Ex­per­ten be­wer­te­ten den Re­gie­rungs­ent­wurf "zur Wei­ter­ent­wick­lung der Fach­kräf­te­ein­wan­de­rung" in einer An­hö­rung im In­nen­aus­schuss des Bun­des­tags laut par­la­men­ta­ri­schem Pres­se­dienst "grund­sätz­lich als Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung". Sie mo­nier­ten aber zu lange Ver­wal­tungs­ver­fah­ren bei den deut­schen Aus­lands­ver­tre­tun­gen wie auch den Aus­län­der­be­hör­den und An­er­ken­nungs­stel­len im In­land.

Er­langt der Ar­beit­ge­ber nach Er­öff­nung eines ers­ten In­sol­venz­ver­fah­rens unter be­stehen­der Plan­über­wa­chung seine Zah­lungs­fä­hig­keit zu­rück und geht kurz nach Ver­fah­rens­be­en­di­gung wie­der in die In­sol­venz, be­steht An­spruch auf In­sol­venz­geld wegen des neuen In­sol­ven­z­er­eig­nis­ses. Dies hat das So­zi­al­ge­richt Gie­ßen ent­schie­den.

Me­nis­kus­schä­den bei einem Pro­fi­fuß­bal­ler, der meh­re­re Jahre als Profi ge­spielt hat, sind als Be­rufs­krank­heit an­zu­er­ken­nen. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz ent­schie­den. Das für eine An­er­ken­nung er­for­der­li­che Maß der Be­las­tung sei hier er­füllt. Eine An­er­ken­nung als Be­rufs­krank­heit werde auch nicht da­durch aus­ge­schlos­sen, dass ein Me­nis­kus­scha­den nur an einem Knie­ge­lenk auf­tritt.

Die In­itia­to­ren der "iur.reform"-Kam­pa­gne haben ge­mein­sam mit Ver­tre­tern aus Lehre, Rich­ter- und An­walt­schaft sowie der Stu­die­ren­den in Ber­lin die Er­geb­nis­se ihrer Stu­die zur Re­form der ju­ris­ti­schen Aus­bil­dung vor­ge­stellt. Auf deren Basis for­dern sie ein sechs Punk­te um­fas­sen­des So­fort­pro­gramm sowie ein Forum ("Aka­de­mie Loc­cum 2.0") für die Dis­kus­si­on und Er­ar­bei­tung einer um­fas­sen­den Re­form, das alle Ak­teu­re der ju­ris­ti­schen Aus­bil­dung an einen Tisch holt.

Knapp 4 von 5 Bür­ge­rin­nen und Bür­gern sehen die De­mo­kra­tie in Deutsch­land zu­neh­mend ge­fähr­det. Laut einer am Mon­tag ver­öf­fent­lich­ten re­prä­sen­ta­ti­ven Be­völ­ke­rungs­be­fra­gung des Deut­schen Zen­trums für In­te­gra­ti­ons- und Mi­gra­ti­ons­for­schung stim­men 78,9% der Aus­sa­ge zu, dass die De­mo­kra­tie heute stär­ker an­ge­grif­fen wird als noch vor fünf Jah­ren. Nur 3,4% fin­den, dass die De­mo­kra­tie we­ni­ger an­ge­grif­fen wird als noch zuvor.

Beim EU-Wett­be­werbs­fä­hig­keits­rat in Brüs­sel wur­den ges­tern die Wei­chen für eine nach­hal­ti­ge, grüne Trans­for­ma­ti­on und Re­si­li­enz der eu­ro­päi­schen Union ge­stellt. Die Mi­nis­te­rin­nen und Mi­nis­ter nah­men dazu eine All­ge­mei­ne Aus­rich­tung an. Auf der Ta­ges­ord­nung stan­den die Punk­te neue Öko­de­sign-Ver­ord­nung, kri­ti­sche Roh­stof­fe und lang­fris­ti­ge Wett­be­werbs­fä­hig­keit.

Der US-In­ter­ne­trie­se Meta wurde am Mon­tag von der iri­schen Auf­sichts­be­hör­de DPC in Dub­lin zu einer Re­kord­stra­fe in Höhe von 1,2 Mil­li­ar­den Euro ver­don­nert. Es geht um die Be­tei­li­gung Face­books an der Mas­sen­über­wa­chung durch an­glo­ame­ri­ka­ni­sche Ge­heim­diens­te, die vor zehn Jah­ren von US-Whist­le­blower Ed­ward Snow­den auf­ge­deckt wor­den war.

