chb_rsw_logo_mit_welle_trans
Banner Jubiläumslogo

NVwZ Website Banner Newsletter

Der schnelle Überblick per E-Mail

Immer auf dem Laufenden mit dem kostenlosen NVwZ-Newsletter: Dieser informiert Sie pünktlich über das neue Heft und punktet mit einer qualifizierten Inhaltsübersicht mit Abstracts der Aufsätze und den amtlichen Leitsätzen der Rechtsprechung. Selbstverständlich vollverlinkt zu beck-online. Ideal für den schnellen Überblick auf dem Smartphone!

Gleich anmelden und von den Vorteilen profitieren!

NVwZ Nachrichten
  • Bundesregierung für Sperrminorität bei Europawahl

    beck-aktuell
    Die Bun­des­re­gie­rung hat einem Be­schluss des Rats der Eu­ro­päi­schen Union von 2018 zur Ein­füh­rung einer Sperr­mi­no­ri­tät bei Eu­ro­pa­wah­len zu­ge­stimmt. Das Ka­bi­nett ent­schied am Mon­tag bei sei­ner Sit­zung auf Schloss Me­se­berg in Bran­den­burg über einen vom Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um vor­ge­leg­ten Ent­wurf für das so­ge­nann­te EU-Wahl­akt-Zu­stim­mungs­ge­setz.
    mehr lesen…
  • Söder will Klage gegen Länderfinanzausgleich einreichen

    beck-aktuell
    Bay­erns Mi­nis­ter­prä­si­dent Mar­kus Söder hat an­ge­kün­digt, noch im ers­ten Halb­jahr eine Klage gegen den Län­der­fi­nanz­aus­gleich ein­zu­rei­chen. "Es ist ein­fach nur noch un­fair und un­ge­recht», sagte der CSU-Vor­sit­zen­de der "Bild am Sonn­tag". Der baye­ri­sche FDP-Chef Mar­tin Hagen kri­ti­siert die an­ge­kün­dig­te Klage hin­ge­gen als durch­sich­ti­ges Wahl­kampf­ma­nö­ver.
    mehr lesen…
  • Ärger in Bundestag und Bundesrat wegen kurzer Beratungsfristen

    beck-aktuell
    Das Be­ra­ten von Ge­set­zen mit ver­kürz­ten Fris­ten unter gro­ßem Zeit­druck auf Bit­ten der Bun­des­re­gie­rung sorgt in Bun­des­tag und Bun­des­rat für wach­sen­den Ärger. Bun­des­tags­prä­si­den­tin Bär­bel Bas er­mahn­te die Bun­des­re­gie­rung und die Vor­sit­zen­den der Ampel-Frak­tio­nen jetzt, den Ab­ge­ord­ne­ten mehr Zeit für Be­ra­tun­gen und An­hö­run­gen zu geben.
    mehr lesen…
  • Anwohner erzielen Teilerfolg in Streit um aufgesetztes Gehwegparken

    OVG Bremen
    An­woh­ner einer Stra­ße, in der auf­ge­setz­tes Geh­weg­par­ken prak­ti­ziert wird, haben einen An­spruch auf eine er­mes­sens­feh­ler­freie Ent­schei­dung, wenn der Geh­weg durch das auf­ge­setz­te Par­ken in sei­ner Funk­ti­on be­ein­träch­tigt wird. Eine sol­che Funk­ti­ons­be­ein­träch­ti­gung liegt laut Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men vor, wenn auf den Geh­we­gen nicht mehr ge­nü­gend Platz für die Fu­ß­gän­ger ver­bleibt.
    mehr lesen…
  • Flüchtlingsunterkunft Upahl darf vorerst nicht gebaut werden

