Nach tagelangen Verhandlungen haben die Spitzen der Ampel-Koalition eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. SPD, Grüne und FDP wollen nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an ihren zentralen Zielen festhalten, sehen sich aber nach dem Haushaltsurteil des BVerfG zu Kürzungen und Einsparungen gezwungen.
"Die machen wir nicht gerne, klar, sie sind aber nötig, damit wir mit dem Geld, was uns zur Verfügung steht, hinkommen", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin.
Nach seiner Darstellung werden klimaschädliche Subventionen abgeschafft, Ausgaben einzelner Ressorts reduziert und Bundeszuschüsse verringert. Die Ampel prüfe auch eine Ausnahme von der Schuldenbremse für die weiteren Zahlungen für die von der Flutkatastrophe im Ahrtal im Jahr 2021 betroffenen Menschen. Sie werde auf die Union als größte Oppositionsfraktion zugehen und um deren Unterstützung für diesen Schritt werben.
Der Kanzler bekräftigte die drei zentralen Ziele der Ampel-Koalition: "Wir treiben den klimaneutralen Umbau unseres Landes kraftvoll voran. Wir stärken den sozialen Zusammenhalt. Und wir stehen eng an der Seite der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland." Diese drei Ziele leiteten die Bundesregierung unverändert. "Klar ist aber, wir müssen mit deutlich weniger Geld auskommen, um diese Ziele zu erreichen."
CO2-Preis soll angehoben werden
Mit der Einigung, um die Scholz sowie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) tagelang gerungen hatten, gibt es fast vier Wochen nach dem Urteil des BVerfG eine Lösung der Haushaltskrise. Die Ampel-Spitzen hatten seitdem beraten, wie ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Etat für das kommende Jahr gestopft werden kann. Außerdem ging es um die Finanzierung zahlreicher Investitionen in den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft.
Nach dem Urteil aus Karlsruhe fehlen 60 Milliarden Euro im sogenannten Klima- und Transformationsfonds, die für die nächsten Jahre schon fest eingeplant waren – allein 2024 rund 13 Milliarden Euro. Die Karlsruher Richter hatten eine Umwidmung im Etat von 2021 für nichtig erklärt und entschieden, dass die Bundesregierung Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen darf.
Die Ampel will nun unter anderem den CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien anheben. Es werde auf den alten Preispfad der großen Koalition zurückgekehrt, sagten Habeck und Lindner am Mittwoch bei gemeinsamen Statements mit Scholz im Kanzleramt. Gestrichen werden soll ein eigentlich geplanter milliardenschwerer Zuschuss zu Entgelten für das Stromnetz, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr. Der Abbau klimaschädlicher Subventionen soll laut Lindner einen Umfang von drei Milliarden Euro haben.
Die Ampel-Koalition will zudem bis 2027 Klimaschutz- und Transformationsprojekte im Volumen von 45 Milliarden Euro kürzen. Der Klima- und Transformationsfonds bleibe das zentrale Instrument des Bundes für den klimaneutralen Umbau des Landes, sagte Scholz. Er habe noch immer ein Gesamtvolumen von 160 Milliarden Euro. Allein 2024 würden die Ausgaben aber um zwölf Milliarden Euro verringert.
Kürzere Förderung von E-Autos
Lindner betonte, es werde "keine Reduzierung von sozialen Standards geben". Dennoch erreiche man durch mehr Treffsicherheit bei Sozialleistungen eine Einsparung von 1,5 Milliarden Euro. Als ein Beispiel nannte der FDP-Vorsitzende den Arbeitsmarkt. So sollten Geflüchtete aus der Ukraine besser vermittelt werden. Laut Habeck soll auch die Förderung für den Kauf von Elektro-Autos früher als geplant auslaufen. Bislang war das Jahr 2025 vorgesehen. Darüber hinaus werde es Kürzungen in der Solarindustrie geben. "Das tut mir weh", sagte Habeck mit Blick auf beide Maßnahmen.
