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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Der Arzneikonzern Roche hat als erster Vertreter der Pharmabranche Verfassungsbeschwerde gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingelegt. Das sagte eine Unternehmenssprecherin am Donnerstag auf Anfrage. Die Eingabe beim Bundesverfassungsgericht sei am Mittwoch erfolgt und richte sich unter anderem gegen die Erhöhung der Herstellerrabatte.
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Ein visumpflichtiger Drittstaatsangehöriger, der sich noch nie in Deutschland aufgehalten hat, kann nicht auf Grundlage des Aufenthaltsgesetzes ausgewiesen werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Der Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München, eine Ausweisung sei bereits möglich, wenn eine Einreise konkret beabsichtig sei, erteilte das BVerwG − nicht zuletzt aufgrund des Wortlauts der Bestimmungen − eine Absage.
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Eine erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung zieht keinen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach sich, auch wenn diese sich allein vom deutschen Vater her ableitete. Dies gelte, obwohl die Anfechtung die Vaterschaft rückwirkend auf den Zeitpunkt der Geburt entfallen lasse, bestätigt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Es fehle eine gesetzliche Grundlage, die den Verlust der Staatsangehörigkeit ausdrücklich anordne.
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Hintergrund der Einigung der EU-Mitgliedstaaten ist ein Richtlinienvorschlag der EU-Kommission, der Mindeststandards für die strafrechtliche Ahndung von Verstößen gegen die gemeinsamen EU-Sanktionen vorsieht. Wie das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) mitteilt, soll damit die effektive Sanktionsdurchsetzung sowohl gegenüber Russland als auch insgesamt gestärkt und die Umgehungsbekämpfung europaweit verbessert werden.
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Eine Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen war mit ihrer Klage gegen eine Sperrungsanordnung der Glücksspielaufsicht für unerlaubte Glücksspielangebote im Internet erfolgreich. Für eine solche Anordnung fehlt laut Verwaltungsgericht Koblenz die Rechtsgrundlage, insbesondere könne sie nicht auf den Glücksspielstaatsvertrag 2021 gestützt werden. Die als Zugangsvermittlerin auftretende Klägerin sei schon kein verantwortlicher Diensteanbieter.
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Die Partei "Freie Sachsen" muss einen in Zinnwald/Georgenfeld aufgestellten Gedenkstein vorerst beseitigen. Das Verwaltungsgericht Dresden hat eine entsprechende Anordnung der Polizeidirektion Dresden bestätigt. Der Stein stelle aufgrund seiner Inschrift "Zur Erinnerung an die Opfer des Corona-Impfexperiments und der Zwangsmaßahmen des Kretschmer-Regimes" eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, so das Gericht per Eilbeschluss.
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Die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung darf bei einem Städtebauprojekt (hier: "Heumarkt Neu" in Wien) nicht ausschließlich von dessen Größe abhängen, zu berücksichtigen sind auch Gesichtspunkte wie der Standort. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Außerdem seien zu hohe Schwellenwerte, die alle oder nahezu alle Projekte einer bestimmten Art von vornherein der UVP-Pflicht entziehen, unionsrechtswidrig.
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Der Europäische Gerichtshof hat den Grundsatz des Sendestaats auch für Satellitenbouquet-Anbieter bestätigt. Dieser sei verpflichtet, für eine Handlung in Form der öffentlichen Wiedergabe, an der er mitwirkt, die Zustimmung der Inhaber der betreffenden Urheberrechte und verwandten Schutzrechte einzuholen. Er müsse diese Zustimmung aber nur in dem Mitgliedstaat einholen, in dem die programmtragenden Signale in die zum Satelliten führende Kommunikationskette eingegeben werden.
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Einer Rechtsanwältin, die gegen ihre Berufsregeln verstößt, indem sie auf schlechte Google-Bewertungen die ehemaligen Mandanten öffentlich bloßstellt, kann verboten werden, befristet Mandanten in einem Rechtsgebiet zu vertreten. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde der Fachanwältin für Familienrecht nicht zur Entscheidung an, weil das Verbot keinem faktischen Berufsverbot gleichkomme, wenn 30% ihrer Mandate anderen Rechtsgebieten entstammten.
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Die Tübinger Verpackungssteuer ist trotz teilweiser Rechtswidrigkeit einzelner Satzungsbestimmungen nicht zu beanstanden. Eine Erhebung örtlicher Verbrauchssteuer auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck für den Vor-Ort- oder Take-away-Verzehr von Speisen und Getränken werde durch die verschiedenen unions- und bundesrechtlichen Vorgaben zum Abfallrecht nicht ausgeschlossen, entschied das Bundesverwaltungsgericht.
