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NVwZ Nachrichten
  • Umweltausschuss stimmt für Einwegplastikabgabe

    Bundestag
    Der Aus­schuss für Um­welt, Na­tur­schutz, nu­klea­re Si­cher­heit und Ver­brau­cher­schutz hat am Mitt­woch dem von der Bun­des­re­gie­rung vor­ge­leg­ten Ge­setz­ent­wurf zur Schaf­fung eines Ein­weg­kunst­stoff-Fonds zu­ge­stimmt. Wie der par­la­men­ta­ri­sche Pres­se­dienst be­rich­te­te, sol­len Her­stel­ler von be­stimm­ten Pro­duk­ten aus Ein­weg­plas­tik damit künf­tig die Kos­ten der Müll­be­sei­ti­gung in Parks und Stra­ßen mit­tra­gen müs­sen.
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  • Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie beschlossen

    BMJ
    Die Bun­des­re­gie­rung will grenz­über­schrei­ten­de Ver­schmel­zun­gen, Spal­tun­gen und Form­wech­sel neu re­geln. Sie hat auf Vor­schlag von Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) den Ent­wurf eines Ge­set­zes zur Um­set­zung der Um­wand­lungs­richt­li­nie (UmRUG) be­schlos­sen. Der Re­gie­rungs­ent­wurf ent­hal­te auch Er­leich­te­run­gen für in­ner­staat­li­che Um­wand­lun­gen von Un­ter­neh­men, teil­te das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um am Diens­tag mit.
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  • Oberste Bundesgerichte nun auch auf Mastodon zu finden

    beck-aktuell
    Seit heute sind Bun­des­ge­richts­hof, Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Bun­des­fi­nanz­hof, Bun­des­ar­beits­ge­richt und Bun­des­so­zi­al­ge­richt mit ihren Pres­se­mit­tei­lun­gen auch im So­ci­al-Media-Netz­werk Mas­t­o­don zu fin­den. Dies geht aus einer ge­mein­sa­men Pres­se­mit­tei­lung der Obers­ten Ge­richts­hö­fe des Bun­des her­vor, die das BAG ver­öf­fent­licht hat.
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  • Mehrtägige Fesselung von Sicherungsverwahrtem in Krankenhaus verfassungswidrig

    BVerfG
    Ein Si­che­rungs­ver­wahr­ter, der wäh­rend eines vier­tä­gi­gen Kran­ken­haus­auf­ent­halts fast durch­gän­gig ge­fes­selt war, ist mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de er­folg­reich ge­we­sen. Die lange Fes­se­lung habe ihn in sei­nem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht ver­letzt, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, das die in­stanz­ge­richt­li­chen Be­schlüs­se auf­hob und die Sache zu­rück­ver­wies.
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  • Weitere BVerwG-Senate stellen auf elektronische Aktenführung um

    BVerwG
    Ab 01.03.2023 wer­den die Akten sämt­li­cher ein­ge­hen­der und fort­ge­führ­ter Ver­fah­ren des 4. und 9. Re­vi­si­ons­se­nats am Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig elek­tro­nisch ge­führt. Dies teil­te das Ge­richt am Mitt­woch mit. Seit ihrer Ein­füh­rung im Jahr 2022 ar­bei­te­ten somit sechs Se­na­te mit der eAkte. Gemäß § 55b Abs. 1a Satz 1 VwGO müs­sen sämt­li­che Ge­richts­ak­ten ab dem 01.01.2026 elek­tro­nisch ge­führt wer­den.
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  • Mehrwertsteuer: Online-Plattformen als Erbringer der Dienstleistung

    EuGH
    Die bri­ti­schen Steu­er­be­hör­den haben zu Recht vom "Only Fans"-Be­trei­ber Mehr­wert­steu­er auf sämt­li­che Zah­lun­gen von "Fans" er­ho­ben. Laut EuGH be­inhal­tet die ma­ß­geb­li­che Durch­füh­rungs­ver­ord­nung, wo­nach eine Ver­mu­tung dafür be­stehe, dass der Be­trei­ber einer Platt­form wie "Only Fans" der Er­brin­ger der an­ge­bo­te­nen Dienst­leis­tun­gen ist, le­dig­lich eine Klar­stel­lung. Durch­füh­rung­be­fug­nis­se habe der Rat damit nicht über­schrit­ten.
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  • Städtetag fordert zügige Einigung auf Kindergrundsicherung