Hat ein an­er­kann­ter Flücht­ling in sei­nem Her­kunfts­staat meh­re­re Frau­en ge­hei­ra­tet, kann nur eine der Ehe­frau­en den von ihrem Ehe­mann ab­ge­lei­te­ten Fa­mi­li­en­flücht­lings­schutz er­hal­ten. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ent­schie­den und das erst­in­stanz­li­che Ur­teil auf­ge­ho­ben. Die wei­te­re Ehe­frau habe le­dig­lich einen An­spruch auf eine in­di­vi­du­el­le Prü­fung ihres ei­ge­nen Asyl­an­trags. Das OVG hat die Re­vi­si­on zu­ge­las­sen.

Silke Wil­lems wird neue Vi­ze­prä­si­den­tin des Bun­des­amts für Ver­fas­sungs­schut­zes (BfV). Sie tritt die Nach­fol­ge Felor Ba­den­bergs an, nach­dem diese zur Jus­tiz­se­na­to­rin des Lan­des Ber­lin be­ru­fen wurde. Wil­lems war seit März 2021 als Ab­tei­lungs­lei­te­rin für Aus­län­der­ex­tre­mis­mus und Links­ex­tre­mis­mus/-ter­ro­ris­mus beim BfV tätig.

Das Ge­setz zur Be­schleu­ni­gung des Ein­sat­zes ver­flüs­sig­ten Erd­ga­ses soll nach einem Ka­bi­netts­be­schluss auf­grund von Än­de­run­gen an den ört­li­chen Pla­nungs­kon­zep­ten der LNG-Ter­mi­nals kurz­fris­tig an­ge­passt wer­den. Dem­nach sol­len land­ge­bun­de­ne Ter­mi­nals nur für eine be­grenz­te Zeit mit Erd­gas be­trie­ben und eine nach­hal­ti­ge, kli­ma­neu­tra­le Nach­nut­zung si­cher­ge­stellt wer­den. Zudem wurde eine Er­gän­zung des En­er­gie­wirt­schafts­ge­set­zes (EnWG) be­schlos­sen.

Vor 175 Jah­ren trat in der Frank­fur­ter Pauls­kir­che die Na­tio­nal­ver­samm­lung zu­sam­men, um eine frei­heit­li­che Ver­fas­sung für Deutsch­land zu er­ar­bei­ten. "Es war der Mo­ment, als Un­ter­ta­nen zu Bür­gern wur­den", so Bun­des­prä­si­dent Frank-Wal­ter Stein­mei­er in sei­ner Fest­re­de. Er sprach von einem un­er­setz­li­chen Schritt auf dem lan­gen Weg zu De­mo­kra­tie. Das Ju­bi­lä­um zu fei­ern sei auch ein "Zei­chen gegen die Ver­äch­ter un­se­rer par­la­men­ta­ri­schen De­mo­kra­tie".

Wer einem Ver­ein ein Grund­stück über­lässt, kann sich gegen die mit einer ver­eins­recht­li­chen Ver­bots­ver­fü­gung ver­bun­de­ne Be­schlag­nah­me- und Ein­zie­hungs­an­ord­nung nur dann er­folg­reich weh­ren, wenn er gel­tend macht, dass er durch die Über­las­sung die ver­fas­sungs­wid­ri­gen Be­stre­bun­gen des Ver­eins nicht vor­sätz­lich ge­för­dert hat. Der Vor­satz muss sich laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auf alle ob­jek­ti­ven Merk­ma­le, also auch auf die Über­las­sung be­zie­hen.

Die ge­spal­te­ne Kreis­um­la­ge im Land­kreis Hil­des­heim für das Haus­halts­jahr 2019 ist rechts­wid­rig. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver hat mit vier Ur­tei­len Kla­gen der Samt­ge­mein­de Lei­ne­berg­land und drei­er Mit­glieds­ge­mein­den statt­ge­ge­ben. Eine hö­he­re Fest­set­zung für Ge­mein­den, die den Kita-Ver­trag nicht ab­ge­schlos­sen haben, sei für 2019 nicht mög­lich.

