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NVwZ Nachrichten
  • Roche reicht Verfassungsbeschwerde gegen Krankenkassengesetz ein

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Der Arz­nei­kon­zern Roche hat als ers­ter Ver­tre­ter der Phar­ma­bran­che Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das GKV-Fi­nanz­sta­bi­li­sie­rungs­ge­setz von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lau­ter­bach (SPD) ein­ge­legt. Das sagte eine Un­ter­neh­mens­spre­che­rin am Don­ners­tag auf An­fra­ge. Die Ein­ga­be beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sei am Mitt­woch er­folgt und rich­te sich unter an­de­rem gegen die Er­hö­hung der Her­stel­ler­ra­bat­te.
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  • Noch nie eingereister visumpflichtiger Ausländer kann nicht ausgewiesen werden

    BVerwG
    Ein vi­sum­pflich­ti­ger Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger, der sich noch nie in Deutsch­land auf­ge­hal­ten hat, kann nicht auf Grund­la­ge des Auf­ent­halts­ge­set­zes aus­ge­wie­sen wer­den. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den. Der An­sicht des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Mün­chen, eine Aus­wei­sung sei be­reits mög­lich, wenn eine Ein­rei­se kon­kret be­ab­sich­tig sei, er­teil­te das BVer­wG − nicht zu­letzt auf­grund des Wort­lauts der Be­stim­mun­gen − eine Ab­sa­ge.
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  • Kein Verlust deutscher Staatsangehörigkeit wegen Vaterschaftsanfechtung

    OVG Lüneburg
    Eine er­folg­rei­che Va­ter­schafts­an­fech­tung zieht kei­nen Ver­lust der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit nach sich, auch wenn diese sich al­lein vom deut­schen Vater her ab­lei­te­te. Dies gelte, ob­wohl die An­fech­tung die Va­ter­schaft rück­wir­kend auf den Zeit­punkt der Ge­burt ent­fal­len lasse, be­stä­tigt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lü­ne­burg. Es fehle eine ge­setz­li­che Grund­la­ge, die den Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit aus­drück­lich an­ord­ne.
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  • EU-Mitgliedstaaten billigen Harmonisierung des EU-Sanktionsstrafrechts

    BMWK
    Hin­ter­grund der Ei­ni­gung der EU-Mit­glied­staa­ten ist ein Richt­li­ni­en­vor­schlag der EU-Kom­mis­si­on, der Min­dest­stan­dards für die straf­recht­li­che Ahn­dung von Ver­stö­ßen gegen die ge­mein­sa­men EU-Sank­tio­nen vor­sieht. Wie das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um (BMWK) mit­teilt, soll damit die ef­fek­ti­ve Sank­ti­ons­durch­set­zung so­wohl ge­gen­über Russ­land als auch ins­ge­samt ge­stärkt und die Um­ge­hungs­be­kämp­fung eu­ro­pa­weit ver­bes­sert wer­den.
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  • Glücksspielrechtliche Sperrungsanordnung gegenüber TK-Anbieter ist rechtswidrig

    VG Koblenz
    Eine An­bie­te­rin von Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­tun­gen war mit ihrer Klage gegen eine Sper­rungs­an­ord­nung der Glücks­spiel­auf­sicht für un­er­laub­te Glücks­spiel­an­ge­bo­te im In­ter­net er­folg­reich. Für eine sol­che An­ord­nung fehlt laut Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz die Rechts­grund­la­ge, ins­be­son­de­re könne sie nicht auf den Glücks­spiel­staats­ver­trag 2021 ge­stützt wer­den. Die als Zu­gangs­ver­mitt­le­rin auf­tre­ten­de Klä­ge­rin sei schon kein ver­ant­wort­li­cher Diens­te­an­bie­ter.
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  • Gedenkstein für "Opfer des Corona-Impfexperiments" muss vorerst entfernt werden