Die Spitzen der Koalition sicherten zugleich der Ukraine weitere und umfassende Hilfen zu. Diese Unterstützung werde aus dem Regelhaushalt gestemmt, "so wie wir es geplant haben und vor allem so lange wie nötig", sagte Scholz. Dazu zählten acht Milliarden Euro für Waffen, Finanzhilfen für den ukrainischen Haushalt und voraussichtlich mehr als sechs Milliarden Euro zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge hier in Deutschland. "Sollte sich die Situation durch Russlands Krieg gegen die Ukraine verschärfen, etwa weil die Lage an der Front sich verschlechtert, weil andere Unterstützer ihre Ukraine-Hilfe zurückfahren oder weil die Bedrohung für Deutschland und Europa weiter zunimmt, werden wir darauf reagieren müssen", sagte Scholz.
Eigentlich wollte die Ampel-Regierung den Etat 2024 unbedingt noch vor Jahresende beschließen. Schon in der vergangenen Woche war aber klar, dass das wegen Beratungszeiten von Bundestag und Bundesrat nicht mehr gelingen wird. Nun könnte möglicherweise zumindest der Haushaltsausschuss des Bundestags seine Beratungen vor Weihnachten abschließen. Das hängt aber vom genauen Umfang der Änderungen am Etat ab. Im Januar könnte der Bundestag dann zur Haushaltswoche zusammenkommen und das Zahlenwerk beschließen, danach der Bundesrat grünes Licht geben.
So lange würde eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung gelten. Dann sind vorerst nur Ausgaben möglich, die nötig sind, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. In der Praxis kann das Finanzministerium den Ministerien jedoch bewilligen, pro Monat einen Prozentsatz der Mittel des noch nicht verabschiedeten Haushaltsentwurfs zu nutzen.
Kritik von Linke und CSU
Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch beklagt weitere Unsicherheiten nach der Haushaltseinigung der Ampel. "Nichts Genaues weiß man nicht", monierte Bartsch am Mittwoch in Berlin. "Das war wahrhaftig kein politischer und kommunikativer Befreiungsschlag, sondern viele halbgare Ankündigungen."
Zugleich sei für ihn bereits klar, dass es sich "um eine Einigung auf dem Rücken von Familien, Beschäftigten, Rentnern" handele. Bartsch bezog dies auf die Erhöhung des CO2-Preises zur Finanzierung von Klimaschutzprojekten. "Wer den CO2-Preis weiter nach oben treibt, verteuert den Alltag", kritisierte Bartsch. "Das ist unverantwortlich." Die "faktisch unbegrenzten Waffen- und Finanzhilfen für die Ukraine" seien fragwürdig. Es sei Zeit, dass nun das Parlament den Haushalt beraten könne, meinte Bartsch.
Auch CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisierte den Haushaltskompromiss der Ampel-Koalition scharf. "Das Ganze ist eine einzige Augenwischerei. Es ist kein großer Wurf, es ist Klein-Klein", sagte Huber am Mittwoch in München. Es fehle an einem großen Entwurf. "Es ist ein Flickenteppich, und es ist vor allem auch mal wieder Ausdruck gebrochener Versprechen der FDP."
Das, was als Abbau von Subventionen bezeichnet wurde, sei nichts anderes als eine weitere Steuererhöhung, die die FDP mittrage. Es gehe etwa um eine massive Steuererhöhung für die Landwirte. "Und nach der Erhöhung der Erbschaftssteuer, nach der Erhöhung der Gastrosteuer ist das die dritte Steuererhöhung, die seitens der FDP jetzt eben mitgetragen wird", argumentierte Huber.
DIHK warnt vor steigenden Strompreisen
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer äußerte sich ebenfalls kritisch. DIHK-Präsident Peter Adrian teilte am Mittwoch mit, zwar sei das im Detail noch nicht klar zu erkennen, aber es zeigten sich bereits einige sehr kritische Punkte. "Dazu gehört vor allem die geplante Streichung des Zuschusses für die Netzentgelte. Damit drohen der Wirtschaft in der gesamten Breite zum Jahreswechsel deutlich steigende Strompreise – und das von einem bereits sehr hohen Niveau aus."