Die Luft­si­cher­heits­be­hör­de hat einem am Flug­ha­fen Köln/Bonn tä­ti­gen rus­si­schen Staats­bür­ger zu Recht die Zu­ver­läs­sig­keits­fest­stel­lung wi­der­ru­fen, nach­dem die­ser mi­li­tä­ri­sche Güter in Deutsch­land be­schafft und an rus­si­sche Sol­da­ten im Don­bass ge­lie­fert hatte. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ent­schie­den und damit den Eil­an­trag des bei einem Pa­ket­dienst be­schäf­tig­ten Re­ser­ve­of­fi­ziers ab­ge­lehnt.

Meh­re­re re­gio­na­le En­er­gie­ver­sor­ger haben im Rechts­streit um einen En­er­gie­de­al der Bran­chen­rie­sen Eon und RWE den Kür­ze­ren ge­zo­gen. Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union wies am Mitt­woch die Klage der Ver­sor­ger ab. Es stell­te in meh­re­ren Punk­ten klar, dass der EU-Kom­mis­si­on, die den Deal ge­neh­migt hatte, keine of­fen­sicht­li­chen Be­ur­tei­lungs­feh­ler un­ter­lau­fen seien. Gegen das Ur­teil kann noch vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof vor­ge­gan­gen wer­den.

Ein Be­am­ter kann bei einer vor­zei­ti­gen Ver­set­zung in den Ru­he­stand eine fi­nan­zi­el­le Ab­gel­tung nicht ge­nom­me­ner Ur­laubs­ta­ge nur in­so­weit ver­lan­gen, als im ent­spre­chen­den Ka­len­der­jahr der uni­ons­recht­lich ge­währ­leis­te­te Min­dest­ur­laubs­an­spruch von 20 Tagen nicht aus­ge­schöpft wor­den ist. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz mit am Mitt­woch ver­öf­fent­lich­tem Ur­teil ent­schie­den. Die Klage eines Ru­he­stands­be­am­ten blieb damit er­folg­los.

Heute hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Be­grün­dung sei­ner Eil­ent­schei­dung vom Ja­nu­ar zur Wie­der­ho­lungs­wahl in Ber­lin ver­öf­fent­licht. Da­nach sei der Eil­an­trag man­gels Zu­läs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de in der Haupt­sa­che un­be­grün­det ge­we­sen. Für eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de zum BVerfG gegen lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Wahl­prü­fungs­ent­schei­dun­gen sei re­gel­mä­ßig kein Raum. Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Wahl­prü­fungs­ent­schei­dun­gen seien grund­sätz­lich un­an­tast­bar.

Die Ein­rei­chung eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof hin­dert das vor­le­gen­de Ge­richt nicht daran, das Aus­gangs­ver­fah­ren teil­wei­se fort­zu­set­zen. Dies hat der EuGH in einem am Mitt­woch er­gan­ge­nen Ur­teil klar­ge­stellt. Das vor­le­gen­de Ge­richt darf dem­nach wei­ter­hin Ver­fah­rens­hand­lun­gen – etwa zur Be­weis­er­he­bung – vor­neh­men, die es für er­for­der­lich hält und die es nicht daran hin­dern, spä­ter der Ant­wort des EuGH nach­zu­kom­men.

Die durch eine Aus­nah­me ab­ge­mil­der­te Schlie­ßung von Ein­rich­tun­gen des Frei­zeit- und Ama­teur­sport­be­triebs durch die Säch­si­sche Co­ro­na-Schutz-Ver­ord­nung vom 30.10.2020 hatte laut Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz eine ver­fas­sungs­ge­mä­ße Grund­la­ge und war ver­hält­nis­mä­ßig. Die Schlie­ßung von Fit­ness­stu­di­os ohne diese Aus­nah­me war da­ge­gen un­ver­ein­bar mit dem Gleich­heits­satz.

Die Schlie­ßung saar­län­di­scher Gas­tro­no­mie­be­trie­be wäh­rend der "zwei­ten Co­ro­na-Welle" Ende Ok­to­ber 2020 durf­te auf die in­fek­ti­ons­schutz­recht­li­che Ge­ne­ral­klau­sel ge­stützt wer­den. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heute in zwei Ver­fah­ren ent­schie­den, die Sa­chen für wei­ter­ge­hen­de Fest­stel­lun­gen aber an die Tat­sa­chen­ge­rich­te zu­rück­ver­wie­sen.