Sozialgerichte dürfen in einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die Eilbedürftigkeit von Leistungen für Unterkunft und Heizung nicht schematisch darauf abstellen, ob schon eine Räumungsklage erhoben worden ist. Vielmehr müssen sie prüfen, welche negativen Folgen dem Antragsteller im konkreten Einzelfall drohen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 01.08.2017 entschieden und einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Rechtsschutzgarantie teilweise stattgegeben (Az.: 1 BvR 1910/12).

Der Krankenversicherer muss einem Krankenhaus keine Aufwandspauschale für die Überprüfung der sachlich rechnerischen Richtigkeit kodierter Beatmungsstunden durch den MDK zahlen. Nur Auffälligkeitsprüfungen ohne Rechnungsminderung würden einen solchen Anspruch auslösen, hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 22.08.2017 entschieden (Az.: B 1 KR 24/16 R).

Eine in Chile verhängte Haftstrafe gegen den früheren Arzt der Sektensiedlung Colonia Dignidad, Hartmut Hopp, wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch kann in Deutschland vollstreckt werden. Das hat die Zweite Große Strafkammer des Landgerichts Krefeld entschieden. Die Kammer habe die ausländische Sanktion in eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und einem Tag umgewandelt, teilte das Gericht am 14.08.2017 mit.

Die Abschiebung islamistischer Gefährder wird in Deutschland nach Ansicht von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer nicht effektiv genug gehandhabt. Der Bund müsse die Abschiebungen übernehmen, forderte der SPD-Politiker. "Wie es derzeit läuft, ist weder sinnvoll noch effektiv." Mäurer will eine entsprechende Initiative auf Ebene seiner Länderkollegen einbringen.

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat der brasilianische Fußballstar Neymar einer Strafzahlung an die Steuerbehörden seines Heimatlandes zugestimmt. Er werde acht Millionen Reais (2,1 Millionen Euro) an den Fiskus zahlen, sagte sein Anwalt Marcos Neder am Abend des 11.08.2017 (Ortszeit). "Der Prozess hat über drei Jahre gedauert. Ziel ist es, einen Schlussstrich zu ziehen und eine neue Etappe zu beginnen", sagte der Anwalt. Neymar bestehe allerdings weiterhin darauf, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen.

Das Amtsgericht München hat einen 19-jährigen Lageristen wegen Kennzeichenmissbrauchs rechtskräftig zu einer Leseweisung von 20 Stunden verurteilt. Die Leseweisung solle die Auseinandersetzung des Mannes mit seiner Tat fördern (Urteil vom 08.06.2017, Az.: 1022 Ds 463 Js 134042/17 jug).

Nach der EU-Kommission haben sich nun auch die Verfassungsexperten des Straßburger Europarats in den Streit um das ungarische Hochschulgesetz eingeschaltet. Das Gesetz richte sich de facto gegen die vom US-Milliardär George Soros gegründete Central European University (CEU), erklärte die Venedig Kommission, die die 47 Mitgliedsländer des Europarats in verfassungsrechtlichen Fragen berät, am 11.08.2017 in Straßburg. Die ungarische Regierung lehnte die Erklärung entschieden ab.

Ein Krankenhaus muss einem Patienten die Namen und Anschriften der an seiner Behandlung beteiligten Ärzte nur dann mitteilen, wenn der Patient ein berechtigtes Interesse an diesen Daten nachweist. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 14.07.2017 entschieden (Az.: 26 U 117/16).

Wegen der immer weiter steigenden Zahl von Asylverfahren sind die Verwaltungsgerichte in Deutschland am Limit. "Man kann sagen: Die Lage ist dramatisch. Es knarzt jetzt an allen Ecken und Enden", sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, der Deutschen Presse-Agentur. Im Jahr 2017 werde sich die Zahl der Verfahren auf rund 200.000 verdoppeln. Bereits im Jahr 2016 hatte es bei den Klagen von Flüchtlingen eine Verdopplung gegeben: Von 50.000 (2015) auf 100.000 (2016).

In Polen ist am 12.08.2017 eine weitere umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung in Kraft getreten. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Justizminister Zbigniew Ziobro künftig Gerichtsvorsitzende ohne Grund entlassen und ohne Rücksprache mit Juristen durch neue Kandidaten austauschen kann. Dadurch könne er die Posten mit eigenen Kandidaten besetzen, bemängelten Rechtsexperten und Regierungsgegner.

Hat die Allianz viele ihrer mehr als 8.000 Versicherungsvertreter seit Jahren um Teile ihrer Rentenansprüche gebracht? Diesen Verdacht hat eine Allianz-Vertreterin, deren Ansprüche wiederholt falsch berechnet wurden. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) am 11.08.2017 berichtete, hat sie nun beim Landgericht München Klage eingereicht. Demnach sollen mehr als 1.000 ihrer Verträge im Lebensversicherungs- und im Sachbereich falsch oder gar nicht verbucht und so auch nicht korrekt für die Altersversorgung herangezogen worden sein.

Ein Anlehngewächshaus auf der Dachterrasse ist in der Regel eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums, die der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer bedarf. Dies gilt nach einem Urteil des Amtsgerichts München vom 09.11.2016 auch dann, wenn andere Wohnungseigentümer in anderen Bereichen des Gemeinschaftseigentums bauliche Veränderungen vorgenommen haben (Az.: 481 C 26682/15 WEG, rechtskräftig).