    VG Schwerin
    Eine Con­tai­ner-Un­ter­kunft für 400 Flücht­lin­ge im 500-Ein­woh­ner-Dorf Upahl in Nord­west­meck­len­burg darf vor­erst nicht ge­baut wer­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin er­ließ am Frei­tag eine einst­wei­li­ge An­ord­nung, wo­nach der Land­kreis erst bauen darf, wenn eine unter Be­tei­li­gung der Ge­mein­de er­teil­te Bau­ge­neh­mi­gung vor­liegt. Die Bau­ar­bei­ten hat­ten be­reits be­gon­nen.
    mehr lesen…
  • BAföG trotz nicht erfüllter Leistungsanforderungen

    BVerwG
    Stu­die­ren­de, die den für wei­te­re BAföG-Leis­tun­gen über das vier­te Fach­se­mes­ter hin­aus er­for­der­li­chen Nach­weis über den üb­li­chen Leis­tungs­stand nicht er­brin­gen, kön­nen aus­nahms­wei­se den­noch An­spruch auf Aus­bil­dungs­för­de­rung haben, wenn das Nicht­er­fül­len der Leis­tungs­an­for­de­run­gen erst­mals zu einer aus stu­di­en­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den zwin­gen­den Wie­der­ho­lung von Se­mes­tern führt, so das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt.
    mehr lesen…
  • Länder billigen neue Gesetze und fordern Verbot von Einweg-E-Zigarette

    beck-aktuell
    Der Bun­des­rat hat am Frei­tag Ge­set­zes­vor­ha­ben zu vir­tu­el­len Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen und zur Be­schleu­ni­gung gro­ßer In­fra­struk­tur­maß­nah­men ge­bil­ligt. Er gab zudem grü­nes Licht für die Neu­re­ge­lung der Auf­sicht über Rechts­dienst­leis­tun­gen und den Aus­bau er­neu­er­ba­rer En­er­gi­en. Aus­führ­lich nah­men die Län­der Stel­lung zum ge­plan­ten Deutsch­land­ti­cket und be­schlos­sen ei­ge­ne In­itia­ti­ven wie etwa zum Ver­bot von Ein­weg-E-Zi­ga­ret­ten.
    mehr lesen…
  • BVerfG tritt mit neuem Design auf

    BVerfG
    Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt tritt künf­tig mit einem neuen ein­heit­li­chen De­sign auf, das sich unter an­de­rem durch ein mo­der­nes Schrift­bild etwa sei­ner Ent­schei­dun­gen aus­zeich­net. Damit werde die für Ende des Jah­res ge­plan­te Neu­ge­stal­tung des Web­auf­tritts vor­be­rei­tet, die durch Bar­rie­re­frei­heit zu noch mehr Bür­ger­nä­he füh­ren solle, er­läu­tert das Ge­richt.
    mehr lesen…
  • Finanzamt kann alleine keine Europäische Ermittlungsanordnung erlassen

    EuGH
    Die deut­sche Steu­er­fahn­dung kann nicht ohne Wei­te­res auf ein Bank­kon­to in Ös­ter­reich zu­grei­fen. Für die Ein­stu­fung als Eu­ro­päi­sche Er­mitt­lungs­an­ord­nung be­darf ihr Er­lass noch einer Va­li­die­rung durch eine deut­sche Jus­tiz­be­hör­de. Das Fi­nanz­amt ist laut Eu­ro­päi­schem Ge­richts­hof keine Jus­tiz­be­hör­de im uni­ons­recht­li­chen Sinne, son­dern nur eine ein­fa­che An­ord­nungs­be­hör­de.
    mehr lesen…
  • Corona: Betretungs- und Tätigkeitsverbote waren rechtens