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Eine Corona-Impfung kann laut Verwaltungsgericht Mainz nach Auftreten eines Körperschadens bei einer Lehrerin nicht als Dienstunfall anerkannt werden, auch wenn die Beamtin sich nach ihrer Einordnung in die Priorisierungsgruppe II der Impfung unterzogen hat. Zum einen fehle bei der Impfung der Dienstbezug, zum anderen überwiege das dienstliche Interesse an einer schnellstmöglichen Impfung nicht das private Interesse an einem Impfschutz.
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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einem Inkassounternehmen wegen dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen zurecht die Registrierung entzogen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden und damit die Vorinstanz korrigiert. Die Firma war im Zusammenhang mit Forderungen der Internetseite www.probenheld.de und der Handyapp "Park & Collect" immer wieder negativ aufgefallen.
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Das Bundeskabinett hat mit der aktuellen Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) den rechtlichen und regulatorischen Rahmen eines künftigen Wasserstoff-Kernnetzes in Deutschland beschlossen. "Unser Ziel ist der zügige Hochlauf des Wasserstoffmarktes, um die Dekarbonisierung insbesondere von Wirtschaftssektoren mit hohen Treibhausgasemissionen weiter voranzutreiben", betonte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
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Das Gericht der Europäischen Union hat eine Nichtigkeitsklage des Facebook-Konzerns gegen eine Aufforderung der EU-Kommission zur Übermittlung interner, anhand bestimmter Suchbegriffe zu identifizierender Dokumente abgewiesen. Das Auskunftsverlangen sei nicht über das Erforderliche hinausgegangen, der Schutz sensibler personenbezogener Daten durch die Einrichtung eines virtuellen Datenraums hinreichend gewährleistet worden.
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Der Begriff "Emmentaler" kann nicht als Unionsmarke für Käse geschützt werden. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden und eine Klage abgewiesen. "Emmentaler" beschreibe für die maßgeblichen deutschen Verkehrskreise eine Käsesorte und werde nicht als geografische Herkunftsangabe für den betreffenden Käse wahrgenommen, so das EuG.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Das Gericht der Europäischen Union hat die Genehmigung von Staatshilfen an italienische Airlines in der Corona-Pandemie für nichtig erklärt. Die EU-Kommission habe nicht ausreichend begründet, warum das Hilfspaket der italienischen Regierung mit EU-Recht vereinbar sei, teilten die Richter am Mittwoch in Luxemburg mit. Geklagt hatte der Billigflieger Ryanair. Es ist nicht die erste Schlappe der Kommission im Zusammenhang mit Airline-Beihilfen in der Corona-Pandemie.
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Das Land Nordrhein-Westfalen hat zu Recht die Herausgabe zweier Berichte aus seinen Akten zur 89. Justizministerkonferenz im November 2018 verweigert. Dies hat gestern das Oberverwaltungsgericht des Landes in Münster entschieden. Es kippte damit eine anders lautende Entscheidung der Vorinstanz. Zur Begründung verwies das OVG auf die fehlende Zustimmung anderer Bundesländer, die an den Berichten mitgewirkt hatten. Die Revision wurde nicht zugelassen.
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Die vom Kraftfahrt-Bundesamt gegenüber der Opel Automobile GmbH angeordnete Verpflichtung, vier Opel-Modelle mit Dieselmotoren mit einem verbesserten Motorsteuersoftware umzurüsten, ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig gestern entschieden. Betroffen sind dem Gericht zufolge die vor dem Jahr 2017 produzierten Modelle des Opel Zafira 1.6 CDTi, Opel Zafira 2.0 CDTi, Opel Cascada 2.0 CDTi und Opel Insignia 2.0 CDTi (Euro 6b).
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Beantwortet ein Gericht eine abstrakte Rechtsfrage abweichend von der höchstrichterlichen Rechtsprechung, muss es zwingend wegen Divergenz die Revision zulassen. Laut Bundesverfassungsgericht dokumentierte die Nichtzulassung der Revision in einer Mietsache "ein offensichtlich fehlerhaftes Verständnis von den Voraussetzungen der Statthaftigkeit einer Berufung".
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Fußball-Zweitligist SC Paderborn hat vor dem Verwaltungsgericht Minden am 22.05.2023 eine Niederlage eingesteckt. Nach Auffassung der Richter musste das Land keine coronabedingten Lohn-Entschädigungszahlungen und Sozialabgaben von rund 62.000 Euro an den Verein zahlen, weil die Spieler in der Quarantäne nach entsprechenden Vorgaben weiter hätten trainieren können.
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