    VG Dresden
    Die Par­tei "Freie Sach­sen" muss einen in Zinn­wald/Ge­or­gen­feld auf­ge­stell­ten Ge­denk­stein vor­erst be­sei­ti­gen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den hat eine ent­spre­chen­de An­ord­nung der Po­li­zei­di­rek­ti­on Dres­den be­stä­tigt. Der Stein stel­le auf­grund sei­ner In­schrift "Zur Er­in­ne­rung an die Opfer des Co­ro­na-Impf­ex­pe­ri­ments und der Zwangs­ma­ßah­men des Kret­sch­mer-Re­gimes" eine Ge­fahr für die öf­fent­li­che Si­cher­heit dar, so das Ge­richt per Eil­be­schluss.
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  • UVP-Pflicht darf bei Städtebauprojekt nicht allein von dessen Größe abhängen

    EuGH
    Die Pflicht zur Durch­füh­rung einer Um­welt­ver­träg­lich­keits­prü­fung darf bei einem Städ­te­bau­pro­jekt (hier: "Heu­markt Neu" in Wien) nicht aus­schlie­ß­lich von des­sen Größe ab­hän­gen, zu be­rück­sich­ti­gen sind auch Ge­sichts­punk­te wie der Stand­ort. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Au­ßer­dem seien zu hohe Schwel­len­wer­te, die alle oder na­he­zu alle Pro­jek­te einer be­stimm­ten Art von vorn­her­ein der UVP-Pflicht ent­zie­hen, uni­ons­rechts­wid­rig.
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  • Grundsatz des Sendestaats gilt für grenzüberschreitende Programmverbreitung über Satelliten

    EuGH
    Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat den Grund­satz des Sen­de­staats auch für Sa­tel­li­ten­bou­quet-An­bie­ter be­stä­tigt. Die­ser sei ver­pflich­tet, für eine Hand­lung in Form der öf­fent­li­chen Wie­der­ga­be, an der er mit­wirkt, die Zu­stim­mung der In­ha­ber der be­tref­fen­den Ur­he­ber­rech­te und ver­wand­ten Schutz­rech­te ein­zu­ho­len. Er müsse diese Zu­stim­mung aber nur in dem Mit­glied­staat ein­ho­len, in dem die pro­gramm­tra­gen­den Si­gna­le in die zum Sa­tel­li­ten füh­ren­de Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ket­te ein­ge­ge­ben wer­den.
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  • Dreijähriges Vertretungsverbot in Familiensachen verfassungsgemäß

    BVerfG
    Einer Rechts­an­wäl­tin, die gegen ihre Be­rufs­re­geln ver­stö­ßt, indem sie auf schlech­te Goog­le-Be­wer­tun­gen die ehe­ma­li­gen Man­dan­ten öf­fent­lich blo­ß­stellt, kann ver­bo­ten wer­den, be­fris­tet Man­dan­ten in einem Rechts­ge­biet zu ver­tre­ten. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Fach­an­wäl­tin für Fa­mi­li­en­recht nicht zur Ent­schei­dung an, weil das Ver­bot kei­nem fak­ti­schen Be­rufs­ver­bot gleich­kom­me, wenn 30% ihrer Man­da­te an­de­ren Rechts­ge­bie­ten ent­stamm­ten.
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  • Tübingen darf Verpackungssteuer erheben

    BVerwG
    Die Tü­bin­ger Ver­pa­ckungs­steu­er ist trotz teil­wei­ser Rechts­wid­rig­keit ein­zel­ner Sat­zungs­be­stim­mun­gen nicht zu be­an­stan­den. Eine Er­he­bung ört­li­cher Ver­brauchs­steu­er auf Ein­weg­ver­pa­ckun­gen, -ge­schirr und -be­steck für den Vor-Ort- oder Take-away-Ver­zehr von Spei­sen und Ge­trän­ken werde durch die ver­schie­de­nen uni­ons- und bun­des­recht­li­chen Vor­ga­ben zum Ab­fall­recht nicht aus­ge­schlos­sen, ent­schied das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt.
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  • Corona-Impfschaden bei Lehrerin kein Dienstunfall

