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Wegen seines "reichsbürgertypischen" Verhaltens im Rechtsverkehr ist ein Kriminalhauptkommissar aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg hat diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover jetzt bestätigt. In dem Verhalten des Beamten liege ein schweres Dienstvergehen, das den Ausspruch der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme rechtfertige. Er habe unter anderem die rechtliche Existenz der Bundesrepublik Deutschland geleugnet.
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Die Neue Richtervereinigung (NRV) fordert die Beibehaltung der paritätischen Besetzung des Bundesverfassungsgerichts mit Frauen und Männern. Hierzu sieht sie sich aufgrund der anstehenden Nachbesetzung der Stelle von Verfassungsrichterin Gabriele Britz veranlasst. Im Rahmen der Nachbesetzungsdiskussion seien allein Namen männlicher Kandidaten gefallen. Bei Besetzung der Stelle mit einem Mann wäre die erst seit 2,5 Jahren bestehende Parität am BVerfG schon wieder Geschichte.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Der Bund behält die Kontrolle über die beiden deutschen Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft und damit auch über die wichtige PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Die Treuhandverwaltung werde um sechs Monate verlängert, teilte das Bundeswirtschaftsministerium gestern mit. Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht die Treuhandlösung bestätigt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigte sich zufrieden.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
In einem Bericht an den Haushaltsausschuss zum geplanten 49-Euro-Ticket hat der Bundesrechnungshof (BRH) den Gesetzgeber auf rechtliche Risiken hingewiesen. Insbesondere sei es "verfassungsrechtlich bedenklich", sollte die Einführung und konkrete Ausgestaltung des Tickets über eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zustande kommen, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung über das Papier berichtet.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Treuhandverwaltung zweier deutscher Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft bestätigt. Die Anordnung durch das Bundeswirtschaftsministerium sei rechtmäßig gewesen, entschied heute das Gericht in Leipzig. Der Bund hatte im vorigen September mit der Treuhandverwaltung faktisch die Kontrolle über die Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und die Rosneft Refining and Marketing GmbH (RNRM) übernommen.
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Digitalisierung und Beschleunigung von Bauleitplanverfahren hat bei Sachverständigen in einer Anhörung im Bauausschuss des Bundestags im Wesentlichen ein positives Echo hervorgerufen. Allerdings kritisierten sie das Fehlen allgemein gültiger digitaler Standards und äußerten zum Teil Bedenken gegen die geplante Verkürzung der Fristen zur Genehmigung bestimmter Bauleitpläne.
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Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die Ausstellung eines Personalausweises mit gespeicherten Fingerabdrücken gestoppt. Es hat sich im Eilverfahren den Kritikpunkten des Vereins Digitalcourage angeschlossen und zweifelt an der Rechtmäßigkeit der EU-Verordnung, die inzwischen eine Speicherpflicht für alle EU-Mitgliedstaaten vorschreibt.
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Ab heute können Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler die Energiepreispauschale beantragen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor, wie der parlamentarische Pressedienst mitgeteilt hat. Die 200-Euro-Einmalzahlung könne über eine dafür entwickelte Onlineplattform beantragt werden.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Im Streit um eine Reform des Wahlrechts zwischen Ampel-Koalition und Opposition sind Kompromissverhandlungen bislang erfolglos geblieben. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sei auf den Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) zugegangen, ein Gespräch am Montagnachmittag sei aber erfolglos geblieben, erklärte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag, Thorsten Frei (CDU).
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Kann die einjährige Freistellung eines Beamten mit zumutbaren personellen und organisatorischen Maßnahmen nicht kompensiert werden und ist eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung im Tätigkeitsbereich des Beamten ohne diesen nicht mehr gewährleistet, kann der Dienstherr das Sabbatjahr ablehnen. Dies entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Seit Jahren wird um eine Verkleinerung des Bundestags gerungen. Jetzt hat sich die Ampelkoalition abschließend verständigt. Danach soll der Bundestag nach der nächsten Wahl von derzeit 736 auf dauerhaft 630 Abgeordnete schrumpfen – und damit nicht ganz so stark wie ursprünglich geplant. Bei der Union und der Linken regt sich bereits Widerstand. Verfassungsklagen stehen im Raum.
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Blick auf das Erdbeben am 06.02.2023 in Teilen Syriens und der Türkei eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, welche die Handhabe der aus der türkischen Region kommenden Fälle durch das Gericht betreffen. Insbesondere sollen die formellen Voraussetzungen für Beschwerdeführer erleichtert und prozessuale Fristen unter Umständen verlängert werden.
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Tritt ein Langzeitarbeitsloser eine Stelle nicht an, weil er dafür umziehen müsste und die Mietkaution für die neue Wohnung nicht bezahlen kann, so kann das Jobcenter keine Grundsicherungsleistungen zurückverlangen, wenn es zuvor die Übernahme der Kaution abgelehnt hatte. Der unterlassene Arbeitsantritt könne dann nämlich nicht als sozialwidriges Verhalten gewertet werden, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.
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Ein wegen eines Corona-Ausbruchs behördlich geschlossener Betrieb hat für die Weiterbezahlung der Mitarbeiter dann keinen Erstattungsanspruch gegenüber dem Bundesland, wenn die Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung des Arbeitslohns aus dem BGB haben. Dies zeigen die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in Münster in zwei Musterverfahren.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die Internetplattform "FragDenStaat" wird keine Auskunft zu möglichen Lobbyaktivitäten aus dem Büro von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) erhalten. Das geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hervor. Die Richter schlossen sich der Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin an, wonach das Büro derzeit nicht besetzt sei und der Auskunftsanspruch daher zurzeit ins Leere gehe.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Das Bundesverwaltungsgericht wird am 14.03.2023 über die Klage gegen die Treuhandverwaltung zweier deutscher Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft entscheiden, nachdem es insgesamt vier Tage ausführlich über die Klage verhandelt hat. Der Bund hatte die im September 2022 übernommene Treuhandverwaltung mit einer Gefahr für die Versorgungssicherheit begründet.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Fünf mutmaßliche Betreiber der 2017 verbotenen linksradikalen Internet-Plattform "Linksunten.Indymedia" sind mit Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe gegen das Verbot gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an.
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Für die Zuerkennung des Merkzeichens aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) für die Nutzung von Behindertenparkplätzen ist die Gehfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum maßgeblich. Dafür müsse der schwerbehinderte Mensch sich dort dauernd nur mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung außerhalb seines Kraftfahrzeuges bewegen können, so das Bundessozialgericht.
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Einer schwangeren Frau steht kein höheres Elterngeld zu, wenn sie im Bemessungszeitraum teilweise arbeitslos war und ihren Beruf aus Gründen des Arbeitsschutzes nach dem Mutterschutzgesetz nicht wieder aufnehmen konnte. Nach § 2b Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 BEEG komme die Gewährung eines höheren Elterngelds nur in Betracht, wenn Ursache des geringeren Erwerbseinkommens eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung war, so das Bundessozialgericht.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Das Bundesverwaltungsgericht bekommt einen zusätzlichen Senat, der insbesondere für Klagen gegen Ausbauvorhaben im Energiebereich wie LNG-Terminals, Stromleitungen oder Windkraftanlagen zuständig ist. Hintergrund ist laut Gerichtspräsident Andreas Korbmacher die angestrebte Beschleunigung bei den Infrastrukturmaßnahmen in Deutschland. Insgesamt seien beim Gericht 2022 weniger Verfahren eingegangen als im Vorjahr.
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