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Top-Meldungen

  • FG Münster: Steuerzinsen können bei 6% bleiben
    Der geltende Zinssatz von 6% für verspätete Steuerzahlungen ist auch in einer Niedrigzinsphase rechtens. Das hat das Finanzgericht Münster am 17.08.2017 entschieden und die Klage eines Ehepaares aus Witten abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen (Az.: 10 K 2472/16).
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  • BVerwG konkretisiert Arzneimitteleigenschaft von Import-Blutegeln
    Lebende Blutegel, die zum Zweck der Arzneimittelherstellung nach Deutschland importiert werden, können im Zeitpunkt der Einfuhr noch nicht als Arzneimittel eingestuft werden, wenn wesentliche Bearbeitungsschritte zum anwendungsfertigen medizinischen Blutegel erst im Inland erfolgen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17.08.2017 klargestellt (Az.: 3 C 18.15).
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Weitere Meldungen

  • Venezuelas Justiz geht gegen Oppositionelle vor – neue US-Sanktionen
    Im Machtkampf in Venezuela geht das harte Vorgehen gegen Oppositionspolitiker weiter. Der Oberste Gerichtshof enthob den bekannten Bürgermeister des zu Caracas gehörenden Bezirks El Hatillo, David Smolansky, seines Amtes und verurteilte ihn zu 15 Monaten Gefängnis. Vor seiner Verurteilung hatte Smolansky das Vorgehen des von den Sozialisten kontrollierten Gerichtshofs scharf kritisiert. "Es gibt keine anderen Präzedenzfälle in Lateinamerika, in dem bisher elf Bürgermeister abgesetzt, verhaftet oder ins Exil gezwungen worden sind." Smolansky rief zum Widerstand auf: "Das ist ein Staatsstreich".
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  • CDU-Politiker Wolf: Aufforderung zum Suizid soll strafbar sein
    Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) will nach einem Vorfall in Baden-Baden dafür sorgen, dass die Aufforderung zum Suizid künftig strafbar ist. "Wenn aus nackter Sensationsgier Menschen zum Suizid aufgefordert werden, ist das aus meiner Sicht unbedingt strafwürdig", sagte Wolf der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer Morgen" (Ausgabe vom 11.08.2017).
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  • LSG Bayern: Zahnmedizinische Begutachtung nur durch den MDK
    Für die Prüfung der Leistungspflicht in zahnmedizinischen Behandlungsfällen steht es nicht im Belieben der gesetzlichen Krankenkassen, sich einen bestimmten Gutachter oder Gutachterdienst auszuwählen. Dies hat das Landessozialgericht Bayern mit zwei Urteilen vom 27.06.2017 entschieden. Das Sozialgesetzbuch bestimme, dass die Krankenkassen allein den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit der Begutachtung beauftragen dürfen (Az.: L 5 KR 170/15, BeckRS 2017, 120059 und L 5 KR 260/16, BeckRS 2017, 120058).
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  • SG Berlin gibt Ausblick auf Einführung des Elektronischen Rechtsverkehrs

    Das Sozialgericht Berlin als Pilotgericht der Berliner Justiz ist startklar für den Elektronischen Rechtsverkehr. Dies teilte das Gericht am 10.08.2017 mit. Fünf Monate vor Beginn der Nutzungspflicht von Empfangseinrichtungen für elektronische Gerichtspost (beA, EGVP) durch Rechtsanwälte und Behörden seien alle Kammern des SG technisch in der Lage, elektronische Post zu empfangen und zu versenden.

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  • OLG München: Bei Architektenwettbewerb für Konzerthaus in München bleibt Braunfels außen vor
    Die Hoffnungen des Architekten Stephan Braunfels, doch noch am Wettbewerb für das neue Konzerthaus in München teilnehmen zu dürfen, haben sich zerschlagen. Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts München hat Braunfels' Beschwerde am 10.08.2017 abgewiesen. Der Architekt hatte geklagt, weil ihn der Freistaat nicht für den prestigeträchtigen Wettbewerb berücksichtigt hatte. Er kritisiert unter anderem die Intransparenz und Anonymität des Verfahrens. Der Architekt verlangte, dass das ganze Verfahren aufgehoben und neu gestartet wird. Ohne Erfolg.
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  • TÜV Rheinland: Vorsorgender Gesundheitsschutz in Gebäuden darf sich nach EuGH-Urteil nicht verschlechtern

    Der TÜV Rheinland fordert, beim vorsorgenden Gesundheitsschutz in Gebäuden keine Abstriche zu machen. Er weist dabei auf eine Warnung des Umweltbundesamtes (UBA) vor möglichen Gesundheitsrisiken bei der Nutzung von Gebäuden durch nicht ausreichende europäische Standards hin. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2014 (BeckRS 2014, 82180), wonach zusätzliche nationale Anforderungen an harmonisierte Bauprodukte mit CE-Kennzeichnung durch Bauregellisten unzulässig sind.

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  • OLG Hamm: 50.000 Euro Schmerzensgeld für übersehenes Kompartmentsyndrom
    Zeigen sich nach einer unfallbedingten Gipsschienenbehandlung bei einem Patienten Symptome eines Kompartmentsyndroms, muss der mit der Nachsorge betraute Hausarzt diese abklären lassen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm am 13.06.2017 klargestellt. Versäumt er dies, könne ein grober Behandlungsfehler vorliegen, für den dem Patienten ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro zustehen kann, wenn er infolge des Arztfehlers seinen rechten Unterarm verliert (Az.: 26 U 59/16, BeckRS 2017, 117083).
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  • LG Nürnberg-Fürth: Besonderer "Kick" durch Brandstiftung bringt sieben Jahre Jugendstrafe
    Wegen des besonderen "Kicks" hat ein heute 21-Jähriger neun Brände gelegt – dafür wurde er nun zu sieben Jahren Jugendstrafe sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt. Der junge Mann habe die Taten im Alkoholrausch begangen und sei vermindert schuldfähig, hieß es am 08.08.2017 in der Begründung der Jugendkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth. Vom Tatvorwurf des Mordversuchs sahen die Richter ab, da der 21-Jährige offenbar zum Tatzeitpunkt die Folgen der Brandstiftungen nicht habe überblicken können.
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  • Bundesregierung hält Rückführungen nach Afghanistan weiter für eingeschränkt möglich
    Die Bundesregierung korrigiert ihre Haltung zu Rückführungen afghanischer Staatsbürger nicht. Nach einem Zwischenbericht zur Neubewertung der Sicherheitslage könnten Straftäter und Gefährder weiterhin nach Afghanistan abgeschoben werden, heißt es in einer Mitteilung vom 09.08.2017. Nach dem schweren Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul am 31.05.2017 hatte die Bundesregierung die Abschiebungen nach Afghanistan beschränkt. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatten sich deshalb darauf verständigt, dass das Auswärtige Amt eine aktuelle Darstellung der Sicherheitslage in Afghanistan vornimmt.
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  • AG Frankfurt: Bewährungsstrafe für fast 5.000 Ecstasy-Tabletten in Radler-Hose
    Weil er knapp 5.000 Ecstasy-Tabletten in seiner Radler-Hose schmuggeln wollte, ist ein Mann am 09.08.2017 vom Amtsgericht Frankfurt zu zwei Jahren Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der 35-Jährige aus Duisburg war Anfang März mit den Drogen am Frankfurter Flughafen erwischt worden (Az.: 5141 Js 210822/17).
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