    VG Mainz
    Eine Co­ro­na-Imp­fung kann laut Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz nach Auf­tre­ten eines Kör­per­scha­dens bei einer Leh­re­rin nicht als Dienst­un­fall an­er­kannt wer­den, auch wenn die Be­am­tin sich nach ihrer Ein­ord­nung in die Prio­ri­sie­rungs­grup­pe II der Imp­fung un­ter­zo­gen hat. Zum einen fehle bei der Imp­fung der Dienst­be­zug, zum an­de­ren über­wie­ge das dienst­li­che In­ter­es­se an einer schnellst­mög­li­chen Imp­fung nicht das pri­va­te In­ter­es­se an einem Impf­schutz.
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  • Widerruf der Inkasso-Registrierung wegen unlauteren Geschäftsmodells

    OVG Münster
    Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hat einem In­kas­so­un­ter­neh­men wegen dau­er­haft un­qua­li­fi­zier­ter Rechts­dienst­leis­tun­gen zu­recht die Re­gis­trie­rung ent­zo­gen. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter ent­schie­den und damit die Vor­in­stanz kor­ri­giert. Die Firma war im Zu­sam­men­hang mit For­de­run­gen der In­ter­net­sei­te www.probenheld.de und der Han­dyapp "Park & Collect" immer wie­der ne­ga­tiv auf­ge­fal­len.
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  • Kabinett beschließt rechtlichen Rahmen für Wasserstoff-Kernnetz

    BMWK
    Das Bun­des­ka­bi­nett hat mit der ak­tu­el­len No­vel­le des En­er­gie­wirt­schafts­ge­set­zes (EnWG) den recht­li­chen und re­gu­la­to­ri­schen Rah­men eines künf­ti­gen Was­ser­stoff-Kern­net­zes in Deutsch­land be­schlos­sen. "Unser Ziel ist der zü­gi­ge Hoch­lauf des Was­ser­stoff­mark­tes, um die De­kar­bo­ni­sie­rung ins­be­son­de­re von Wirt­schafts­sek­to­ren mit hohen Treib­haus­gas­emis­sio­nen wei­ter vor­an­zu­trei­ben", be­ton­te Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Ro­bert Ha­beck (Grüne).
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  • EU-Kommission durfte von Facebook interne Dokumente fordern

    EuG
    Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union hat eine Nich­tig­keits­kla­ge des Face­book-Kon­zerns gegen eine Auf­for­de­rung der EU-Kom­mis­si­on zur Über­mitt­lung in­ter­ner, an­hand be­stimm­ter Such­be­grif­fe zu iden­ti­fi­zie­ren­der Do­ku­men­te ab­ge­wie­sen. Das Aus­kunfts­ver­lan­gen sei nicht über das Er­for­der­li­che hin­aus­ge­gan­gen, der Schutz sen­si­bler per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten durch die Ein­rich­tung eines vir­tu­el­len Da­ten­raums hin­rei­chend ge­währ­leis­tet wor­den.
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  • "Emmentaler" nicht als Unionsmarke eintragungsfähig

    EuG
    Der Be­griff "Em­men­ta­ler" kann nicht als Uni­ons­mar­ke für Käse ge­schützt wer­den. Dies hat das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union ent­schie­den und eine Klage ab­ge­wie­sen. "Em­men­ta­ler" be­schrei­be für die ma­ß­geb­li­chen deut­schen Ver­kehrs­krei­se eine Kä­se­sor­te und werde nicht als geo­gra­fi­sche Her­kunfts­an­ga­be für den be­tref­fen­den Käse wahr­ge­nom­men, so das EuG.
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  • EU-Genehmigung italienischer Hilfen für Airlines nichtig

