaften und durch Tatsachen bestätigte Gründe dafür vorliegen, dass dem Betroffenen die von der Charta und dem Rahmenbeschluss zuerkannten Rechte genommen werden, sei der Haftbefehl zu vollstrecken, betonte das Gericht (Az.: C-327/18 PPU, BeckRS 2018, 22076).

Die Volkszählung 2011 war verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 19.09.2018 entschieden und Normenkontrollklagen der Stadtstaaten Hamburg und Berlin abgewiesen. Der Methodenwechsel hin zu einer registergestützten Volkszählung sowie die nach der Gemeindegröße differenzierten Methoden zur Korrektur von Registerfehlern seien nicht zu beanstanden (Az.: 2 BvF 1/15 und 2 BvF 2/15).

Auch schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen, die Schichtarbeit verrichten, die nur zum Teil in die Nachtstunden fällt, sind als Nachtarbeit leistend anzusehen und dementsprechend besonders schutzwürdig. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19.09.2018 entschieden (Az.: C-41/17).

Die Klage des im Juli 2018 unrechtmäßig abgeschobenen afghanischen Flüchtlings Nasibullah S. gegen seinen abgelehnten Asylantrag ist nach Informationen des "Norddeutschen Rundfunks" (NDR) und der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) vom Verwaltungsgericht Greifswald abgewiesen worden. Das bestätigte laut "NDR" die Anwältin des 20-jährigen Afghanen, Sonja Steffen. "Die Klage ist vollumfänglich abgewiesen worden", hat der Deutschen Presse-Agentur am 19.09.2018 nun auch ein Sprecher des Gerichts gesagt.

Wer im sozialgerichtlichen Verfahren seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, muss im schlimmsten Fall eine Abweisung seiner Klage hinnehmen. Dies zeigt ein vom Sozialgericht Karlsruhe entschiedener Fall, in dem der Kläger Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II verlangt, jedoch trotz mehrfacher Aufforderung durch das Gericht keine ausreichende Angaben zu seinem Einkommen und Vermögen gemacht hatte. Das Gericht sah aufgrund dessen die Hilfebedürftigkeit des Klägers als nicht erwiesen an (Gerichtsbescheid vom 29.06.2018, Az.: S 11 AS 1811/17, rechtskräftig).

Der Bund wird künftig Planung, Bau, Betrieb, Erhalt und Finanzierung der 13.000 Kilometer Autobahnen in Deutschland übernehmen – zentral organisiert und regional aufgestellt. Dazu werden eine Infrastrukturgesellschaft und eine neue Bundesoberbehörde gegründet. Es sei die größte Reform in der Geschichte der Autobahnen, unterstreicht die Bundesregierung am 18.09.2018. Derzeit werden die Autobahnen im Auftrag des Bundes von den Ländern verwaltet.

Für den Playmobil-Hersteller Geobra Brandstätter und dessen Betriebsrat hat der heiße Sommer ein gerichtliches Nachspiel: Vor dem Nürnberger Arbeitsgericht beantragte das Unternehmen den Ausschluss von acht Mitgliedern des Gremiums. Sie hätten in einem Werk in Mittelfranken eigenmächtig und ohne Beschluss zu zehnminütigen Hitzepausen aufgerufen. Am 17.09.2018 scheiterte der Versuch einer gütlichen Einigung in dem Amtsenthebungsverfahren. Die Richter wollen nun am 24.01.2019 eine Entscheidung treffen.

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den gesetzlich garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot und ist daher unwirksam. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde, entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 18.09.2018 (Az.: 9 AZR 162/18).

Ein möglicher Anspruch auf Unterlassung der Lärmbeeinträchtigungen, die von dem im Jahr 2009 verlegten Straßenpflaster der Krämerstraße in Oppenheim ausgehen, ist verjährt. Die sich gestört fühlenden Anwohner kannten die Umstände schon wesentlich länger als die einschlägige regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 30.08.2018 entschieden (Az.: 1 A 11843/17).