    VG Gelsenkirchen
    Die Kla­gen meh­re­rer Be­schäf­tig­ter von Ein­rich­tun­gen aus dem Ge­sund­heits- und Pfle­ge­be­reich in Gel­sen­kir­chen, Bo­chum und Essen gegen je­weils bis zum 31.12.2022 be­fris­te­te Be­tre­tungs- und Tä­tig­keits­ver­bo­te blie­ben vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen er­folg­los. Die zu­grun­de­lie­gen­de "ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impf­pflicht" sei bis zu ihrem Au­ßer­kraft­tre­ten ver­fas­sungs­ge­mäß ge­we­sen.
    mehr lesen…
  • EU-Abstimmung über pauschales Verbrenner-Aus wird verschoben

    beck-aktuell
    Die EU-Staa­ten wer­den am kom­men­den Diens­tag nicht wie ur­sprüng­lich ge­plant eine end­gül­ti­ge Ent­schei­dung über das Ver­bot neuer Autos mit Ver­bren­nungs­mo­tor ab 2035 tref­fen. Das teil­te ein Spre­cher des zu­stän­di­gen schwe­di­schen EU-Rats­vor­sit­zes mit. Kurz zuvor hatte Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Vol­ker Wis­sing (FDP) in Ber­lin ge­sagt, dass Deutsch­land dem ge­plan­ten Ver­bot zum der­zei­ti­gen Zeit­punkt nicht zu­stim­men kann.
    mehr lesen…
  • Sonderabgabe für Produkte aus Einwegplastik beschlossen

    beck-aktuell
    Um Städ­te und Ge­mein­den bei der Rei­ni­gung von Stra­ßen und Parks fi­nan­zi­ell zu ent­las­ten, hat der Bun­des­tag eine Son­der­ab­ga­be für Pro­duk­te aus Ein­weg­plas­tik be­schlos­sen. Her­stel­ler be­stimm­ter Ge­trän­ke­be­cher, Es­sens­ver­pa­ckun­gen oder Zi­ga­ret­ten müs­sen künf­tig in einen staat­li­chen Fonds ein­zah­len und sich so an den Kos­ten für die Müll­be­sei­ti­gung be­tei­li­gen. Auch Feu­er­werks­kör­per wur­den in die Re­ge­lung ein­be­zo­gen.
    mehr lesen…
  • AfD muss Sanktionszahlungen wegen Parteispende leisten

    OVG Berlin-Brandenburg
    Wegen einer im Bun­des­tags­wahl­kampf 2017 ver­bots­wid­rig an­ge­nom­me­nen Spen­de muss die AfD an die Ver­wal­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges Sank­ti­ons­zah­lun­gen leis­ten. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg be­stä­tigt. Da der Spen­der nicht fest­ge­stellt wer­den konn­te, habe die Spen­de im Wi­der­spruch zum Par­tei­en­gesetz ge­stan­den, wo­nach es einer po­li­ti­schen Par­tei ver­bo­ten ist, an­ony­me Spen­den an­zu­neh­men.
    mehr lesen…
  • Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Schließung von Bestandsspielhallen

    VerfGH BW
    Bei der Ent­schei­dung über den Wei­ter­be­trieb von Be­stands­spiel­hal­len, die den glücks­spiel­recht­li­chen Min­dest­ab­stand un­ter­schrei­ten, ent­bin­det die Er­tei­lung einer Här­te­fal­l­er­laub­nis nicht von der ver­fas­sungs­recht­lich ge­bo­te­nen Durch­füh­rung eines Aus­wahl­ver­fah­rens zwi­schen Kon­kur­renz­spiel­hal­len. Dies hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg ent­schie­den.
    mehr lesen…
  • "Dritter Weg" muss Reichsflagge vorläufig nicht entfernen

    OVG Münster
    Der "Drit­te Weg" muss die am Ge­bäu­de mit dem Par­tei­bü­ro in Hil­chen­bach ge­hiss­te Reichs­flag­ge vor­läu­fig nicht ent­fer­nen. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter ent­schie­den und als Be­schwer­de­instanz einem Eil­an­trag statt­ge­ge­ben. Die Stadt habe sich zu Un­recht zum Ein­schrei­ten ver­pflich­tet ge­se­hen und damit die er­for­der­li­che Er­mes­sens­aus­übung un­ter­las­sen.
    mehr lesen…
  • Generalanwalt: Reisende können Geld für Corona-Rückholflug zurückbekommen

