Antragsteller auf Leistungen nach dem SGB II müssen grundsätzlich auch dann eine Auslandsimmobilie als vorhandenes Vermögen einsetzen, wenn sie im Heimatland des Leistungsbeziehers von Familienangehörigen bewohnt wird oder später als Altersruhesitz dienen soll. Solange die Immobilie aber nicht als “bereites Mittel“ verfügbar ist, besteht für das Jobcenter die Pflicht, eine vorhandene Notlage vorläufig abzudecken. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 22.05.2019 entschieden (Az.: L 11 AS 209/19 B ER, BeckRS 2019, 10731).

Die Modalitäten für die Berechnung der Mindestdauer einer Tätigkeit im Großherzogtum Luxemburg, von der in diesem Mitgliedstaat die Gewährung einer finanziellen Beihilfe an nicht dort ansässige Studierende, die Kinder von Grenzgängern sind, abhängt, verstoßen gegen das Unionsrecht. Die Berechnung der Mindestdauer von fünf Jahren anhand eines Referenzzeitraums von sieben Jahren erlaubt es nicht, umfassend zu beurteilen, ob eine Verbundenheit mit dem luxemburgischen Arbeitsmarkt besteht. Die hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil 10.07.2019 entschieden (Az.: C-410/18).

Nach einem Bundestags-Gutachten bestehen Zweifel daran, dass die Bundesrepublik Deutschland keine Reparationszahlungen an Griechenland für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg zahlen muss. "Die Position der Bundesregierung ist völkerrechtlich vertretbar, aber keineswegs zwingend", heißt es in einem neuen Sachstandsbericht der Wissenschaftlichen Dienste des Parlaments, der von der Linken in Auftrag gegeben wurde. Die Bundestags-Experten regen darin eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag an, um Rechtsklarheit zu schaffen.

Wegen des Mordes an der 14-jährigen Schülerin Susanna aus Mainz hat das Landgericht Wiesbaden den Angeklagten Ali B. zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Die Richter stellten am 10.07.2019 in ihrem Urteil zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren ist damit für den irakischen Flüchtling so gut wie ausgeschlossen.

Rund fünfeinhalb Monate nach dem verheerenden Dammbruch an einer Eisenerzmine in Brasilien ist der Bergbaukonzern Vale erstmals zur Wiedergutmachung verurteilt worden. Das Unternehmen müsse alle entstandenen Schäden beheben, ordnete ein Richter in Belo Horizonte am 09.07.2019 an.

Eine Online-Plattform wie Amazon ist nicht verpflichtet, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Sie muss dem Verbraucher lediglich ein geeignetes Kommunikationsmittel bereitstellen, über das er mit ihr schnell in Kontakt treten und effizient kommunizieren kann. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 10.07.2019 entschieden und damit die deutsche Regelung zu den Informationspflichten eines Unternehmers gekippt (Az.: C-649/17).

Die Festlegung des Zinssatzes für Eigenkapital von Netzbetreibern in der dritten Regulierungsperiode ist nicht zu beanstanden. Die Bundesnetzagentur musste ihre zulässigerweise gewählte Berechnungsmethode nicht im Hinblick auf historische Besonderheiten am Kapitalmarkt modifizieren oder den ermittelten Zinssatz einer ergänzenden Plausibilitätsprüfung unterziehen. Dies hat der Bundesgerichtshof im Beschwerdeverfahren einer Netzbetreiberin mit Beschlüssen vom 09.07.2019 entschieden (Az.: EnVR 41/18 und EnVR 52/18).

Der frühere Adidas-Eigner und französische Ex-Minister Bernard Tapie ist Medienberichten zufolge von den Vorwürfen des Betrugs und der Veruntreuung staatlicher Gelder freigesprochen worden. Die Entscheidung eines Pariser Strafgerichts sei eine immense Befriedigung und Befreiung, sagte Tapies Anwalt, Hervé Temime, am 09.07.2019 vor Journalisten. Es habe keine ausreichenden Beweise für die Vorwürfe gegeben, berichtete die Nachrichtenagentur AFP in Berufung auf das Gericht zur Begründung der Entscheidung.

Nachdem die minderjährige Maria aus Freiburg jahrelang verschwunden war, muss der Begleiter des Mädchens nun sechs Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Freiburg verurteilte den 58 Jahre alten Mann aus Blomberg in Nordrhein-Westfalen am 09.07.2019 wegen schwerer Kindesentziehung und wegen sexuellen Missbrauchs in mehr als 100 Fällen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die am Prozess Beteiligten haben nach Angaben des Gerichts eine Woche Zeit, um Revision einzulegen (Az.: 3 KLs 160 Js 12932/13 AK 7/19).

Für das Weiterleiten von drei kinderpornografischen Fotos in einer WhatsApp-Gruppe ist ein Mann aus Nordbayern zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Zudem muss er eine Therapie für Sexualstraftäter machen und 1.000 Euro zahlen, wie ein Sprecher des Amtsgerichts Bad Neustadt am 09.07.2019 mitteilte. Das Urteil ist rechtskräftig.

Die Festsetzung der Einwohnerzahl im Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 auf Grundlage der mit dem Zensus 2011 ermittelten Bevölkerungszahlen ist verfassungsgemäß. Dies hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster mit Urteil vom 09.07.2019 entschieden und damit die Verfassungsbeschwerden der Städte Bonn und Velbert sowie der Gemeinde Much zurückgewiesen (Az.: VerfGH 37/14).