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Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz hat am Mittwoch dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Schaffung eines Einwegkunststoff-Fonds zugestimmt. Wie der parlamentarische Pressedienst berichtete, sollen Hersteller von bestimmten Produkten aus Einwegplastik damit künftig die Kosten der Müllbeseitigung in Parks und Straßen mittragen müssen.
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Die Bundesregierung will grenzüberschreitende Verschmelzungen, Spaltungen und Formwechsel neu regeln. Sie hat auf Vorschlag von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) beschlossen. Der Regierungsentwurf enthalte auch Erleichterungen für innerstaatliche Umwandlungen von Unternehmen, teilte das Bundesjustizministerium am Dienstag mit.
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Seit heute sind Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht und Bundessozialgericht mit ihren Pressemitteilungen auch im Social-Media-Netzwerk Mastodon zu finden. Dies geht aus einer gemeinsamen Pressemitteilung der Obersten Gerichtshöfe des Bundes hervor, die das BAG veröffentlicht hat.
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Ein Sicherungsverwahrter, der während eines viertägigen Krankenhausaufenthalts fast durchgängig gefesselt war, ist mit seiner Verfassungsbeschwerde erfolgreich gewesen. Die lange Fesselung habe ihn in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, so das Bundesverfassungsgericht, das die instanzgerichtlichen Beschlüsse aufhob und die Sache zurückverwies.
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Ab 01.03.2023 werden die Akten sämtlicher eingehender und fortgeführter Verfahren des 4. und 9. Revisionssenats am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig elektronisch geführt. Dies teilte das Gericht am Mittwoch mit. Seit ihrer Einführung im Jahr 2022 arbeiteten somit sechs Senate mit der eAkte. Gemäß § 55b Abs. 1a Satz 1 VwGO müssen sämtliche Gerichtsakten ab dem 01.01.2026 elektronisch geführt werden.
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Die britischen Steuerbehörden haben zu Recht vom "Only Fans"-Betreiber Mehrwertsteuer auf sämtliche Zahlungen von "Fans" erhoben. Laut EuGH beinhaltet die maßgebliche Durchführungsverordnung, wonach eine Vermutung dafür bestehe, dass der Betreiber einer Plattform wie "Only Fans" der Erbringer der angebotenen Dienstleistungen ist, lediglich eine Klarstellung. Durchführungbefugnisse habe der Rat damit nicht überschritten.
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Der Deutsche Städtetag hat die Ampel-Koalition zur umgehenden Einigung im Streit um die geplante Kindergrundsicherung aufgefordert. "Die neue Kindergrundsicherung sollte ein Meilenstein gegen Kinderarmut werden. Nun muss die Ampel den Knoten durchschlagen, damit das neue System bis 2025 kommen kann", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
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Ungeachtet der Kritik des Datenschutzbeauftragten macht das Bundespresseamt bislang keine Anstalten, sich aus dem sozialen Netzwerk Facebook zurückzuziehen. "Unser Facebook-Auftritt ist aus unserer Sicht ein wichtiger Bestandteil unserer Öffentlichkeitsarbeit, an dem wir zunächst einmal festhalten wollen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner gestern in Berlin.
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Um die Gesundheit von Kindern zu schützen, soll an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit zu viel Zucker, Salz oder Fett künftig nicht mehr erlaubt sein. Dazu hat Bundesminister Cem Özdemir (Grüne) einen entsprechenden Gesetzesentwurf für mehr Kinderschutz in der Werbung vorgestellt. Das Vorhaben ist im Koalitionsvertrag verankert.
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Macht eine Verwaltungsbehörde eine Schenkung im engen familiären Umfeld wegen Verarmung rückgängig und leitet die Rückforderungsansprüche dann auf sich selbst über, muss sie die Schenker zuvor umfassend anhören. Andernfalls ist die Maßnahme laut Bundessozialgericht rechtswidrig, weil bei der Ermessensbetätigung ein unvollständiger Sachverhalt zugrunde gelegt wurde.
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Aus Sicht der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände bedarf es einer Verlängerung der Fristen des 5. Investitionsprogrammes "Kinderbetreuungsfinanzierung" um zwölf Monate, um die angestrebte Ganztagsbetreuung von Kindern realisieren zu können. Eine entsprechende Fristverlängerung fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Gesetzentwurf. Die Bundesregierung plant dagegen eine Verlängerung von nur sechs Monaten.
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Ein langjähriges Mitglied und Landesvorsitzender der NPD ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen seinen Ausschluss aus einem Sportverein gescheitert. Ziele ein privater Amateur-Breitensportverein mit seiner Satzung ausdrücklich auf eine Orientierung an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und trete er extremistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Bestrebungen entgegen, sei das nicht zu beanstanden, so das Bundesverfassungsgericht.
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