    Generalanwalt des EuGH
    Rei­sen­de, die zu Be­ginn der Co­ro­na-Pan­de­mie mit einem staat­lich or­ga­ni­sier­ten Flug zu­rück in ihr Hei­mat­land ge­bracht wor­den sind, kön­nen laut Ge­ne­ral­an­walt Ni­cho­las Emi­liou unter be­stimm­ten Um­stän­den Geld zu­rück­ver­lan­gen. Dies geht aus des­sen heu­ti­gen Schluss­an­trä­gen im Fall eines Ehe­paa­res aus Ös­ter­reich her­vor, der dem Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt wurde.
    mehr lesen…
  • Ausgleichszölle auf Waren aus SETC-Zone wegen Ägypten zuzurechnender China-Subventionen

    EuG
    Gegen in Ägyp­ten in der chi­ne­sisch-ägyp­ti­schen Wirt­schafts- und Han­dels­ko­ope­ra­ti­ons­zo­ne Suez (SETC-Zone) an­säs­si­ge, aber von China sub­ven­tio­nier­te Un­ter­neh­men kön­nen Aus­gleichs­zöl­le ver­hängt wer­den. Dies hat das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union ent­schie­den und zwei Kla­gen ab­ge­wie­sen. Die Sub­ven­tio­nen seien Ägyp­ten als Ur­sprungs- oder Aus­fuhr­land der be­trof­fe­nen Waren (Glas­fa­ser­pro­duk­te) zu­zu­rech­nen.
    mehr lesen…
  • Ungarischem Lokführer steht tägliche und wöchentliche Ruhezeit zu

    EuGH
    Ein un­ga­ri­scher Lok­füh­rer hat auch dann einen An­spruch auf eine der wö­chent­li­chen Ru­he­zeit hin­zu­zu­rech­nen­de täg­li­che Ru­he­zeit, wenn die Zeit un­mit­tel­bar vor­aus­geht oder nach­folgt. Dies gelte un­ge­ach­tet der Tat­sa­che, dass das un­ga­ri­sche Recht den Ar­beit­neh­mern eine güns­ti­ge wö­chent­li­che Ru­he­zeit ge­wäh­re, als uni­ons­recht­lich vor­ge­ge­ben, ent­schied der Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union.
    mehr lesen…
  • Keine Beihilfe für Barthaarentfernung bei Kosmetikerin

    VG Berlin
    Eine Be­am­tin mit Tran­s­iden­ti­tät hat kei­nen An­spruch hat auf Über­nah­me der bei einer Kos­me­ti­ke­rin ent­stan­de­nen Kos­ten für eine Na­del­e­pi­la­ti­on des Barts. Die Bei­hil­fe könne un­ge­ach­tet ärzt­li­cher Ver­ord­nung nur für Kos­ten einer me­di­zi­ni­schen Be­hand­lung ein­ste­hen, ent­schied vor kur­zem das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin.
    mehr lesen…
  • Digitalausschuss: Starke Kritik an EU-Plänen zur Chatkontrolle

    Bundestag
    Der Di­gi­tal­aus­schuss hat sich am 01.03.2023 in einer An­hö­rung mit den Plä­nen der Eu­ro­päi­schen Kom­mis­si­on zur "Chat­kon­trol­le" im Kampf gegen die On­line-Ver­brei­tung von Miss­brauchs­dar­stel­lun­gen von Kin­dern und Ju­gend­li­chen be­fasst. Die Mehr­heit der Ex­per­ten mach­te deut­lich, dass ihnen die Pläne, die unter an­de­rem den Ein­satz von Tech­no­lo­gi­en wie Cli­ent-Side-Scan­ning (CSS) vor­se­hen, zu weit gehen.
    mehr lesen…

Anzeigen:

NvWZ Werbebanner
VerwaltungsR PLUS Werbebanner

BECK Stellenmarkt

Teilen:

Menü