Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkenntlich ist. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 05.04.2019 klargestellt und, anders als noch das Landgericht, der Klage einer Wettbewerbszentrale gegen den Kfz-Händler stattgegeben (Az.: 6 U 179/18).

Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ist nach mehrtägiger Zwangspause wieder online und soll bei künftigen Wahlen in neuer Form im Internet angeboten werden. Auf Initiative des Oberverwaltungsgerichts in Münster sei mit der Partei "Volt Deutschland" eine außergerichtliche Einigung erzielt worden, teilte die Bundeszentrale für politische Bildung am 23.05.2019 in Bonn mit.

Die Bundeszentrale für politische Bildung darf ihr Internetangebot "Wahl-O-Mat" nicht in seiner derzeitigen Form weiterbetreiben, da der Mechanismus der Anzeige der Auswertung zu einer faktischen Benachteiligung kleinerer und nicht so bekannter Parteien führt. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem Eilbeschluss vom 20.05.2019 entschieden und damit einem Antrag der Partei "Volt Deutschland" entsprochen (Az.: 6 L 1056/19).

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat sich für eine Reform des Föderalismus ausgesprochen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom 21.05.2019 riet der Jurist konkret dazu, die Zuständigkeiten von Bund und Ländern wieder schärfer zu trennen. Dass jede Ebene am Ende für alles zuständig ist, sei nicht erstrebenswert, so Harbarth.

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat kurz vor der Europawahl auf die Bedeutung eines rechtsstaatlichen Europas für alle Bürger hingewiesen. "In Zeiten, in denen entscheidende Probleme nur noch global gelöst werden können, braucht der Rechtsstaat ein handlungsfähiges Europa", sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa am 19.05.2019 in Berlin. Zudem fordert der DRB strengere EU-Rechtsstaatsverfahren.

Die italienische Regierung muss Angehörigen der Sinti und Roma in Italien nach einer Zwangsräumung vorübergehend eine neue Unterkunft bereitstellen. Das ordnete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 20.05.2019 an (Az.: 25838/19). Die Kinder müssten gemeinsam mit ihren Eltern in einer alternativen Unterkunft untergebracht werden, andernfalls drohe ihnen "unumkehrbares Leid", hieß es in einer Erklärung zur Anordnung der Sofortmaßnahmen.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Einsatz des Insektizids "Karate Forst flüssig" gegen den Kiefernschädling "Nonne" in zweiter Instanz gestoppt. Es hat auf die Beschwerde der Naturschutzorganisation NABU die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Genehmigung der Anwendung des Pflanzenschutzmittels wiederhergestellt und damit die weitere Ausbringung des Insektizids über Kiefernwaldflächen im Landkreis Potsdam-Mittelmark angehalten. Anders als noch das Verwaltungsgericht Potsdam hat das OVG die Verbandsklage nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz für zulässig gehalten (Beschluss vom 17.05.2019, Az.: OVG 11 S 40.19, unanfechtbar).

Nach Ansicht der Neuen Richtervereinigung (NRV) gefährdet es die richterliche Unabhängigkeit, wenn Richter dazu angehalten werden, ihre Erledigungszahlen so zu steigern, dass sie den durchschnittlichen Erledigungszahlen anderer Richter entsprechen. Die Vereinigung unterstützt deshalb das Vorgehen eines Richters gegen entsprechende Maßnahmen der ehemaligen Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe Christine Hügel. Mit dem Fall werde sich am 21.05.2019 der Dienstgerichtshof für Richter beim Oberlandesgericht Stuttgart erneut beschäftigen, teilt die NRV mit (Az.: DGH 1/18).

Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle wirbt für den politischen Diskurs. "Die Deutschen mögen den ruhigen Fluss des Rechtsstaats lieber als die Brandungen der Demokratie. Das macht mir manchmal etwas Sorgen", sagte Voßkuhle der "Badischen Zeitung" (Ausgabe vom 18.05.2019) anlässlich des 70. Jahrestags der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai.

Neue Regeln für die Jobcenter erschweren aus Sicht der Landessozialgerichte eine gütliche Einigung bei Streitigkeiten über Hartz-IV-Leistungen. Die Prozessbevollmächtigten der Jobcenter dürften nur noch eingeschränkt Vergleiche abschließen, sagte der Präsident des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt, Michael Fock, der Deutschen Presse-Agentur. Sie müssten sich zunächst mit ihren Vorgesetzten beraten, statt einem ausgehandelten Vergleich noch im Gerichtssaal zuzustimmen. "Viele Vergleiche kommen deshalb überhaupt nicht zustande", sagte Fock vor einer Tagung der Präsidenten der Landessozialgerichte ab 20.05.2019 in Wörlitz.

Nach Meinung des Bundesrates gilt es, das Kindeswohl in der Abschiebehaft stärker zu berücksichtigen. Dies geht aus seiner Stellungnahme (BR-Drs. 179/19 (B)) zum von der Bundesregierung geplanten Geordnete-Rückkehr-Gesetz (BR-Drs. 179/19) vom 17.05.2019 hervor. Das Gesetz soll es abgelehnten Asylbewerbern erschweren, ihre Abschiebung zu verhindern.

Nach einem historischen Gutachten, das das Sozialgericht Berlin eingeholt hat, gab es keine Ghettos für Angehörige der Volksgruppe der Roma in Serbien und Mazedonien während der NS-Besatzung. Die damals sechs bis zehn Jahre alte Klägerin habe bereits deshalb keinen Anspruch gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund auf Anerkennung der von ihr behaupteten Beitragszeiten und auf Zahlung einer Regelaltersrente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG). Dies entschied das SG in einem Musterverfahren (Urteil vom 15.05.2019, Az.: S 11 R 198/17).