    beck-aktuell
    Der Deut­sche Städ­te­tag hat die Ampel-Ko­ali­ti­on zur um­ge­hen­den Ei­ni­gung im Streit um die ge­plan­te Kin­der­grund­si­che­rung auf­ge­for­dert. "Die neue Kin­der­grund­si­che­rung soll­te ein Mei­len­stein gegen Kin­der­ar­mut wer­den. Nun muss die Ampel den Kno­ten durch­schla­gen, damit das neue Sys­tem bis 2025 kom­men kann", sagte Haupt­ge­schäfts­füh­rer Hel­mut Dedy dem Re­dak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land (RND).
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  • Bundesregierung schaltet Facebook-Seite vorerst nicht ab

    beck-aktuell
    Un­ge­ach­tet der Kri­tik des Da­ten­schutz­be­auf­trag­ten macht das Bun­des­pres­se­amt bis­lang keine An­stal­ten, sich aus dem so­zia­len Netz­werk Face­book zu­rück­zu­zie­hen. "Unser Face­book-Auf­tritt ist aus un­se­rer Sicht ein wich­ti­ger Be­stand­teil un­se­rer Öf­fent­lich­keits­ar­beit, an dem wir zu­nächst ein­mal fest­hal­ten wol­len", sagte der stell­ver­tre­ten­de Re­gie­rungs­spre­cher Wolf­gang Büch­ner ges­tern in Ber­lin.
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  • Gesetzesvorhaben: Mehr Kinderschutz in der Werbung

    BMEL
    Um die Ge­sund­heit von Kin­dern zu schüt­zen, soll an Kin­der ge­rich­te­te Wer­bung für Le­bens­mit­tel mit zu viel Zu­cker, Salz oder Fett künf­tig nicht mehr er­laubt sein. Dazu hat Bun­des­mi­nis­ter Cem Öz­demir (Grüne) einen ent­spre­chen­den Ge­set­zes­ent­wurf für mehr Kin­der­schutz in der Wer­bung vor­ge­stellt. Das Vor­ha­ben ist im Ko­ali­ti­ons­ver­trag ver­an­kert.
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  • Rückforderung einer Schenkung durch Verwaltung nur nach Anhörung

    BSG
    Macht eine Ver­wal­tungs­be­hör­de eine Schen­kung im engen fa­mi­liä­ren Um­feld wegen Ver­ar­mung rück­gän­gig und lei­tet die Rück­for­de­rungs­an­sprü­che dann auf sich selbst über, muss sie die Schen­ker zuvor um­fas­send an­hö­ren. An­dern­falls ist die Maß­nah­me laut Bun­des­so­zi­al­ge­richt rechts­wid­rig, weil bei der Er­mes­sens­be­tä­ti­gung ein un­voll­stän­di­ger Sach­ver­halt zu­grun­de ge­legt wurde.
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  • Kommunen fordern Fristverlängerung für Realisierung der Ganztagsbetreuung

    Bundestag
    Aus Sicht der Bun­des­ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­de be­darf es einer Ver­län­ge­rung der Fris­ten des 5. In­ves­ti­ti­ons­pro­gram­mes "Kin­der­be­treu­ungs­fi­nan­zie­rung" um zwölf Mo­na­te, um die an­ge­streb­te Ganz­tags­be­treu­ung von Kin­dern rea­li­sie­ren zu kön­nen. Eine ent­spre­chen­de Frist­ver­län­ge­rung for­dert die CDU/CSU-Frak­ti­on in einem Ge­setz­ent­wurf. Die Bun­des­re­gie­rung plant da­ge­gen eine Ver­län­ge­rung von nur sechs Mo­na­ten.
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  • NPD-Funktionär bleibt aus Sportverein ausgeschlossen

    BVerfG
    Ein lang­jäh­ri­ges Mit­glied und Lan­des­vor­sit­zen­der der NPD ist mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen sei­nen Aus­schluss aus einem Sport­ver­ein ge­schei­tert. Ziele ein pri­va­ter Ama­teur-Brei­ten­sport­ver­ein mit sei­ner Sat­zung aus­drück­lich auf eine Ori­en­tie­rung an der frei­heit­lich-de­mo­kra­ti­schen Grund­ord­nung und trete er ex­tre­mis­ti­schen, ras­sis­ti­schen und frem­den­feind­li­chen Be­stre­bun­gen ent­ge­gen, sei das nicht zu be­an­stan­den, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt.
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