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Weitere Meldungen

  • BFH: Verlustberücksichtigung bei Aktienveräußerung nicht von Veräußerungskosten abhängig

    Die steuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von Aktien hängt weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten ab. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12.06.2018 hervor (Az.: VIII R 32/16), mit dem sich der BFH gegen die Auffassung der Finanzverwaltung wendet (BMF-Schreiben, BeckVerw 323200).

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  • EuGH: Europäischer Haftbefehl muss trotz Brexits vollstreckt werden

    Die Mitteilung des Vereinigten Königreichs über seine Absicht, aus der Europäischen Union auszutreten, hat nicht zur Folge, dass die Vollstreckung eines von ihm ausgestellten Europäischen Haftbefehls verweigert oder vertagt werden darf. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19.09.2018 klargestellt. Soweit keine ernsthaften und durch Tatsachen bestätigte Gründe dafür vorliegen, dass dem Betroffenen die von der Charta und dem Rahmenbeschluss zuerkannten Rechte genommen werden, sei der Haftbefehl zu vollstrecken, betonte das Gericht (Az.: C-327/18 PPU, BeckRS 2018, 22076).

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  • BVerfG: Zensus 2011 war verfassungskonform

    Die Volkszählung 2011 war verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 19.09.2018 entschieden und Normenkontrollklagen der Stadtstaaten Hamburg und Berlin abgewiesen. Der Methodenwechsel hin zu einer registergestützten Volkszählung sowie die nach der Gemeindegröße differenzierten Methoden zur Korrektur von Registerfehlern seien nicht zu beanstanden (Az.: 2 BvF 1/15 und 2 BvF 2/15).

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  • EuGH stärkt Rechte von Müttern bei teilweise zu Nachtzeit geleisteter Schichtarbeit

    Auch schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen, die Schichtarbeit verrichten, die nur zum Teil in die Nachtstunden fällt, sind als Nachtarbeit leistend anzusehen und dementsprechend besonders schutzwürdig. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19.09.2018 entschieden (Az.: C-41/17).

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  • VG Greifswald weist Asylklage zunächst unrechtmäßig abgeschobenen afghanischen Flüchtlings ab

    Die Klage des im Juli 2018 unrechtmäßig abgeschobenen afghanischen Flüchtlings Nasibullah S. gegen seinen abgelehnten Asylantrag ist nach Informationen des "Norddeutschen Rundfunks" (NDR) und der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) vom Verwaltungsgericht Greifswald abgewiesen worden. Das bestätigte laut "NDR" die Anwältin des 20-jährigen Afghanen, Sonja Steffen. "Die Klage ist vollumfänglich abgewiesen worden", hat der Deutschen Presse-Agentur am 19.09.2018 nun auch ein Sprecher des Gerichts gesagt.

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  • SG Karlsruhe: Verletzung der Mitwirkungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren kann zu Klageabweisung führen

    Wer im sozialgerichtlichen Verfahren seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, muss im schlimmsten Fall eine Abweisung seiner Klage hinnehmen. Dies zeigt ein vom Sozialgericht Karlsruhe entschiedener Fall, in dem der Kläger Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II verlangt, jedoch trotz mehrfacher Aufforderung durch das Gericht keine ausreichende Angaben zu seinem Einkommen und Vermögen gemacht hatte. Das Gericht sah aufgrund dessen die Hilfebedürftigkeit des Klägers als nicht erwiesen an (Gerichtsbescheid vom 29.06.2018, Az.: S 11 AS 1811/17, rechtskräftig).

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  • Bund künftig zuständig für Autobahnen

    Der Bund wird künftig Planung, Bau, Betrieb, Erhalt und Finanzierung der 13.000 Kilometer Autobahnen in Deutschland übernehmen – zentral organisiert und regional aufgestellt. Dazu werden eine Infrastrukturgesellschaft und eine neue Bundesoberbehörde gegründet. Es sei die größte Reform in der Geschichte der Autobahnen, unterstreicht die Bundesregierung am 18.09.2018. Derzeit werden die Autobahnen im Auftrag des Bundes von den Ländern verwaltet.

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  • Keine Einigung im Hitzepausen-Streit bei Playmobil-Hersteller

    Für den Playmobil-Hersteller Geobra Brandstätter und dessen Betriebsrat hat der heiße Sommer ein gerichtliches Nachspiel: Vor dem Nürnberger Arbeitsgericht beantragte das Unternehmen den Ausschluss von acht Mitgliedern des Gremiums. Sie hätten in einem Werk in Mittelfranken eigenmächtig und ohne Beschluss zu zehnminütigen Hitzepausen aufgerufen. Am 17.09.2018 scheiterte der Versuch einer gütlichen Einigung in dem Amtsenthebungsverfahren. Die Richter wollen nun am 24.01.2019 eine Entscheidung treffen.

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  • BAG: Mindestlohn einschließende arbeitsvertragliche Verfallklausel ist unwirksam

    Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den gesetzlich garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot und ist daher unwirksam. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde, entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 18.09.2018 (Az.: 9 AZR 162/18).

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  • OVG Koblenz: Möglicher Unterlassungsanspruch gegen Straßenpflasterlärm in Oppenheim verjährt

    Ein möglicher Anspruch auf Unterlassung der Lärmbeeinträchtigungen, die von dem im Jahr 2009 verlegten Straßenpflaster der Krämerstraße in Oppenheim ausgehen, ist verjährt. Die sich gestört fühlenden Anwohner kannten die Umstände schon wesentlich länger als die einschlägige regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 30.08.2018 entschieden (Az.: 1 A 11843/17).

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