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Top-Meldungen

  • BVerfG stärkt Hauptstadtflughafen: Mehrere Verfassungsbeschwerden zu geänderten Flugrouten scheitern

    Mehrere Anwohner, die nach einer Änderung der ursprünglich prognostizierten Flugrouten des Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg (BER) mit ihren Grundstücken nunmehr in der Überflugzone liegen, sind mit ihren Verfassungsbeschwerden gescheitert. Die Trennung zwischen Flughafenplanung und Flugroutenfestlegung sei zulässig gewesen, entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 24.10.2017. Zudem sei die Grobplanung der Flugrouten auf der Basis paralleler, zeitversetzter Abflüge ausreichend gewesen, um die Lärmbetroffenheiten auch bei zeitgleichen Abflügen von beiden Bahnen abzuschätzen (Az.: 1 BvR 1026/13, 1 BvR 2762/12 und 1 BvR 2763/12 sowie 1 BvR 877/13).

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  • EU-Abgeordnete fordern mehr Einsatz gegen Steuerhinterziehung

    Abgeordnete des Europaparlaments haben die EU-Regierungen wegen mangelnder Anstrengungen im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung scharf kritisiert. Im Berichtsentwurf eines Untersuchungsausschusses über die 2016 in die Öffentlichkeit gelangten “Panama Papers“ heißt es, “mehr politischer Wille, eine bessere Regulierung und eine strengere Durchsetzung und Kontrolle geltender Regeln“ zur Bekämpfung der Steuervermeidung seien “dringend erforderlich“.

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Weitere Meldungen

  • EuG untersagt Eintragung des gleiche Schrift wie Coca-Cola benutzenden Zeichens "Master"

    Coca-Cola kann der Eintragung des Zeichens "Master" widersprechen, das für die Vermarktung von Getränken und Nahrungsmitteln die gleiche Schrift benutzt wie Coca-Cola. Zwar werde das Zeichen "Master" nur in Syrien und im Mittleren Osten in ähnlicher Form wie das von Coca-Cola benutzt, so das Gericht der Europäischen Union. Coca-Cola könne aber durch logische Schlussfolgerung die Gefahr wirtschaftlichen Trittbrettfahrens dahingehend belegen, dass es wahrscheinlich ist, dass "Master" künftig in gleicher Weise in der Europäischen Union benutzt werden soll (Urteil vom 07.12.2017, Az.: T-61/16).

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  • OLG Hamm präzisiert Verkehrssicherungspflichten für an Straßen aufgestellte Werbeanlagen

    Neben der Straße aufgestellte Werbeanlagen dürfen Verkehrsteilnehmer nicht ablenken, behindern und müssen standsicher aufgestellt sein. Weitergehende Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz stürzender Kradfahrer müssen sie nicht aufweisen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm bereits am 15.03.2016 (Az.: 9 U 134/15) entschieden. Diese Entscheidung ist jetzt rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde des im Prozess unterlegenen Kradfahrers mit Beschluss vom 24.10.2017 (Az. VI ZR 162/16) zurückgewiesen hat.

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  • Sachsen: Justiz stellt Ermittlungen wegen "Merkel-Galgen“ ein

    Die sächsische Justiz hat keine Einwände gegen den Verkauf kleiner Galgen beschriftet mit den Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Die Chemnitzer Staatsanwaltschaft stellte ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen den Verkäufer ein, "da im konkreten Fall kein Straftatbestand als erfüllt angesehen wird", hieß es am 06.12.2017 in einer Mitteilung der Behörde. Zuerst hatte darüber die "Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

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  • OVG Schleswig: Gleichstellungsgebot gilt auch für Benennung von Aufsichtsräten kommunaler Gesellschaften

    In einem kommunalrechtlichen Verfahren hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig am 06.12.2017 entschieden, dass das landesrechtliche Gleichstellungsgebot auch von einer Gemeinde- bzw. Stadtvertretung zu beachten ist, wenn sie Vertreter in Gremien privatrechtlich organisierter Gesellschaften entsendet. Die Revision wurde nicht zugelassen (Az.: 3 LB 11/17).

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  • Bundeskartellamt gibt Zusammenschluss zwischen Airbus und Bombardier frei
    Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der C-Series Aircraft Limite Partnership, Kanada ("CSALP") – einem Tochterunternehmen der Bombardier Inc. Montréal, Kanada – durch die Airbus SE, Leiden, Niederlande freigegeben. Dies teilte die Wettbewerbsbehörde am 06.12.2017 mit. Das Zusammenschlussvorhaben ist allerdings auch noch bei den Wettbewerbsbehörden in Österreich und in Kanada anhängig und möglicherweise noch bei weiteren Wettbewerbsbehörden anmeldepflichtig.
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  • VG München verneint Anspruch auf Herausgabe einem Mietspiegel zugrundeliegender Daten
    Der Haus- und Grundbesitzerverein München hat keinen Anspruch darauf, von der Landeshauptstadt München unveröffentlichte Einzeldaten zu den Mietspiegeln der Jahre 2015 und 2017 für München zu erhalten. Dies hat das Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 06.12.2017 entschieden. Das Gericht berief sich in seiner Begründung auf den Schutz personenbezogener Daten der befragten Mieter.
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  • OLG Koblenz: Eingestellter Neonazi-Mammutprozess wird neu aufgerollt
    Einer der umfangreichsten Neonazi-Prozesse in Deutschland muss neu aufgerollt werden: das Verfahren gegen des "Aktionsbüro Mittelrhein". Das Oberlandesgericht Koblenz hat auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin die spektakuläre Einstellung des Verfahrens aufgehoben, wie OLG-Sprecher Christoph Syrbe der Deutschen Presse-Agentur am 06.12.2017 mitteilte (Az.: 12 KLs 2090 Js 29752/10).
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  • OVG Lüneburg: Vergnügungsteuersatzungen in Salzgitter, Garrel und Dörpen wirksam

    Die Vergnügungsteuersatzungen in Salzgitter, Garrel und Dörpen sind wirksam. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg mit Urteilen vom 05.12.2017 entschieden und drei Normenkontrollanträge von Spielhallenbetreibern und Spielgeräteaufstellern abgelehnt. Auf Grundlage der Satzungen ist für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit eine monatliche Spielgerätesteuer in Höhe von 18% beziehungsweise 20% des Einspielergebnisses zu entrichten (Az.: 9 KN 208/16, 9 KN 226/16 und 9 KN 68/17).

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  • LG München I: Bayerische Mietpreisbremsenverordnung ist unwirksam
    Die Mietpreisbremsenverordnung der Bayerischen Staatsregierung ist wegen Verstoßes gegen die bundesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage unwirksam. Dies hat das Landgericht München I mit einem am 06.12.2017 verkündeten Berufungsurteil entschieden. Bestätigt wurde damit ein im Juni 2017 ergangenes erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts München, das die Klage zweier Münchener Mieter gegen ihre Vermieterin auf Auskunftserteilung zur Vorbereitung einer Rückforderungsklage wegen überhöhter Miete abgewiesen hatte (Az.: 14 S 10058/17).
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  • EuGH: Luxuswaren-Anbieter kann autorisierten Händlern Verkauf über Amazon verbieten

    Ein Luxuswaren-Anbieter kann es seinen autorisierten Händlern verbieten, die Waren im Internet über eine Drittplattform wie Amazon zu verkaufen, um deren Luxusimage sicherzustellen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 06.12.2017 entschieden (Az.: C-230/16).

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