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Das Ge­richt der Eu­ro­päi­schen Union hat die Ge­neh­mi­gung von Staats­hil­fen an ita­lie­ni­sche Air­lines in der Co­ro­na-Pan­de­mie für nich­tig er­klärt. Die EU-Kom­mis­si­on habe nicht aus­rei­chend be­grün­det, warum das Hilfs­pa­ket der ita­lie­ni­schen Re­gie­rung mit EU-Recht ver­ein­bar sei, teil­ten die Rich­ter am Mitt­woch in Lu­xem­burg mit. Ge­klagt hatte der Bil­lig­flie­ger Ryan­air. Es ist nicht die erste Schlap­pe der Kom­mis­si­on im Zu­sam­men­hang mit Air­line-Bei­hil­fen in der Co­ro­na-Pan­de­mie.
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  • Land muss Berichte zu 89. Justizministerkonferenz nicht herausgeben

    OVG Münster
    Das Land Nord­rhein-West­fa­len hat zu Recht die Her­aus­ga­be zwei­er Be­rich­te aus sei­nen Akten zur 89. Jus­tiz­mi­nis­ter­kon­fe­renz im No­vem­ber 2018 ver­wei­gert. Dies hat ges­tern das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des in Müns­ter ent­schie­den. Es kipp­te damit eine an­ders lau­ten­de Ent­schei­dung der Vor­in­stanz. Zur Be­grün­dung ver­wies das OVG auf die feh­len­de Zu­stim­mung an­de­rer Bun­des­län­der, die an den Be­rich­ten mit­ge­wirkt hat­ten. Die Re­vi­si­on wurde nicht zu­ge­las­sen.
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  • Verpflichtung zu Software-Update bei Opel-Pkws rechtens

    VG Schleswig
    Die vom Kraft­fahrt-Bun­des­amt ge­gen­über der Opel Au­to­mo­bi­le GmbH an­ge­ord­ne­te Ver­pflich­tung, vier Opel-Mo­del­le mit Die­sel­mo­to­ren mit einem ver­bes­ser­ten Mo­tor­steu­er­soft­ware um­zu­rüs­ten, ist recht­mä­ßig. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig ges­tern ent­schie­den. Be­trof­fen sind dem Ge­richt zu­fol­ge die vor dem Jahr 2017 pro­du­zier­ten Mo­del­le des Opel Za­fi­ra 1.6 CDTi, Opel Za­fi­ra 2.0 CDTi, Opel Cas­ca­da 2.0 CDTi und Opel In­signia 2.0 CDTi (Euro 6b).
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  • Verfassungswidrige Versagung des Zugangs zur Revisionsinstanz

    BVerfG
    Be­ant­wor­tet ein Ge­richt eine abs­trak­te Rechts­fra­ge ab­wei­chend von der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung, muss es zwin­gend wegen Di­ver­genz die Re­vi­si­on zu­las­sen. Laut Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt do­ku­men­tier­te die Nicht­zu­las­sung der Re­vi­si­on in einer Miet­sa­che "ein of­fen­sicht­lich feh­ler­haf­tes Ver­ständ­nis von den Vor­aus­set­zun­gen der Statt­haf­tig­keit einer Be­ru­fung".
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  • SC Paderborn erhält keine Corona-Ausfallentschädigung für Spieler

    Redaktion beck-aktuell (dpa)
    Fuß­ball-Zweit­li­gist SC Pa­der­born hat vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den am 22.05.2023 eine Nie­der­la­ge ein­ge­steckt. Nach Auf­fas­sung der Rich­ter muss­te das Land keine co­ro­na­be­ding­ten Lohn-Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen und So­zi­al­ab­ga­ben von rund 62.000 Euro an den Ver­ein zah­len, weil die Spie­ler in der Qua­ran­tä­ne nach ent­spre­chen­den Vor­ga­ben wei­ter hät­ten trai­nie­ren kön­nen.
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