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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die Debatte, ob das Abitur in manchen Bundesländern besonders hart und mehr "wert" ist, gibt es schon lange. Die Länder wollen nun mehr Vergleichbarkeit. Die Kultusminister beschlossen eine Reform der "Vereinbarung zur Gestaltung der gymnasialen Oberstufe", die es seit 1972 gibt und die bereits mehrfach angepasst wurde. Um Abi-Prüfungen geht es bei der Neuregelung nicht, sondern um die "Qualifikationsphase" davor.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Der Bundestag hat nach jahrelangem Streit eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Ein Entwurf von SPD, Grünen und FDP erreichte am Freitag in Berlin die erforderliche einfache Mehrheit. 399 Abgeordnete stimmten dafür. Wie die stellvertretende Bundestagspräsidentin Aydan Özoguz mitteilte, stimmten 261 Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf. 23 Parlamentarier enthielten sich.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Der innerlich tief zerstrittenen AfD droht in der Stadt Bremen ein Ausschluss von der Bürgerschaftswahl am 14. Mai. Die Wahlleitung der Stadt ließ heute bei einer Sitzung vorläufig keine AfD-Liste zu. Aus der Partei seien zwei konkurrierende Wahlvorschläge von verschiedenen Vorständen eingegangen, sagte Carola Janssen, Vorsitzende des Wahlbereichsausschusses Bremen. Dies sei unzulässig.
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Das Bundesverfassungsgericht hat die rückwirkende Einführung der körperschaftsteuerrechtlichen Regelung zu vororganschaftlichen Mehrabführungen in § 34 Abs. 9 Nr. 4 i. V. m. § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG i. d. F. des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes (EURLUmsG) vom 09.12.2004 teilweise für verfassungswidrig und nichtig erklärt. In drei Fallgruppen verstoße die unechte Rückwirkung der Regelung gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes.
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Ein während der Ausbildung entlassener Polizeikommissar-Anwärter muss seine Ausbildungsbezüge in Höhe von insgesamt rund 25.000 Euro nicht zurückzahlen. Eine Auflage aus der sich eine Rückzahlungspflicht beim Ausscheiden "im Anschluss" an die Ausbildung ergeben kann, greift nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Gießen in diesem Fall nicht.
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Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine Klage auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Vermittlungsstelle von Sportwetten abgewiesen. Der nach einer Regelung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes erforderliche Mindestabstand von 200 Metern zu Kinder- und Jugendeinrichtungen sei vorliegend nicht gegeben. Diese Regelung sei verfassungs- und europarechtskonform.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die Bundesländer fordern von der Regierung weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Lieferengpässe bei wichtigen Medikamenten. Die bisher ergriffenen oder in Aussicht gestellten Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung seien nicht ausreichend, heißt es in einem Beschluss der Regierungschefs der Länder. Lieferengpässe gab es zuletzt bei patentfreien Medikamenten wie Fiebersäften für Kinder, aber auch bei Antibiotika und Krebsmedikamenten.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Der Bundestag hat die Finanzierung des 49-Euro-Tickets für Busse und Bahnen im bundesweiten Nahverkehr beschlossen. Der Bund stellt demnach von 2023 bis 2025 jeweils 1,5 Milliarden Euro bereit, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsanbietern durch den günstigen Preis zur Hälfte auszugleichen. Für die andere Hälfte sollen die Länder aufkommen. Dem Gesetz muss nun noch der Bundesrat zustimmen.
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Nach den Schlussanträgen des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof Priit Pikamäe handelt es sich bei der automatisierten Erstellung eines Score-Werts durch Auskunfteien wie der Schufa um eine dem Verbot in Art. 22 Abs. 1 DS-GVO unterfallende automatisierte Entscheidung. Außerdem dürften Auskunfteien Daten aus öffentlichen Registern nicht über die für die Register vorgesehenen Speicherfristen hinaus speichern.
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Die Unionsfraktion sieht die Sicherheit der Energieversorgung aktuell vor großen Herausforderungen. Deshalb haben die Abgeordneten von CDU und CSU einen Gesetzentwurf zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung vorgelegt – das "Stromversorgungssicherungsgesetz – SVSG". Darin vorgesehen ist unter anderem auch eine befristete Laufzeitverlängerung der drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke.
