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Die Bundesregierung hat einem Beschluss des Rats der Europäischen Union von 2018 zur Einführung einer Sperrminorität bei Europawahlen zugestimmt. Das Kabinett entschied am Montag bei seiner Sitzung auf Schloss Meseberg in Brandenburg über einen vom Bundesinnenministerium vorgelegten Entwurf für das sogenannte EU-Wahlakt-Zustimmungsgesetz.
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, noch im ersten Halbjahr eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich einzureichen. "Es ist einfach nur noch unfair und ungerecht», sagte der CSU-Vorsitzende der "Bild am Sonntag". Der bayerische FDP-Chef Martin Hagen kritisiert die angekündigte Klage hingegen als durchsichtiges Wahlkampfmanöver.
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Das Beraten von Gesetzen mit verkürzten Fristen unter großem Zeitdruck auf Bitten der Bundesregierung sorgt in Bundestag und Bundesrat für wachsenden Ärger. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ermahnte die Bundesregierung und die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen jetzt, den Abgeordneten mehr Zeit für Beratungen und Anhörungen zu geben.
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Anwohner einer Straße, in der aufgesetztes Gehwegparken praktiziert wird, haben einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung, wenn der Gehweg durch das aufgesetzte Parken in seiner Funktion beeinträchtigt wird. Eine solche Funktionsbeeinträchtigung liegt laut Oberverwaltungsgericht Bremen vor, wenn auf den Gehwegen nicht mehr genügend Platz für die Fußgänger verbleibt.
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Eine Container-Unterkunft für 400 Flüchtlinge im 500-Einwohner-Dorf Upahl in Nordwestmecklenburg darf vorerst nicht gebaut werden. Das Verwaltungsgericht Schwerin erließ am Freitag eine einstweilige Anordnung, wonach der Landkreis erst bauen darf, wenn eine unter Beteiligung der Gemeinde erteilte Baugenehmigung vorliegt. Die Bauarbeiten hatten bereits begonnen.
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Studierende, die den für weitere BAföG-Leistungen über das vierte Fachsemester hinaus erforderlichen Nachweis über den üblichen Leistungsstand nicht erbringen, können ausnahmsweise dennoch Anspruch auf Ausbildungsförderung haben, wenn das Nichterfüllen der Leistungsanforderungen erstmals zu einer aus studienorganisatorischen Gründen zwingenden Wiederholung von Semestern führt, so das Bundesverwaltungsgericht.
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Der Bundesrat hat am Freitag Gesetzesvorhaben zu virtuellen Mitgliederversammlungen und zur Beschleunigung großer Infrastrukturmaßnahmen gebilligt. Er gab zudem grünes Licht für die Neuregelung der Aufsicht über Rechtsdienstleistungen und den Ausbau erneuerbarer Energien. Ausführlich nahmen die Länder Stellung zum geplanten Deutschlandticket und beschlossen eigene Initiativen wie etwa zum Verbot von Einweg-E-Zigaretten.
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Das Bundesverfassungsgericht tritt künftig mit einem neuen einheitlichen Design auf, das sich unter anderem durch ein modernes Schriftbild etwa seiner Entscheidungen auszeichnet. Damit werde die für Ende des Jahres geplante Neugestaltung des Webauftritts vorbereitet, die durch Barrierefreiheit zu noch mehr Bürgernähe führen solle, erläutert das Gericht.
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Die deutsche Steuerfahndung kann nicht ohne Weiteres auf ein Bankkonto in Österreich zugreifen. Für die Einstufung als Europäische Ermittlungsanordnung bedarf ihr Erlass noch einer Validierung durch eine deutsche Justizbehörde. Das Finanzamt ist laut Europäischem Gerichtshof keine Justizbehörde im unionsrechtlichen Sinne, sondern nur eine einfache Anordnungsbehörde.
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Die Klagen mehrerer Beschäftigter von Einrichtungen aus dem Gesundheits- und Pflegebereich in Gelsenkirchen, Bochum und Essen gegen jeweils bis zum 31.12.2022 befristete Betretungs- und Tätigkeitsverbote blieben vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erfolglos. Die zugrundeliegende "einrichtungsbezogene Impfpflicht" sei bis zu ihrem Außerkrafttreten verfassungsgemäß gewesen.