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Redaktion beck-aktuell (dpa)
Die Hürden für Spätaussiedler, die nach Deutschland kommen wollen, sollen wieder gesenkt werden. Auf eine Frage der Unionsfraktion nach der aktuell sehr restriktiven Entscheidungspraxis des Bundesverwaltungsamtes in diesen Fällen antwortete Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch im Bundestag, sie wolle bald die Gesetze so anpassen, "dass wir wieder zur alten Aufnahme zurückkommen".
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Ein Mitgliedstaat kann Telekommunikationsbetreiber dazu verpflichten, auf Verlangen einer Justizbehörde Leistungen zur Überwachung des Telekommunikationsverkehrs zu erbringen. Dies verstößt auch dann nicht gegen EU-Recht, wenn der Aufwand der Telekommunikationsbetreiber nur durch Zahlung von Pauschalsätzen abgegolten wird, die die tatsächlich entstandenen Kosten nicht voll decken, so der Europäische Gerichtshof.
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Ist ein Soldat bereits dienstlich verpflichtet, sich impfen zu lassen, so kann von ihm keine zusätzliche schriftliche Einwilligungserklärung verlangt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass keine Zustimmung als Patient entgegen der eigenen Überzeugung verlangt werden kann. Die Duldungspflicht ersetze die Zustimmung.
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Der Landkreises Hameln-Pyrmont hat der verantwortlichen Betreiberin einer Kindertagesbetreuung zu Recht mit sofortiger Wirkung die Erlaubnis zur Ausübung der Kindertagespflege entzogen und ihr jeglichen Tagespflegebetrieb untersagt. Das Verwaltungsgericht Hannover hat bestätigt, dass der Frau nach zahlreichen Rechtsverstößen bei der Betreuung die erforderliche Eignung fehle.
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Das Bundeskabinett hat als Reaktion auf die spürbaren Folgen der Klimakrise am Mittwoch eine Nationale Wasserstrategie verabschiedet. Mit verschiedenen Maßnahmen will sie die natürlichen Wasserreserven Deutschlands sichern und Vorsorge gegen Wasserknappheit leisten. "Wir müssen alles dafür tun, um unser Wasser zu schützen – für uns und nachfolgende Generationen“, betonte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne).
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Die EU-Staaten müssen ihre Treibhausgasemissionen in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft bis 2030 um 40% zurückfahren. Das Europäische Parlament hat heute mit 486 zu 132 Stimmen bei zehn Enthaltungen die überarbeitete Lastenteilungsverordnung angenommen. Zukünftig dürfen die Mitgliedstaaten weniger Emissionen aus früheren Jahren anhäufen und müssen dafür sorgen, dass sie ihre jährlichen Treibhausgasemissionszuweisungen nicht überschreiten.
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Das Land Baden-Württemberg muss der Deutschen Umwelthilfe Akteneinsicht in Korrespondenz zur Luftreinhalteplanung für die Landeshauptstadt Stuttgart gewähren. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und einer entsprechenden Klage der Umwelthilfe stattgegeben. Ausschlussgründe liegen laut VG nicht vor.
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Die Erhebung einer Untätigkeitsklage nach Ablauf der Wartefrist ist grundsätzlich nicht treuwidrig. Dies unterstreicht das Bundesverfassungsgericht, dass auf Verfassungsbeschwerde einer SGB-II-Bezieherin eine sozialgerichtliche Kostengrundentscheidung wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot aufgehoben hat. Das Sozialgericht habe nicht nachvollziehbar eine generelle Pflicht zur nochmaligen Nachfrage vor Erhebung der Untätigkeitsklage angenommen.
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Ab Mai soll der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im gesamten Bundesgebiet mit dem Deutschlandticket für 49 Euro im Monat genutzt werden können. Der Verkehrsausschuss verabschiedete am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes in geänderte Fassung gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion. Die Linksfraktion enthielt sich der Stimme.
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Die Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Bergmannstraße in Berlin-Kreuzberg bleiben. Die im Juli 2021 getroffenen straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen sind rechtmäßig, entschied das Verwaltungsgericht Berlin am Dienstag in zwei Verfahren. In der Bergmannstraße wurde zwischen Nostitzstraße und Zossener Straße eine Einbahnstraße und ein Zweirichtungsradweg eingerichtet, auf denen ein Tempolimit von 10 km/h gilt.
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