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Die EU-Staaten werden am kommenden Dienstag nicht wie ursprünglich geplant eine endgültige Entscheidung über das Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 treffen. Das teilte ein Sprecher des zuständigen schwedischen EU-Ratsvorsitzes mit. Kurz zuvor hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Berlin gesagt, dass Deutschland dem geplanten Verbot zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zustimmen kann.
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Um Städte und Gemeinden bei der Reinigung von Straßen und Parks finanziell zu entlasten, hat der Bundestag eine Sonderabgabe für Produkte aus Einwegplastik beschlossen. Hersteller bestimmter Getränkebecher, Essensverpackungen oder Zigaretten müssen künftig in einen staatlichen Fonds einzahlen und sich so an den Kosten für die Müllbeseitigung beteiligen. Auch Feuerwerkskörper wurden in die Regelung einbezogen.
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Wegen einer im Bundestagswahlkampf 2017 verbotswidrig angenommenen Spende muss die AfD an die Verwaltung des Deutschen Bundestages Sanktionszahlungen leisten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt. Da der Spender nicht festgestellt werden konnte, habe die Spende im Widerspruch zum Parteiengesetz gestanden, wonach es einer politischen Partei verboten ist, anonyme Spenden anzunehmen.
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Bei der Entscheidung über den Weiterbetrieb von Bestandsspielhallen, die den glücksspielrechtlichen Mindestabstand unterschreiten, entbindet die Erteilung einer Härtefallerlaubnis nicht von der verfassungsrechtlich gebotenen Durchführung eines Auswahlverfahrens zwischen Konkurrenzspielhallen. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.
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Der "Dritte Weg" muss die am Gebäude mit dem Parteibüro in Hilchenbach gehisste Reichsflagge vorläufig nicht entfernen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden und als Beschwerdeinstanz einem Eilantrag stattgegeben. Die Stadt habe sich zu Unrecht zum Einschreiten verpflichtet gesehen und damit die erforderliche Ermessensausübung unterlassen.
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Reisende, die zu Beginn der Corona-Pandemie mit einem staatlich organisierten Flug zurück in ihr Heimatland gebracht worden sind, können laut Generalanwalt Nicholas Emiliou unter bestimmten Umständen Geld zurückverlangen. Dies geht aus dessen heutigen Schlussanträgen im Fall eines Ehepaares aus Österreich hervor, der dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt wurde.
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Gegen in Ägypten in der chinesisch-ägyptischen Wirtschafts- und Handelskooperationszone Suez (SETC-Zone) ansässige, aber von China subventionierte Unternehmen können Ausgleichszölle verhängt werden. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden und zwei Klagen abgewiesen. Die Subventionen seien Ägypten als Ursprungs- oder Ausfuhrland der betroffenen Waren (Glasfaserprodukte) zuzurechnen.
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Ein ungarischer Lokführer hat auch dann einen Anspruch auf eine der wöchentlichen Ruhezeit hinzuzurechnende tägliche Ruhezeit, wenn die Zeit unmittelbar vorausgeht oder nachfolgt. Dies gelte ungeachtet der Tatsache, dass das ungarische Recht den Arbeitnehmern eine günstige wöchentliche Ruhezeit gewähre, als unionsrechtlich vorgegeben, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
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Eine Beamtin mit Transidentität hat keinen Anspruch hat auf Übernahme der bei einer Kosmetikerin entstandenen Kosten für eine Nadelepilation des Barts. Die Beihilfe könne ungeachtet ärztlicher Verordnung nur für Kosten einer medizinischen Behandlung einstehen, entschied vor kurzem das Verwaltungsgericht Berlin.
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Der Digitalausschuss hat sich am 01.03.2023 in einer Anhörung mit den Plänen der Europäischen Kommission zur "Chatkontrolle" im Kampf gegen die Online-Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen befasst. Die Mehrheit der Experten machte deutlich, dass ihnen die Pläne, die unter anderem den Einsatz von Technologien wie Client-Side-Scanning (CSS) vorsehen, zu weit gehen.
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